4 StR 238/00 - 4. Strafsenat
Karar Dilini Çevir:
4 StR 238/00 - 4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 238/00 vom 11. Juli 2000 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n - desanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juli 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d - gerichts Stralsund vom 24. Januar 2000 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu e i - ner Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverle t - zung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuld- und des Strafausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Nach den Feststellungen liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor. Zwar hat das Landgericht zutreffend den Stich, den der Angeklagte seiner früheren L e - - 3 - bensgefährtin zu Beginn des mehraktigen Tatgeschehens "mit einem kuge l - schreiberähnlichen, runden, spitzen Gegenstand" versetzte, der zu einer perf o - rierenden Verletzung der linken Brusthöhle führte (Mantelpneumothorax), als Körperverletzung "mittels eines gefährlichen Werkzeugs" (§ 224 Abs.1 Nr. 2 StGB) und das spätere Würgen des Tatopfers bis zum Eintritt der Bewußtlosi g - keit als Körperverletzung "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) gewertet. Daß der Angeklagte im Verlauf des Tatg e - schehens nacheinander zwei Varianten des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht hat, rechtfertigt aber unter den hier gegebenen Umständen nicht die Annahme von Tatmehrheit. Vielmehr bilden die vorg e - nannten Betätigungen und die weiteren Körperverletzungshandlungen zum Nachteil des Tatopfers (mehrfaches Ziehen an den Haaren, Schläge ins G e - sicht sowie mindestens zwei Faustschläge gegen die linke Schläfe) wegen des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs der Verletzungshandlungen und wegen des Umstandes, daß diesen ein einheitlicher Wille zugrunde lag, eine natürliche Handlungseinheit (vgl. BGHR StGB vor § 1 natürliche Han d - lungseinheit Entschluß, einheitlicher 7 m.w.N.). Auch soweit zwei der Tatmod a - litäten des § 224 StGB verwirklicht sind, liegt nur eine Gesetzesverletzung und nicht (gleichartige) Tateinheit vor (vgl. BGHR StGB § 223 a Konkurrenzen 4; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 28 m.N.). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als gesch e - hen hätte verteidigen können. - 4 - Die Schuldspruchänderung führt dazu, daß nur eine - die höhere - Fre i - heitsstrafe bestehen bleibt, so daß der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, den Ang e - klagten von den Kosten des Verfahrens gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten. Meyer-Goßner Kuckein Athing nrn Ernemann

Full & Egal Universal Law Academy