Leitsatz

Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Truppen erzielt haben, das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen ist.

Verfahrensgangvorgehend SG Mannheim, 23. September 2008, Az: S 6 EL 2268/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 28. April 2009, Az: L 11 EL 5023/08, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist ein Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Die 1973 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und seit dem 21.9.2007 mit einem US-amerikanischen Staatsangehörigen verheiratet, der Mitglied einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte ist. Beide Ehepartner haben ihren Wohnsitz in Deutschland, die Klägerin seit ihrer Geburt. Am 18.2.2008 gebar die Klägerin ihre Tochter M.

Bis zur Geburt der Tochter war die Klägerin als selbstständige Versicherungsmaklerin tätig. Sie beschäftigte keine sozialversicherungspflichtigen Angestellten und war nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Neben der Kindererziehungszeit für das Kind M. ist bei ihr die Zeit vom 1.8.1993 bis 3.7.1996 als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gespeichert. Während der Tätigkeit als Maklerin bestand eine freiwillige Unfallversicherung bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Ferner war und ist die Klägerin privat krankenversichert und pflege(pflicht)versichert. Nach dem Bescheid des Finanzamts H. vom 2.3.2007 über Einkommensteuer für das Jahr 2005 hat die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 84 098 Euro erzielt. Seit der Geburt der Tochter ist die Klägerin nicht mehr erwerbstätig.

Den von der Klägerin im März 2008 gestellten Antrag auf Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter lehnte die beklagte Landeskreditbank mit Bescheid vom 28.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.6.2008 ab, weil nach Art 13 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3.8.1959 (NATOTrStatZAbk) Mitglieder einer in Deutschland stationierten Truppe, Mitglieder des zivilen Gefolges sowie deren Ehepartner und Lebenspartner in das soziale System des Entsendestaates integriert und grundsätzlich von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit ausgenommen seien, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen sei. Eine derartige Ausnahmeregelung enthalte das BEEG nicht. Zudem sei auch eine Ausnahme auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht möglich.

Das von der Klägerin daraufhin angerufene Sozialgericht Mannheim (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides verurteilt, der Klägerin Elterngeld nach dem BEEG anlässlich der Geburt ihrer Tochter M. zu gewähren (Urteil vom 23.9.2008). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin erfülle zwar die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 BEEG. Ihr stehe ein Anspruch auf Elterngeld aber nicht zu, weil sie Angehörige eines Mitglieds der in Deutschland stationierten NATO-Truppen und daher vom Anwendungsbereich des BEEG ausgenommen sei. Dessen Anwendbarkeit stehe Art 13 Abs 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk entgegen. Nach dieser Vorschrift würden im Bundesgebiet geltende Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder der NATO-Truppen und des zivilen Gefolges sowie die jeweiligen Angehörigen nicht angewendet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen sei. Der Vorrang der Regelung derartigen zwischenstaatlichen Rechts folge aus § 30 Abs 2 SGB I. Die USA gehöre zu den Vertragsstaaten des NATOTrStatZAbk. Die Klägerin sei mit einem Mitglied der US-amerikanischen Truppen verheiratet und daher Angehörige im Sinne der Regelung. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit sei dabei ohne Belang. Zu den Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge zähle auch das Elterngeld.

Anders als § 1 Abs 8 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) enthalte das BEEG keine abweichende Bestimmung iS des Art 13 Abs 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk. Die Einfügung einer derartigen Ausnahmeregelung habe der Bundesrat zwar im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Dem sei die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung indes entgegengetreten. Der Entwurf des BEEG sei danach ohne die vom Bundesrat angeregte Änderung verabschiedet worden. Es handele sich damit um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, so dass eine analoge Anwendung anderer Vorschriften nicht in Betracht komme. Der Anspruch der Klägerin sei damit grundsätzlich nach Art 13 Abs 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk ausgeschlossen. Für die soziale Sicherheit der davon erfassten Personen sollten grundsätzlich die Entsendestaaten und nicht die deutschen Stellen verantwortlich sein.

Anders sei es dagegen, wenn von diesen Personen außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet worden seien (vgl Art 13 Abs 1 Satz 2 und 3 und Abs 2 NATOTrStatZAbk). Nach der Rechtsprechung des BSG bestehe kein Grund, derartige rechtliche Beziehungen nur deshalb zu beschneiden, weil es sich bei den betroffenen Personen um Mitglieder der Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder Angehörige handele. Als notwendige rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung habe das BSG verlangt, dass Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Ebenfalls bejaht habe das BSG entsprechende Beziehungen bei einem Selbstständigen, der als Arbeitgeber der Beitragszahlungspflicht für Versicherte unterworfen gewesen sei. Der Fall der Klägerin, die seit Jahren außerhalb der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung stehe, sei dem nicht vergleichbar. Für eine Ausweitung der dargestellten Fallgruppen gebe es keinen Anlass.

Auch aus der Tatsache, dass die Klägerin Kindergeld erhalte, folge nicht deren notwendige Einbeziehung in die deutsche Sozialversicherung. Die Klägerin erhalte Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz als Steuervergütung, weil sie als deutsche Staatsangehörige unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland sei. Dies beruhe auf einer Ausnahmeregelung für NATO-Angehörige (§ 1 Abs 1 Nr 4 Bundeskindergeldgesetz ), für die es eine Entsprechung im BEEG nicht gebe. Die Lage der Klägerin sei vergleichbar den Angehörigen des konsularischen Corps, die ebenfalls vom Bezug von Familienleistungen ausgeschlossen seien.

Dem in der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, enthaltenen Gemeinschaftsrecht komme ein Vorrang gegenüber den Kollisionsregeln des NATOTrStatZAbk nicht zu. Wortlaut und Auslegung des Art 13 Abs 1 NATOTrStatZAbk verstießen auch nicht gegen Verfassungsrecht. Dies habe das BSG sowohl für das Kindergeld als auch für das Bundeserziehungsgeld entschieden. Für das Elterngeld gelte nichts anderes.

Mit ihrer gegen dieses Urteil geführten Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Rechtsfehlerhaft gehe das LSG davon aus, dass dem Anspruch auf Elterngeld Art 13 Abs 1 NATOTrStatZAbk entgegenstehe. Es sei zwar richtig, dass der Bundesrat die Einfügung einer dem § 1 Abs 8 BErzGG vergleichbaren Vorschrift vorgeschlagen habe und die Bundesregierung diesem entgegengetreten sei. Allerdings habe die Gegenäußerung der Bundesregierung einen wesentlichen Gesichtspunkt "außen vor" gelassen. Sie sei davon ausgegangen, dass das internationale Recht, hier das Recht des Entsendestaates, die Angehörigen befriedigend schütze. Das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Bundesregierung verkenne in ihrer Stellungnahme, dass eine Selbstständige, die keine Arbeitnehmer habe, nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu Art 13 NATOTrStatZAbk kein Elterngeld erhalte. Dies stelle eine unzulässige Differenzierung dar. Eine Selbstständige könne nicht darauf verwiesen werden, durch Dritte, nämlich über ihre Arbeitnehmer, eine Beziehung zur sozialen Sicherheit und Fürsorge herzustellen, um danach zum Bezug von Elterngeld berechtigt zu sein. Dieses Differenzierungskriterium widerspreche den Vorgaben des Art 3 GG. Die hier vorgenommene Differenzierung bei der Verteilung staatlicher Vergünstigungen sei willkürlich. Die Differenzierung zwischen Selbstständigen mit Arbeitnehmern, die in die fünf Zweige der Sozialversicherung eingebunden seien, und Selbstständigen ohne solche Arbeitnehmer sei ungenau und unsystematisch.

Das LSG gehe auch zu Unrecht davon aus, dass ihre Beziehungen zum deutschen Sozialversicherungssystem nicht ausreichend seien. Vor ihrer Selbstständigkeit sei sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen. Als Selbstständige habe sie keine Möglichkeit gehabt, sich in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Sie habe sich zudem privat krankenversichert. Es bestehe eine Pflegepflichtversicherung. Schließlich sei sie freiwillig in der Unfallversicherung versichert. Nach Sinn und Zweck des Art 13 Abs 1 NATOTrStatZAbk sollten Angehörige nur dann von der Anwendung des deutschen Sozialrechts ausgeschlossen werden, wenn sie nur zum Entsendestaat rechtliche Beziehungen unterhielten. Das sei hier gerade nicht der Fall. Jedenfalls unterliege sie als deutsche Staatsangehörige ausschließlich dem deutschen Steuerrecht. Dies ergebe sich aus Art X Abs 1 und Abs 4 NATOTrStat. Auch stehe ihr ein Anspruch auf Elterngeld nach den Vorschriften der EWG-VO 1408/71 zu.

Im Übrigen liege in ihrem Ausschluss von der Anwendung des § 1 BEEG auch ein Verstoß gegen Art 6 GG. Dieses Grundrecht schütze nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie als Gemeinschaft der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern. Sie enthalte eine wertentscheidende Grundsatznorm. Eine Differenzierung zwischen Verheirateten und Nichtverheirateten könne nur dann erfolgen, wenn es einleuchtende Sachgründe dafür gebe. Im vorliegenden Falle hätte die Klägerin unstreitig Elterngeld erhalten, wenn sie entweder nicht verheiratet gewesen wäre oder wenn sie eine Selbstständige wäre, die wenigstens einen Angestellten beschäftigt hätte. Sie werde vom Anspruch auf Elterngeld ausgeschlossen, weil sie mit einem NATO-Truppenangehörigen verheiratet sei. Dies könne jedoch eine Einschränkung ihres Grundrechts aus Art 6 GG nicht rechtfertigen.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist zulässig und begründet.

Das angefochtene Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebende und Elterngeld zusprechende Urteil des SG zurückzuweisen.

Zwar hat das SG die Beklagte zur Gewährung von Elterngeld verurteilt, ohne den Leistungszeitraum im Tenor seines Urteils zu bezeichnen. Es wird jedoch aus seinen Entscheidungsgründen hinreichend deutlich, dass Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate der Tochter der Klägerin zugesprochen worden ist. Damit handelt es sich bei dem Urteil des SG um ein hinreichend bestimmtes Grundurteil iS des § 130 Abs 1 SGG. Auf die Revision der Klägerin ist dieses Urteil wieder herzustellen, denn das SG hat die beklagte Landeskreditbank zutreffen