BPatG 154
05.11

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 22/14
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(Aktenzeichen)

Verkündet am
20. Juli 2017
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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 103 58 901

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hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter
Dipl-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie den Richter Dipl.-Ing. Rippel, die
Richterin Uhlmann und den Richter Dipl.-Ing. Brunn

beschlossen:

Der Beschluss der Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und
Markenamtes vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben. Das Patent
103 58 901 wird beschränkt aufrechterhalten mit Patentansprü-
chen 1 bis 16 überreicht als Hauptantrag in der mündlichen Ver-
handlung vom 20. Juli 2017, Beschreibung Seiten 2 bis 5 und 7
bis 11 gemäß Patentschrift, Seite 6 überreicht in der mündlichen
Verhandlung vom 20. Juli 2017 und Zeichnungen 1 bis 11 gemäß
Patentschrift.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Auf die am 16. Dezember 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt einge-
reichte Patentanmeldung, die die inneren Prioritäten der deutschen Patentanmel-
dungen 103 15 567 vom 5. April 2003 und 103 50 297 vom 28. Oktober 2003 in
Anspruch nimmt, ist das Patent 103 58 901 mit der Bezeichnung „Torsionsschwin-
gungsdämpfer“ erteilt und die Erteilung am 17. Januar 2013 veröffentlicht worden.
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Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 17. April 2013, der
am selben Tag beim Deutschen- Patent- und Markenamt eingegangen ist, form-
und fristgerecht Einspruch erhoben und den Widerruf des Streitpatents in vollem
Umfang beantragt.

Sie stützt ihren Einspruch auf die Widerrufsgründe des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4
PatG und ist der Auffassung,

• dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der
Fassung hinausgehe, in der sie ursprünglich eingereicht worden sei, und
• dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei, da er nicht auf
erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Die Patentinhaberin widerspricht den Ausführungen der Einsprechenden und hat
sich im Übrigen mit geänderten Patentansprüchen verteidigt.

Mit dem in der Anhörung vom 8. Mai 2014 verkündeten Beschluss hat die Patent-
abteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent mit den am
16. September 2013 eingereichten Unterlagen beschränkt aufrechterhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 3. Juli 2014 eingegangene Be-
schwerde der Einsprechenden.

Zur weiteren Verteidigung legt die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung
vom 20. Juli 2017 einen neuen Hauptantrag vor.

Die Einsprechende und Beschwerdeführerin hält die geltenden Patentansprüche
für nicht zulässig, weil der Inhalt des Patentanspruchs 1 gegenüber den ursprüng-
lichen Unterlagen unzulässig erweitert und der geltende Anspruch 3 widersprüch-
lich zum Anspruch 1 sei.
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Darüber hinaus sei der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ein Aliud zu
dem Gegenstand des ursprünglich erteilten Anspruchs 1 gemäß Streitpatent-
schrift, was sinngemäß zu einer Schutzbereichserweiterung führe. Durch die Än-
derung des im ursprünglich erteilten Patentanspruch 1 enthaltenen Merkmals, wo-
nach „das Masseelement (11) eine […] ergänzende Zusatzmasse (114) aufweist“,
in die geltende Fassung, wonach das Turbinenrad „eine […] vorgesehene Zu-
satzmasse (114) aufweist“, sei der Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 nicht
verkleinert, sondern „verschoben“ worden.

Im Übrigen sei der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem
Stand der Technik nicht patentfähig, insbesondere nicht neu gegenüber der D1
oder der D2 und beruhe gegenüber dem genannten Stand der Technik nicht auf
erfinderischer Tätigkeit.

Die Einsprechende und Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 11 des Deut-
schen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2014 aufzuheben
und das Patent 103 58 901 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin stellt den Antrag,

das Patent 103 58 901 beschränkt aufrechtzuerhalten mit
Patentansprüchen 1 bis 16, überreicht als Hauptantrag in der
mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017, Beschreibung
Seiten 2 bis 5 und 7 bis 11 gemäß Patentschrift, Seite 6,
überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017, und
Zeichnungen 1 bis 11 gemäß Patentschrift.

Die Patentinhaberin widerspricht den Ausführungen der Einsprechenden und hält
den geltenden Anspruchssatz für zulässig. Insbesondere sei der Patentgegen-
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stand gemäß dem geltenden Anspruch 1 auch kein Aliud zum Gegenstand des
erteilten Patentanspruchs 1, sondern beschränke den erteilten Gegenstand in zu-
lässiger Weise.
Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 sei gegenüber den im Verfah-
ren befindlichen Entgegenhaltungen neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

Zur Stützung ihrer Einsprüche hat die Einsprechende im Laufe des Verfahrens fol-
gende Druckschriften eingereicht:

D1: DE 43 33 562 A1
D2: DE 199 20 542 A1
D3: DE 39 38 724 A1
D4: DE 197 39 634 A1
D5: DE 39 34 798 A1
D6: Firmenschrift: 5. Kolloquium LuK v. 27. Mai 1994, Sei-
ten 122-125

Der geltende Patentanspruch 1 (gemäß Hauptantrag) lautet mit einer vom Senat
ergänzten Merkmalsgliederung:

1. Torsionsschwingungsdämpfer (80) an einer Überbrückungskupp-
lung (48) einer hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1),
2. mit einer antriebsseitigen Koppelvorrichtung (96),
2.1. die mit dem Kupplungsgehäuse (5) in Wirkverbindung bringbar und
2.2. mit einem antriebsseitigen Übertragungselement (78) versehen
ist, das über erste Energiespeicher (86) mit einem Zwischen-Über-
tragungselement (94) verbunden ist,
3. und mit einer abtriebsseitigen Koppelvorrichtung (108)
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3.1. für eine Wirkverbindung des Zwischen-Übertragungselemen-
tes (94) über zweite Energiespeicher (100) mit einem abtriebsseiti-
gen Übertragungselement 106),
3.2. das mit einem abtriebsseitigen Bauteil (116) der hydrodynami-
schen Kupplungsanordnung (1) verbunden ist, wobei
4. das Zwischen-Übertragungselement (94) an einer wirkungsmäßig zwi-
schen den beiden Koppelvorrichtungen (96, 108) liegenden Angriffs-
stelle (120) über ein Masseelement (112) verfügt,

dadurch gekennzeichnet, dass
5. ein Turbinenrad (19) der hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1)
als Masseelement (112) an der Angriffsstelle (120) mit dem Zwischen-
Übertragungselement (94) in Festverbindung steht und
6. eine an dem Turbinenrad (19) vorgesehene Zusatzmasse (114) auf-
weist.

Wegen weiterer Einzelheiten sowie des Wortlauts der weiteren abhängigen Pa-
tentansprüche wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

1. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie führt zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur beschränkten Aufrechterhal-
tung des Streitpatents.

2. Das Streitpatent betrifft nach geltendem Patentanspruch 1 einen Torsions-
schwingungsdämpfer an einer Überbrückungskupplung einer hydrodynamischen
Kupplungsanordnung.

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Nach den Ausführungen in den Absätzen [0011] bis [0014] der Streitpatentschrift
können die bekannten Torsionsschwingungsdämpfer in unterschiedlichen Ausfüh-
rungen jeweils entweder die dritte oder vierte Eigenfrequenz ausgleichen, jedoch
könne nicht gleichzeitig auf die dritte und vierte Eigenfrequenz Einfluss genommen
werden, so dass beim Durchfahren der diesen zugeordneten Drehzahlbereiche
Geräusche auftreten können.

Daher besteht nach den Ausführungen in Absatz [0015] der Streitpatentschrift die
Aufgabe der Erfindung darin, einen Torsionsschwingungsdämpfer an einer Über-
brückungskupplung einer hydrodynamischen Kupplungsanordnung so auszubil-
den, dass unerwünschte Geräusche nicht mehr wahrnehmbar sind.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt nach den Angaben in der Patentschrift durch
einen Torsionsschwingungsdämpfer gemäß dem geltenden Patentanspruch 1.

Als der zur Beurteilung der Patentfähigkeit zuständige Fachmann ist vorliegend
ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit zumindest Fachhoch-
schulausbildung anzusehen, der mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung und
Konstruktion von hydrodynamischen Wandlern aufweist.

3. Einige Merkmale der geltenden Patentansprüche bedürfen einer Ausle-
gung.

Das Streitpatent betrifft nach geltendem Patentanspruch 1 einen Torsionsschwin-
gungsdämpfer an einer Überbrückungskupplung einer hydrodynamischen Kupp-
lungsanordnung. Mit den Merkmalen 1 bis 3.2 wird ein an sich bekannter Torsi-
onsschwingungsdämpfer für einen sogenannten Zwei-Dämpfer-Wandler bean-
sprucht, bei dem ein (erster) antriebsseitiger Dämpfer (Koppelvorrichtung 96) über
ein Zwischen-Übertragungselement (94) mit einem abtriebsseitigen Dämpfer
(Koppelvorrichtung 108) verbunden ist.
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Nach Merkmal 4 verfügt das Zwischen-Übertragungselement (94) an einer wir-
kungsmäßig zwischen den beiden Koppelvorrichtungen (96, 108) liegenden An-
griffsstelle (120) über ein Masseelement (112). Als Angriffsstelle (120) definiert
das Streitpatent gemäß den Absätzen [0050], [0056] und [0062] der Streitpatent-
schrift im Rahmen mehrerer Ausführungsformen den Ort, bei denen das Turbinen-
rad entweder unmittelbar [0056] oder mittelbar über ein ggfls. zusätzliches Blech-
teil (genannt Anbindung 110) an dem Zwischen-Übertragungselement (94) ange-
ordnet bzw. befestigt ist.
Merkmal 5 präzisiert das Masseelement und dessen Anordnung derart, dass das
Turbinenrad der hydrodynamischen Kupplungsanordnung (1) zumindest ein Teil
des Masseelements bildet und mit dem Zwischen-Übertragungselement (94), das
zwischen den beiden Dämpfern (96, 108) angeordnet ist, in Festverbindung steht.
Durch feste Verbindung in Form der „Festverbindung“ des Turbinenrads (19) am
Zwischen-Übertragungselement (94) nach Merkmal 5 ist das Turbinenrad (19)
somit dauerhaft und unlösbar mit der abtriebsseitigen Koppelvorrichtung (108)
verbunden. Nach Merkmal 6 weist das Turbinenrad neben der eigenen Masse als
Teil des Masseelements noch eine (weitere) Zusatzmasse auf, die die Eigen-
masse des Turbinenrads nochmals erhöht.
Unter einer Zusatzmasse, die an dem Turbinenrad vorgesehen ist, ist nach dem
Verständnis des Streitpatents gemäß Absatz [0050] ein zusätzliches (sonst nicht
benötigtes) Bauteil mit eigener (nennenswerter) Masse zu verstehen, das an dem
Turbinenrad angeordnet und geeignet ist, die Massenträgheit des Turbinenrads zu
erhöhen.
Der abtriebsseitige Dämpfer (108) wirkt somit wie ein sog. „Turbinendämpfer“.
Demgegenüber wirkt die antriebsseitige Koppelvorrichtung (96) wie ein sog.
„Standarddämpfer“, wobei zwischen beiden Dämpfern sowohl das Turbinenrad als
Masseelement als auch die Zusatzmasse als weiteres Masseelement angeordnet
sind.
Nach den Ausführungen in Absatz [0018] und [0019] des Streitpatents ist ein Tur-
binendämpfer an einer Relativdrehbarkeit seines abtriebsseitigen Übertragungs-
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elementes gegenüber einem Turbinenrad erkennbar, während bei einem
Standarddämpfer das abtriebsseitige Übertragungselement des Torsionsschwin-
gungsdämpfers gegenüber dem Turbinenrad(fuß) drehfest ist.

4. Die geltenden Patentansprüche (gemäß Hauptantrag) sind zulässig. Ihre
Gegenstände sind auch patentfähig, weil sie neu sind und sich nicht in nahelie-
gender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik ergeben.

4.1. Die Merkmale der geltenden Patentansprüche sind in den
Ursprungsunterlagen offenbart.
Die Merkmale 1 bis 4 des geltenden Patentanspruches 1 sind wörtlich im ur-
sprünglichen Patentanspruch 1 sowie im Patentanspruch 1 der Stammanmeldung
103 50 297 offenbart.

Auch das Teilmerkmal 5 wonach „ein Turbinenrad (19) ….als Masseelement (112)
an der Angriffsstelle (120) mit dem Zwischen-Übertragungselement (94) in Fest-
verbindung steht“, ist in allgemeiner Form bereits in dem ursprünglichen Anspruch
2 offenbart, indem dort beschrieben ist, dass das Masseelement, (das gemäß
Merkmal 4 mittelbar oder unmittelbar an dem Zwischen-Übertragungselement (94)
angeordnet ist) zumindest - und somit nicht ausschließlich - durch das Turbinen-
rad gebildet ist. Die weitere Ergänzung im Merkmal 5, wonach die Verbindung
zwischen Turbinenrad (19) und Zwischen-Übertragungselement (94) als Festver-
bindung ausgebildet ist, ergibt sich aus Seite 28, Zeile 23 der ursprünglichen Be-
schreibung bzw. aus Absatz [0051] der Streitpatentschrift. Ergänzend sei festge-
stellt, dass das Merkmal der unmittelbaren Befestigung von Turbinenrad am Zwi-
schen-Übertragungselement im Sinne einer Festverbindung auch bereits im ur-
sprünglichen Anspruch 20 (bzw. im erteilten Patentanspruch 14) offenbart ist. Das
Merkmal 6, wonach das Turbinenrad eine an dem Turbinenrad vorgesehene Zu-
satzmasse aufweist, ist in den ursprünglichen Ansprüchen 3 und 4 (bzw. im er-
teilten Patentanspruc