Verfahrensgangvorgehend SG Frankfurt, 16. Juni 2010, Az: S 7 AL 252/07, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. September 2011, Az: L 7 AL 174/10, Urteil
Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil es Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt O., U., beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil Voraussetzung hierfür und für die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs 2 und 4 der Zivilprozessordnung ) mit dem durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck eingereicht wird (BSG SozR 1750 § 117 Nr 1 und 3, BGH VersR 1981, 884, BFH-NV 1989, 802, BVerfG SozR 1750 § 117 Nr 2 und 6). Dies ist hier nicht geschehen.

Die Bewilligung von PKH hätte aber auch bei Vorlage der Erklärung abgelehnt werden müssen mit der Folge, dass zugleich die beantragte Beiordnung von Rechtsanwalt O., U., im Rahmen der PKH entfällt (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO), weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Beschwerde ist unzulässig, der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist in der Beschwerdebegründung vom 21.10.2011 nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Frage sich stellt, d