AnwZ (B) 8/99 - Senat für Anwaltssachen
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 8/99 vom 14. Februar 2000 in dem Verfahren wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und Dr. Wüllrich am 14. Februar 2000 nach mündlicher Verhandlung beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. No- vember 1998 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstand e - nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 DM festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Der im Jahre 1954 geborene Antragsteller bestand im Jahre 1981 die juristische Schlußprüfung (zweite juristische Staatsprüfung) mit der Note "gut" und war anschließend im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bis 1984 tätig, zuletzt als Regierungsrat. Durch Urteil des Landgerichts M. vom 17. Mai 1988, rechtskräftig seit dem 7. März 1989, wurde der Antragst eller wegen Totschlags in drei Fällen, begangen am 22. September 1984 an seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Nachdem der Antragsteller zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte, wurde er im September 1991 aus der Haft entlassen. Die Restfreiheitsstrafe wurde ihm am 21. Oktober 1996 erlassen. Der Antragsteller hat im August 1992 wi e - der geheiratet und mit seiner jetzigen Ehefrau zwei in den Jahren 1993 und 1996 geborene gemeinsame Kinder. Beruflich hat er nach seiner Entlassung zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwalts- und Notariat s - kanzlei in B. gearbeitet. Seit 1994 ist er als Herausgeber juristischer Loseblat t - sammlungen im Eigenverlag tätig. Im Januar 1998 hat der Antragsteller beantragt, ihn zur Rechtsanwal t - schaft zuzulassen. Mit Gutachten vom 2. April 1998 hat die zuständige Recht s - anwaltskammer den Versagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) ge l - - 4 - tend gemacht. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg; der Anwaltsgerichtshof hat festgestellt, daß der im Gu t - achten der Antragsgegnerin angeführte Versagungsgrund vorliegt. Mit der s o - fortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. II. Das gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben den Ve r - sagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO zu Recht bejaht. 1. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der Unwürdigkeitsvorwurf und die daraus folgende zeitweilige Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufswahl sind gerechtfe r - tigt, wenn dem Bewerber ein Verhalten zur Last fällt, das ihn bei Berücksicht i - gung aller erheblichen Umstände, einschließlich des Zeitablaufs und der zw i - schenzeitlichen Führung, nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsb e - ruf (noch) nicht tragbar erscheinen läßt (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 - NJW 1994, 1730 = BRAK-Mitt. 1994, 108; v. 6. Juli 1998 - AnwZ (B) 10/98, BRAK-Mitt. 1998, 234; v. 12. April 1999 - AnwZ (B) 67/98, BRAK-Mitt. 1999, 187). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung. Auch ein schwerwiege n - des standesunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen - 5 - Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände so viel an Bedeutung verli e - ren, daß es einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht. Abzuwägen sind jeweils das berechtigte Interesse des Bewerbers nach berufl i - cher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte I n - teresse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität und der Erhaltung des Ansehens des Anwaltsstandes (st. Rspr.: vgl. Senatsb e - schlüsse v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793 = BRAK- Mitt. 1988, 147; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122). Die Frage, wie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründe n - den Straftat und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtlich wieder möglich ist, läßt sich nicht allgemein b e - antworten. Der Senat hat in leichteren Fällen einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten, etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, jedoch einen zeitlichen Abstand von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (vgl. Senatsb e - schlüsse v. 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - BRAK-Mitt. 1995, 162; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122). Eine schematische Fristenberechnung ist nicht möglich; denn die Vorschrift des § 7 Nr. 5 BRAO verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände. 2. Diese Grundsätze hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend angewandt; der Senat tritt dem Ergebnis seiner Würdigung bei. a) Soweit es um den Geschehens ablauf am Tattag, dem 22. September 1984, geht, folgt der Senat ebenso wie der Anwaltsgerichtshof den Feststellu n - - 6 - gen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils. Zwar geht aus dem Beschwe r - devorbringen hervor, daß der Antragsteller auch heute noch bestreitet, seine Kinder getötet zu haben. Er hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die g e - eignet sind, die sorgfältig begründete Würdigung des Strafurteils, daß infolge des Ausschlusses aller sonstigen Todesursachen die Kinder nur infolge vo r - sätzlicher Gewaltanwendung durch den Vater gestorben sein können, in Frage zu stellen. Der Antragsteller hat, wie schon im gesamten Strafverfahren, zum Tathergang keine Angaben gemacht. b) Totschlag zählt zu den schwersten Straftaten überhaupt. Wer eine solche Tat zu verantworten hat, kann in aller Regel zu einem Beruf, der ihn zu einem Organ der Rechtspflege macht (§ 1 BRAO), erst dann wieder zugela s - sen werden, wenn seit der Tat ein Zeitraum vergangen ist, der mindestens im obersten Bereich der bezeichneten Spanne von vier bis zwanzig Jahren liegt. c) Hier sind seit der Tat inzwischen mehr als fünfzehn Jahre vergangen. Trotz dieses Zeitraums hat das Verbrechen des Antragstellers noch nicht so an Bedeutung verloren, daß er bereits derzeit nicht mehr unwürdig erscheint, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. aa) Der Senat hat dabei durchaus berücksichtigt, daß zugunsten des Antragstellers davon auszugehen ist, er sei durch ein von seiner damaligen Ehefrau zu verantwortendes Verhalten in einen hochgradigen Affektzustand geraten, der die Tötung der Frau ausgelöst hat und auch für die im Anschluß daran vollzogene Tötung der Kinder ursächlich geworden ist. Der Antragsteller war jedoch in der Lage, die Leichen fortzuschaffen und innerhalb Deutschlands an weit vom Tatgeschehen entfernten Orten zu verstecken, alle Beweisspuren - 7 - am Tatort systematisch zu beseitigen und sich anschließend durch eine sor g - fältig geplante Flucht monatelang der Strafverfolgung zu entziehen. Auch durch dieses der Tat nachfolgende Verhalten hat das Verbrechen des Antragstellers in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und war über lange Zeit Gege n - stand zahlreicher Presseberichte. bb) Alle diese Umstände sowie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe fallen auch heute noch bei der zu treffenden Abwägung erheblich zu Ungu n - sten des Antragstellers ins Gewicht, obwohl er sich in der Strafhaft einwandfrei geführt hat und davon auszugehen ist, daß er dort auf Mitgefangene mäßigend eingewirkt hat, die damals dazu neigten, ihren Forderungen durch Gewalta n - wendung Nachdruck zu verleihen. Dem Antragsteller ist zudem ersichtlich eine erfreuliche soziale Wiedereingliederung geglückt. Er hat wieder geheiratet und sich auch ein berufliches Arbeitsfeld als Selbständiger geschaffen, auf dem er selbst nach einer späteren Zulassung als Rechtsanwalt weiter tätig sein will. Diese positiv zu bewertenden Tatsachen vermögen jedoch bei einer Gesam t - betrachtung die Bedeutung der Verurteilung wegen dreifachen Totschlags de r - zeit noch nicht so zu mindern, daß der Antragsteller gleichwohl schon als wü r - dig erscheint, bereits heute den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. d) Das Ergebnis dieser Abwägung wird auch dadurch bestätigt, daß bei der Prüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Ausdruck g e - kommene Wertung des Gesetzgebers nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. Senatsbeschluß v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 53/95, BRAK-Mitt. 1996, 123). Nach dieser Vorschrift ist jedenfalls eine Sperrfrist von acht Jahren einzuha l - ten, wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Anwaltschaft au s - geschlossen worden ist. Die in § 7 Nr. 3 BRAO enthaltene Regelung gibt einen - 8 - Hinweis auch bei Tatbeständen, die, wären sie damals von einem Rechtsa n - walt begangen worden, gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO zu einem Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft hätten führen müssen. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der Antragsteller, hätte er schon damals den Beruf des Rechtsa n - walts ausgeübt, wegen der Schwere der von ihm zu verantwortenden Straftaten aus der Anwaltschaft ausgeschlossen worden wäre, obwohl das Tatgeschehen in keinem Zusammenhang mit der Berufsausübung stand. Da schon strafrech t - liche Verhaltensweisen eines Anwalts, die mit wesentlich geringeren Sankti o - nen als ein Kapitalverbrechen geahndet werden, zum Ausschluß aus der A n - waltschaft führen, insbesondere dann, wenn in wesentlichen Maße wirtschaftl i - che oder sonstige berechtigte Interessen von Mandanten betroffen sind, muß die Sperrfrist bei einer Tat, wie sie hier in Rede steht, deutlich länger als auf den in § 7 Nr. 3 BRAO bezeichneten Mindestzei traum bemessen werden. Das Strafurteil ist inzwischen seit etwas mehr als zehneinhalb Jahren rechtskräftig. Dieser zeitliche Abstand ist im Hinblick auf die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Au s - druck gekommene Wertung zu gering. e) Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bewe r - bers, seinen Beruf frei wählen zu können, erscheint es dem Senat geboten, den Antragsteller derzeit noch von der Anwaltschaft fernzuhalten. Die Besti m - mung des § 7 Nr. 5 BRAO dient vorrangig dem Schutz der Öffentlichkeit vor einer Gefährdung der Rechtspflege sowie der Wahrung des beruflichen Ans e - hens der Anwaltschaft. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung dieser Rechtsgüter ist es unentbehrlich, im Rahmen der nach § 7 Nr. 5 BRAO vorzunehmenden Abwägung der persönlichen Integrität des einzelnen Bewerbers einen hohen Stellenwert einzuräumen. Daher kommt eine Zulassung des Antragstellers zur - 9 - Rechtsanwaltschaft nach weiterem Zeitablauf von insgesamt 20 Jahren seit Begehung der von ihm zu verantwortenden schweren Straftaten in Betracht. Geiß Fischer Ganter Otten Salditt Christian Wüllrich

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