Leitsatz

1. Die Pflicht der Landessozialgerichte, in den gesetzlich bestimmten Fällen sofortige Beschwerden dem BSG vorzulegen, ist nicht auf einen spezifischen Kreis von Rechtsfragen beschränkt.

2. In sofortigen Beschwerden darf ein Landessozialgericht über abtrennbare Verfahrensteile vorab entscheiden und anschließend nur den vorlagepflichtigen Teil dem BSG vorlegen.

3. Für sofortige Beschwerden ist mangels streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten kein Streitwert festzusetzen.

4. Für Gerichtskosten gilt ein Analogieverbot.

Verfahrensgangvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Mai 2010, Az: L 21 KR 45/09 SFB, Beschluss
Tenor

Es ist kein Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) festzusetzen.

Gründe1

I. Das LSG hat auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen den Beschluss der 1. Vergabekammer (VK) des Bundes vom 17.4.2009 aufgehoben, den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen und der Antragstellerin Kosten auferlegt (Beschluss vom 24.8.2009). Es hat den Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, mithin den Gegenstandswert (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) für die Antragstellerin, die Antragsgegnerinnen und die Beigeladene zu 5. festgesetzt (Beschluss vom 27.1.2010). Das LSG will nun einen Streitwert nach dem GKG festsetzen, sieht sich darin aber durch die Rechtsprechung des BSG gehindert (SozR 4-1500 § 142a Nr 2) und hat die Sache deshalb dem BSG vorgelegt (Beschluss vom 3.5.2010).

II. 1. Die Vorlage ist zulässig. § 142a Abs 4 Satz 1 SGG schränkt den Fall einer Vorlage an das BSG nicht auf einen spezifischen Kreis von Rechtsfragen ein, sondern umfasst auch die Streitwertfestsetzung nach dem GKG. Stets, wenn ein LSG von einer Entscheidung eines anderen LSG oder des BSG abweichen will oder es den Rechtsstreit aus den gesetzlich genannten Gründen für grundsätzlich bedeutsam hält, legt es die Sache dem BSG vor (§ 142a Abs 4 Satz 1 SGG). Ebenso, wie das BSG sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen kann, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint (§ 142a Abs 4 Satz 3 SGG), kann das LSG - wie vorliegend geschehen - über die abtrennbaren, ohne Vorlage an das BSG entscheidbaren Verfahrensteile vorab entscheiden und nur den vorlagepflichtigen Teil dem BSG vorlegen. Sachlich schränkt § 142a SGG die Vorlagepflicht bei sofortigen Beschwerden nur dadurch ein, dass sie entsprechend § 124 Abs 2 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht im Verfahren nach § 118 Abs 1 Satz 3 und nach § 121