Verfahrensgangvorgehend SG Frankfurt (Oder), 20. Januar 2010, Az: S 12 AL 362/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 15. September 2011, Az: L 18 AL 215/10, Beschluss
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2011 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

Die Beschwerde ist unzulässig. Die vorgebrachten Zulassungsgründe - Abweichung von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - sind nicht in der nach § 160a Abs 2 S 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet bzw dargelegt.

1. Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) einerseits und in einer Entscheidung des BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt worden ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67, SozR 3-1500 § 160 Nr 26, SozR 4-1500 § 62 Nr 9 RdNr 6, stRspr). Schlüssig darzulegen ist auch, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl ua BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18).

Die Klägerin entnimmt der Entscheidung des LSG folgende Rechtssätze: "Es liege immer dann keine kurzzeitige Beschäftigung vor, soweit Arbeit auf Abruf und schwankende Arbeitszeiten vorzufinden seien, da die Tätigkeit dann von vornherein auf Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze angelegt sei, denn bei einer solchen Tätigkeit ergebe sich die Ungewissheit nicht aus der Eigenart der Tätigkeit, sondern wegen der Bereitschaft, bei Bedarf tätig zu werden. Die Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB III aF werde auch bei schwankenden Arbeitszeiten immer dann überschritten, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden und mehr betrage. Hierbei komme es nicht auf den Durchschnitt der Wochenarbeitszeit an. Es gelte allein die Zeitgrenze."

Diese "Rechtsauffassung" hält sie für unvereinbar mit der Aussage im Urteil des BSG vom 15.5.1985 (7 RAr 22/84), wonach es bei der Beurteilung der Kurzzeitigkeit einer Beschäftigung mit schwankenden Arbeitszeiten auf den Durchschnitt der Wochenarbeitszeit ankomme. Nach Auffassung des BSG in einem Urteil vom 22.8.1984 ("7 RAr 11/83" - gemeint ist wohl "7 RAr 12/83" - SozR 4100 § 102 Nr 6) verbiete es sich, einzelne Monate oder Wochen, in denen die Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten worden sei, getrennt zu betrachten.

Soweit die Klägerin die Auffassung äußert, die Entscheidung des LSG widerspreche auch dem Urteil des BSG vom 15.6.1988 (7 RAr 12/87 - Die Beiträge 1988, 286) und "die zu klärenden Rechtsfragen" seien ungeachtet der Ausführungen des Senats in seinen Urteilen vom 29.10.2008 (B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 3 und B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 2) "weiterhin klärungsbedürftig", bezieht sie diese Entscheidungen ausdrücklich nicht in ihre Divergenzrüge ein, sie will einzig auf die - vermeintliche - Divergenz zu den Entscheidungen vom 15.5.1985 und 22.8.1984 abstellen.

Eine Abweichung des LSG von der zitierten Entscheidung des BSG vom 22.8.1984 ist schon deshalb nicht hinreichend bezeichnet, weil die Klägerin aus dieser Entscheidung keinen sie angeblich tragenden abstrakten Rechtssatz herausarbeitet, der (angebliche) Grundsatz, es verbiete sich, einzelne Monate oder Wochen, in denen die Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten werde, getrennt zu "betrachten", ergibt - für sich betrachtet - keinerlei an einer Rechtsnorm orientierte rechtliche Aussage im Sinne eines abstrakten Rechtssatzes.

Auch macht die Beschwerdebegründung nicht deutlich, in welchem rechtlichen Zusammenhang dieser Grundsatz entwickelt worden ist und ob er dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entspricht. Denn bei der geltend gemachten Divergenz ist auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung abzustellen (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 61 mwN, BSG Beschluss vom 8.3.1995 - 7 BAr 192/94, stRspr). Die Klägerin hätte also auf die Entscheidungen des Senats vom 29.10.2008 (B 11 AL 44/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 3 RdNr 18 und B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 2 RdNr 15) näher eingehen müssen, die sich - wie sie selbst vorträgt - ausdrücklich mit der Entscheidung des BSG vom 22.8.1984 befasst haben. Dass die Klägerin die Rechtsprechung des Senats insoweit - wie ihre Kritik deutlich macht - für unzutreffend hält, verm