3 StR 114/00 - 3. Strafsenat
Karar Dilini Çevir:
3 StR 114/00 - 3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 114/00 vom 5. April 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. April 2000 g e - mäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e - richts Aurich vom 8. Dezember 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schw e - ren Raubes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten veru r - teilt. Seine auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Rev i - sion bleibt erfolglos. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf nur folgendes: Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht wegen der Alkoholisierung des Angeklagten eine erheblich verminderte Steuerungsfähi g - keit gemäß § 21 StGB ausgeschlossen hat. Zwar teilt das Urteil nicht im ei n - zelnen die Berechnungsgrundlagen wie Körpergewicht und Reduktionsfaktor mit (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2; Tröndle/Fischer, - 3 - StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 e m.w.Nachw.), aus denen der Sachverständige auf Grund der Trinkmengenangaben des Angeklagten eine maximale Blutalkoho l - konzentration zur Tatzeit von 1,98 %o errechnet hat. Außerdem ist die Berec h - nung der Blutalkoholkonzentration - wie der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend ausführt - auch deshalb fehlerhaft, weil ihr nicht ein Resorp- tionsdefizit von 10 %, sondern ein solches von 30 % zugrundegelegt worden ist (vgl. Tröndle/Fischer, aaO Rdn. 9 g m.w.Nachw.). Dies gefährdet hier jedoch den Bestand des Strafausspruchs nicht, weil es unter den vorliegenden U m - ständen auf die genaue Höhe des errechneten Blutalkoholwertes nicht a n - kommt. Der Senat kann nämlich auf Grund der in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen aussagekräftigen, gewichtigen Indizien, die gegen eine e r - hebliche alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen (BGHSt 43, 66 ff.; Tröndle/Fischer, aaO Rdn. 9 i und j), einen Rechtsfehler der sachverständig beratenen Strafkammer bei der Verneinung des § 21 StGB im Ergebnis ausschließen. Der nach eigenen Angaben trinkgewohnte Angeklagte hat sich selbst als angetrunken, aber nicht als betrunken bezeichnet. Eine Einschränkung seiner Wahrnehmungsfähigkeit oder Motorik hat er nach seiner detaillierten Einla s - sung nicht feststellen können. Sein Verhalten bei und nach der Tat zeigt in sich logische und schlüssige Handlungskonsequenzen mit motorischen Kombina- tionsleistungen, die bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsf ä - higkeit so nicht möglich gewesen wären. Er hat die Tat mit mehrfachem Ric h - tungswechsel durch sinnvolles Verhalten beherrscht. Nachdem der erste Schlag mit einer Bierflasche auf den Kopf des Tatopfers nicht den beabsic h - tigten Erfolg hatte, ließ er sich von einem Mittäter eine weitere Bierflasche g e - ben, mit der er nochmals zuschlug. Nach der Tat flüchtete er zum Kaserne n - gelände, überkletterte ohne Probleme einen dieses abgrenzenden Zaun mit - 4 - Stacheldraht und stiftete tatnah und zielgerichtet seine Kameraden in einem geordneten Gespräch an, bei einer eventuellen Nachfrage zu seinen Gunsten falsche Angaben über die Rückkehr in die Kaserne zu machen. Gegenüber diesen aussagekräftigen Indizien von Gewicht hat die Strafkammer zu Recht dem lediglich auf Grund von Trinkmengenangaben des alkoholgewöhnten A n - geklagten errechneten Blutalkoholwert keine wesentliche Aussagekraft beig e - messen (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 36; BGH NStZ 1998, 457), zumal bei schwerwiegenden Straftaten gegen Leib und Leben - wie hier - die Hemmschwelle höher als bei anderen Delikten anzusetzen ist. Kutzer Rissing-van Saan Miebach Winkler von Lienen

Full & Egal Universal Law Academy