Leitsatz

1. Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern setzen voraus, dass ein Leistungsträger anstelle eines anderen leistungspflichtigen Leistungsträgers Sozialleistungen erbracht hat, daran fehlt es, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen.

2. Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger kann gegenüber dem Erstattung begehrenden Träger einwenden, er habe bereits selbst geleistet, bevor er Kenntnis von der Leistung des anderen Trägers erlangt habe, solange ihm eine konkrete Tatsachengrundlage fehlt, um dem Leistungsanspruch des (vermeintlich) Sozialleistungsberechtigten die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB 10 entgegenhalten zu können.

Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 28. August 2008, Az: S 36 KR 3037/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 10. Juli 2009, Az: L 1 KR 415/08, Urteil
Tatbestand1

Die beteiligten Leistungsträger streiten über einen Erstattungsanspruch.

Der Rentner R. (im Folgenden: Versicherter) ist bei der beklagten AOK versichert. Er hat seit 1998 Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU-Rente, Bescheid vom 24.11.1998), welche inzwischen die klagende Rentenversicherungsträgerin als Rechtsnachfolgerin der LVA Berlin zahlt. Weil ihm der Betrieb einer "Ich-AG" misslang, eröffnete das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg durch Beschluss vom 17.5.2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherten. Der Versicherte stand 2006 in einem bis zum Jahresende befristeten Beschäftigungsverhältnis mit in der Höhe wechselndem Arbeitsentgelt und bezog zudem laufend jeweils zu Monatsbeginn BU-Rente im Umfang von zwei Dritteln (Bescheid vom 7.4.2006). Die Klägerin informierte die Beklagte im Rahmen der elektronischen Meldung zur Krankenversicherung der Rentner im Juni 2006 über die Höhe der Rentenleistungen. Der Versicherte war seit dem 22.12.2006 arbeitsunfähig krank und erhielt zunächst Entgeltfortzahlung. Die Beklagte gewährte ihm - ausgehend von einem Regelentgelt von 1590 Euro - vom 1.1. bis 23.3.2007 Krankengeld (Krg). Sie informierte die Klägerin über die Krg-Zahlung (28.3.2007), welche daraufhin bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 335,82 Euro anmeldete. Ab 29.3.2007 erhielt der Versicherte Arbeitslosengeld (Alg) nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 46,90 Euro, entsprechend monatlich 1407 Euro. Die Klägerin meinte, die BU-Rente des Versicherten sei wegen der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - beim Versicherten für eine BU-Rente von zwei Dritteln 1404,57 Euro - auf ein Drittel zu kürzen gewesen. Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab. Die Klägerin änderte den Bescheid über die BU-Rentenhöhe ab 1.11.2006, da der Versicherte im Januar und ab Oktober 2006 die Hinzuverdienstgrenze überschritten habe, und forderte insgesamt 337,71 Euro vom Versicherten zurück (Bescheid vom 24.9.2007). Ihre Klage auf Erstattung von 335,82 Euro von der Beklagten hat beim SG keinen Erfolg gehabt (Urteil vom 28.8.2008), während das LSG auf die zugelassene Berufung der Klägerin hin die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt hat: Die Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB X seien erfüllt. Die Beklagte habe Krg in Kenntnis der BU-Rentenzahlung geleistet (Urteil vom 10.7.2009).

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 103, 104 SGB X und trägt vor, die Klägerin habe dem Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (AU) bereits Rente wegen BU zuerkannt, sodass sie (die Beklagte) zur Zahlung ungekürzten Krg verpflichtet gewesen sei und kein Erstattungsfall vorliege. Es habe an der relevanten Kenntnis des Sachbearbeiters der Beklagten über die Höhe der BU-Rente und der Rentenminderung nach § 96a SGB VI iVm § 313 Abs 1 bis 3 SGB VI gefehlt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2009 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe7

Die zulässige Revision der beklagten AOK ist begründet. Der Senat ist prozessual an einer Entscheidung nicht gehindert (dazu 1.). Die klagende deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 335,82 Euro. Der Anspruch scheitert entweder deshalb, weil im vorliegenden Fall überhaupt keine Erstattungsansprüche eingreifen (dazu 2.). Oder ein Anspruch besteht nicht, weil - hält man die Grundvoraussetzungen von Erstattungsansprüchen hier für gegeben - jedenfalls die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Ansprüche nach §§ 103 Abs 1, 104 Abs 1 SGB X nicht erfüllt sind, da die Beklagte bereits selbst geleistet hatte, bevor sie im Sinne des Gesetzes "Kenntnis" von der Leistung der Klägerin erlangte (dazu 3.).

1. Im Revisionsverfahren fortwirkende prozessrechtliche Umstände, die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Einer notwendigen Beiladung des Versicherten nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG bedurfte es nicht. Der Versicherte hat bereits von der Beklagten Krg und von der Klägerin BU-Rente erhalten. Er kann diese Leistungen - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Erstattungsrechtsstreits - weder nochmals von den hier Beteiligten beanspruchen noch kommt in Betracht, dass er der Klägerin wegen § 107 SGB X den Wert der überzahlten BU-Rente erstatten muss (vgl hierzu BSG SozR 4-1300 § 111 Nr 3 RdNr 10 mwN). Soweit die Klägerin gegenüber dem Versicherten die Rentenbewilligung wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für Januar bis März 2007 aufgehoben hat, ist dieser Bescheid bestandskräftig geworden. Der Versicherte zweifelt die Rechtmäßigkeit der Rentenminderung nicht an. Eine etwaige Rückforderung der rechtsgrundlos gezahlten Rente vom Versicherten (§ 50 SGB X) hängt nicht davon ab, ob die Klägerin mit ihrem Erstattungsbegehren gegen die Beklagte Erfolg hat. Vorliegend geht es lediglich noch um die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen Leistungsträgern (vgl ähnlich BSG SozR 4-2500 § 39a Nr 1 RdNr 9 mwN).

2. Der Senat lässt die Frage offen, ob überhaupt Erstattungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gegeben sein können. Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn beide Leistungsträger - Klägerin und Beklagte - nebeneinander verpflichtet waren, ihre Sozialleistungen Rente und Krg dem Versicherten parallel ab 1.1. bis 23.3.2007 in dem Umfang zu erbringen, in dem sie tatsächlich zahlten (dazu a). Ob diese Pflicht zur gleichzeitigen Leistung der beiden beteiligten Leistungsträger bestand, hängt davon ab, ob man einer rein wortgetreuen Auslegung der Hinzuverdienstregelungen in §§ 313, 96a SGB VI folgen will (dazu b). Hierüber muss der Senat indes nicht entscheiden, weil auch bei Ablehnung einer wortgetreuen und Befürwortung einer restriktiven Auslegung der §§ 313, 96a SGB VI Erstattungsansprüche nicht gegeben sind (siehe 3.).

a) Die Klägerin hat für den Fall der Bejahung einer parallelen eigenen Zahlungspflicht neben der Beklagten keinen Anspruch gegen die Beklagte, denn es fehlt dann bereits an einer der Grundvoraussetzungen: Alle Erstattungsansprüche iS der §§ 102 ff SGB X setzen voraus, dass anstelle des letztlich verpflichteten Leistungsträgers ein anderer Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sozialgesetzbuchs - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - BT-Drucks 9/95 S 24, Roos in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, vor § 102 RdNr 1 mwN). Zu keinem Erstattungsanspruch führt es dagegen, wenn zwei zuständige Leistungsträger Sozialleistungen erbracht haben, zu denen sie jeweils im Zeitpunkt der Leistung verpflichtet waren. Dann hat nicht ein Träger anstelle des anderen geleistet. Entfällt in einem solchen Fall später die Leistungspflicht eines der Leistungsträger, ist es (allein) dessen Aufgabe, seine Leistung vom scheinbar Berechtigten zurückzufordern: Er steht der Rückforderung näher als der andere Leistungsträger, der seine Pflichten kompetenzgemäß erfüllt hat. Er darf sein damit verknüpftes Rückforderungsrisiko nicht mittels eines Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X auf den anderen Leistungsträger verlagern, der rechtmäßig geleistet hat und nicht dazu berechtigt war, seine Leistung im Hinblick auf die weitere erbrachte Sozialleistung zurückzuhalten.

b) Eine solche gleichzeitige Verpflichtung der beiden Leistungsträger - Klägerin und Beklagte - im Umfang der vom 1.1. bis 23.3.2007 bewirkten Leistungen Krg und BU-Rente bestand hier, wenn man - was offen bleibt - einer rein wortgetreuen Auslegung der §§ 313, 96a SGB VI folgen will: Denn die beiden betroffenen Träger haben - folgt man dieser Rechtsauffassung - als zuständige Leistungsträger (§ 12 SGB I) Sozialleistungen (§ 11 Satz 1 SGB I) erbracht, zu denen sie im Zeitpunkt der Leistung verpflichtet waren. Dass die Klägerin ab 1.1.2007 zur - von ihr auch tatsächlich erbrachten - BU-Rentenleistung in Höhe von zwei Dritteln verpflichtet war, ist wegen der zunächst unsicheren Prognose über die Höhe des zu erwartenden Hinzuverdienstes des Versicherten 2007 möglich, während die Pflicht der Beklagten zur Krg-Zahlung unzweifelhaft in der von ihr errechneten Höhe bestand.

Nach dem Wortlaut der Regelung der §§ 313, 96a SGB VI konnte der Versicherte von der Klägerin zunächst für die Monate Januar bis März 2007 BU-Rente jedenfalls im Umfang von zwei Dritteln beanspruchen. Denn die Hinzuverdienstgrenze wurde zunächst nicht überschritten, vielmehr war der künftige Hinzuverdienst des Versicherten unsicher. Die Höhe des Zahlungsanspruchs auf Rente des Versicherten richtet sich nach § 313 SGB VI. Diese Regelung greift ein, wenn - wie hier - am 31.12.2000 Anspruch auf eine Rente wegen BU bestand. Ein solcher Anspruch des Versicherten bestand seit Juni 1998 (Bescheid vom 24.11.1998). Rechtsfolge des § 313 SGB VI ist, dass § 96a SGB VI unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des § 313 Abs 3 SGB VI mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Regelungen zur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Rente wegen BU entsprechend gelten (§ 313 Abs 1 SGB VI). Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird eine Rente wegen BU in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet (§ 313 Abs 2 Nr 1 SGB VI). Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente wegen BU in voller Höhe das 0,57fache, in Höhe von zwei Dritteln das 0,76fache und in Höhe von einem Drittel das 0,94fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB VI) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der BU, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten (§ 313 Abs 3 Nr 2 SGB VI).

§ 96a Abs 1 SGB VI regelt, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet wird, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschrit