AnwZ (B) 63/99 - Senat für Anwaltssachen
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 63/99 vom 16. Oktober 2000 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ BRAO § 89 Abs. 2 Nr. 1 Bestimmt die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer, daß die Wahl der Mitglieder ihres Vorstandes geheim zu erfolgen hat, ist der Grundsatz der geheimen Wahl strikt zu beachten. Er ist verletzt, wenn durch Numerierung von Anwesenheitsliste und Stim m - zetteln die Person des Wählers und seiner Wahlentscheidung aufgedeckt werden kann. BGH, Beschl. vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 63/99 - AGH Sachsen-Anhalt wegen Anfechtung einer Vorstandswahl - 2 - - 3 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Schott und Dr. Wüllrich am 16. Oktober 2000 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 3. September 1999 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeve r - fahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 35.000 DM festgesetzt. - 4 - Gründe: I. In der Jahreskammerversammlung der Antragsgegnerin am 28. Juni 1999 waren sieben der dreizehn Vorstandsmitglieder wegen Ablaufs der Amtszeit (§ 68 Abs. 1 BRAO) neu zu wählen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin erfolgt die Wahl der Vorstandsmitglieder "geheim mittels nicht unterschriebener Stimmzettel in einem einzigen Wahlgang". Der Antragsteller, Mitglied der Antragsgegnerin, hatte sich beim Einlaß zu dieser Versammlung mit seinem Namen in eine der ausliege n - den Anwesenheitslisten einzutragen. Diese Listen sind durchnumeriert; vor dem Namen des Antragstellers ist die Zahl 125 vermerkt. Ob die L i - sten bereits bei Eintragung des Namens eine fortlaufende Numerierung aufwiesen oder ob sie erst im Nachhinein von einer Mitarbeiterin der Antragsgegnerin durchnumeriert worden sind, ist nicht mehr festzuste l - len. Zur Teilnahme an der Wahl wurde dem Antragsteller ein Stim m - zettel ausgehändigt, der oben rechts die mit Bleistift eingetragene Zahl 125 aufwies; auch die übrigen Stimmzettel waren in dieser Weise mit e i - ner Zahl versehen. Der Antragsteller gab bei der Wahl, die mit den au s - gegebenen Stimmzetteln durchgeführt wurde, seinen Stimmzettel nicht ab. - 5 - Er hat mit am 5. Juli 1999 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz beantragt, die Vorstandswahl vom 28. Juni 1999 für ungült ig zu erklären. Zur Begründung hat er insbesondere geltend gemacht, bei Durchführung der Wahl sei der in § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin verankerte Grundsatz der geheimen Wahl verletzt wo r - den. Der Anwaltsgerichtshof hat dem Antrag entsprochen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - sofortige Beschwerde der Antragsgegn e - rin. II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 91 Abs. 6 BRAO), bleibt in der S a - che jedoch ohne Erfolg. 1. Der Anwaltsgerichtshof hat die am 28. Juni 1999 durchgeführte Wahl von Vorstandsmitgliedern der Antragsgegnerin mit Recht für u n - gültig erklärt. a) Die Bundesrechtsanwaltsordung enthält zwar über die Art und Weise, in der die Kammerversammlung den Vorstand zu wählen hat (§ 64 Abs. 1, § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO), keine Regelung. Vielmehr b e - stimmt insoweit "das Nähere" die Geschäftsordnung der Kammer (§ 64 Abs. 2 BRAO). Damit hat der Gesetzgeber in zulässiger Weise die R e - gelung der Wahlmodalitäten ausdrücklich der Satzungsautonomie der Rechtsanwaltskammern überlassen im Vertrauen darauf, daß die Sta n - - 6 - desorganisation im Rahmen der ihr zugebilligten Verbandsautonomie e i - ne angemessene und mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbare Regelung treffen wird (BGHZ 52, 297, 299 f.). Mit ihrer Geschäftsor d - nung hat die Antragsgegnerin von ihrer Satzungsautonomie Gebrauch gemacht und mit den Regelungen unter § 12 das Wahlverfahren bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern festgelegt. Ein Abweichen von diesem Verfahren läßt die Geschäftsordnung der Antragsgegnerin nicht zu. Die Wahl der Mitglieder ihres Vorstandes hatte danach "geheim" zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung); bei der Ausgestaltung der Wahlhandlung selbst - und hier insbesondere dem Akt der Stimmabg a - be - war demgemäß der Grundsatz der geheimen Wahl strikt zu beac h - ten. b) Diesen Anforderungen genügte die am 28. Juni 1999 vorg e - nommen Wahlhandlung nicht; die Wahl der Vorstandsmitglieder ist de s - halb unter Verletzung der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin z u - stande gekommen (§ 90 Abs. 1 BRAO). Die auf dem Stimmzett el des Antragstellers vermerkte Zahl stimmte mit der seinem Namen zugeor d - neten Zahl auf der Anwesenheitsliste überein. Stimmzettel und Anw e - senheitsliste konnten deshalb zur Aufdeckung der Person des Wählers und damit seiner Wahlentscheidung führen. Angesichts der Durchnum e - rierung von Anwesenheitslisten und Stimmzetteln kann nicht ausg e - schlossen werden, daß auch die Wahlentscheidung anderer Wahlb e - rechtigter in dieser Weise aufgedeckt werden konnte. Daß ein solches Verfahren den Grundsatz der geheimen Wahl nicht wahrt, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl. nur Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz Art. 38 Rdn. 54). - 7 - Die Antragsgegnerin beanstandet die Entscheidung des Anwalt s - gerichtshofs insoweit auch nicht. 2. Der Anwaltsgerichtshof hat aber auch - entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung - die Antragsbefugnis des Antra g - stellers zutreffend bejaht. a) Die Bundesrechtsanwaltsordnung verlangt für die Zulässigkeit des Antrags, eine Wahl für ungültig zu erklären, nicht, daß der die Wahl Anfechtende vor dem Wahlakt einen Widerspruch zu Protokoll gegeben oder das Wahlverfahren als gegen die Satzung verstoßend gerügt hat. Die Antragsbefugnis steht vielmehr insoweit, ohne daß weitere Vorau s - setzungen zu erfüllen wären, jedem Kammermitglied zu (§ 90 Abs. 2 Halbs. 1 BRAO). Anderes gilt nur, wenn der Antrag des Kammermitglieds einen Beschluß des Vorstands, des Präsidiums oder der Kammer betrifft, denn in diesem Falle ist das Mitglied nur dann antragsbefugt, wenn es durch den Beschluß in seinen Rechten verletzt ist (§ 90 Abs. 2 Halbs. 2 BRAO). Schon diese Differenzierung macht deutlich, daß die Antrag s - befugnis bei Anfechtung einer Wahl durch die Entscheidung des G e - setzgebers bewußt von weiteren Voraussetzungen freigehalten worden ist. Dadurch unterscheidet sich die hier in Rede stehende Vorschrift g e - rade von den Bestimmungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts (§§ 245 Abs. 1 Nr. 1 AktG, 51 Abs. 2 Satz 1 GenG), auf die die Antrag s - gegnerin hinweist. - 8 - Allerdings muß der Antrag des Mitglieds, eine Wahl für ungültig zu erklären, den in § 91 Abs. 2, 3 BRAO bestimmten Anforderungen gen ü - gen. Er ist demgemäß nur zulässig (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 91 Rdn. 8; Henssler/Prütting, BRAO § 91 Rdn. 10), wenn er die Grü n - de, aus denen die Wahl für ungültig zu erklären sei, bezeichnet und i n - nerhalb eines Monats nach der Wahl beim Anwaltsgerichtshof eingega n - gen ist. Das Gebot, die gegen die Gültigkeit der Wahl streitenden Grü n - de anzugeben, ist grundsätzlich geeignet, mißbräuchlichen Anträgen entgegenzuwirken. Die in § 91 Abs. 3 BRAO bestimmte Frist sichert z u - dem, daß Zweifel an der Gültigkeit einer Wahl in überschaubarer Zeit geklärt werden können. Der Weg, die Gültigkeit einer Wahl durch g e - richtliche Entscheidung klären zu lassen, steht danach zwar jedem Kammermitglied offen, er ist aber an die Einhaltung der in § 91 BRAO bestimmten weiteren Voraussetzungen geknüpft, die der Mißbrauchsve r - hütung und der Sicherung einer zeitnahen Entscheidung Rechnung tr a - gen. Dieses gesetzliche Regelungsgefüge bietet weder Anhalt noch Raum dafür, einen Antrag bereits und nur deshalb als unzulässig oder rechtsmißbräuchlich anzusehen, weil der Anfechtende nicht bereits vor der Wahl einen Widerspruch zu Protokoll der Versammlung erklärt hat. Eine Regelungslücke ist insoweit nicht ersichtlich. - 9 - b) Ob und unter welchen Voraussetzungen einem Antrag nach §§ 90, 91 BRAO dennoch im Einzelfall der Einwand des Rechtsmi ß - brauchs entgegengehalten werden kann, bedarf hier keiner abschli e - ßenden Klärung. Sind in einem Antrag, eine Wahl für ungültig zu erkl ä - ren, hinreichende Gründe dafür dargetan, daß bei der Wahl gegen el e - mentare, in der Geschäftsordnung der Kammer verankerte Wahlrecht s - grundsätze verstoßen worden ist - wie hier gegen den Grundsatz der g e - heimen Wahl -, scheidet Rechtsmißbrauch von vornherein aus. Das gilt auch dann, wenn ein Antragsteller aus anderen Gründen bereits zuvor und mehrfach erfolglose Anträge gegen die Kammer gerichtet haben sollte. Hirsch Basdorf Terno Otten Kieserling Schott Wüllrich

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