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|62002B0276

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 2. Juni 2003. - Forum 187 asbl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Steuerregelung - Bestehende Beihilfe - Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Keine Rechtsfolgen - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-276/02.

Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite II-02075

Leitsätze
Parteien
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Eigenständige Rechtswirkungen entfaltende Zwischenmaßnahmen auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen - Zulässigkeit

(Artikel 88 EG und 230 EG)

2. Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen, vorläufig als eine bestehende Beihilferegelung eingestuften Maßnahme - Wirkungen - Keine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit durch das Vorliegen früherer Entscheidungen der Kommission, wonach keine Beihilfe gegeben sei

(Artikel 88 Absätze 2 und 3, Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz - Kontrolle einer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen, vorläufig als eine bestehende Beihilfenregelung eingestuften Maßnahme durch den Gemeinschaftsrichter- Unzulässigkeit

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt eines Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Bei staatlichen Beihilfen sind jedoch Zwischenmaßnahmen, die gegenüber der endgültigen Entscheidung, deren Vorbereitung sie dienen, eigenständige Rechtswirkungen entfalten, anfechtbare Handlungen.

( vgl. Randnrn. 39-41 )

2. Die in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens für als bestehende Beihilfe eingestufte nationale Maßnahmen hat keine eigenständigen Rechtswirkungen im Zusammenhang mit der in Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG vorgesehenen aufschiebenden Wirkung, und die in der Entscheidung enthaltene Einstufung ist eine vorläufige Einstufung, denn Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG sieht für die Kommission die Möglichkeit vor, das förmliche Prüfverfahren durch eine Entscheidung einzustellen, mit der festgestellt wird, dass die fragliche Maßnahme im Gegensatz zu der bei der Eröffnung des Verfahrens vorgenommenen Einstufung keine Beihilfe darstellt.

Diese erste Einstufung der betreffenden Regelung als bestehende Beihilfe verliert nicht dadurch ihren vorläufigen Charakter, dass sie nach einem an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen erfolgt. Ein solcher Vorschlag impliziert zwar, dass die Kommission anhand der von dem Mitgliedstaat vorgetragenen Erklärungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die fragliche Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare bestehende Beihilfe darstellt, aber auch dieses Ergebnis ist nur vorläufig.

Unter diesen Umständen kann die in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung der genannten Regelung die früheren Entscheidungen der Kommission, mit denen festgestellt wurde, dass die Regelung kein Beihilfeelement enthalte, nicht aufheben und die Rechtssicherheit, die für einen von dieser Regelung begünstigten Wirtschaftsteilnehmer mit den früheren Entscheidungen verbunden ist, nicht beeinträchtigen.

( vgl. Randnrn. 43-46 )

3. Der Grundsatz, dass jede Person Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Schutz ihrer gemeinschaftsrechtlichen Rechte hat, bedeutet nur, dass eine keine Rechtswirkungen entfaltende Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer als eine bestehende Beihilfenregelung eingestuften Maßnahme der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter unterworfen werden können muss. Eine solche Entscheidung ist nämlich mangels einer Rechtswirkung nicht geeignet, ein vom Gemeinschaftsrecht gewährleistetes Recht zu verletzen.

( vgl. Randnr. 50 )

Parteien

In der Rechtssache T-276/02

Forum 187 ASBL mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: A. Sutton und J. Killick, barristers,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und V. Di Bucci als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2002 über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG wegen der belgischen Regelung über die Koordinierungsstellen

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras,

Kanzler: H. Jung,

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1, im Folgenden: Beihilfeverfahrensverordnung), die am 16. April 1999 in Kraft getreten ist, sieht u. a. folgende Definitionen vor:

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) ,Beihilfen alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels [87] Absatz 1 des Vertrages erfuellen,

b) ,bestehende Beihilfen

...

v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen,

c) ,neue Beihilfen alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen,

..."

Nationale Bestimmungen über die Koordinierungsstellen

2 Die belgische Regelung über die Koordinierungsstellen beruht auf der Königlichen Verordnung Nr. 187 vom 30. Dezember 1982. Diese Regelung gilt für anerkannte Koordinierungsstellen.

3 In Abweichung von der allgemeinen Steuerregelung wird der steuerpflichtige Gewinn der anerkannten Koordinierungsstellen grundsätzlich pauschal festgelegt. Er beläuft sich auf einen Prozentsatz bestimmter Ausgaben der Koordinierungsstelle.

4 Fehlen objektive Kriterien zur Bestimmung des Prozentsatzes, der zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns anzuwenden ist, so wird dieser grundsätzlich auf 8 % festgesetzt.

5 Der steuerpflichtige Gewinn der Koordinierungsstellen wird mit dem normalen Körperschaftsteuersatz besteuert.

6 Außer der pauschalen Festsetzung des steuerpflichtigen Gewinns genießen die anerkannten Koordinierungsstellen eine steuerrechtliche Sonderstellung in Bezug auf die Quellensteuer, die Grundsteuer und die Registrierungsgebühr.

7 Die Zulassung einer Koordinierungsstelle ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig, u. a. von der Zugehörigkeit zu einer in mindestens vier Ländern tätigen multinationalen Gruppe mit einem Eigenkapital in Höhe von 1 Mrd. belgischen Franken (BEF) und einem konsolidierten Jahresumsatz in Höhe von 10 Mrd. BEF. Die Zulassung wird für zehn Jahre erteilt und kann verlängert werden.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

8 Am 3. April 1984 teilte die belgische Regierung der Kommission einen Gesetzentwurf zur Änderung der in der Königlichen Verordnung Nr. 187 vorgesehenen Regelung mit. Am 2. Mai 1984 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der sie feststellte, dass die für Koordinierungsstellen geltende Steuerregelung angesichts der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen keine Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) enthalte.

9 Da die Änderungen der Königlichen Verordnung Nr. 187 die durch das Gesetz vom 27. Dezember 1984 tatsächlich vorgenommen wurden, nicht denen entsprachen, die in dem der Kommission mitgeteilten Gesetzentwurf vorgesehen waren, eröffnete diese wegen der Steuerregelung der geänderten Königlichen Verordnung Nr. 187 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG).

10 Nachdem die belgische Regierung der Kommission den Wortlaut des Gesetzes vom 4. August 1986 übermittelt hatte, durch das die Königliche Verordnung Nr. 187 erneut geändert worden war, stellte die Kommission das Verfahren ein, da sie der Ansicht war, dass die Regelung kein Beihilfeelement mehr enthalte, und teilte der belgischen Regierung ihre Entscheidung mit Schreiben vom 9. März 1987 mit.

11 Am 11. November 1998 erließ die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384, S. 3), in der sie ihre Absicht erklärte, die geltenden steuerrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten einer Überprüfung bzw. einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

12 Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 bat die Kommission die belgischen Behörden um Auskünfte über die Koordinierungsstellen. Das Königreich Belgien kam dem mit Schreiben vom 15. März 1999 nach.

13 Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 teilten die Dienststellen der Kommission den belgischen Behörden mit, dass die Steuerregelung für die Koordinierungsstellen unter Berücksichtigung der Mitteilung über die direkte Unternehmensbesteuerung nunmehr als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen sei. Die Dienststellen der Kommission forderten die belgischen Behörden auf, sich zu dieser vorläufigen Beurteilung zu äußern.

14 Mit Schreiben vom 6. September 2000 stellte das Königreich Belgien die Wirksamkeit des Schreibens vom 17. Juli 2000 in Frage, mit dem die Regelung für die Koordinierungsstellen als bestehende Beihilfe und als Betriebsbeihilfe eingestuft worden sei. Es bat die Kommission, als Kollegium Stellung zu nehmen und vor der Einleitung des in Artikel 17 der Beihilfeverfahrensverordnung vorgesehenen Kooperationsverfahrens ein vorläufiges Fazit zu ziehen.

15 Am 11. Juli 2001 schlug die Kommission dem Königreich Belgien zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG vor.

16 Mit Schreiben vom 19. September 2001 äußerten sich die belgischen Behörden erneut zu der Beurteilung als bestehende Beihilfe, zum angewandten Verfahren und zum Inhalt der vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen, wobei sie die Kommission darauf hinwiesen, dass diese Bemerkungen weder eine Billigung noch eine Ablehnung dieser zweckdienlichen Maßnahmen darstellten. Die in Artikel 17 der Beihilfeverfahrensverordnung vorgesehene Kooperationsphase sei nämlich erst aufgrund der am 11. Juli 2001 vom Kollegium der Kommissionsmitglieder getroffenen Entscheidung eingeleitet worden.

Die streitige Entscheidung

17 Mangels einer ausdrücklichen Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb der gesetzten Frist und wegen der Bemerkungen der belgischen Behörden in dem genannten Schreiben vom 19. September 2001 leitete die Kommission mit Entscheidung vom 27. Februar 2002 (im Folgenden: streitige Entscheidung) das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG bezüglich der Regelung für die Koordinierungsstellen ein.

18 Nach einer Zusammenfassung der wichtigsten Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen, um die fragliche Steuerregelung in Anspruch nehmen zu können, führte die Kommission in der 31. und der 32. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung Folgendes aus:

Die Kommission hat 1984 zwar erklärt, dass die Regelung für die Koordinierungsstellen kein Beihilfeelement enthalte. Die folgende Untersuchung zeigt jedoch, dass die Regelung in der nunmehr praktizierten Form offenbar alle für den Nachweis des Beihilfecharakters erforderlichen Kriterien erfuellt. Nach Ansicht der Kommission hat die Steuerregelung daher den Charakter einer Beihilfe, die zum Zeitpunkt der Einleitung des bei staatlichen Beihilfen gebotenen Verfahrens als bestehende Beihilfe anzusehen ist.

Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v [der Beihilfeverfahrensverordnung] sieht nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass eine Maßnahme, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführ