Verfahrensgangvorgehend SG Osnabrück, 3. August 2007, Az: S 5 KR 128/05, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 30. März 2010, Az: L 4 KR 275/07, Urteil
Tatbestand1

Die 1931 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse als Rentnerin versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Zuzahlungsbefreiung für das Jahr 2004 ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG - teilweise auf dessen Begründung verweisend - zurückgewiesen: Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V in der ab 2004 geltenden Fassung könne der aufgrund der Beihilfevorschriften des Landes Niedersachsen verbleibende Krankheitsaufwand des Ehemanns der Klägerin nicht berücksichtigt werden. Dabei handele es sich nicht um Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten, sondern um Absetzungen vom beihilferechtlichen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten und damit um Aufwendungen aus einem anderen Sicherungssystem. Entsprechend habe das BSG (Urteil vom 19.2.2002 - B 1 KR 20/00 R, SozR 3-2500 § 62 Nr 1) zu der bis Ende 2003 geltenden Rechtslage entschieden (Urteil vom 30.3.2010).

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil.

Entscheidungsgründe3

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38, BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f, s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33