9. Senat - Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift
- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZN 582/11 17 Sa 1669/10 Landesarbeitsgericht Hamm BESCHLUSS In Sachen Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 20. September 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 17 Sa 1669/10 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. - 2 - 9 AZN 582/11 - 3 - Der Streitwert wird auf 12.300,00 Euro festgesetzt. Gründe A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündi-gung der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan-desarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nicht-zulassungsbeschwerde. Die Beschwerdebegründung ist vom Prozessbevoll-mächtigten des Klägers unterzeichnet. Es heißt dort wie folgt: „Namens und im Auftrage der klägerischen Partei und auf deren ausdrückliche Anweisung nach Belehrung teilen wir mit, dass die klägerische Partei persönlich erklären lässt:“ Sodann folgt im weiteren Text die kursiv geschriebene Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Am Ende der Beschwerdebegründung heißt es weiter: „Die klägerische Partei geht davon aus, dass der Vortrag, auch unter Berücksichtigung des Beklagtenvortrags der Vorinstanz substantiiert und schlüssig ist.“ B. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. I. Sie genügt nicht den Anforderungen an einen Schriftsatz im Anwalts-prozess. 1. Vor dem Bundesarbeitsgericht muss sich eine Partei gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies können nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG Rechtsanwälte oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 bezeichneten Organisationen sein. Die Not-wendigkeit der Vertretung erfasst neben der Revisionseinlegung und -begründung auch die Nichtzulassungsbeschwerde (GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 11 Rn. 122). 12345 - 3 - 9 AZN 582/11 - 4 - 2. Diesen Anforderungen an den Bevollmächtigtenzwang genügt die Beschwerdebegründung nicht, obwohl sie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers, einem Rechtsanwalt, unterzeichnet ist. a) Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevoll-mächtigten enthalten. Erforderlich ist dabei, dass sich der Prozessbevoll-mächtigte den Inhalt der Begründungsschrift zu eigen macht und die Ver-antwortung dafür übernimmt. Dazu genügt im Regelfall die Unterschrift des Bevollmächtigten. Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz nieder-gelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Schon dann rührt die Begründungsschrift von ihm (BGH 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97 - zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 1998, 574; 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88 - zu II 1 der Gründe, NJW 1989, 394). Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unter-zeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert (vgl. BGH 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97 - zu II 2 a der Gründe, aaO). Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unter-zeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt. Er hat dann keine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen (vgl. zu § 124a VwGO: OVG Berlin-Brandenburg - 1 N 63.05 - juris Rn. 3). b) Nach diesen Grundsätzen ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers begründet worden. Aus seinem Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 1. Juni 2011 folgt zweifelsfrei, dass er die Begründung seiner Partei zitiert und sie sogar für unzutreffend hält. Dies wird schon dadurch deutlich, dass er mitteilt, die klägerische Partei lasse nach Belehrung Folgendes persönlich erklären. Drucktechnisch wird dann die Be-gründung der Partei durch eine kursive Schreibweise hervorgehoben. Auch in 678 - 4 - 9 AZN 582/11 der weiteren Begründung weist der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hin, dass „die klägerische Partei“ vortragen lasse. II. Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde auch deshalb un-zulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 5 Satz 3 ArbGG entspricht. Der Kläger legt keinen Zulassungsgrund dar, sondern rügt Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts. Solche Rechtsfehler führen nicht zur Zulassung der Revision, sondern wären nur im Rahmen einer zulässigen Revision zu prüfen. C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Beschwerde zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Düwell Suckow Krasshöfer 910

Full & Egal Universal Law Academy