4 StR 569/99 - 4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 569/99 vom 25. Januar 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 25. Januar 2000 gemäß §§ 406 a Abs. 2 Satz 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Lan d - gerichts Kaiserslautern vom 30. April 1999 werden als u n - zulässig verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges u.a. zu Fre i - heitsstrafen verurteilt. Es hat ferner im Adhäsionsverfahren die Angeklagten zur Zahlung von Geldbeträgen an geschädigte Anleger verpflichtet, und zwar den Angeklagten Sch. zur Zahlung von insgesamt 229.190 DM, und den Angeklagten B. zur Zahlung von 80.960 DM. Der Angeklagte Sch. hat ”gegen das Adhäsionsverfahren” Revision eingelegt. Für den A n - geklagten B. hat sein Verteidiger Revision ”gegen die Entscheidung des G e - richts im Adhäsionsverfahren” eingelegt. Weitere Erklärungen sind nicht e r - folgt. Die Rechtsmittel sind unzulässig, weil sie nicht innerhalb der von § 345 Abs. 1 StPO bezeichneten Frist begründet worden sind. Der Generalbu n - desanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: - 3 - ”Nach § 406 a Abs. 2 Satz 1 StPO kann der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision allein gegen die Entscheidung im A n - hangsverfahren vorgehen; auch insoweit gelten die Formvo r - schriften über die Einlegung der Revision (vgl. Karlsruher Ko m - mentar StPO 4. Aufl. § 406 a Rdnr. 2). Diesen Anforderungen genügen die eingelegten Revisionen nicht, da sie nicht innerhalb der mit Zustellung der Urteile am 27. Juli 1999 (Sch. ) bzw. 24. Juli 1999 (B. ) beginnenden Monatsfrist von den Ang e - klagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch eine von ihren Verteidigern oder anderen Rechtsanwälten unte r - zeichnete Schrift begründet wurden. Zwar ist das Fehlen au s - drücklicher Revisionsanträge (§ 344 Abs. 1 StPO) vorliegend unschädlich, da sich dem Inhalt der Revisionsschriften eindeutig entnehmen lässt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 4; S e - natsbeschluss vom 7. Januar 1999 - 4 StR 652/98 -; L ö - we/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 344 Rdnr. 3 m.w.N.; Klei n - knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 344 Rdnr. 2 m.w.N.), dass sie das Ziel verfolgen, dass die stattgebende Adhäsio n - sentscheidung aufgehoben und von einer Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche abgesehen wird. Die Revision s - schriften lassen jedoch entgegen § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht erkennen, ob das Urteil wegen einer Verletzung einer Recht s - norm über das Verfahren oder wegen der Verletzung sachlichen Rechts angefochten ist. Die bloße Erklärung, dass ”gegen das Adhäsionsverfahren Revision” bzw. ”gegen die Entscheidung im Adhäsionsverfahren Revision” eingelegt wird, genügt diesen Anforderungen nicht. Zwar muss im Gegensatz zu der Verfa h - rensrüge die Sachrüge nicht weiter begründet werden. Sie muss aber zweifelsfrei erhoben werden; die Revisionseinlegung allein, ebenso die Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte - hier auf das Adhäsionsverfahren - (vgl. BGH NStZ 81, 298; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 11) kann nicht als E r - hebung der Sachrüge angesehen werden (vgl. Senatsbeschlü s - se vom 12. Juli 1979 - 4 StR 373/79 - bzw. 29. Oktober 1980 - 4 StR 560/80 -; BGH NJW 1991, 710; BGH NStZ 1991, 597; - 4 - BGH NStZ-RR 1998, 18; Löwe/Rosenberg a.a.O. Rdnr. 68 m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.).” Dem schließt sich der Senat an. Maatz Kuckein Athing nrn Ernemann

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