4 StR 609/99 - 4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 609/99 vom 13. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera l - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 1999 mit den Fes t - stellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des A n - geklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ang e - ordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückve r - wiesen. Gründe : Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum s e - xuellen Mißbrauch eines Kindes und der Körperverletzung in drei Fällen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatr i - schen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die nur den Maßregelausspruch betreffende, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatr i - schen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. - 3 - Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung verschafft, daß der Angeklagte die ihm angelasteten Taten im Zustand der Schuldunfähi g - keit begangen hat. Zur Gefährlichkeitsprognose ist es sachverständig beraten zur Auffassung gelangt, daß der Angeklagte in Überforderungssituationen zu ”Aggressionsdurchbrüchen” neige. Er sei ”aufgrund seiner Kritikschwäche ve r - leitbar und könne deshalb durch den Einfluß krimineller Personen wieder straffällig werden” (UA 17). Es seien daher ”bei Versagen der derzeit best e - henden Kontrollmechanismen und dem Einfluß eines kriminellen Umfelds we i - tere erhebliche Straftaten zu erwarten”. Das ist - wie die Revision zu Recht rügt - durch die Feststellungen nicht hinreichend belegt. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt einen gewichtigen Eingriff dar. Sie ist nur statthaft, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit g e - fährlich ist (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12, 16, 20, 22). Die Anlaßtaten des vorliegenden Verfahrens wiegen sicherlich schwer. Das Lan d - gericht hätte aber auch Umstände in die Gesamtbetrachtung einbeziehen mü s - sen, die gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen könnten: So liegen die Taten (Tatzeitraum: 1992 bis 1994) bereits längere Zeit zurück. Der 53-jährige Angeklagte hat sich zuvor und auch danach straffrei geführt. Zu tätlichen Übe r - griffen des Angeklagten ist es bisher - soweit ersichtlich - ausschließlich im engeren Familienkreis gekommen. Nachdem die Ehefrau des Angeklagten b e - reits 1995 verstorben ist, und er nach den getroffenen Feststellungen zu den Kindern keinen Kontakt mehr unterhält (UA 3), ist auch insoweit eine Wiede r - holungsgefahr nicht erkennbar. All dies hätte näherer Erörterung bedurft, zumal der Angeklagte unter Betreuung (§§ 1896 ff BGB) steht und nach den Angaben - 4 - seiner Betreuerin ihren Anweisungen, insbesondere sich von bestimmten Pe r - sonen fernzuhalten, widerspruchslos folgt (UA 18). Über die Unterbringungsanordnung ist daher neu zu befinden; bei den nicht angegriffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten hat es sein Bewenden. Meyer-Goßner Maatz Athing nr Ernemann

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