Leitsatz

Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.

Verfahrensgangvorgehend SG Koblenz, 28. April 2009, Az: S 10 LW 10/07, Urteil
Tatbestand1

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Flächenzuschlages nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) und die entsprechende Rückforderung in Höhe von 1267,08 Euro.

Der 1932 geborene Kläger bezog von der beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) bzw deren Rechtsvorgängerin ab 1.11.1994 eine sog Produktionsaufgaberente (PAR), die aus Grundbetrag und Flächenzuschlag bestand (Bescheid vom 27.7.1995). Nach Vollendung des 65. Lebensjahres im Jahre 1997 wurde dem Kläger Altersrente unter Fortzahlung des Flächenzuschlages bewilligt (Bescheid vom 27.1.1997).

Im Jahr 2006 wurde dem Kläger durch die Kreisverwaltung R. für das Jahr 2005 eine sog GAP-Prämie gewährt. Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte mit Bescheid vom 4.12.2006 den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlages von monatlich 118,23 Euro für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 in Höhe der GAP-Prämie teilweise auf, setzte ihn auf monatlich 12,64 Euro neu fest und forderte den für das Jahr 2005 überzahlten Flächenzuschlag (1267,08 Euro) zurück. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.9.2007 zurück.

Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Flächenzuschlag handele es sich um einen Teil der PAR, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG hierauf anwendbar bleibe. Nach dieser Bestimmung würden Geldleistungen anderer öffentlich-rechtlicher Stellen, die für denselben Zeitraum für die Stilllegung (§ 2 FELEG) oder die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen gezahlt würden, auf die PAR angerechnet, und zwar ohne Berücksichtigung eines Freibetrages. Nur Geldleistungen, die zeitlich kongruent mit einer PAR zusammenträfen, könnten und sollten diese nach dem Sinn und Zweck mindern. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien die seit Januar 2005 im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (sog GAP-Reform) gewährten Prämien anzurechnen, soweit sie auf stillgelegte Flächen entfielen. Dem sei zuzustimmen. Durch die Anrechnungsvorschrift solle der Bezug zweckidentischer Doppelleistungen vermieden werden. Die vom Kläger bezogene Betriebsprämie werde für die Flächenstilllegung, nicht trotz der Flächenstilllegung gewährt. Aus den maßgeblichen europäischen Rechtsgrundlagen (Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr 796/04 und Nr 1782/03) ergäben sich Zahlungsansprüche gerade auch für stillgelegte Flächen, sodass es sich um zweckidentische Leistungen von einer anderen öffentlich-rechtlichen Stelle handele.

Nach § 18 Abs 1 FELEG gälten die für die Absicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des SGB X entsprechend, wobei § 18 Abs 1 Satz 3 FELEG ergänzend § 34 Abs 3 und Abs 4 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für anwendbar erkläre. Nach § 34 Abs 4 ALG werde abweichend von § 48 Abs 1 SGB X die Rückwirkung nicht eingeschränkt und insbesondere beim Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe des Flächenzuschlages kein Vertrauensschutz gewährt. Eine Ermessensprüfung sei hierbei ebenso wenig vorzunehmen wie eine Vertrauensschutzprüfung nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X. Da die Aufhebung auch für die Vergangenheit zu Recht erfolgt sei, sei der Kläger nach § 50 SGB X zur Erstattung der entstandenen Überzahlung verpflichtet.

Mit der vom SG durch Beschluss vom 23.6.2009 zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG. Die GAP-Prämie werde trotz der Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion und nicht für die Stilllegung gezahlt, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG keine Anwendung finde. Die PAR nach dem FELEG erhalte der Kläger dafür, dass er seine landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit hinsichtlich der betroffenen Flächen eingestellt habe. Im Gegensatz dazu sei Zweck der GAP-Prämie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards durch Zahlung einer betriebsbezogenen Einkommensbeihilfe an aktive Landwirte. Sie solle gerade nicht die Einstellung der Unternehmertätigkeit von Landwirten fördern. Demzufolge sei gemäß Art 44 EG-VO Nr 1782/2003 "beihilfefähige Fläche" jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werde. Die Betriebsprämie werde also grundsätzlich nur für bewirtschaftete Flächen gezahlt. Lediglich wenn die Flächen trotz zwischenzeitlicher Nichtbewirtschaftung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten würden, finde die Zahlung der GAP-Prämie ausnahmsweise auch für nicht aktiv bewirtschaftete Flächen statt. Diese Flächen müssten insbesondere regelmäßig gemulcht, also aktiv gepflegt werden. Würde der Landwirt die Flächen nicht in diesem Zustand halten, käme es zu Abzügen. Demzufolge werde die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als "landwirtschaftliche Tätigkeit" anerkannt. Die GAP-Prämie werde also in diesen Fällen nicht für die Stilllegung von Flächen, sondern für eine landwirtschaftliche Tätigkeit in Form der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand trotz Herausnahme dieser Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Entgegen der Auffassung des SG und des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich deshalb bei der PAR und der Betriebsprämie nicht um zweckidentische Doppelleistungen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG Koblenz vom 28.4.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die als GAP-Prämie bezeichneten Direktzahlungen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 1 Abs 2 FELEG führten. Allerdings seien die Prämienzahlungen nach § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG auf den Flächenzuschlag anzurechnen, da sie im Ergebnis ebenfalls "für die Stilllegung" von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen würden. Die PAR solle eine soziale und einkommensmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer gewährleisten, die im Interesse einer Marktregulierung bzw einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit anderer landwirtschaftlicher Betriebe auf eine weitere Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt verzichteten, wobei die Leistung in vollem Umfang aus öffentlichen Mitteln getragen werde. Vergleichbar ziele die EG-VO 1782/2003 sowohl auf die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung als auch auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft sowie auf die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards. Zu diesen Zwecken, aber auch um eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, würden die Landwirte durch die Zahlung vollständig von der Produktion abgekoppelter, betriebsbezogener Einkommensbeihilfen unterstützt. Diese einheitliche Betriebsprämie werde an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebes in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft. Der Verordnungsgeber spreche sich ausdrücklich dafür aus, die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und wolle damit gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung verstärken.

Folglich wolle der EG-Verordnungsgeber gleichermaßen wie der Gesetzgeber des FELEG die vorgesehene Leistung auch für die Flächenstilllegung gewähren, die aber an bestimmte, eine denkbare spätere landwirtschaftliche Weiternutzung der Flächen sicherstellende Voraussetzungen gebunden werde. In diesem Sinne gehe das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz (BGBl I 2004, 1763, 1767) in seinem § 2 Abs 1 Nr 3 davon aus, dass der die Direktzahlungen beantragende Betriebsinhaber sein Ackerland entweder unbefristet oder befristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung nehmen könne, aber "durch geeignete Maßnahmen so zu erhalten" habe, "dass eine landwirtschaftliche Nutzung auch künftig möglich" sei, "die Landschaft gepflegt und der ökologische Zustand nicht beeinträchtigt" werde. Neben der folglich gegebenen, für die Anwendbarkeit des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG maßgebenden inhaltlichen Kongruenz der Regelungen sei auch von der notwendigen zeitlichen Kongruenz auszugehen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe12

Die Revision des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist sie durch den gesonderten Beschluss des SG vom 23.6.2009 gemäß § 161 Abs 1 SGG wirksam zugelassen worden und damit statthaft. Sie wurde vom Kläger form- und fristgerecht eingelegt. Die innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegte Begründung genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG.

Die Revision ist indes unbegründet.

Der Gegenstand des Revisionsverfahrens deckt sich, da der Kläger das Urteil des SG in vollem Umfang angreift und seinen Klageantrag weiter verfolgt, mit dem Streitgegenstand des Klageverfahrens. Mit der statthaften Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) angefochten ist der Aufhebungsbescheid der beklagten LAK vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007. Darin hat die Beklagte den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlags mit Wirkung vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 teilweise aufgehoben. Durch diese Aufhebung verminderte sich der Betrag des Zuschlags von monatlich 118,23 Euro auf 12,64 Euro. Ferner bestimmte die Beklagte die Rückforderung der danach im gesamten Jahr 2005 erfolgten Überzahlung in Höhe von 1267,08 Euro.

Die dagegen gerichtete Klage ist, wie das SG zutreffend entschieden hat, zulässig aber unbegründet, denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.

Die Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Flächenzuschlages ergibt sich aus § 18 Abs 1 FELEG (idF vom 15.12.2004, BGBl I 3396) iVm § 48 Abs 1 SGB X (idF vom 15.12.2004, BGBl I 3450) und des § 34 Abs 4 ALG (idF vom 15.12.2004, BGBl I 3396).

Das FELEG ist einschlägig, weil der von der Aufhebungsentscheidung betroffene Flächenzuschlag nach diesem Gesetz gewährt wird. Der Kläger bezog im Jahre 2005 Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie den Flächenzuschlag für die schon 1994 stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen. Dieser Flächenzuschlag ist ein Teil der PAR. Nach § 6 Abs 1 FELEG wird als PAR ein Grundbetrag und bei Stilllegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. Gemäß § 7 Abs 4 FELEG wird der Flächenzuschlag monatlich und längstens bis zum Ende der Stilllegung durch den Leistungsempfänger gezahlt. Schließlich bestimmt § 8 Abs 7 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 FELEG, dass Anspruch auf den Grundbetrag der PAR nicht für die Zeit besteht, für die der Leistungsberechtigte Anspruch auf Regelaltersrente nach dem ALG hat, und dass der Anspruch auf den Flächenzuschlag unberührt bleibt. Dementsprechend hat der Bescheid vom 27.1.1997 allein die Bewilligung der Altersrente unter Wegfall des Grundbetrages der PAR zum Gegenstand. Hinsichtlich des Flächenzuschlages hat dieser Verwaltungsakt keine in die Zukunft gerichtete Regelung getroffen. Der Zuschlag wurde aufgrund des Bescheides vom 27.7.1995 über die Bewilligung von PAR weitergezahlt.

Nach § 18 Abs 1 Satz 1 FELEG gelten, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, die für die AdL geltenden Vorschriften ua des SGB X entsprechend. Das ALG ist gemäß § 68 Nr 4 SGB I ein besonderer Teil des SGB. Für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird, gilt nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X das Erste Kapitel des SGB X (§§ 1 bis 66 - Verwaltungsverfahren -). Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine Änderung ist wesentlich, wenn der Verwaltungsakt so, wie er ursprünglich nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu Recht erlassen wurde, nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht ergehen durfte. Maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (stRspr BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr 19, zuletzt BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr 6, Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 48 SGB X RdNr 13, Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 5, 6). Gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in der Nr 1 bis 4 näher beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X gilt als Zeitpunkt der