BPatG 152
08.05

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 3/15
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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung …
(hier: Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe)

…

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
24. Juli 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie
der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Geier

beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e

I.

Der Anmelder und Antragsteller hat am 9. Mai 2010 eine Patentanmeldung mit der
Bezeichnung

"…"

eingereicht und hierin Verfahrenskostenhilfe beantragt. Mit Bescheid vom
26. Juni 2013 hat ihm die Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Marken-
amts (DPMA) mitgeteilt, dass dem Anmeldungsgegenstand die technische
Brauchbarkeit fehle, ohne die keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Pa-
tents bestehe.

Hierzu hat der Anmelder Stellungnahmen vom 9. und 11. Juli 2013 eingereicht. Mit
Beschluss vom 5. Dezember 2013 hat die Patentabteilung den Antrag auf Verfah-
renskostenhilfe unter Bezugnahme auf die Gründe des vorangegangenen
Bescheides vom 26. Juni 2013, die durch die Stellungnahmen des Anmelders
nicht entkräftet worden seien, zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem Anmelder
lt. der Notiz über Versanddetails in der elektronischen Amtsakte am 6. Dezem-
ber 2013 per Übergabe-Einschreiben mit der Nummer RG897350525DE110 zuge-
sandt worden, ein Übergabeschein liegt dem DPMA nicht vor. Am 21. Juni 2014
ist ein Schreiben des Anmelders vom 16. Juni 2014 mit der Überschrift „erneut
BESCHWERDE“ im DPMA eingegangen, in welchem er ausgeführt hat, dass auf
den Bescheid vom August 2013 sein „Widerspruch=Beschwerde“ an das Amt ge-
gangen sei. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 hat die Prüfungsstelle 13 ihm mitge-
teilt, dass der Zurückweisungsbeschluss vom 15. Dezember 2013 rechtskräftig ge-
worden sei, weil er nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
Beschwerde eingelegt habe. Hierauf hat der Anmelder mit Schreiben vom 22. Au-
gust 2014, eingegangen am 25. August 2014, geantwortet, er habe bereits mit
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Schreiben vom 9. Juli 2013 Beschwerde eingelegt. Den Beschluss vom 5. Dezem-
ber 2013 habe er „erst nach vielen Monaten auf den Tisch bekommen“. Das
DPMA habe aber nicht auf seine vorangegangene „Beschwerde“ gegen den
Zurückweisungsbescheid geantwortet, sondern „nur das vorher irriger Weise von
ihr Vorgetragene stereotyp wiederholt“, die ursprüngliche Beschwerde lege er die-
sem Schriftsatz bei. Erst am 16. Juni 2014 habe er „die Beschwerde gerafft“ und
vom DPMA die Antwort bekommen, dass sie „nun zu