6. Senat - Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 841/09 11 Sa 398/09 Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes! Verkündet am 19. Mai 2011 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtliche - 2 - 6 AZR 841/09 - 3 - Richterin Bender und den ehrenamtlichen Richter Dr. Wollensak für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 398/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeits-gerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 15. April 2009 - 3 Ca 806/08 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht. 2. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6 zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers ausschließlich der Pausen 38,5 Stunden oder 40 Stunden und sechs Minuten beträgt. Der Beklagte beschäftigt den Kläger seit dem 1. November 1997 als Arbeiter in der Reha-Klinik L in B. Das Arbeitsverhältnis richtet sich aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung. Im TV-L idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 1. März 2009 heißt es: „§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen 12- 3 - 6 AZR 841/09 - 4 - a) wird für jedes Bundesland im Tarifgebiet West auf der Grundlage der festgestellten tatsäch-lichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeits-zeit im Februar 2006 ohne Überstunden und Mehrarbeit (tariflich und arbeitsvertraglich ver-einbarte Arbeitszeit) wegen der gekündigten Arbeitszeitbestimmungen von den Tarifver-tragsparteien nach den im Anhang zu § 6 festgelegten Grundsätzen errechnet, b) beträgt im Tarifgebiet West 38,5 Stunden für die nachfolgend aufgeführten Beschäftigten: aa) Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, bb) Beschäftigte an Universitätskliniken, Lan-deskrankenhäusern, sonstigen Kranken-häusern und psychiatrischen Einrichtung-en, mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte nach Buchstabe d, … § 43 Sonderregelung für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich - Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte (mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter § 41 oder § 42 fallen), wenn sie in Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Perso-nen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigt werden. …“ Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt beim Beklagten seit dem Inkrafttreten des TV-L am 1. November 2006 gemäß § 6 Abs. 1 TV-L und dem Anhang zu § 6 TV-L ausschließlich der Pausen 40 Stunden und sechs Minuten. In diesem zeitlichen Umfang wurde der Kläger seit dem 1. November 2006 beschäftigt. 3- 4 - 6 AZR 841/09 - 5 - Der Kläger ist der Ansicht, die Reha-Klinik L sei ein sonstiges Kranken-haus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L. Seine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrage deshalb nicht 40 Stunden und sechs Minuten, sondern 38,5 Stunden. Der Beklagte habe die von ihm in den Monaten November 2006 bis Juni 2008 über dieses Stundenmaß hinaus geleisteten Stunden mit insgesamt 2.469,47 Euro brutto zu vergüten. Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - vor dem Arbeitsgericht beantragt: 1. Es wird festgestellt, dass die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers 38,5 Stunden pro Woche beträgt. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.469,47 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2008 zu zahlen. Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, eine Reha-Klinik sei kein sonstiges Krankenhaus im Tarifsinne. Der Differenzierung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L zwischen Universitäts-kliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und psychiatri-schen Einrichtungen hätte es nicht bedurft, wenn die Tarifvertragsparteien unter sonstigen Krankenhäusern alle Einrichtungen verstanden hätten, in denen Kranke stationär von Ärzten behandelt werden. Die Regelung in § 43 Nr. 1 TV-L zeige, dass nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien eine stationäre ärztliche Behandlung in einer Einrichtung für den Status eines Krankenhauses im Tarifsinne noch nicht ausreiche. Mit der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L festgelegten kürzeren Arbeitszeit hätten die Tarifvertragsparteien den besonderen Belastungen der Beschäftigten in den in dieser Tarifvorschrift genannten Krankenhäusern und Einrichtungen Rechnung tragen wollen. Die Beschäftigung in einer Reha-Klinik sei jedoch nicht mit solchen Belastungen verbunden. Reha-Kliniken würden damit ebenso wie Kuranstalten und Kur-heime nicht von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L erfasst. 456- 5 - 6 AZR 841/09 - 6 - Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag im Wege eines Teil-urteils stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger be-antragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten hat Erfolg, soweit das Landesarbeitsgericht der auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezogenen Feststellungs-klage stattgegeben hat. Insoweit ist die Klage unzulässig. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass die Reha-Klinik L ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist und die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers deshalb 38,5 Stunden beträgt. I. Die Feststellungsklage ist mangels eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO teilweise unzulässig. Die begehrte Feststellung bezieht sich auch auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 und damit den Zeitraum, für den der Kläger im Wege der Leistungsklage die Zahlung von 2.469,47 Euro brutto beansprucht. Die Begründung des Arbeitsgerichts, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, die Feststellungsklage sei im Vergleich zur Zahlungsklage weitergehend, trägt nicht. Der Kläger hat ein über die für die Monate November 2006 bis Juni 2008 beanspruchte weitere Ver-gütung hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung nicht dargelegt. Da das Rechtsverhältnis für diesen Teil des Klagezeitraums keine weiteren Folgen zeigen kann als die mit der Zahlungsklage zur Ent-scheidung gestellten, ist die Feststellungsklage, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht, auch nicht als Zwischenfeststellungs-klage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1). 789- 6 - 6 AZR 841/09 - 7 - II. Im Übrigen ist die Feststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 11 mwN, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14). Der Beklagte lässt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwarten, dass er bereits auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin dem Kläger die von diesem seit dem 1. Juli 2008 über die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden hinaus geleisteten Stunden vergütet, sodass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen des Klägers aus-geschlossen werden kann. Der teilweise Vergangenheitsbezug des Fest-stellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger, wie dies seine Zahlungsklage für die Monate November 2006 bis Juni 2008 zeigt, die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (Senat in st. Rspr. seit dem 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - BAGE 131, 325). III. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 festgestellt haben will, dass seine durchschnittliche regelmäßige wöchent-liche Arbeitszeit 38,5 Stunden beträgt. Für den Kläger gilt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L dieses Stundenmaß. Die Reha-Klinik L in B, die sich selbst als Fachklinik für Pneumologie (Atemwegserkrankungen), Orthopädie (Erkrankungen des Bewegungsapparates) und Dermatologie (Erkrankungen der Haut) bezeichnet (vgl. ), ist ein sonstiges Krankenhaus im Sinne dieser Tarifvorschrift. Dies ergibt die Auslegung des Begriffs „sonstiges Krankenhaus“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L. 1. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L spricht ua. von Beschäftigten an Universitätskliniken, Landeskrankenhäusern und sonstigen Krankenhäusern. 101112- 7 - 6 AZR 841/09 - 8 - Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Krankenhaus das Gebäude, in dem sich Kranke (längere Zeit) zur Untersuchung und Behandlung aufhalten (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „Krankenhaus“). Dies trifft auf die Reha-Klinik L in B zu. Nach den Fest-stellungen des Arbeitsgerichts, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, die der Beklagte nicht mit Revisionsrügen angegriffen hat und die mit der eigenen Darstellung der Klinik als Fachklinik für Pneumologie, Ortho-pädie und Dermatologie übereinstimmen, werden in dieser Klinik durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder körperliche Schäden der Patienten festgestellt, geheilt oder gelindert. 2. Allerdings findet sich eine Definition des Begriffs „Krankenhaus“ auch in § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und in § 107 Abs. 1 SGB V. Nach § 2 Nr. 1 KHG sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärzt-liche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung definiert § 107 Abs. 1 SGB V den Begriff des Krankenhauses. Danach sind Krankenhäuser Einrichtungen, die 1. der Krankenhausbehandlung oder Ge-burtshilfe dienen, 2. fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnos-tische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3. mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärzt-lichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen 4. die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Damit knüpft § 107 Abs. 1 SGB V zwar an den Krankenhausbegriff des § 2 Nr. 1 KHG an, ergänzt ihn jedoch durch organisatorische und funktionelle Kriterien (Reh-born in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 1 A Rn. 5). 13- 8 - 6 AZR 841/09 - 9 - 3. Aus dem Wortlaut der Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Tarifbegriff „Kranken-haus“ nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs, sondern des SGB V zu verstehen ist. a) Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist zwar anzunehmen, dass sie diesen in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen (BAG 27. September 2001 - 6 AZR 489/00 - ZTR 2002, 388, 389). Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff enthält, im Zweifel anzunehmen ist, dass dieser im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 5; 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6). b) Jedoch fehlt es an einem einheitlichen Fachbegriff des Krankenhauses. Dies wird schon daraus deutlich, dass die Definition der Krankenhäuser im Sinne des KHG in § 2 Nr. 1 KHG von der Begriffsbestimmung der Kranken-häuser im Sinne des SGB V in § 107 Abs. 1 SGB V abweicht. Während Vor-sorge- und Rehabilitationseinrichtungen nicht Krankenhaus im Sinne des SGB V sein können, werden diese von der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 KHG erfasst, was sich bereits aus der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG ergibt, wonach diese Einrichtungen nicht nach dem KHG gefördert werden (Rehborn in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 1 A Rn. 7). Würde § 2 Nr. 1 KHG Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nicht er-fassen, wäre die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG überflüssig. Im Ergebnis ist der Begriff des Krankenhauses im Sinne des SGB V deutlich enger als der des § 2 Nr. 1 KHG. Hätten die Tarifvertragsparteien der Reglung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L den vom allgemeinen Sprachgebrauch und der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 KHG abweichenden, engen Begriff des Krankenhauses im Sinne des SGB V zugrunde legen wollen, hätten sie dies durch den Klammerzusatz „§ 107 Abs. 1 SGB V“ oder eine andere Bezug-141516- 9 - 6 AZR 841/09 - 10 - nahmeform, zB die Formulierung „sonstiges Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V“, zum Ausdruck bringen können und müssen. c) Wenn die Tarifvertragsparteien davon abgesehen haben, die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L auf Beschäftigte in bestimmten Kran-kenhaustypen zu begrenzen, zB auf Beschäftigte in allgemeinen Kranken-häusern oder in Akutkrankenhäusern, zeigt dies, dass sie Beschäftigte in anderen Krankenhäusern und damit auch Beschäftigte in Reha-Kliniken von der kürzeren regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit nicht ausnehmen wollten. 4. Entgegen der Ansicht des Beklagten zwingt die Differenzierung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L zwischen Beschäftigten an Universitäts-kliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und psychiatri-schen Einrichtungen nicht zu der Annahme, Reha-Kliniken seien keine sonstigen Krankenhäuser im Sinne dieser Tarifvorschrift. Für die Frage, ob eine Einrichtung die Merkmale eines sonstigen Krankenhauses erfüllt oder nicht, ist diese Unterscheidung ohne Bedeutung. Auch die Regelung in § 43 Nr. 1 TV-L hindert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht die Annahme, dass die Reha-Klinik L ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist. Die Vorschrift unterscheidet zwar zwischen Universitäts-kliniken und Krankenhäusern sowie sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen. Aus dieser Differenzierung kann trotz der Überschrift des § 43 TV-L „Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern“ aber allenfalls abgeleitet werden, dass nach dem Verständnis der Tarifvertrags-parteien des TV-L nicht alle Einrichtungen und Heime, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, Krankenhäuser im Sinne von § 43 Nr. 1 TV-L sind. 5. Die Tarifgeschichte bestätigt das Auslegungsergebnis. Bei der Be-rechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Beschäftigten des Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 TV-L und dem Anhang zu § 6 TV-L haben die Tarifvertragsparteien als wöchentliche Arbeitszeit der an Reha-Kliniken Be-schäftigten ein Stundenmaß von 38,5 Stunden zugrunde gelegt. Dies ergibt sich 171819- 10 - 6 AZR 841/09 - 11 - aus der vom Kläger im Schriftsatz vom 29. Juli 2009 in Bezug genommenen Auskunft der zuständigen Tarifkoordinatorin der Gewerkschaft ver.di P. Der Beklagte hat dies nicht bestritten. Wenn die Tarifvertragsparteien des TV-L bei der Ermittlung der Arbeitszeit für die Beschäftigten des Beklagten davon aus-gegangen sind, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der an Reha-Kliniken Beschäftigten 38,5 Stunden beträgt, spricht dies für das Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L, dass Reha-Kliniken sonstige Kranken-häuser im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L sind. 6. Entgegen der Ansicht des Beklagten geben Sinn und Zweck der Rege-lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L kein anderes Auslegungsergebnis vor. Mit der auf wöchentlich 38,5 Stunden verkürzten Arbeitszeit wollten die Tarifvertragsparteien des TV-L erkennbar die nach ihrer Einschätzung be-sonderen Belastungen der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TV-L aufgeführten Beschäftigten ausgleichen. Für diese Belastungen sind auf die Förderungs-fähigkeit und Finanzierung bestimmter Einrichtungen bezogene Abgrenzungen und organisatorische und funktionelle Kriterien wie die in § 107 Abs. 1 SGB V aufgeführten Merkmale weitgehend ohne Bedeutung. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechsel-schicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht bereits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b aa TV-L 38,5 Stunden beträgt, zB für die in der Krankenhausver-waltung Beschäftigten. Wenn die Tarifvertragsparteien insoweit nicht differenziert haben und ungeachtet der jeweiligen individuellen Arbeitssituation der Beschäftigten nicht nur die Tätigkeit in einer Universitätsklinik oder in einem Landeskrankenhaus als besonders belastend angesehen haben, sondern auch die Tätigkeit in anderen Krankenhäusern und Kliniken, haben sie die Grenzen ihrer autonomem Regelungsbefugnis nicht überschritten. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dem Kläger waren die Kosten aufzuerlegen, soweit die Klage unzulässig ist. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt 2021- 11 - 6 AZR 841/09 des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunfts-gerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26, ZTR 2011, 23; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 32). Fischermeier Spelge Mestwerdt Wollensak B. Bender

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