Leitsatz

Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteiligung der Krankenkasse an den beamtenrechtlichen Versorgungslasten auslösende "Übernahme" dar, wenn der Angestellte dabei nicht nachversichert werden muss. Dabei kommt es auf eine funktionale und keine formale Betrachtung der jeweiligen Rechtsbeziehungen an.

Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 7. September 2006, Az: S 82 KR 429/05, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 10. Juni 2009, Az: L 1 KR 165/07, Urteil
Tatbestand1

Die Beteiligten streiten über die teilweise Erstattung von Aufwendungen für die Hinterbliebenenversorgung eines ehemaligen Dienstordnungs(DO)-Angestellten und Bundesbeamten.

Der 1939 geborene, im Jahr 2001 verstorbene P. (im Folgenden: P.) war seit 1971 bei Rechtsvorgängerinnen der beklagten AOK als Betriebsprüfer im Außendienst mit dem Status eines DO-Angestellten beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem ab 1.1.1996 durch das Dritte SGB-Änderungsgesetz 3. SGBÄndG angeordneten Übergang der Zuständigkeit für Betriebsprüfungen von den Krankenkassen (KKn) auf die Träger der Rentenversicherung (RV) wurde ua geregelt, dass die RV-Träger "die ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigten Angestellten" der KKn übernehmen. Die Spitzenverbände der KKn und der Verband Deutscher RV-Träger vereinbarten dazu in einer "Besprechung zur Neuregelung der Beitragsüberwachung" am 7.7.1995 ua, dass der Übergang "im Einvernehmen aller Betroffenen" geregelt werden solle. Nachdem die Beklagte die bei ihr beschäftigten Betriebsprüfer über den bevorstehenden Übergang informiert hatte, bewarb sich P. um eine weitere Tätigkeit bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, Rechtsvorgängerin der klagenden Deutschen RV Bund). Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sich insgesamt 15 Mitarbeiter - ua P. - für eine Weiterbeschäftigung bei der Klägerin interessierten. Letztere zog Personalakten dieser Mitarbeiter bei und führte Auswahlgespräche, übernahm aber nicht alle Bewerber der Beklagten. Am 8.2.1996 schloss die Klägerin mit P. einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Beauftragter im Außendienst ab 1.3.1996 und ernannte ihn im September 1997 zum Verwaltungsamtmann im Bundesdienst.

Nach dem Tod des P. gewährte die Klägerin seiner Witwe ab 1.2.2001 Witwengeld sowie seiner Tochter Waisengeld unter Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Im März 2003 verlangte die Klägerin von der Beklagten als "abgebendem Dienstherrn" eine Beteiligung an der Versorgungslast (zunächst 32 345,55 Euro). Dies lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin P. nicht im Sinne von Art II § 15d SGB IV aF (ab 1.1.2001 gleichlautend: § 28p Abs 11 SGB IV idF vom 21.12.2000, BGBl I 1983) "übernommen", sondern ihn neu eingestellt habe.

Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht hat die Klage an das SG verwiesen. Dieses hat die Beklagte zur Zahlung in antragsgemäßem Umfang verurteilt, weil sie gemäß § 107 BeamtVG iVm § 28p Abs 11 SGB IV zur Beteiligung an den Versorgungslasten für P. verpflichtet sei (Urteil vom 7.9.2006).

Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte zur Zahlung des klageerweiternd geforderten, auf 124 549,39 Euro angewachsenen Betrages verurteilt: Es sei Wille des Gesetzgebers gewesen, dass die früheren Beschäftigten der KKn ihre alten Aufgaben nahtlos fortführen und die RV-Träger die für sie neuen Aufgaben durch geschultes Personal bewältigen könnten. Eine Befreiung der KKn von ihren Versorgungslasten sei damit nicht verbunden (Urteil vom 10.6.2009).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung von § 28p Abs 11 SGB IV bzw von Art II § 15d SGB IV aF: Die Regelungen griffen nur bei einer "Übernahme" der zuvor bei der KK tätig gewesenen Betriebsprüfer durch die Klägerin in Ausübung der gesetzlich angeordneten Übernahmepflicht nach Art II § 15d Abs 1 SGB IV. An einer solchen "Übernahme" fehle es hier. Da es die Klägerin dauerhaft abgelehnt habe, sämtliche Bewerber zu übernehmen, sei der Übergang der DO-Angestellten nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen erfolgt, sondern auf der Grundlage individueller vertraglich vereinbarter Neueinstellungen. Weil die Klägerin der gesetzlichen Anordnung nicht nachgekommen sei, sondern nur selektiv "rosinenpickend" einzelne Arbeitsverträge abgeschlossen habe, müsse sie die Versorgungslasten für diese Mitarbeiter dann auch allein tragen. Die berufliche Tätigkeit des P. sei ab 1996 auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt worden.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2009 und des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die vorinstanzlichen Entscheidungen für zutreffend.

Entscheidungsgründe10

Die zulässige Revision der beklagten AOK ist unbegründet.

Das SG und das LSG haben zutreffend entschieden, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden RV-Trägerin (Deutsche RV Bund als Rechtsnachfolgerin der BfA) 124 549,39 Euro anteilige Bezüge für die Hinterbliebenenversorgung nach dem 2001 verstorbenen P. zu erstatten, der bis Ende Februar 1996 bei der Beklagten als DO-Angestellter und dann bei der Klägerin - zuletzt als Bundesbeamter - tätig war.

1. Die Leistungsklage der Klägerin (§ 54 Abs 5 SGG) ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist gemäß dem ab 1.1.2001 geltenden § 28p Abs 11 Satz 2 und 3 SGB IV (idF durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften <4. Euro-Einführungsgesetz> vom 21.12.2000, BGBl I 1983) in Verbindung mit § 107b Abs 5 Satz 2 BeamtVG (in der zuletzt vor Eintritt des Versorgungsfalles im Jahr 2001 maßgeblich gewesenen, ab 1.1.1999 geltenden Fassung vom 16.3.1999, zuletzt neu gefasst durch Bekanntmachung vom 24.2.2010, BGBl I 150, Regelung gleichlautend in allen folgenden Fassungen) verpflichtet, sich an den Versorgungslasten für ihren ehemaligen Mitarbeiter P. in dem geltend gemachten Umfang zu beteiligen.

a) § 28p Abs 11 SGB IV bestimmt:

"Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen Dienstordnungs-Angestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. § 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß."

Die Voraussetzungen des § 28p Abs 11 Satz 1 und 2 SGB IV sind erfüllt. P. war bei der Beklagten als DO-Angestellter am 1.1.1995 überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt. P. wurde im Jahr 1996, in dem er sein 57. Lebensjahr vollendete, beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von der beklagten KK auf die klagende RV-Trägerin auch "übernommen". Für die Übernahme im Sinne des § 28p Abs 11 Satz 2 SGB IV genügt es, dass ein am 1.1.1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigter DO-Angestellter beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von seiner KK auf einen RV-Träger aus dem Dienst bei der KK (hier: der Beklagten) ausscheidet, in den Dienst des RV-Trägers (hier: der BfA, Rechtsvorgängerin der Klägerin) eintritt und aufgrund seiner dortigen Tätigkeit nicht nachversichert werden muss, sondern Versorgungsanwartschaften unter wirtschaftlicher Einbeziehung der bei der KK (hier: Beklagte) verrichteten Tätigkeit beanspruchen kann. Das entspricht Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Zweck der Norm.

Die zum Stichtag ganz oder überwiegend mit Arbeitgeber-Prüfungen befassten DO-Angestellten wurden von ihrer KK "abgegeben" und vom RV-Träger "aufgenommen", um übernommen zu werden. Bereits Art II § 15d SGB IV aF (idF des 3. SGBÄndG vom 30.6.1995, BGBl I 890), der unmittelbare vom 1.1.1996 bis 31.12.2000 geltende Vorgänger von § 28p Abs 11 SGB IV, sah für die "Übernahme" von Beschäftigten keinen Übergang von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes vor, sondern erforderte schon beim bloßen Wechsel von Angestellten die rechtsgeschäftliche Umsetzung der sich aus der Übernahme des Prüfungsauftrags ergebenden Konsequenzen hinsichtlich der Bestimmung der Vertragsparteien und des Termins des Übergangs (so BAG, Urteil vom 27.6.2001 - 5 AZR 571/99, AP Nr 1 zu § 15d SGB IV, juris RdNr 37). § 613a BGB, der einen gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses vorsieht, war nicht anwendbar (vgl BAGE 104, 1 = AP Nr 40 zu § 1 BetrAVG Ablösung, juris RdNr 58). Erst recht galt dies aber, wenn ein DO-Angestellter mit dem Ziel vom RV-Träger übernommen wurde, dort im Beamtenverhältnis tätig zu sein. Art II § 15d SGB IV regelte nämlich nicht, welcher Angestellte zu welchem Zeitpunkt von welcher KK zu welchem RV-Träger wechselte. Diese Norm hatte vielmehr folgenden Inhalt:

"(1) In dem Umfang, in dem die Prüfung bei Arbeitgebern von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung übergeht, übernehmen diese die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigten Angestellten. Der Träger der Rentenversicherung tritt in diesen Fällen in die Rechte und Pflichten aus den Arbeits- oder Dienstverhältnissen ein. Die bis zum Zeitpunkt der Überna