Leitsatz

Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig.

Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 1. Februar 2006, Az: S 2 LW 2/04, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 24. Mai 2007, Az: L 5 LW 10/06, Urteil
Tatbestand1

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit von Januar 2001 bis August 2003.

Die 1940 geborene Klägerin ist mit einem Anteil von 1/9 Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1960 verstorbenen M. P. Zum Nachlass gehören etwa 89 ha forstwirtschaftliche Flächen, die in den Jahren 1995 bis 2002 einen durchschnittlichen Rohüberschuss von 4.825 Euro im Jahr erbracht haben. Bis zum 27.4.2003 wurde der Forstbetrieb von Dr. G. P., danach von H. P. verwaltet. Seit dem 1.1.2004 sind die Flächen an den Miterben Dr. H. L. verpachtet.

Mit Bescheid vom 1.9.2003 befreite die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) die Klägerin für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1999 wegen einer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht in der AdL. Gleichzeitig stellte sie für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.8.2003 eine Versicherungspflicht der Klägerin mit einem Beitragsrückstand von 8.049,24 Euro fest. Darüber hinaus wurde die Klägerin für die Zeit ab 1.9.2003 wegen eines Arbeitsverhältnisses erneut von der Versicherungspflicht befreit. Durch Bescheid vom 1.10.2003 befreite die Beklagte die Klägerin auch für das Jahr 2000 wegen einer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht. Weiter bescheinigte sie der Klägerin unter dem 22.1.2004 folgende Versicherungszeiten:

1.1.1995 bis 31.12.1998

Versicherung: Beitragsforderung verjährt

1.1.1999 bis 31.12.2000

Befreiung nach § 3 Abs 1 Nr 3 ALG

1.1.2001 bis 31.8.2003

Versicherung

1.9.2003 bis 31.12.2003

Befreiung nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG

Die gegen diese Verwaltungsakte erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.3.2004 zurück. Nach erfolglosem Klageverfahren (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1.2.2006) hat die Klägerin beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) Berufung eingelegt, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 24.5.2007 darauf beschränkt hat festzustellen, dass sie in der Zeit vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 nicht bei der LAK versichert gewesen sei. Das LSG hat die Berufung durch Urteil vom selben Tag im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Die Klägerin sei in dem fraglichen Zeitraum nach § 1 Abs 1 und 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) als Landwirt versichert gewesen. Ein Liebhaberbetrieb iS des § 1 Abs 7 ALG liege angesichts der erzielten Überschüsse nicht vor. Als Miterbin sei die Klägerin Mitunternehmerin gewesen, weil sie das Risiko des Unternehmens mitgetragen habe. Ihre rechtliche Stellung könne nicht mit derjenigen eines beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft iS des § 1 Abs 2 Satz 3 ALG verglichen werden.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin die vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassene Revision eingelegt. Sie macht insbesondere geltend:

Das Urteil des LSG verletze § 1 ALG. Sie sei im streitigen Zeitraum nicht bei der Beklagten versichert gewesen. Als Mitglied der Erbengemeinschaft sei sie zu keinem Zeitpunkt unternehmerisch tätig gewesen. Vielmehr sei die unternehmenstragende Erbengemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin gewesen. Im Übrigen habe sie keinen entscheidenden Einfluss auf die Verwendung der Erträge gehabt. Anders als das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) stelle das ALG nicht darauf ab, für wessen Rechnung das Unternehmen gehe, sondern darauf, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübe. Überdies ergebe sich aus § 85 Abs 1 ALG eine Versicherungsfreiheit. Schließlich hätte die Erbengemeinschaft vom LSG nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beigeladen werden müssen. Diese sei nämlich als Unternehmerin iS des § 1 Abs 2 ALG an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.5.2007, das Urteil des SG Mainz vom 1.2.2006 und den Bescheid der Beklagten vom 1.9.2003 sowie die Bescheinigung der Beklagten vom 22.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2004 aufzuheben, soweit die Feststellung einer Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 betroffen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil unter ausführlicher Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung für zutreffend. Mit Schriftsatz vom 3.2.2010 hat sie näher dargelegt, warum der hier betroffene Forstbetrieb die Mindestgröße erreiche und die Klägerin nicht nach § 2 Nr 1 Buchst b, § 85 Abs 1 ALG versicherungsfrei sei. Dazu hat sie die einschlägigen Beschlüsse über die Festsetzung der Mindesthöhen bzw Mindestgrößen vorgelegt.

Entscheidungsgründe9

Die Revision der Klägerin ist zulässig aber nicht begründet.

Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es nicht an einer notwendigen Beiladung der Erbengemeinschaft nach M. P., der die Klägerin als Miterbin angehört. Zwar ist die Erbengemeinschaft gemäß § 70 Nr 2 SGG beteiligtenfähig (vgl BSG SozR Nr 8 zu § 70 SGG) . Sie ist jedoch nicht iS des § 75 Abs 2 SGG an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der AdL. Diese würde entfallen, wenn nicht die Miterben (einschließlich der Klägerin) als landwirtschaftliche Unternehmer (§ 1 Abs 1 und 2 ALG) anzusehen wären, sondern allein die Erbengemeinschaft Trägerin des landwirtschaftlichen Unternehmens wäre. Da in der AdL nur natürliche Personen versichert sein können (vgl dazu BSGE 31, 223, 226 = SozR Nr 3 zu § 1 GAL 1965 Bl Aa 3 R) , würde in diesem Fall keine Versicherungspflicht der Erbengemeinschaft bestehen. Mithin ist die Erbengemeinschaft von der streitigen Frage einer Versicherungspflicht der Klägerin nicht unmittelbar betroffen. Vielmehr ist über eine (Teil-)Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur als Vorfrage zu entscheiden (vgl dazu zB Littmann in Lüdtke, SGG Handkomm, 3. Aufl 2009, § 75 RdNr 4) .

Die Klage hat eine Anfechtung des Bescheides der Beklagten vom 1.9.2003 und deren als feststellender Verwaltungsakt anzusehende Bescheinigung vom 22.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2004 zum Gegenstand, soweit die Feststellung einer Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 betroffen ist (vgl § 54 Abs 1 SGG). Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin war in dem streitbefangenen Zeitraum versicherungspflichtige Landwirtin iS des § 1 Abs 1 Nr 1 ALG. Nach Abs 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist Landwirt, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (§ 1 Abs 5 ALG) erreicht.

Bei dem Forstbetrieb, den die Beklagte der Klägerin zugeordnet hat, handelt es sich - wie von der Klägerin nicht bestritten wird - um ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen (§ 1 Abs 4 ALG, vgl dazu allgemein BSG SozR 4-5868 § 1 Nr 1 RdNr 10) . Auch wenn dazu nähere Feststellungen des LSG fehlen, ist nach den von der Beklagten im Revisionsverfahren vorgelegten, von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen Beschlüssen der jeweils zuständigen LAK davon auszugehen, dass der Betrieb mit 89 ha die maßgebliche Mindestgröße iS des § 1 Abs 5 ALG eindeutig überschreitet. Dabei ist ein Unternehmen, das einer Personenmehrheit - wie hier einer Erbengemeinschaft nach § 2032 BGB - gehört, als Ganzes zu beurteilen, also nicht anteilig bezogen auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft (vgl dazu allgemein BSG SozR Nr 5 zu § 1 GAL 1965) .

Die Klägerin hat dieses Unternehmen während des streitbefangenen Zeitraums als Unternehmerin betrieben. Da die betreffenden landwirtschaftlichen Flächen von der Erbengemeinschaft nach M. P., deren Mitglied die Klägerin ist, bewirtschaftet worden sind, war die Klägerin insoweit nicht Einzel-, sondern Mitunternehmerin. Nach § 1 Abs 2 Satz 2 ALG ist Unternehmer, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Soweit § 1 Abs 2 Satz 1 GAL in der bis zum 31.12.1994 geltenden Fassung bestimmte, dass Unternehmer derjenige ist, für dessen Rechnung das Unternehmen geht, hat das ALG demgegenüber keine grundsätzliche Änderung gebracht (vgl dazu BSG SozR 4-5868 § 85 Nr 1 RdNr 8, ähnlich auch im Verhältnis zu § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII: BSG SozR 3-5868 § 1 Nr 6 S 44) . Selbstständiger Landwirt im Sinne des ALG ist jemand mithin dann, wenn sein Handeln auf eigene Rechnung erfolgt, also das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens ihm unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht (BSG SozR 4-5868 § 85 Nr 1 RdNr 4, vgl bereits BSGE 12, 80, 84f = SozR Nr 1 zu § 1 GAL Bl Aa 1 R, BSGE 18, 219, 220 = SozR Nr 6 zu § 1 GAL Bl Aa 5) .

Der zum 1.1.1995 erfolgte Wechsel vom GAL zum ALG hat allerdings erhebliche Änderungen für landwirtschaftliche Unternehmen gebracht, die von mehreren Personen gemeinsam (Mitunternehmer), von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben wurden. Während nach § 1 Abs 3 Satz 2 GAL