4. Senat - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. September 2014 Vierter Senat - - I. Arbeitsgericht Chemnitz Urteil vom 15. Juni 2010 - 12 Ca 279/10 - II. Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 12. April 2012 - 6 Sa 440/11 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichwort e : Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - s- Bestimmung en : BAT/AOK - Neu § 16 Abs. 1, Anlage 1 a zu § 16 VergGr. 7 Nr. 2 Alt. 2; ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 558/12 6 Sa 440 /1 1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 24 . September 2014 URTEIL Freitag , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, p p . Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgru nd der mündlichen Ve r- handlung vom 24 . September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bu n- desarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie de n ehrenamtlichen Richter Pieper und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt: - 2 - 4 AZR 558/12 - 3 - Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächs i- sche n Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 440/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialversicherungsfachangestellte und seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt . Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK - Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. Nach ihrer Stellenbeschreibung gehört d ie Klägerin - UB Vers icherung , GB Leistung en , B ereich Ersatz - /Erstattungsansprüche, FB S . Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der Ersatz - und Erstattungsansprüche in Arbeitsbereiche aufgeteilt . Die Sachb e- arbeiter Schadenersatz waren ua. zuständig für die Geltendmachung von A n- sprüchen aus Schlägereien , Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten - u nd Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege , die Sachbearbeiter Ei n- nahmemanagement Schadenersatz für die Geltendmachung von Ersatza n- sprü chen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus - und Grundstück s besitzer. S eit her ist die Aufteilung entfallen und werden von d er Klägerin Ersatzanspr ü- che für sämtliche Schadensfälle bearbeitet . Z u 15 vH ihrer Tätigkeit prüft die Klägerin Schäden und meldet sie an, zu 50 vH rechnet sie die Schadensfälle ab und setzt die Forderungen durch . Sie erhielt zulet zt ein Entgelt nach der VergGr. 6 BAT/AOK - Neu. Mit Schreiben vom 9. März 2009 hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu geltend gemacht . N ach Zurückweisung ihr es B e- 1 2 3 4 5 - 3 - 4 AZR 558/12 - 4 - gehrens hat sie Klage erhoben und ausgeführt, ihre Tätigkeit erfülle die Mer k- male der Verg G r . 7 BAT/AOK - Neu. Sie verrichte zu mehr als der Hälfte ihrer Tätigkeit Aufgaben, die gründliche und umfassende Fachkenntnisse erforde r- ten. Im Übrigen übe sie alle für einen Sachbearbeiter Ersatz - und Erstattung s- ansprüche in Betracht kommenden Tätigkeiten au s und sei deshalb m- 2 zu VergGr. 7 BAT/AOK - Neu betraut. Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 7 gem. Anlage 1a zu § 20 [nunmehr § 16] BAT/AOK - Neu ab dem 1. Februar 2009 zu zahlen und die jeweils ab dem 15. des laufenden Monats fälligen Bruttodifferenzbeträge zur derzeitigen Vergütu ngsgruppe 6 gem. Anlage 1a zu § 20 [nunmehr § 16] BAT/AOK - Neu mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffa s- sung vertreten, die Tätigkeit der Klägerin beinhalte nicht im tariflich erforderl i- chen Umfang Arbeitsvorgänge, die gründliche und umfassende Fachken ntnisse sie ebenfalls nicht wahr. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg e- richt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. I. Die Revision ist zulässig. Sie ist ordnungsgemäß begründet worden. 6 7 8 9 10 - 4 - 4 AZR 558/12 - 5 - 1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revision s- gründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den vermeintlichen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar werden . Sie muss dazu eine Ause i- nandersetzung mit den tragenden Argumenten des angefochtenen Urteils en t- halten. Dies erfordert ein e konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das U r- teil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 17; 27 . September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 12) . 2. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die Revisionsbegründung diesen Anforderungen gerecht. Die Klägerin hat sich mit der vom Landesa r- beitsgericht vorgenommenen Auslegung des Tätigkeitsbeispiels der VergG r. 7 Nr. 2 Alt. 2 BAT/AOK - Neu hinreichend a use i- nander gesetzt . Insbesondere hat s ie auch - bezogen auf die weitere Argume n- tation des Landesarbeitsgerichts - dar getan , weshalb der ihr zugewiesene Au f- gabenbereich gemessen an ihrer Tätigkeit ein Spektrum abdecke, welches dem II. Die Revision hat in der Sache keinen Erfolg . Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (st. Rspr., BAG 11. Dezem ber 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 11 mwN) ist unbegründet. Die Kläg e- rin hat keinen Anspruch auf ein Entgelt nach der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu ab dem 1. Februar 20 09 . Sie hat nicht s chlüssig dargelegt, dass sie eine Tätigkeit ausübt, die den Anforderungen d er Verg Gr. 7 BAT/AOK - Neu entspricht. 1. Voraussetzung für die von der Klägerin begehrte Eingruppierung , die sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem BAT/AOK - Neu richtet, ist es, dass die auszuübende Tätigkeit der Klägerin das Tätigkeitsmerkmal d er Entgeltgruppe der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu erfüllt (§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK - Neu) . Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 ( vormals § 20 Abs. 2 U n- terabs. 1 ) BAT/AOK - Neu sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingru p- 11 12 13 14 - 5 - 4 AZR 558/12 - 6 - piert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen nicht nur vorüberg e- hend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn z eitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die A n- forderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale di e- ser Vergütungsgruppe erfüllen (§ 16 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 [vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 2 Sat z 1] BAT/AOK - Neu) . Dabei sind d ie Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmal s regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine den in der betreffenden Verg ü- tungsgruppe genannten Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr. , vgl. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 13 mwN ; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238 ) . 2 . Für die Bewertung der Tätigkeit der Klägerin sind die nachstehenden Regelungen des BAT/AOK - Neu maßgebend: Vergütungsgruppe 5 Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern zum Beispiel: 1. Beschäftigte im Leistungs - oder Versicherungs - oder Beitrags - oder Vertragsbereich, die - Sachverhalte bearbeiten oder - Abrechnungen sachlich prüfen oder - Zahlungen sachlich feststellen Vergütungsgruppe 6 Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbs t- ständige Leistungen erfordern zum Beispiel: 1. Beschäftigte im Leistungs - oder Versicherungs - oder Beitrags - oder Vertragsbereich, die - Sachverhalte bearbeiten oder 15 16 - 6 - 4 AZR 558/12 - 7 - - Abrechnungen sachlich prüfen oder - Zahlungen sachlich feststellen, wenn sie sich durch ihre Leistungen aus der Verg ü- tungsgruppe 5 herausheben (Protokollnotiz) Protokollnotiz zu Ziff. 1: Die tarifschließenden Parteien sind sich einig, dass dieses Merkmal in der Regel nach zweijähriger Tätigkeit erfüllt ist. Vergütungsgruppe 7 Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und umfa s- sende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen e r- fordern zum Beispiel: 1. Beschäftigte, die im Leistungs - und Versicherungs - und Beitragsbereich Kunden/Kundinnen betreuen, oder Beschäftigte im Vertragsbereich, die auch Prüfanträge vorbereiten 2. Beschäftigte der Vergütungsgruppe 6 Ziffer 1 mit z u- sätzliche n Aufgaben (Protokollnotiz) oder mit umfa s- senden Aufgaben Protokollnotiz zu Ziff. 2: Zusätzliche Aufgaben sind u.a. - die wiederkehrende Vertretung anderer Beschäftigter auf anderen Arbeitsplätzen (§ 18 BAT/AOK - Neu bleibt unberührt), - Unterstützung von Führungskräften bei Sonderau f- gaben und/oder bei der Einarbeitung von Beschäfti g- 3 . Die für das Vorliegen eines Tätigkeit smerkmal s darlegungs - und b e- weispflichtige K lägerin hat weder die Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiel s noch die d e s abstrakte n Vergütungsgruppenmerkmal s der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu schlüssig darge tan (zu den Anforderungen an die Darlegungs - und B e- wei s la st im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 12. Mai 2004 - 4 AZR 17 - 7 - 4 AZR 558/12 - 8 - 371/03 - zu I 1 e der Gründe) . Sie hat nicht die notwendigen Tatsachen vorg e- tragen, die für einen Schluss auf das Vorliegen de r Anforderungen der bea n- spruchten Vergütungsgruppe erforderlich sind. a) E s kann dahin stehen , ob und ggf. wie die Tä tigkeit der Klägerin zu A r- beitsvorgängen zusammenzufassen ist oder es sich nur um einen großen A r- beitsvorgang handelt. Bei jede m denkbaren Zuschnitt der Tätigkeit steht ihr die geltend gemachte Eingruppierung in die Ver g Gr. 7 BAT/AOK - Neu nicht zu. b) Die Tätigkeit der Klägerin entspricht zwar de n Anforderungen der Ver gGr . 6 Nr. 1 BAT/AOK - Neu . Nach der Protokollnotiz zu Ziff. 1 de r V erg ü- tungsgruppe ist davon auszugehen, dass das Qualifizierungs merkmal zur VergGr. 5 BAT/AOK - Neu - - in der Regel nach zweijähriger Tätigkeit erfüllt ist . Davon gehen auch die Parteien im Streitfall übereinstimmend aus. c) Die Klägerin hat aber keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Erfül lung de s Tätigkeitsmerkmal s der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu erg ibt . Sie übt als Beschäftigte der Verg Gr. 6 Nr . 1 BAT/AOK - Neu weder zusätzliche Aufg a- ben iSd. Tätigkeitsbeispiel s der Ver g Gr. 7 Nr . 2 Alt. 1 iVm. der Protokollnotiz zu Ziff. 2 aus , noch nimmt sie Tätigkeitsb eispiel s der Nr . 2 Alt. 2 zur VergGr. 7 BAT/AOK - Neu wahr . a a) Nach der Protokollnotiz zu Ziff. 2 der Ver g Gr. 7 BAT/AOK - Neu sind z u- Unterstützung von Führungskräften bei Sonderaufgaben und/oder bei der Einarbeitung von Beschäftigten und/oder bei der Ausbildung . Solche zusä tzlichen Aufgaben nimmt die Klägerin nicht wahr. Auf diese Anforderungen stützt sie ihr Eingruppierungsbe ge hren auch nicht. bb) be i- spiels der Ver g Gr. 7 Nr . 2 Alt. 2 BAT/AOK - Neu . 18 19 20 21 22 - 8 - 4 AZR 558/12 - 9 - (1) Der f- gabenbereiche einer Krankenkassenverwaltung an. Das ergibt sich aus der T a- rifsystematik. (a) Die VergGr. 5 Nr. 1 und die VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK - Neu erfordern eine Tätigkeit der Mitarbeiterin i e- rung, Beitrag oder Vertrag . Für das Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 7 Nr. 2 BAT/AOK - Neu gilt nichts anderes, da es ausdrücklich auf die VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK - Neu Bezug nimmt und dementsprechend nicht - wie beim Tätigkeit s- beispiel der Nr. 1 der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu - eine Tätigkeit in mehreren Aufgabenbereichen verlangt. Hinzu kommt, das s 7 Nr. 2 Alt. 1 BAT/AOK - Neu eine Tätigkeit in nur einem der gena nnten Bereiche ausreichend ist, wenn über die Ausfüllung des eigenen Arbeitsplatzes hinaus weitergehende Aufgaben hinzukommen. Das verdeutlicht, dass die von den Tarifvertragsparteien angenommene Werti g- keit der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu nicht nur dann erfüllt ist, wenn die Aufgaben der Sachbearbeiterin sämtliche Bereiche der Krankenkassenverwaltung betre f- fen. Diese müssen aber gleichwohl in Bezug auf einen der genannten Bereiche im Vergleich zu denen des Tätigkeitsbei spiels der VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK - (b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts setzt das Täti g- keitsbeispiel danach nicht voraus, dass die Beschäftigte n in alle n in Betracht kommenden Bereichen einer Krankenkasse tätig sein müssen . Der vom Bu n- desarbeitsgericht für das Maßstab (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN ) , wonach solche für einen Aufgabenkreis jedenfalls dann nicht benötigt werden , wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet od er den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt , lässt sich auf das vorliegende Tätigkeitsbeispiel nicht übertragen. 23 24 25 - 9 - 4 AZR 558/12 - 10 - (2) Für die Frage, ob einer s- tragen sind, ist die Größe des Aufgabengebiets maßg e- bend. (a) Umfassend bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch nahezu vol l- ständig , fast alles einschließend (Brockhaus/Wahrig Deutsches Wörterbuch 10 . Aufl. ) . Bezogen auf die Tätigkeit eine r Sozialversicherung s- fachangestellten bedeutet d ies , dass der Aufgabenkreis so groß sein muss, dass eine nennenswerte Steigerung nicht mehr möglich erscheint. Danach handelt es sich etwa , wenn die Sachbear beiter in auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabe n- gebieten innerhalb eines Bereichs ( Leistungs - , Versicherungs - , Beitrags - oder Vertragsbereich ) einer Krankenkasse tätig ist ( vgl. schon BAG 17. Jan uar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe ) . Nich t ausreichend ist demgege n- über die Wahrnehmung nur eines oder einzelner Aufgabengebiete eines B e- 6 Nr. 1 und VergGr. 5 Nr. 1 BAT/AOK - Neu erfasst. (b) Das vorstehende Ergebnis wird auch durch einen Vergleich mit dem Tätigkeitsbeispiel der VergGr. 7 Nr. 2 Alt. 1 BAT/AOK - Neu bestätigt . Nach der einschlägigen Protokollnotiz zu Ziff. 2 sind z u- sätzliche Aufgaben in diesem Sinne zB die wiederkehrende Vertretung anderer Bes chäftigter auf anderen Arbeitsplätzen oder die Unterstützung von Führung s- kräften bei Sonderaufgaben und/oder bei der Einarbeitung von Beschäftigten und/oder bei der Ausbildung. Auch hier ist eine Verbreiterung des Täti g- keitsspektrums über ein einzelnes Tei lgebiet hinaus für die Erfüllung des Täti g- keits beispiels erforderlich . Im anderen Fall handelt es sich um die von den VergGr. 6 Nr. 1 und VergGr. 5 Nr. 1 BAT/AOK - Neu erfasst . ( 3 ) In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es bereits an der no twendigen Darlegung d e r Klägerin (zu den Anforderungen etwa BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14) , dass ihr Aufgaben gebiet den erforderlichen tariflich en Umfang aufweist . Sie hat nicht dargetan, dass sie Sd. tarifl i- 26 27 28 29 - 10 - 4 AZR 558/12 - 11 - chen Qualifizierungsmerkmals der VergGr. 7 Nr . 2 Alt. 2 BAT/AOK - Neu wah r- nimmt. Die von der Beklagten vorgenommenen Umstrukturierung en - insbesondere die zum 1. Dezember 2011 - mögen zu eine r Erweiterung der Aufgaben der Klägerin und zu einem Anstieg des Schwier igkeitsgrades ihr er Tätigkeit geführt haben. Allein dies rechtfertigt aber noch nicht d en rechtlichen Schluss , ihr seien damit e Aufgaben übertragen worden . S ie hat nach wie vor ausschließlich Ersatz - und Erstattungsansprüche der Krankenka s- se gegenüber verschiedenen Schädigern und Versicherungsträgern zu bearbe i- ten . Dabei handelt es sich lediglich um ein einzelnes Aufgaben - oder Teilgebiet , wie sich im Übrigen auch aus ihrer Stellenbeschreibung ergibt . Dort ist e- reich Ersatz - /Erstattun gsansprüche n nt . Es wäre deshalb an der Klägerin gewesen, nicht nur konkret darzulegen, zu welchem Bereich iSd. Tätigkeits beispiels sie gehört und welche Aufgaben - und Teilgebiete zu diesem zähl en , sondern auch , ob und ggf. welche weiteren Aufgaben - s- - /Erstattungsansprüche zählen, sie noch in we l- chem Umfang betreut hat . Nur wenn sie über ihr konkretes Arbeitsgebiet der Ersatz - und Erstattungsansprüche hinaus noch weitere Arbeits - oder Teilgebi e- beispiels bearbeitet, kann überhaupt eine Täti g- n a- rifregelung der VergGr. 7 bzw. 6 BAT/AOK - Neu e - und Erstattungsansprüche nicht kennt, ist es tariflich ohne Bedeutung, dass die Au f- gaben der Klägerin in diesem Teilgebiet möglicherweise sind. cc) Die Klägerin erfüllt schließlich auch nicht das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 7 BAT/AOK - Neu. Die Würdigung des L andesarbeitsgericht s , die Kläg e- rin habe nicht dargelegt, dass und warum ihre Tätigkeit eine Steigerung nach vi ( vgl. zu diesem Tätigkeitsmerkmal die Rechtspr e- chung des Senats zum BAT: BAG 12. Juni 199 6 - 4 AZR 1025/94 - zu II 4 c d er Gründe; 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - ) erfordere , zumal sie mit der Bea r- 30 - 11 - 4 AZR 558/12 beitung von Ersatz - und Erstattun gsansprüchen nur mit einem vergleichsweise kleinen Bereich der beschäftigenden Verwaltung befasst sei, ist revisionsrech t- lich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat insoweit auch keine Rügen erhoben. III. Die Klägerin hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten i hrer erfolglosen R e- vision zu tragen . Eylert Treber Rinck Pieper Dierßen 31

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