4 StR 290/00 - 4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 290/00 vom 3. August 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera l - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. August 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. März 2000 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Besi t - zes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betä u - bungsmitteln, unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über halbautomatische Selbstladekurzwaffen und mit unerlaubtem Führen einer solchen Waffe unter Ei n - beziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 17. Dezember 1999 - 581 Ds 181 Js 770/99 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Ja h - ren und zehn Monaten verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Recht s - mittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Besitzes von Betä u - bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit B e - täubungsmitteln und Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm und wegen Besitzes von halbautomatischen - 3 - Selbstladewaffen mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm" unter Einbezi e - hung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfre i - heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Sachbeschwerde hat teilweise Erfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs . 2 StPO; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner A n - tragsschrift vom 12. Juli 2000 verwiesen. Der Schuldspruch bedarf der Änderung, da das Landgericht das Konku r - renzverhältnis unrichtig beurteilt hat. Zwar hat der Angeklagte nach den Fes t - stellungen nur eine der drei halbautomatischen Selbstladekurzwaffen, die er im Besitz hatte, mit sich geführt, als er mit seinem Pkw zu Drogenabnehmern fa h - ren wollte, um die in seinem Jackenärmel verborgenen Drogen zu veräußern. Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme von Tatmehrheit zwischen dem Fü h - ren dieser Waffe und der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die beiden anderen halbautomatischen Selbstladekurzwaffen, die der Ang e - klagte in seiner Wohnung verwahrte. Vielmehr stellt die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (vgl. BGH StV 1999, 645 m.w.N.), mit der Folge, daß die u n - erlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffen und das z u - gleich der Fortsetzung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt dienende une r - laubte Führen einer dieser Waffen tateinheitlich zusammen treffen (BGH aaO; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 2). Zu diesen Waffendelikten (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a) und b) WaffG) stehen die Straftatbestände des une r - laubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 - 4 - Nr. 2 BtMG) und des unerlaubten Handeltreibens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) mit Betäubungsmitteln in Tateinheit, da sie, soweit es den Transport der für den Verkauf bestimmten Drogenmenge aus dem Vorrat des Angeklagten betrifft, durch dieselbe Handlung verwirklicht wurden (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 3 m. N.). Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Schul d - vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe verhängten Einzelfreiheit s - strafe von einem Jahr. Aus der verbleibenden Einzelstrafe von drei Jahren und neun Monaten ist gemäß § 55 Abs. 1 StGB unter Einbeziehung der Geldstrafe von 50 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 17. D e - zember 1999 nach § 39 StGB eine Gesamtstrafe von drei Jahren und zehn Monaten zu bilden. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ang e - klagten - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und - 5 - Auslagen freizustellen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 473 Rdn. 26). Meyer-Goßner Tolksdorf Athing nrn Richter am BGH Dr. Ernemann ist wegen Urlaubs an der Unter- zeichnung verhindert. Meyer-Goßner

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