4. Senat - Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 241/09 5 Sa 1465/08 E Landesarbeitsgericht Niedersachsen Im Namen des Volkes! Verkündet am 20. April 2011 URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Hardebusch und die ehrenamtli-che Richterin Dierßen für Recht erkannt: - 2 - 4 AZR 241/09 - 3 - Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2009 - 5 Sa 1465/08 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Ver-handlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Ent-geltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA). Der Kläger, Mitglied des Marburger Bundes, ist Facharzt für Kinderheil-kunde sowie Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Die Beklagte ist Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) und beschäftigt den Kläger seit dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage eines Ar-beitsvertrages vom 14. Oktober 1999. Dieser kam nach einer Bewerbung des Klägers auf eine im Ärzteblatt ausgeschriebenen Stelle eines „Funktionsober-arztes“ zustande. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts arbeitet der Kläger zu mehr als 50 vH seiner Arbeitszeit in der Ambulanz der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in W. Leiter der Klinik ist der Chefarzt Dr. S. Die Ambulanz befindet sich in einem eigenen Gebäude. In ihr sind vier Psychologen aus-schließlich sowie ein Heilpädagoge zur Hälfte seiner Arbeitszeit tätig. Ferner ist ein/e Assistenzarzt/ärztin dort ständig beschäftigt. Die stationäre Abteilung der Klinik besteht aus 13 Betten. Der Kläger ist in der ärztlichen Hierarchie der Klinik unmittelbar unterhalb des Chefarztes eingeordnet. Er wird seit Jahren ua. in Schreiben, Organigrammen, Internetpräsentationen von der Klinik als Ober-arzt bezeichnet. 123- 3 - 4 AZR 241/09 - 4 - Im Arbeitsvertrag der Parteien ist die Vergütung nach der Vergütungs-gruppe Ib BAT und ab dem 1. Juli 2000 Ia BAT vereinbart worden. Bis zum 31. Juli 2006 ist der Kläger auch entsprechend vergütet worden. Seit dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA am 1. August 2006 erhält er Vergütung nach dessen Entgeltgruppe II Stufe 5. Der Kläger hat mit seiner am 26. September 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Auffassung vertreten, er sei als Oberarzt in der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA eingruppiert. Die Ambulanz sei ein selbständi-ger Teilbereich der Klinik, für den ihm vom Arbeitgeber ausdrücklich die medizi-nische Verantwortung übertragen worden sei. Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1. August 2006 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe III Stufe 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) zu vergüten und die anfallenden monatli-chen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgelt-gruppe II Stufe 5 und der Entgeltgruppe III Stufe 2, ab dem Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. September 2006, mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger zutreffend eingruppiert sei. Weder handele es sich bei der Ambulanz um einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik noch sei dem Kläger hierfür die medizinische Verantwortung ausdrücklich übertragen worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 45678- 4 - 4 AZR 241/09 - 5 - Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebe-nen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Für eine Entschei-dung des Rechtsstreits fehlt es an hinreichenden Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts. I. Die Klage ist nach langjähriger Rechtsprechung des Senats als allge-mein üblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig. Die Nennung der Stufe der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA entspricht dabei dem Feststellungsin-teresse des Klägers, den Rechtsstreit zwischen den Parteien abschließend zu entscheiden. Da sich die Höhe der begehrten Vergütungsverpflichtung nicht nur nach der Entgeltgruppe, sondern auch nach der Entgeltstufe bestimmt, die Beklagte aber tarifliche Oberarzttätigkeiten des Klägers generell verneint, kann nicht ausgeschlossen werden, dass selbst für den Fall der Annahme einer Vergütungspflicht nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA ein Streit über die mögliche Anrechnung von Vorzeiten oberärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne ausgetragen wird. II. Ob die Klage begründet ist, kann der Senat nicht abschließend feststel-len. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung konnte sie nicht abgewiesen werden. 1. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt der TV-Ärzte/VKA kraft mitgliedschaftlicher Tarifgebundenheit der Parteien. Damit sind für die Eingrup-pierung des Klägers folgende Tarifbestimmungen des TV-Ärzte/VKA maßgeb-lich: „§ 15 Allgemeine Eingruppierungsregelungen (1) Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16. Die Ärztin/Der Arzt erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. 9101112- 5 - 4 AZR 241/09 - 6 - (2) Die Ärztin/Der Arzt ist in der Entgeltgruppe eingrup-piert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit ent-spricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätig-keitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich min-destens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. … Protokollerklärung zu § 15 Abs. 2 1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufga-benkreis der Ärztin/des Arztes, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. Erstellung eines EKG). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. ... § 16 Eingruppierung Ärztinnen und Ärzte sind wie folgt eingruppiert: … c) Entgeltgruppe III: Oberärztin/Oberarzt Protokollerklärung zu Buchst. c: Oberärztin/Oberarzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist. ...“ Ferner hat die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommuna-len Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangs-rechts (TVÜ-Ärzte/VKA) folgenden Wortlaut: 13- 6 - 4 AZR 241/09 - 7 - „Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung ‚Oberärz-tin/Oberarzt’ führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung der bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Eine Eingruppie-rung in die Entgeltgruppe III ist damit nicht verbunden.“ 2. Ob der Kläger nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen als Oberarzt eingruppiert ist oder nicht, lässt sich durch den Senat nicht abschlie-ßend beurteilen. Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, weil dem Kläger die medizinische Verantwortung nicht ausdrücklich durch den Arbeitgeber übertragen worden sei, ist die hierfür herangezogene Begründung unzutreffend (unter II 2 a). Die Klage kann jedenfalls nicht aus diesem Grunde abgewiesen werden. Dafür, dass sich aus anderen Tatsachen eine mögliche ausdrückliche Übertragung der Tätigkeit des Klägers ergibt, spricht zwar viel; insofern ist der Beklagten aber unter Erteilung eines rechtlichen Hinweises noch Gelegenheit zur Stellungnahme und ergänzendem Sachvortrag zu geben (unter II 2 b). Aus den festgestellten Tatsachen des Landesarbeitsgerichts lässt sich weiterhin die Ambulanz, um deren Leitung durch den Kläger es in diesem Rechtsstreit geht, als selbständiger Teilbereich einer Klinik im tariflichen Sinne feststellen (unter II 2 c). Für die sich weiter stellende Frage, ob der Kläger für diesen Bereich die medizinische Verantwortung trägt (unter II 2 d), bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. a) Das Landesarbeitsgericht ist mit rechtsfehlerhafter Begründung davon ausgegangen, der Kläger erfülle nicht die tarifliche Anforderung, wonach ihm die auszuübende Tätigkeit iSd. Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA ausdrücklich durch den Arbeitgeber übertragen werden muss. (1) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass eine ausdrück-liche Übertragung im tariflichen Sinne zwar nicht wortwörtlich, wohl aber hinrei-chend und genügend deutlich zu erfolgen hat. Die Tarifvertragsparteien hätten mit dieser Anforderung eine stillschweigende, konkludente oder gegebenenfalls schleichende Übertragung der medizinischen Verantwortung ausschließen 141516- 7 - 4 AZR 241/09 - 8 - wollen. Der Kläger habe einen Übertragungstatbestand nicht ausdrücklich vorgetragen, sondern sei offensichtlich davon ausgegangen, dass die Ober-arztbenennung regelmäßig mit weiterer Verantwortungsübertragung einherge-gangen sei. Dies sei jedoch nicht ausreichend, da es sich insoweit um eine konkludente Übertragung handele. Auch die Bezeichnung des Klägers als Oberarzt genüge nicht, da die Bezeichnung allein ebenfalls zur Erfüllung der tariflichen Anforderungen nicht ausreiche, wie sich aus der Niederschriftserklä-rung zu § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/VKA ergebe. Zuletzt ergebe sich eine ausdrückli-che Übertragung der medizinischen Verantwortung nicht aus der schriftlich dokumentierten Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe Ia BAT ab dem 1. Juli 2000, da eine solche auch aus Bewährungsgesichtspunkten nach der Anlage 1a zum BAT hätte erfolgen können. (2) Diese Auslegung des Begriffs der ausdrücklichen Übertragung ist unzutreffend. Sie verkennt, dass es sich bei dem Begriff der medizinischen Verantwortung um einen Rechtsbegriff handelt, der nach den tariflichen Be-stimmungen den - feststehenden - arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis eines Oberarztes (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden jeweils die männliche Form gewählt) charakterisiert. Die Zuweisung des maßgebenden arbeitsvertraglichen Pflichtenkreises muss durch den Arbeitgeber erfolgt sein. „Gegenstand“ der - ausdrücklichen - Übertragung ist daher die auszuübende Tätigkeit des Oberarztes. Ob diese die Anforderung einer medizinischen Ver-antwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik umfasst, ist eine Frage der rechtlichen Wertung. (a) Grundlage der tariflichen Eingruppierungsbewertung ist die auszuüben-de Tätigkeit des Arztes. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Tätigkeit dadurch definiert, dass sie Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien ist. Die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Insoweit kann sich die Arbeitgeberpartei des Arbeitsvertrages auch vertreten lassen. Soweit sie in Bezug auf den Arbeitsver-tragsinhalt nicht selbst handelt, muss sie sich ggf. das Handeln eines Vertreters nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht zurechnen 1718- 8 - 4 AZR 241/09 - 9 - lassen. Entscheidend ist die von dem Arzt nach der konkreten Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auszuübende vertragliche Tätigkeit. Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste eines Chefarztes und überlässt er diesem die nähere Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung von Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden. Die Zuweisung einer Tätigkeit an einen Arzt, die dieser danach längere Zeit ausübt, ist in der Regel arbeitsvertraglich gedeckt, dh. entweder hält sich die Maßnahme im Bereich des bisherigen Direktionsrechts oder sie stellt eine Änderung des Arbeitsvertrages dar. Jeden-falls handelt es sich dabei in der Regel auch um die auszuübende Tätigkeit des Arztes. Der TV-Ärzte/VKA hat mit seiner Anforderung, die medizinische Ver-antwortung müsse dem Arzt „ausdrücklich durch den Arbeitgeber“ übertragen werden, kein - grundsätzlich auch noch für die Vergangenheit rückwirkendes - „rechtsgeschäftliches Vertretungsverbot“ bestimmt. Der Arbeitgeber ist an die von seinem Chefarzt vorgenommenen Zuweisungen von Tätigkeiten, die arbeitsvertragliche Folgen haben, gebunden als hätte er sie selbst angeordnet (st. Rspr. vgl. dazu ausf. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 166/09 - Rn. 16 ff., GesR 2011, 314). (b) Die vom Landesarbeitsgericht angestellten Erwägungen befassen sich in der Sache demgegenüber ausschließlich mit der tariflichen Bewertung der Statusübertragung auf den Kläger und den Motiven für eine Höhergruppierung im Jahre 2000, nicht jedoch mit der Frage der Zuweisung der konkreten, vom Kläger vertraglich auszuübenden Tätigkeit. Die Statusübertragung vor Inkraft-treten des TV-Ärzte/VKA hat dagegen nicht einmal indiziellen Charakter; sie ist für die Eingruppierung nach dem neuen Tarifvertrag bedeutungslos (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 60, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8). b) Ob dem Kläger die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik ausdrücklich übertragen worden ist, lässt sich anhand der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beantworten. Es spricht jedoch viel dafür, dass der Kläger die Leitung der 1920- 9 - 4 AZR 241/09 - 10 - Ambulanz, die mit mehr als der Hälfte der Arbeitszeit des Klägers die maßge-bende, tariflich zu bewertende Tätigkeit ausmacht und als einheitlicher Arbeits-vorgang iSv. § 15 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA anzusehen ist, seit dem Jahr 2000 mit Wissen der Beklagten ausübt. Anhaltspunkte dafür, dass diese Tätig-keit nicht die vom Kläger arbeitsvertraglich auszuübende Tätigkeit iSv. § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA ist, sind nicht ersichtlich. Dies reicht regelmäßig für die Annahme der Übertragung dieser Tätigkeit im tariflichen Sinne aus. Der Beklagten ist jedoch im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu diesem Punkte die Möglichkeit ergänzenden Sachvortrags zu geben, da die Vorinstanzen wie die Parteien erkennbar davon ausgegangen sind, dass die Übertragung der medizinischen Verantwortung sich nicht auf die vertraglich auszuübende Tätigkeit bezieht. c) Die Klage ist auch nicht deshalb bereits jetzt abweisungsreif, weil sich eine ggf. übertragene medizinische Verantwortung nicht auf einen selbständi-gen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bezogen hätte. Das Berufungsgericht ist vom Gegenteil ausgegangen. Die vom Landesarbeitsgericht durchgeführte vollständige Subsumtion begründet auch vor dem Hintergrund der - später ergangenen - Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 2009 (zB - 4 AZR 495/08 - Rn. 34 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8) in zutreffender Weise die Annahme eines selbständigen Teilbereichs im tariflichen Sinne. aa) Die Auslegung des Begriffs des selbständigen Teilbereichs ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusam-menhangs nach den hierfür heranzuziehenden Kriterien (vgl. dazu nur BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - mwN, BAGE 113, 291, 299), dass ein selbstän-diger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrich-tung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Aus-stattung verfügt (vgl. hierzu ausführlich BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9). 212223- 10 - 4 AZR 241/09 - 11 - bb) Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts reichen für die Annahme, dass es sich bei der Klinikambulanz um einen selbständigen Teilbereich im tariflichen Sinne handelt, aus. Das Landesarbeitsgericht ist insoweit von einem weitgehend ähnlichen Begriffsinhalt wie der Senat ausgegangen und hat darge-legt, dass es sich um eine abgegrenzte organisatorische Einheit handeln müsse, der eine bestimmte Aufgabe und regelmäßig mehrere Ärzte oder Fachärzte zugeordnet sein müssten. Dies treffe für die Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu, die in einem eigenständigen Gebäude untergebracht und auch organisatorisch selbständig sei und ergebe sich weiterhin aus der gesonderten Zuweisung von Personal und den unterschiedlichen Arbeitszeiten, die hier - im Gegensatz zu der sonstigen Klinik - in der Art von „Büroarbeitszei-ten“ festgesetzt seien. Hiergegen wendet sich auch die Revisionserwiderung der Beklagten nicht, sondern erklärt dazu ausdrücklich, dieses „Tatbestands-merkmal“ werde „nicht weiter problematisiert“. d) Die Klage kann auch nicht deshalb durch den Senat abgewiesen werden, weil abschließend entschieden werden könnte, dass dem Kläger jedenfalls keine medizinische Verantwortung übertragen worden sei. Zwar sind dem Kläger keine in der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA eingruppierten Fachärz-te unterstellt. Es erscheint jedoch möglich, dass diese nach der Senatsrecht-sprechung zu erfüllende Anforderung im vorliegenden Rechtsstreit ausnahms-weise durch die Unterstellung anderer, in diesem Sinne tariflich vergleichbarer Personen erfüllt werden kann. aa) Aus der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA folgt, dass die den Oberärzten im Tarifsinne obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung eines Assistenzarztes und eines Facharz-tes deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken sind arbeitstei-lig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärzten, die in § 16 TV-Ärzte/VKA inner-242526- 11 - 4 AZR 241/09 - 12 - halb der Struktur der Entgeltgruppen nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne kann demnach regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn sich das Auf-sichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärzte der Entgelt-gruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt und andererseits die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist (vgl. dazu ausführlich BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5). bb) Das Landesarbeitsgericht hat die Erfüllung dieser Anforderung - anders als diejenige des Vorliegens eines Teilbereichs - ausdrücklich dahinstehen lassen. Anhand seiner Feststellungen lässt sich die Frage für den Kläger nicht abschließend beantworten. (1) Es spricht zwar gegen die Annahme der Übertragung einer medizini-schen Verantwortung iSd. des Tarifvertrages, dass unstreitig in der Ambulanz nur eine Assistenzärztin tätig ist und kein Facharzt. Danach wäre die regelmä-ßig zu stellende Anforderung einer Unterstellung mindestens eines Facharztes nicht erfüllt. (2) Aus den vom Senat in der Entscheidung vom 9. Dezember 2009 (- 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5) zur Begründung der Notwendigkeit der Unterstellung eines Facharztes gemachten Ausführungen ergibt sich jedoch, dass dieses Kriterium Ergebnis einer Auslegung ist, die die „medizinische Verantwortung“ für einen Teilbereich der Klinik von der sonstigen ärztlichen und speziell fachärztlichen Verantwortung abgrenzen will. Dabei ist die Unterstellung eines Facharztes prinzipiell geeignet, das tariflich vorausge-setzte - herausgehobene - Maß an medizinischer Verantwortung als erfüllt anzusehen. Aus der hierfür herangezogenen Begründung des Senats lässt sich jedoch nicht zwingend folgern, dass die Unterstellung mindestens eines Fach-arztes notwendig die einzige Möglichkeit der Annahme einer entsprechenden Verantwortungsstruktur ist. In Ausnahmefällen ist es möglich, den tariflichen Begriff auch durch die Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten zu erfüllen. 272829- 12 - 4 AZR 241/09 - 13 - (a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (- 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5) hierzu ua. ausgeführt: „Die Tätigkeit als Arzt ist grundsätzlich mit einer spezifi-schen Verantwortung verbunden, die nicht auf andere Personen übertragen werden kann und darf. Nach § 11 Abs. 1, § 2 Abs. 3 der Muster-Berufsordnung für deutsche Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997 idF vom 24. November 2006) ist jeder Arzt im Rahmen der Berufsausübung verpflichtet, seine Patienten gewissenhaft mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu versorgen sowie bei der Übernahme und Ausführung der Behand-lung die gebotenen medizinischen Maßnahmen nach den Regeln der ärztlichen Kunst gewissenhaft auszuführen (Teil C Nr. 2 der Grundsätze ärztlicher Berufsausübung). Aus der Freiheit ärztlichen Handelns und der damit ver-bundenen selbständigen Verantwortung eines jeden Arztes ergibt sich auch eine Begrenzung der Weisungsbe-fugnis, die sich selbst für einen Chefarzt in einer Klinik darauf beschränkt, den ihm unterstellten Ärzten bestimmte Tätigkeiten und Einzelaufgaben zur selbständigen Erledi-gung verbindlich zu übertragen (MünchArbR/Richardi 3. Aufl. § 339 Rn. 20). Aus der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA folgt, dass die den Oberärzten im Tarifsinne obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung eines Assistenz-arztes und eines Facharztes deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisati-ons- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. … Die einem Oberarzt übertragene Verantwortung muss sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen II und III auch von der eines Facharztes qualitativ unter-scheiden. Bezugspunkt dieser gesteigerten Verantwortung ist die mit der Übertragung verbundene organisatorische Kompetenz, die sich in einer gesteigerten Aufsichts- und Weisungsbefugnis niederschlägt. Ein in die Entgeltgrup-pe II eingruppierter Facharzt übt seine Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber den in seinem Bereich tätigen Assistenzärzten und Ärzten in der Weiterbildung aus. Eine Steigerung des quantitativen und qualitativen Maßes dieser Verantwortung ist nur dann gegeben, wenn sich die Verantwortung des Oberarztes nicht nur auf die Assistenzärzte, sondern auch auf mindestens einen Facharzt bezieht (Wahlers PersV 2008, 204, 206). Diese tarifliche Wertigkeit der Stellung und Tätigkeit eines Oberarztes findet in dem nicht unerheblichen Vergütungs-abstand der Entgeltgruppe III zu der Entgeltgruppe II TV-30- 13 - 4 AZR 241/09 - 14 - Ärzte/VKA ihren Ausdruck. Die Tarifvertragsparteien haben mit der monatlichen Differenz von 1.200,00 Euro im Tarifgebiet West und von 1.146,00 Euro für den ersten Tarifzeitraum im Tarifgebiet Ost deutlich gemacht, dass es sich bei dem für die Eingruppierung zentralen Merkmal der übertragenen medizinischen Verantwortung um eine gewichtige Höherbewertung der Verantwortung des Oberarztes nach Entgeltgruppe III gegenüber der Verant-wortung des Facharztes nach Entgeltgruppe II handelt.“ (b) Damit hat der Senat zum Ausdruck gebracht, dass das Maß der Ver-antwortung, das der Arzt für die Organisationseinheit trägt, eine gewisse Be-deutung haben muss. Diese ist hierarchisch zu bestimmen. Der Senat hat diese Bestimmung anhand der von den Tarifvertragsparteien selbst gebildeten Abstu-fung der Entgeltgruppen und insbesondere des zwischen den Entgeltgruppen II und III TV-Ärzte/VKA festgesetzten Unterschieds der Vergütungshöhe vorge-nommen. Dies lässt es aus der Sicht des Senats möglich erscheinen, dass das tariflich vorgesehene Maß der oberärztlichen Verantwortung uU auch dann angenommen werden kann, wenn sich die Weisungsbefugnis des Oberarztes nicht unmittelbar auf Fachärzte bezieht, die nach derselben Vergütungsordnung einzuordnen sind, sondern auf andere Personen, die insoweit den Fachärzten vergleichbar sind als sie innerhalb der Organisationseinheit der Klinik eine dem Facharzt vergleichbare herausgehobene Verantwortung für ihr eigenes Tun tragen und außerdem eine dem Facharzt vergleichbare Ausbildung und Qualifi-kation aufweisen. Dies ist eine Frage der Einzelfallbewertung anhand der allgemeinen, in der zitierten Senatsrechtsprechung dargestellten Kriterien für das Vorliegen der tariflich vorgesehenen medizinischen Verantwortung. (3) Das Landesarbeitsgericht hat diese Frage nicht auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung beantwortet. Es wird bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache insoweit einbeziehen müssen, dass sich aus den tatsächlichen Feststellungen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vom Kläger auszuübende Tätigkeit mit einem Maß an Verantwortung verbunden ist, das es als möglich erscheinen lässt, dass er die Anforderungen des Tätigkeitsmerkma-les eines Oberarztes im Tarifsinne erfüllt, weil ihm mit einem Facharzt nach den 3132- 14 - 4 AZR 241/09 - 15 - genannten Kriterien vergleichbar herausgehoben eingesetzte und qualifizierte Mitarbeiter unterstellt sind. (a) Ausweislich des Tatbestandes des Berufungsurteils sind in der Ambu-lanz vier vollzeitbeschäftigte „Psychologen“ tätig. Über deren Qualifikation und Tätigkeit fehlt es an jeglichen Angaben im Berufungsurteil. Es ist jedoch bereits aus allgemeinen Erwägungen nicht davon auszugehen, dass es sich um bloße „Psychologen“ handelt. Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass er ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie absolviert hat. Die aus-schließliche Beschäftigung von solchen Hochschulabsolventen durch eine Kinder- und Jugendpsychiatrie ist sehr unwahrscheinlich. Ohne eine Zusatz-ausbildung zum Therapeuten wird ein Psychologe in einer Klinik wie der der Beklagten kaum beschäftigt werden können. Hierfür sprechen auch der vom Kläger vorgelegte Internetauftritt der Beklagten bzgl. der Klinik für Kinder- und Jugendpsychotherapie sowie die Telefonlisten der Klinik. Aus diesen ergibt sich, dass mindestens zwei der dem Kläger unterstellten Psychologen, nämlich Dipl. Psych. Dr. E E und Dipl. Psych. M W, wahrscheinlich aber auch L P Psychologische Psychotherapeuten sind. (b) Dies lässt es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass dem Kläger Mitarbeiter unterstellt sind, die in der oben beschriebenen Weise Fachärzten gleichzustellen sind, weil sie Psychologische Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind, die im Einzelfall der nach der Se-natsrechtsprechung für die Erfüllung der Anforderung der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erforderliche Unterstellung eines Facharztes entsprechen können. (aa) Die Berufsbezeichnung Psychotherapeut ist durch das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendli-chenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998, zuletzt geändert am 2. Dezember 2007, geschützt. Danach darf sich nur der Psychologischer Psychotherapeut nennen, der als solcher approbiert ist (§ 1 PsychThG). Die Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten setzt zunächst ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie voraus. Die danach erfolgende Ausbildung beträgt in Vollzeit mindestens drei Jahre. Sie 333435- 15 - 4 AZR 241/09 - 16 - umfasst eine praktische Tätigkeit von mindestens 1.800 Stunden (davon 1.200 Stunden in einer psychiatrischen klinischen Einrichtung und 600 Stunden in einer vom Sozialversicherungsträger anerkannten psychotherapeutischen oder psychosomatischen Einrichtung oder einer Arzt- oder Therapeutenpraxis), eine theoretische Ausbildung von mindestens 600 Stunden, eine praktische Ausbildung von mindestens 600 Behandlungsstunden unter Supervision und zusätzlich mindestens 150 Supervisionsstunden sowie eine sog. „Selbsterfah-rung“ unter - genau bezeichneter - wissenschaftlicher Anleitung von mindestens 120 Stunden, zusammen mindestens 4.200 Stunden (§§ 1 bis 5 der Ausbil-dungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998, zuletzt geändert am 2. Dezember 2007 - PsychTh APrV - BGBl. I 1998 S. 3749; 2007 S. 2686, 2700). Ähnliches gilt für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Approbierte Psychologische Psychotherapeuten dürfen sich wie Fach-ärzte in einer eigenen Praxis niederlassen. Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) regelt die Zulassung von Ärzten und Psychothera-peuten in identischer Weise. Häufig wird die postgraduale Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten - nur - mit der Qualifizierung eines Arztes in Weiterbildung verglichen. Andererseits dauert die Weiterbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie nach Nr. 14 Abschn. B der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (WBO Nds) vom 27. November 2004, zuletzt geändert am 24. April 2010, fünf Jahre. Hinsichtlich der Vergütung im öffentlichen Dienst angestellter Psychologischer Psychotherapeuten ist die Lage unklar. Die Eingruppierung unter der Rechts-lage vor dem Erlass des PsychThG erfolgte nach Teil II Abschn. G der Anl. 1a zum BAT/BL in der VergGr. III Fallgr. 8 (entsprechend in BAT/VKA). Da der Wortlaut des Tätigkeitsmerkmales „Kinder- und Jugendlichenpsycho-therapeuten ... mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prü-fung“ in Folge des PsychThG jedoch nicht mehr zutrifft, weil nunmehr die Approbation gefordert ist, ist ungeklärt, ob die Eingruppierung nach wie vor in derjenigen Entgeltgruppe des TVöD vorzunehmen ist, die sich aus der Vergü-tungsgruppe III Fallgruppe 8 der Anl. 1a zum BAT ergibt (insoweit bejahend 36- 16 - 4 AZR 241/09 - 17 - Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese Stand Juni 2008 VergO BL Teil II G - Sozial-/Erziehungsdienst Erl. 25.2). (bb) Die Kompetenzen, Qualifikationen und vor allem Verantwortlichkeiten des dem Oberarzt unterstellten ärztlichen Personals charakterisiert den Grad an Verantwortlichkeit, der ihm selbst für die Organisationseinheit durch den Arbeitgeber zugewiesen worden ist. In einer psychiatrischen Klinik sind zur Heilbehandlung Ärzte und Psychologen mit einer akademischen Ausbildung in gleicher Weise tätig. An einer grundsätzlichen Einbeziehung und Vergleich-barkeit von hier tätigen Psychotherapeuten mit den hier tätigen Ärzten kann die Tatsache nichts ändern, dass die Eingruppierungsregelungen im TV-Ärzte/VKA allein für die approbierten Ärzte und nicht für die approbierten Psychotherapeuten gelten. Es geht nicht um die Eingruppierung des Psycho-therapeuten, sondern um seine Eignung, die Organisationseinheit mit dem Gewicht seiner Qualifikation und Tätigkeit so aufzuwerten, dass der ihm „übergeordnete“ Arzt als Oberarzt anzusehen ist. Hierbei kann die Beschäfti-gung von Psychotherapeuten nicht schon deshalb außer Betracht bleiben, weil sie sich in die tariflich ausdrücklich normierte Tätigkeitshierarchie des TV-Ärzte/VKA nicht einreihen lassen. Daher stellt sich im Einzelfall die Frage, ob ein Psychologischer Psychotherapeut (oder ggf. ein Kinder- und Jugendli-chenpsychotherapeut) eher einem Arzt in Weiterbildung/Assistenzarzt der Entgeltgruppe I oder einem Facharzt der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA gleichzustellen ist. (cc) Der Psychologische Psychotherapeut in dem hier gemeinten Zusam-menhang kann einem Facharzt der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA gleichzu-stellen sein. Zwar ist die Weiterbildungszeit des Facharztes länger als die entsprechende postgraduale Ausbildungszeit des Psychologischen Psycho-therapeuten. Unverkennbar aber ist die Parallele der Notwendigkeit einer postgradualen Ausbildung überhaupt. Assistenzärzte verfügen wie Psycholo-gen über eine abgeschlossene Hochschulausbildung. Erst durch den Ab-schluss der anschließenden postgradualen Ausbildung erwerben sie die Möglichkeit der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung (§ 3 Abs. 2 Ärzte-3738- 17 - 4 AZR 241/09 - 18 - ZV). Hinzu kommt ihre besondere Bedeutung in einer psychiatrischen Klinik, in der die allgemeinärztliche Hochschulausbildung keine gezielte Qualifikation vermittelt, sondern der psychiatrische Bereich lediglich einen kleinen Aus-schnitt aus dem gesamten Spektrum medizinischer Disziplinen betrifft. Die in der Approbationsordnung bundeseinheitlich geregelten Anforderungen sehen für den Zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung Leistungsnachweise in 21 Fächern sowie einem Wahlfach und darüber hinaus in 12 Querschnittsberei-chen vor; ferner sind fünf Blockpraktika nachzuweisen (§ 27 Approbationsord-nung). Davon betreffen mit Nr. 18 (Psychiatrie und Psychotherapie) und Nr. 19 (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) lediglich zwei der 21 Fächer das Fachgebiet eines Facharztes für Psychiatrie. Dies ist bei einem abge-schlossenen Studium der Psychologie nicht der Fall. Die klinische Psychologie ist ein wichtiger Bestandteil der insofern nicht einheitlich geregelten Hoch-schulausbildung von Psychologen und kann als Schwerpunkt des Studiums gewählt werden. Im Einzelfall ist daher nicht ausgeschlossen, dass zur tarifli-chen Bewertung der in der ärztlichen Hierarchie zum Ausdruck kommenden besonderen medizinischen Verantwortung des Oberarztes die Unterstellung eines Psychologischen Psychotherapeuten herangezogen werden kann. (dd) Der (früheren) niedrigeren Eingruppierung der Psychotherapeuten im Verhältnis zu den Fachärzten (VergGr. III Fallgr. 8 gegenüber VergGr. Ib Fallgr. 7 der Anl. 1a zum BAT) kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu. Es geht im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Eingrup-pierung der Psychotherapeuten, sondern um die Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Eigenschaft einer psychiatrischen Organisationseinheit in der Klinik. Zum anderen kann nicht verkannt werden, dass mit dem Psychotherapeutengesetz eine Neubestimmung vorgenommen worden ist, die nicht einfach unbeachtet bleiben kann (so aber Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese VergO BL Teil II G - Sozial-/Erziehungsdienst Erl. 25.2). Vor 1999 gab es keine kassenärztliche Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen außerhalb der klassischen Psychoanalyse, die durch einen Arzt durchgeführt werden musste. Psychothe-rapeuten bedurften zu ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikerge-setz; andererseits war Psychotherapeut keine geschützte Berufsbezeichnung. 39- 18 - 4 AZR 241/09 - 19 - Mit dem Psychotherapeutengesetz ist eine scharfe Trennung innerhalb der Psychotherapeutengruppe vorgenommen worden. Diejenigen, die die neuen Anforderungen hinsichtlich Ausbildung und hinsichtlich der - auf drei Therapie-formen beschränkten - angebotenen Behandlungsformen erfüllen, müssen approbiert sein. Sie sind Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen und dürfen sich als selbständige Psychotherapeuten niederlassen. Sie nehmen am Kassenarztvertragswesen teil. Hinsichtlich der Bedarfsermittlung zur Vermei-dung von Unter- oder Überversorgung werden sie sogar zusammen mit den Fachärzten, die überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätig sind, in einer einheitlichen Arztgruppe zusammengefasst (§ 101 Abs. 4 SGB V). Dies ist bei einer Einbeziehung der approbierten Psychotherapeuten in die Gesamtbetrachtung der medizinischen Verantwortungsstruktur einer klinischen Versorgungseinheit zu beachten. 3. Das Landesarbeitsgericht hat bei der erforderlichen neuen Verhandlung und Entscheidung der Sache weiter Folgendes zu berücksichtigen: a) Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. August 2006 bis zum 30. April 2007 ist zu beachten, dass mögliche Vergütungsansprüche des Klägers auf Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach Entgeltgruppe II Stufe 5 und Ent-geltgruppe III Stufe 2 TV-Ärzte/VKA verfallen sein können, weil der Kläger insoweit zur Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA keinen hinreichenden Vortrag erbracht hat. Wenn für die Wahrung der Frist die Zustellung der Klage maßgeblich sein sollte, entfiele möglicherwei-se das besondere Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO für den oa. Zeitraum. b) Für den Fall, dass der Kläger als Oberarzt in der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA eingruppiert ist, kommt eine Feststellung der Vergütungspflicht nach der Entgeltstufe 2 allerdings erst ab dem 1. August 2009 in Betracht. Denn die Entgeltstufe 2 innerhalb der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA setzt - regelmäßig - eine dreijährige Tätigkeit als Oberarzt in der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA voraus. 404142- 19 - 4 AZR 241/09 - 20 - aa) Anders als der TV-Ärzte/TdL sieht der TV-Ärzte/VKA eine ausdrückliche Regelung der Anrechnung von qualifizierten Beschäftigungszeiten vor Inkraft-treten des Tarifvertrages nicht vor. § 19 TV-Ärzte/VKA hat folgenden Wortlaut: „§19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe - in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 20 Abs. 2 - nach den Zeiten einer Tätigkeit innerhalb dersel-ben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit) und zwar in a) Entgeltgruppe I Stufe 2: nach einjähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 3: nach zweijähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 4: nach dreijähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 5: nach vierjähriger ärztlicher Tätigkeit, b) Entgeltgruppe II Stufe 2: nach dreijähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 3: nach sechsjähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 4: nach achtjähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 5: nach zehnjähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 6: nach zwölfjähriger fachärztlicher Tätigkeit, c) Entgeltgruppe III Stufe 2: nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit. (2) Bei der Anrechnung von Vorbeschäftigungen werden in der Entgeltgruppe I Zeiten ärztlicher Tätigkeiten ange-rechnet. Eine Tätigkeit als Ärztin/Arzt im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit. In der Entgeltgruppe II werden Zeiten fachärztlicher Tätigkeit in der Regel angerechnet. Zeiten einer vorhergehenden beruflichen Tätigkeit können ange-rechnet werden, wenn sie für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind.“ § 20 TV-Ärzte/VKA enthält ua. Regelungen über leistungsbezogene Möglichkeiten der Verkürzung oder Verlängerung der „erforderlichen Zeit für das Erreichen der Stufen 2 bis 5“ (§ 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA). 4344- 20 - 4 AZR 241/09 bb) Daraus ergibt sich, dass die Stufe 2 der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erst nach dreijähriger Oberarzttätigkeit ab Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA, also frühestens ab dem 1. August 2009 erreicht werden kann. Hierfür spricht § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA, der im Grundsatz die Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe voraussetzt. Dies bedeutet nach der Senatsrechtsprechung, dass vor Geltung des die Entgeltgruppen einführenden Tarifvertrages eine Erfüllung des Tätigkeitsmerkmales nicht möglich war und damit die anrechen-bare Zeit erst mit Inkrafttreten des Tarifvertrages beginnen kann (so zB 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - BAGE 124, 240). Sonderregelungen trifft § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA lediglich für die Entgeltgruppen I und II. Auch hieraus ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien für die Entgeltgruppe III keine beson-deren Anrechnungsregeln schaffen wollten (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 357/09 - ZTR 2011, 290). Allerdings könnte dem Kläger für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 30. April 2007 ebenfalls das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststel-lungsinteresse fehlen, weil es bisher auch insoweit an einem erforderlichen Vortrag des Klägers über die Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist von sechs Monaten nach § 37 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA fehlt und ein über die Vergü-tungsdifferenz hinausgehendes Interesse des Klägers derzeit weder vorgetra-gen noch erkennbar ist. Bepler Treber Creutzfeldt Hardebusch Dierßen 4546

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