Verfahrensgangvorgehend SG Regensburg, 13. Juni 2008, Az: S 14 KR 60/08, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 17. November 2009, Az: L 5 KR 187/08, Urteil
Tatbestand1

Der 1963 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an einer Nierenerkrankung, weshalb ihm ua im Dezember 2007 eine Niere implantiert wurde, zudem an Erkrankungen des Herzkreislaufsystems, einem Zustand nach Schilddrüsenkarzinom, Schwerhörigkeit sowie orthopädischen Krankheiten. Deshalb sind bei ihm ein Grad der Behinderung von 100 nach dem SGB IX und die Merkzeichen "G" sowie "RF" festgestellt worden. Er hat Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsunfähige beantragt. Mit seinem Begehren, für ambulante Behandlungen Taxikosten und bei Eigenfahrten eine Erstattung von 30 Cent anstelle von 20 Cent je gefahrenem Kilometer zu erhalten, ist der Kläger bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, für einen Generalantrag zu allgemeiner Übernahme von Fahrtkosten fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Für eine orthopädische und kardiologische Behandlung jeweils in Regensburg habe der Kläger öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Seine Mobilität sei nicht vergleichbar mit der eines schwerbehinderten Menschen eingeschränkt, bei welchem die Voraussetzungen der Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" erfüllt seien. Weder seien diese Merkzeichen noch eine Pflegestufe II oder III beim Kläger festgestellt worden. Eine höhere Erstattung als 20 Cent je Kilometer könne der Kläger nach der gesetzlichen Regelung nicht beanspruchen, da ein höherer Erstattungssatz nach § 5 Abs 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG vom 26.5.2005 BGBl I 1418) ausschließlich aus dienstlichen Erfordernissen heraus zu begründen sei (Urteil vom 17.11.2009).

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil.

Entscheidungsgründe3

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von PKH unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten ist abzulehnen.

Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. An dieser Erfolgsaussicht fehlt es. Der Kläger kann aller Voraussicht nach in dem von ihm beabsichtigten Beschwerdeverfahren mit seinem Begehren auf Zulassung der Revision nicht durchdringen. Auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers und nach Aktenlage gibt es bei summarischer Prüfung keine Hinweise darauf, dass einer der abschließend in § 160 Abs 2 SGG genannten Gründe für die Zulassung der Revision in einem Beschwerdeverfahren bejaht werden könnte. Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ermöglicht dagegen keine weitergehende, umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der zuvor ergangenen Ent