Leitsatz

1. Erledigt sich die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war.

2. Die Kostentragungspflicht desjenigen, der als nicht Kostenprivilegierter eine Klage zurücknimmt, ist nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich mit Wirkung für das Außenverhältnis zwischen Gericht und Beteiligte abänderbar.

3. Steht die Bestimmung eines zugelassenen Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs 2 SGB 5 im Streit, bemisst sich der Streitwert in Ermangelung näherer Anhaltspunkte mit 60 000 Euro.

Verfahrensgangvorgehend SG Dresden, 27. Oktober 2010, Az: S 18 KR 312/10, Urteil
Tenor

Der Kläger trägt die Kosten in allen Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60 000 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkt "Gynäkologische Onkologie", nimmt seit 1.7.2005 mit Praxissitz in C. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Beigeladene zu 1. ist Trägerin eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses der Schwerpunktversorgung in C. Auf Antrag der Beigeladenen zu 1. bestimmte der beklagte Freistaat Sachsen die Beigeladene zu 1. gemäß § 116b Abs 2 SGB V ab dem 1.2.2009 zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von Patienten mit näher bezeichneten Tumoren und sekundären bösartigen Neubildungen (Bescheid vom 20.1.2009). Auf die Klage gegen die Bestimmung zur Diagnostik und Versorgung von Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren hat das SG den Bescheid vom 20.1.2009 teilweise aufgehoben, den Beklagten verurteilt, insoweit über den Antrag der Beigeladenen zu 1. unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 27.10.2010).

Die Beigeladene zu 1. und der Beklagte haben die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Außergerichtlich haben sie sich sodann mit dem Kläger ua dahingehend verglichen, dass der Kläger die Klage zurücknimmt, die Kosten des Rechtsstreits vor dem SG nach Maßgabe des erstinstanzlichen Urteils getragen werden, die Beigeladene zu 1. die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt und außergerichtliche Kosten dort nicht zu erstatten sind. Der Kläger hat daraufhin im Revisionsverfahren die Klage zurückgenommen und Streitwertfestsetzung beantragt.

II. 1. Erledigt sich - wie hier - die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war (vgl BSG Beschluss vom 21.7.2011 - B 3 KR 36/09 B - RdNr 66).

2. Der erkennende Senat hat aufgrund der im Revisionsverfahren erklärten Klagerücknahme über die Kosten zu entscheiden und den Streitwert festzusetzen: Gehört in einem Rechtszug - wie hier - weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben, die §§ 184 bis 195 SGG finden keine Anwendung, die §§ 154 bis 162 der VwGO sind entsprechend anzuwenden (§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG). Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs 2 der VwGO keine Anwendung (§ 197a Abs 1 Satz 2 SGG). Nach § 161 Abs 1 VwGO hat das Gericht, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

3. Die Kostengrundentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 SGG iVm § 155 Abs 2 und § 162 Abs 3 VwGO. Wer ua eine Klage zurücknimmt, hat nach § 155 Abs 2 VwGO die Kosten zu tragen. Diese Regelung ist im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 197a Abs 1 SGG nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich mit Wirkung für das Außenverhältnis zwischen Gericht und Beteiligten a