4. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10.
- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 27/10 16/8 Sa 474/09 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 14. Dezember 2011 URTEIL Freitag, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehren-amtlichen Richter Hannig und Drechsler für Recht erkannt: - 2 - 4 AZR 27/10 - 3 - 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessi-schen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 474/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der nicht tarifgebundene Kläger trat am 12. Mai 1975 in ein Arbeitsver-hältnis mit der Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt Mitglied in der Arbeitgeber-vereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) war. Der zuletzt vereinbarte Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1989 lautet auszugsweise: „3. Rahmenbedingungen Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart, richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem für die ÜWAG jeweils gültigen Rahmentarifvertrag und nach der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung.“ Am 20. März 2003 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Alters-teilzeit“. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der jeweils gültigen Fassung, abge-schlossen zwischen der Arbeitgebervereinigung energie-wirtschaftlicher Unternehmen e. V., Hannover, einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di), vertreten durch die Landesbezirksleitung Hessen, Frankfurt/Main andererseits, folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beginn der Altersteilzeit 1 2 3 - 3 - 4 AZR 27/10 - 4 - Das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhält-nis wird unter Abänderung und Ergänzung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ab 1. Juli 2003 als Altersteil-zeitarbeitsverhältnis fortgeführt. § 2 Arbeitszeit In der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, d. h. vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2005 leistet der Arbeitnehmer die volle tarifvertragliche Arbeitszeit. In der zweiten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, d. h. vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2008 wird der Arbeitnehmer entsprechend des erworbenen Zeitgutha-bens von der Arbeit freigestellt. § 3 Abschlussvergütung Die Abschlussvergütung wird beim Blockungsmodell für die aktive Phase der Altersteilzeit in gleichem Umfang gezahlt wie für Vollbeschäftigte. Die Abschlussvergütung wird nicht aufgestockt. § 4 Die derzeit gültige Fassung des Tarifvertrages ist beige-fügt.“ Der genannte und dem Altersteilzeitarbeitsvertrag beigefügte Tarifver-trag zur Förderung der Altersteilzeit (TV-ATZ Energiewirtschaft) in der Fassung vom 1. Juli 2002 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „§ 6 Dauer und Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. Arbeitsverhältnisses 1. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis darf die Dauer von 24 Kalendermonaten nicht unter- und von 5 Jahren nicht überschreiten. Die konkrete Laufzeit des Alters-teilzeitarbeitsverhältnisses muß einzelvertraglich ver- einbart werden. ... § 7 Arbeitszeit 1. Die wöchentliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmä-ßigen tariflichen bzw. arbeitsvertraglichen wöchentli-chen Arbeitszeit; es muß eine versicherungspflichtige 4 - 4 - 4 AZR 27/10 - 5 - Beschäftigung im Sinne des SGB III vereinbart werden. 2. Es kann vereinbart werden, daß die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses anfallende Arbeitszeit in einem Zeitraum von bis zu 5 Jahren so verteilt wird, daß sie in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und der Arbeitnehmer anschließend entsprechend der von ihm erworbenen Zeitguthaben von der Arbeit freigestellt wird. ... § 9 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Altersteil-zeitarbeitsverhältnisses das Teilzeitarbeitsentgelt gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) für die Altersteilzeit sowie die Aufstockungszahlung nach § 10 dieses Tarifvertrages. 2. Bei der Verteilung der Arbeitszeit gem. § 7 Nr. 2 wirken sich tarifliche Vergütungsänderungen und Stufenstei-gerungen auch während der Freistellungsphase auf das Arbeitsentgelt aus. ... § 10 Aufstockungszahlung 1. Der Arbeitgeber stockt das Teilzeitarbeitsentgelt gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) für die Altersteilzeitarbeit um 20 vom Hundert dieses Arbeits-entgelts auf mindestens 80 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhn-lich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts für Voll- bzw. Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlung. ... § 18 Schlußbestimmungen 1. Dieser Tarifvertrag tritt in der geänderten Fassung am 01. Juli 2002 in Kraft. 2. Dieser Tarifvertrag tritt am 31.07.2004 außer Kraft. Für Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteil-zeitarbeit eingetreten sind, gelten die tariflichen Be- - 5 - 4 AZR 27/10 - 6 - stimmungen weiter. Im übrigen wird die Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG ausgeschlossen. Durch Betriebsvereinbarung kann vor Ablauf des 31.07.2004 vereinbart werden, die Regelungen dieses Tarifvertra-ges auch über den 31.07.2004 bis max. zum 31.12.2009 fortzuführen. In diesem Fall gilt dieser Tarifvertrag in der jeweils für die Gruppe Hessen der AVE geltenden Fassung über den 31.07.2004 hinaus als firmenbezogener Verbandstarifvertrag weiter. Zu dem in der Betriebsvereinbarung vereinbarten Zeit-punkt tritt dieser firmenbezogene Verbandstarifvertrag außer Kraft. Für Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeitarbeit eingetreten sind, gelten die Bestimmungen des firmenbezogenen Verbandsta-rifvertrages weiter. Im übrigen wird die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG ausgeschlossen. ...“ Am 21. Juli 2004 schlossen die Betriebsparteien bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung, in der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, die in § 18 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft angesprochen worden war. Diese Betriebsvereinbarung (BV ATZ) hat folgenden Wortlaut: „Die Regelungen des von der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifver-trages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2009 in der jeweils für die Gruppe Hessen der AVE geltenden Fas-sung unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen fortgeführt. Eine Nachwirkung ist ausge-schlossen.“ Am 1. Januar 2006 trat der Kläger, der die Altersteilzeit im Blockmodell absolvierte, in die Freistellungsphase ein. Am 31. März 2006 vereinbarten die AVE und die Gewerkschaft ver.di einen neuen Rahmentarifvertrag. In diesem ist das Arbeitsentgelt, das bisher in § 9 RTV Energiewirtschaft geregelt war, nunmehr - wortgleich - in § 8 geregelt. Der RTV Energiewirtschaft vom 31. März 2006 trat am 1. Mai 2006 in Kraft und 5 6 7 - 6 - 4 AZR 27/10 - 7 - kann mit einer dreimonatigen Frist zum jeweiligen Ende eines Halbjahres, erstmals zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden. Zum 1. Januar 2007 wurde die Beklagte Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. (KAV Hessen). Mit Wirkung zum 30. September 2007 trat die Beklagte aus der AVE aus. Zur Eingliederung in das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), vereinbarten die Beklagte und der KAV Hessen einerseits sowie die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirksleitung Hessen, ande-rerseits den „Landesbezirkstarifvertrag Nr. 6/2007“ (BezTV Nr. 6), in dem Regelungen für die Arbeitnehmer der Beklagten niedergelegt sind. Dazu heißt es im BezTV Nr. 6: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer und Auszu-bildende der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft. (2) Dieser Tarifvertrag findet mit Ausnahme der Rege-lung des folgenden Satzes 2 keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die sich am 31. Dezember 2007 in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase eines Altersteilzeit-arbeitsverhältnisses nach dem Tarifvertrag zur Rege-lung der Altersteilzeitarbeit befinden. Für diese Arbeitnehmer verbleibt es bei der Anwendung der am 30. September 2007 maßgeblichen tariflichen Rege-lung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. (3) Für Arbeitnehmer, mit denen bis zum 31. Dezember 2006 ein Altersteilzeitarbeitsvertrag abgeschlossen wurde, die sich jedoch am 31. Dezember 2007 noch nicht in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase befin-den, finden bis zum Beginn der Arbeitsphase die Regelungen des TV-V mit den Maßgaben dieses Tarifvertrages Anwendung. Ab dem Beginn der Arbeitsphase gelten für die Dauer des Altersteilzeit-arbeitsverhältnisses die am 30. September 2007 maßgeblichen tariflichen Regelungen in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. Den von dieser Regelung erfassten Arbeitnehmern wird ein Sonder-kündigungsrecht für ihren Altersteilzeitarbeitsvertrag eingeräumt, das diese befristet bis zum 31. März 2008 schriftlich ausüben können. ... 8 - 7 - 4 AZR 27/10 - 8 - § 2 Arbeitnehmer und Auszubildende (1) Für die Arbeitnehmer finden ab 1. Januar 2008, sofern sich aus diesem Tarifvertrag nichts anderes ergibt, ausschließlich die Regelungen des Tarifvertra-ges Versorgungsbetriebe (TV-V) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifver-träge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und des Kommu-nalen Arbeitgeberverbandes Hessen e. V. jeweils geltenden Fassung Anwendung. ...“ Die bisher auch für die Beklagte geltenden tariflichen Vergütungsrege-lungen der Energiewirtschaft waren zum 30. September 2007 gekündigt wor-den. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 wurde am 2. November 2007 zwischen der AVE und der Gewerkschaft ver.di ein neuer Vergütungstarifvertrag ge-schlossen. Dieser sah in § 2 für die Monate Oktober und November 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 450,00 Euro - für Arbeitnehmer im Altersteilzeit-arbeitsverhältnis zeitanteilig nebst Aufstockung - sowie in der Anlage 1 eine Erhöhung der Tabellenentgelte vor. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, die ab 1. Oktober 2007 im Bereich Energiewirtschaft geltenden tariflichen Vergütungsbestimmungen anteilig an ihn weiterzugeben. Dieser Tarifvertrag sei von der dynamischen Verweisungsklausel in seinem Altersteilzeitarbeitsvertrag erfasst. Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, beantragt 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Einmalzahlung gemäß § 2 des Tarif-vertrages über Tabellenvergütungen und Ausbil-dungsvergütungen und die Übernahme von Ausgebil-deten vom 2. November 2007 abgeschlossen zwi-schen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftli-cher Unternehmen e. V. (AVE) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di) zeitanteilig mit Aufstockung zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 1. Dezember 2007 dem Kläger die Vergütung 9 10 11 - 8 - 4 AZR 27/10 - 9 - nach § 8 Abs. 2 des Rahmentarifvertrages in der Fassung vom 31. März 2006 in Verbindung mit § 1 des Tarifvertrages über Tabellenvergütungen und Ausbildungsvergütungen und die Übernahme von Ausgebildeten in der Fassung vom 2. November 2007 sowie den Aufstockungsbetrag gemäß § 10 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 1. Juli 2002, sämtlich abgeschlossen zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirt-schaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) und der Verein-ten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di), zu zahlen. Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass im Altersteilzeitarbeitsvertrag des Klägers keine eigenständige konstitutive Verweisung auf das Tarifwerk der Energiewirtschaft vereinbart worden sei. Auch für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei grundsätzlich die vor dem Jahre 2002 als Gleichstellungsabrede vereinbarte Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge der Energiewirtschaft maßgebend, weshalb mit dem Ende der Tarifgebundenheit der Beklagten durch den Verbandsaustritt die Verweisung nur noch die zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifverträge der Energiewirtschaft, nicht jedoch die nach diesem Zeitpunkt neu vereinbarten Tarifregelungen erfasse. Im Übrigen sei mit dem BezTV Nr. 6 eine neue tarifliche Grundlage für die Beklagte vereinbart worden, die die bis dahin geltenden Tarifregelungen der Energiewirtschaft abgelöst habe. Die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel wirke insofern auch als Tarifwechselklausel, weil dieselbe Gewerkschaft, die den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag abgeschlossen habe, nunmehr auch das neue für die Beklagte maßgebende Tarifwerk vereinbart habe. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsge-richt hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Be-klagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückwei-sung der Revision. 12 13 - 9 - 4 AZR 27/10 - 10 - Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet. I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage für zulässig und begründet gehalten. Die Ausgestaltung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Parteien beruhe auf dem Vertrag vom 20. März 2003. In diesem sei der TV-ATZ Ener-giewirtschaft als maßgebliche Grundlage des Vertrages ausdrücklich genannt worden. Weder der TV-ATZ Energiewirtschaft noch das Altersteilzeitarbeitsver-hältnis als solches sei von der Verweisungsklausel im zuletzt vereinbarten Arbeitsvertrag von 1989 erfasst worden. Die dynamische Verweisung auf den TV-ATZ Energiewirtschaft erstrecke sich auch auf die jeweilige Fassung des entsprechenden Entgelttarifvertrages der Energiewirtschaft. Die Verweisungs-klausel im Altersteilzeitarbeitsvertrag der Parteien sei keine Tarifwechselklau-sel, sondern auf die Tarifverträge der Energiewirtschaft beschränkt. Danach habe der Kläger einen Anspruch auf anteilige Weitergabe der dort im Jahre 2007 vereinbarten Vergütungserhöhungen und Sonderzahlungen. Der Wegfall der Tarifgebundenheit der Beklagten durch den Austritt aus der AVE und die Begründung einer neuen Tarifgebundenheit durch den Beitritt zum KAV Hessen sowie den Abschluss des BezTV Nr. 6 seien für die aus der vertraglichen Vereinbarung erwachsenen Verpflichtungen der Beklagten ohne Bedeutung. II. Diese Auffassung hält den Angriffen der Revision stand. Der Altersteil-zeitarbeitsvertrag der Parteien verweist konstitutiv und dynamisch auf den TV-ATZ Energiewirtschaft. Dieser nimmt in seinen eigenen Regelungen den RTV Energiewirtschaft dynamisch in Bezug. Hieraus ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die in den Anträgen genannten Leistungen. 1. Die Klageanträge sind zulässig. a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch 14 15 16 17 18 - 10 - 4 AZR 27/10 - 11 - richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2010 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165). Das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240). Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Ent-scheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechts-verhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex aus-schließen (st. Rspr., etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO). Das ist bei einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag in der hier gewählten Form dann der Fall, wenn insbesondere über weitere Fakto-ren, die die Zahlungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine einfache Rechenaufgabe ist, die von den Par-teien in einem unstreitigen Verfahren ebenso wie die weiteren Zahlungsmodali-täten selbst umgesetzt werden können. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrages gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundla-gen für den Entgeltanspruch nicht abschließend klärt (vgl. BAG 21. April 2010 19 20 - 11 - 4 AZR 27/10 - 12 - - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; zur Eingruppierungsfeststellungsklage auch 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO). Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Mög-lichkeit dahin auszulegen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316). b) Danach sind die vorliegenden Anträge noch zulässig. aa) Sie betreffen je ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Der Antrag zu 1) zielt auf die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung einer tariflichen Einmalzahlung nach Maßgabe bestimmter, konkret bezeichneter vertraglicher und tariflicher Einschränkungen und Erweiterungen ab. Der Antrag zu 2) hat die Verpflichtung der Beklagten zur dauerhaften Zahlung monatlicher Vergütung nach einer bestimmten Berechnungsweise zum Gegenstand, wobei die Be-rechnungsfaktoren im Einzelnen benannt sind. bb) Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt. Bei rechtskräftiger Fest-stellung der begehrten Rechtsverhältnisse steht der Inhalt der jeweiligen Leis-tungsverpflichtungen für die Beklagte fest. cc) Der Kläger kann sich auch auf ein nach § 256 Abs. 1 ZPO bestehendes Rechtsschutzinteresse berufen. (1) Der Antrag des Klägers ist dahingehend auszulegen, dass die festzu-stellende Vergütungsverpflichtung der Beklagten aus dem Antrag zu 2) sich auf den Zeitraum des Bestandes des Arbeits- und Altersteilzeitverhältnisses be-schränkt. Dieses endete unstreitig am 30. Juni 2008. (2) Das Rechtsschutzinteresse des Klägers folgt bei dem Antrag zu 2) bereits aus dessen bei Klageerhebung bestehender Zukunftsgerichtetheit (vgl. dazu BAG 18. April 2007 - 4 AZR 253/06 - Rn. 17). Dem steht auch nicht eine mögliche Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage entgegen. Die Ermittlung des letztlich maßgebenden Zahlungsbetrages ist dem 21 22 23 24 25 26 - 12 - 4 AZR 27/10 - 13 - Kläger ohne eine vorherige Abrechnung der Beklagten nicht ohne weiteres möglich, zumal die Aufstockung nach § 10 TV-ATZ Energiewirtschaft sich an einem bestimmten Anteil des Nettoentgelts bemisst. Im Übrigen hat die Beklag-te zu Protokoll des Arbeitsgerichts erklärt, dass sie sich einem rechtskräftigen Feststellungsurteil beugen wird. Angesichts der Tatsache, dass allein einer der von der Beklagten heranzuziehenden Berechnungsfaktoren streitig ist, ist davon auszugehen, dass die beantragte Feststellung zu einer endgültigen Beilegung des Streites der Parteien führen wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). 2. Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist zur Gewährung der vom Kläger in den Anträgen benannten Leistungen verpflichtet. a) Die im Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 20. März 2003 enthaltene Ver-weisungsklausel ist eine konstitutive Vereinbarung und erfasst sowohl den TV-ATZ Energiewirtschaft als auch den RTV Energiewirtschaft dynamisch in ihrer jeweiligen Fassung. aa) Der Vertrag vom 20. März 2003 ist ein Formularvertrag, dessen Be-stimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen hat das Revisionsgericht selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen auszulegen. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 372; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 15, BAGE 121, 257; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - zu II 1 a aa der Gründe, NJW 2005, 3567). Die Auslegung von typischen Ver-tragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsge-richt zugänglich (st. Rspr. des BAG zB 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 - zu II 3 a der 27 28 29 - 13 - 4 AZR 27/10 - 14 - Gründe, ZTR 2007, 151; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu III der Gründe, BAGE 112, 214; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A I 2 der Gründe mwN, BAGE 112, 376). bb) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass die Parteien des Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 20. März 2003 die Leistungen der Beklagten dahingehend festgelegt haben, dass diese sich an der Entgelthöhe orientieren sollen, die in dem TV-ATZ und dem RTV der Energiewirtschaft in ihrer jeweili-gen Fassung festgelegt sind. (1) Die im vorliegenden Rechtsstreit streitigen Leistungen der Beklagten im Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien sind entgegen der Auffassung der Revision nicht im Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1989, sondern im Altersteil-zeitarbeitsvertrag vom 20. März 2003 festgelegt worden. (a) Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien bestimmte sich bis zum Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 20. März 2003 im Wesentli-chen nach dem Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1989. Dort sind insbesondere die Hauptleistungspflichten, nämlich die Arbeitsverpflichtung des Klägers sowie die Vergütungsverpflichtung der Beklagten dem Grunde nach geregelt. (b) Mit dem Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 20. März 2003 haben die Parteien hinsichtlich der Arbeitszeit des Klägers und hinsichtlich der dafür von der Beklagten zu entrichtenden Vergütung neue Regelungen getroffen. (aa) In der Präambel des Vertrages haben die Parteien klargestellt, dass dieser „auf der Grundlage“ des TV-ATZ Energiewirtschaft geschlossen worden ist. Die Verweisung erfolgte dabei nicht auf einzelne Vorschriften des Tarifver-trages. Sie ist so zu verstehen, dass die Parteien die Regelungen des TV-ATZ Energiewirtschaft ihren eigenen vertraglichen Vereinbarungen zugrunde legen und dass auf dieses Regelwerk zurückgegriffen werden kann und muss, wenn es um die Bestimmung konkreter Rechte und Pflichten aus dem Altersteilzeit-arbeitsvertrag geht. (bb) Danach schuldet der Kläger vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2008 30 31 32 33 34 35 - 14 - 4 AZR 27/10 - 15 - insgesamt nur noch die Hälfte der bisher für ihn geltenden vollen tariflichen Arbeitszeit. Die Aufteilung dieser Gesamtarbeitszeit in einen Block der Voll-arbeitszeit und in einen Block der Freistellungszeit ergibt sich aus § 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages iVm. dem TV-ATZ Energiewirtschaft. (cc) Auch die Vergütung ist neu vereinbart worden. Sie ergibt sich aus der Bezeichnung des weiteren Arbeitsverhältnisses als „Altersteilzeitarbeitsverhält-nis“ und der Bezugnahme auf den TV-ATZ Energiewirtschaft. Nach den tarifli-chen Regelungen ist ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis hinsichtlich der Vergü-tung dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der „normalen“ tariflichen Vergü-tung dem Anteil der Altersteilzeitarbeit im Verhältnis zur vollen tariflichen Ar-beitszeit entspricht. Die Bezugsgröße ist dabei in § 9 Abs. 1 TV-ATZ Engergie-wirtschaft ausdrücklich durch die Verweisung auf das tarifliche Normalentgelt in § 9 Abs. 2 (jetzt § 8 Abs. 2) RTV Energiewirtschaft benannt. Als Besonderheit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wird zusätzlich vom Arbeitgeber eine Aufstockungszahlung geleistet, die in § 10 TV-ATZ Energiewirtschaft bestimmt ist. Ferner ist zur „Abschlussvergütung“ in § 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrages eine individuelle Sonderregelung getroffen worden, die tariflich nicht vorgese-hen ist. (c) Soweit die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 29. Dezember 1989 den Inhalt des Arbeitsverhältnisses weiterhin bestimmen, ist dies ent-gegen der Auffassung der Revision für den Rechtsstreit unbedeutend. Die Verweisung aus dem Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1989 ist nicht als nach wie vor maßgebende Regelung für den Inhalt auch des Altersteilzeitarbeitsver-hältnisses anzusehen und somit als „Altvertrag“ der Auslegung als Gleichstel-lungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung zu unterwerfen. (aa) Nach Auffassung der Revision sind die einzelnen Bedingungen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht Gegenstand der Vereinbarung vom 20. März 2003 gewesen; diese knüpfe vielmehr an die zu diesem Zeitpunkt be-stehenden Regelungen an, vor allem an das Altersteilzeitgesetz (AltersteilzeitG) und die bestehenden Tarifverträge der Energiewirtschaft, insbesondere den TV-ATZ Energiewirtschaft und den RTV Energiewirtschaft. Diese Tarifverträge 36 37 38 - 15 - 4 AZR 27/10 - 16 - seien aber ohnehin über die Verweisungsklausel aus dem Vertrag vom 29. Dezember 1989 Gegenstand des Arbeitsverhältnisses gewesen und nicht neu vereinbart worden. (bb) Diese Auffassung ist unzutreffend und entspricht nicht der ständigen Senatsrechtsprechung zur Auslegung von Verweisungsklauseln. Die Parteien des Altersteilzeitarbeitsvertrages haben die Altersteilzeit vertraglich geregelt und sodann niedergelegt, welche Bedingungen hierfür gelten sollen. Dass diese - möglicherweise und zu Gunsten der Beklagten unterstellt - identisch sind mit denen, die auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung, nämlich auf-grund anderer Verbindlichkeitsanordnungen, sei es vertraglicher, sei es norma-tiver Art, ist für die Einstufung der übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien ohne Bedeutung. Die ausdrückliche Benennung von gewollten Rechts-folgen in einem privatautonomen Vertrag ist grundsätzlich als konstitutive Vereinbarung über die bezeichneten Rechtsfolgen anzusehen. Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ bezeichneten Urkunde gemein-sam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens. Eines Hinweises auf eine ohnehin bestehende Rechtslage, die unabhängig von diesem Vertrag begrün-det worden ist und auch nach Vertragsabschluss weiterhin unabhängig von diesem Vertrag bestehen soll, bedarf es nicht. Wenn einer ausdrücklichen Vereinbarung ausnahmsweise nur eine solche Wirkung beigemessen, sie also in der Sache als überflüssig und letztlich unsinnig angesehen werden soll, bedarf es hierfür eindeutiger Anhaltspunkte, die vorliegend fehlen. Im Gegenteil haben die Parteien vorliegend nicht nur die Regelungen des TV-ATZ Energie-wirtschaft in Gänze in Bezug genommen, sondern auch noch eine - weitere - eigenständige Regelung getroffen. Sie haben in § 3 des Vertrages die „Ab-schlussvergütung“, die weder im TV-ATZ Energiewirtschaft noch im RTV Energiewirtschaft erwähnt ist, dahingehend geregelt, dass unabhängig vom (nominellen) Teilzeitarbeitsverhältnis des Klägers während der Arbeitsphase eine vollständige Weitergabe dieser Sonderleistung erfolgt, allerdings ohne jede Aufstockung. Einer Auseinandersetzung mit der weiteren Annahme der Revi- 39 - 16 - 4 AZR 27/10 - 17 - sion, bei der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel handele es sich um eine „Tarifwechselklausel“, bedarf es deshalb nicht. (2) Damit könnte eine Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrecht-sprechung - mit der Folge eines Wegfalls der einmal vereinbarten Dynamik des in Bezug Genommenen - allenfalls dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden wäre. Denn nur solche „Altverträ-ge“ genießen den Vertrauensschutz in die frühere Vertragsauslegung durch den Senat (vgl. dazu detailliert BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., BAGE 122, 74; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 30 ff., BAGE 128, 185). Ein solcher Altvertrag liegt hier aber nicht vor. Entgegen der Revision ist nicht maßgeblich, ob die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1989 beim Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zum Gegenstand der Willensbildung der Parteien gemacht worden ist. Entscheidend ist, dass die Vereinbarung über die streitigen Arbeitsbedingungen im Altersteil-zeitarbeitsverhältnis abweichend von den bis dahin geltenden Vertragsbedin-gungen neu getroffen worden ist. Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass die Verweisungsklausel aus dem Jahre 1989 nicht vollständig „abgelöst“ wor-den wäre, wäre dies unerheblich, da jedenfalls die Arbeitszeit und die Vergü-tung im Rahmen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses abweichend von den bisherigen Arbeitsbedingungen insgesamt neu vereinbart worden sind. Dass dies auch im Wege einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag erfolgte, ist ohne Bedeutung. b) Die Verweisung im Altersteilzeitarbeitsvertrag des Klägers erstreckt sich sowohl auf den TV-ATZ Energiewirtschaft als auch auf den RTV Energiewirt-schaft in der jeweiligen Fassung. aa) Im Altersteilzeitarbeitsvertrag ist ausdrücklich auf den TV-ATZ Energie-wirtschaft „in der jeweils gültigen Fassung“ verwiesen. Danach nimmt der Inhalt des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses an den Änderungen des TV-ATZ Energie-wirtschaft teil. bb) Der TV-ATZ Energiewirtschaft seinerseits nimmt in mehrfacher Hin- 40 41 42 43 - 17 - 4 AZR 27/10 - 18 - sicht, vor allem bei den Regelungen zur Bestimmung der Höhe des Teilzeit-arbeitsentgelts, dynamisch auf den RTV Energiewirtschaft Bezug. (1) Bereits die Geltungsbereichsbestimmung des TV-ATZ Energiewirtschaft knüpft dynamisch an diejenige des RTV Energiewirtschaft an. Die tariflichen Altersteilzeitbestimmungen gelten nach § 2 TV-ATZ Energiewirtschaft „für alle unter den jeweils geltenden Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Unter-nehmen der Gruppe Hessen der AVE (RTV) fallenden Arbeitnehmer“. (2) Die Vergütung des Altersteilzeitarbeitnehmers richtet sich nach § 9 Abs. 1 TV-ATZ Energiewirtschaft nach den in § 9 Abs. 2 RTV Energiewirtschaft geregelten laufenden Arbeitsbezügen nebst einer gesondert im TV-ATZ Ener-giewirtschaft geregelten Aufstockungszahlung. § 9 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirt-schaft ordnet die dynamische Weitergabe von „tariflichen Vergütungsänderun-gen und Stufensteigerungen“ auch für die Freistellungsphase im Altersteilzeit-arbeitsverhältnis an. Daraus ergibt sich zwingend, dass evtl. tarifliche Vergü-tungserhöhungen während der Arbeitsphase „erst recht“ - jeweils anteilig - an die Altersteilzeitarbeitnehmer weiterzugeben sind. (3) Auch die eigenständige Regelung über die Aufstockungszahlung als Besonderheit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, die in § 10 TV-ATZ Ener-giewirtschaft enthalten ist, bestätigt dieses Ergebnis. Danach wird die tarifliche Weihnachtszuwendung, die in § 17 RTV Energiewirtschaft (seit 2006 § 14 RTV Energiewirtschaft) geregelt ist, nicht nur entsprechend anteilig für die Altersteil-zeitarbeitnehmer gezahlt, sondern auch aufgestockt. (4) Sinn und Zweck dieser Regelung ist erkennbar die Teilhabe der Alters-teilzeitarbeitnehmer an den für „normale“ Arbeitsverhältnisse im Geltungsbe-reich des RTV Energiewirtschaft vereinbarten Vergütungserhöhungen auch während der Altersteilzeit. cc) Gegen die Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag bestehen jedenfalls dann keine grundsätzlichen Bedenken, wenn beide Tarifverträge von denselben Tarifver- 44 45 46 47 48 - 18 - 4 AZR 27/10 - 19 - tragsparteien abgeschlossen worden sind (vgl. nur Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 237). Eine solche Bezugnahme erfolgt regelmäßig dann, wenn allgemeine tarifliche Regelungen auf die jeweilige Vergütung Bezug nehmen (zB manteltarifliche Bestimmungen über Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt, Altersteilzeit oÄ) und die Vergütung und ihre Zusammensetzung in einem gesonderten Tarifvertrag derselben Tarifvertragsparteien geregelt ist. dd) An der Dynamik ändert sich auch nichts dadurch, dass der TV-ATZ Energiewirtschaft am 31. Juli 2004 ohne Nachwirkung außer Kraft getreten ist. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 TV-ATZ Energiewirtschaft gelten die tariflichen Be-stimmungen für diejenigen Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit getreten sind, weiter. Damit ist auch die in § 9 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft vorgesehene Dynamik der Vergütungsanpassung weiterhin Bestandteil der tariflichen Regelung. Soweit der Senat in der Vergan-genheit davon ausgegangen ist, dass das Ende eines Tarifvertrages, in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beende-ten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das „Einfrieren“ der in dem verwiesenen Tarifvertrag enthaltenen Regelungen bewirkt (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36), ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig, da der zeitliche Geltungsbereich des TV-ATZ Energiewirtschaft für die am 31. Juli 2004 bestehenden Altersteil-zeitarbeitsverhältnisse nicht zu diesem Zeitpunkt endet, sondern im Tarifvertrag selbst festgelegt ist, dass sich in diesen Fällen die normative Geltung des verweisenden Tarifvertrages und damit auch die in ihm geregelte Dynamik über den 31. Juli 2004 hinaus verlängert. c) Soweit der RTV Energiewirtschaft in der für die Parteien maßgebenden jeweiligen Fassung seinerseits dynamisch auf die tariflichen Vergütungsrege-lungen der Energiewirtschaft verweist, werden auch diese unmittelbar zum Inhalt des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Parteien. Ohne eine solche konkrete Einbeziehung der jeweiligen, gesondert geregelten Vergütungsbe-stimmungen ist eine Anwendung des RTV Energiewirtschaft nicht möglich. 49 50 - 19 - 4 AZR 27/10 - 20 - d) Demgegenüber ist entgegen der Auffassung der Revision die Vereinba-rung des BezTV Nr. 6 durch die Beklagte, den KAV Hessen und die Gewerk-schaft ver.di ohne Belang. Dies folgt bereits daraus, dass ein Tarifvertrag individualvertraglich geregelte Verpflichtungen des Arbeitgebers - ohne dass es insoweit überhaupt auf die Tarifunterworfenheit des Arbeitsverhältnisses an-kommt - nicht zu Lasten des Arbeitnehmers beseitigen kann, wenn der Tarifver-trag nicht selbst zum Gegenstand der konkreten einzelvertraglichen Regelung gemacht worden ist. Dies ist vorliegend hinsichtlich des BezTV Nr. 6 schon deshalb nicht der Fall, weil die Parteien in ihrem Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die Tarifverträge der Energiewirtschaft und nicht auf diejenigen des öffentlichen Dienstes Bezug genommen haben. e) Aus den genannten Gründen bedarf es ferner keiner Überprüfung der Frage, ob nicht bereits die Auslegungsregel aus § 305c Abs. 2 BGB zu dem von dem Kläger begehrten Ergebnis geführt hätte. 3. Aus der Wirksamkeit der jeweiligen Verweisung im Altersteilzeitarbeits-vertrag des Klägers und im TV-ATZ Energiewirtschaft folgt die Verpflichtung der Beklagten, die in den Anträgen bezeichneten Leistungen zu gewähren. a) Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die Einmalzahlung gemäß § 2 Satz 4 des Tarifvertrages über Tabellenvergütungen und Ausbildungsvergütun-gen und die Übernahme von Ausgebildeten vom 2. November 2007 zu zahlen. Nach dieser Regelung erhalten die Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhält-nis die Einmalzahlung zeitanteilig mit Aufstockung. Dabei soll die tarifliche Einmalzahlung für die Monate Oktober und November 2007 gezahlt werden und ist als Bestandteil der tariflichen Vergütung nach § 9 Abs. 2 RTV Energiewirt-schaft anzusehen. Sie dient als nicht tabellenwirksame lineare Vergütungspau-schale der Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Auslaufen des bisheri-gen und dem Abschluss des neuen Tarifvertrages, während für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2007 die prozentuale Erhöhung der Tabellenentgelte wirksam wird (vgl. zu entspr. Regelungen BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 57 ff., AP BGB § 157 Nr. 38; 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 14 ff., BAGE 127, 319). 51 52 53 54 - 20 - 4 AZR 27/10 b) Entsprechendes gilt für die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ab dem 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2008 die im Antrag bezeichnete Vergütung zu zahlen, die der in diesem Zeitraum für die weiter vertraglich tarifunterworfenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse maßgebenden Vergütung entspricht. Die Zeitanteiligkeit ergibt sich dabei aus dem Altersteilzeitarbeitsver-trag. Die Aufstockungsverpflichtung folgt aus dem Altersteilzeitarbeitsvertrag iVm. § 9 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 TV-ATZ Energiewirtschaft. III. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, weil ihr Rechtsmit-tel erfolglos bleibt, § 97 Abs. 1 ZPO. Bepler Winter Creutzfeldt Hannig Drechsler 55 56

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