3. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.01.2012, 3 AZR 555/09.
- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 556/09 7 Sa 573/08 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Im Namen des Volkes! Verkündet am 17. Januar 2012 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 17. Januar 2012 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die - 2 - 3 AZR 556/09 - 3 - ehrenamtliche Richterin Frehse und den ehrenamtlichen Richter Brunke für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 573/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Be-triebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze. Der 1953 geborene Kläger trat am 14. Oktober 1974 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ver-schmelzungsvertrages vom 31. Mai 2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31. Mai 2011 mit der S-AG, der Beklagten, verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 1. Juli 2011 in das Handelsregis-ter eingetragen. Bereits am 22. Dezember 1959 hatte der Aufsichtsrat der G AG die „Richtlinien für die Zusatz-Altersversorgung der G gültig ab 1.1.1957 “ (im Folgenden: RL 1957) erlassen, die ua. folgende Regelungen enthalten: „Gemäß dem Beschluß des Aufsichtsrates und nach Anhörung des Betriebsrates soll die Zusatz-Altersversorgung der bei der G beschäftigten Arbeitnehmer in den Arbeits-verträgen folgende Regelung erfahren: § 1 Die G gewährt als Zusatzversorgung Zuschüsse für Arbeitnehmer-, Witwen- und Waisenrenten der Sozialver- 1 2 3 - 3 - 3 AZR 556/09 - 4 - sicherung. § 2 Ein Rentenzuschuß wird solchen bei der G ausgeschiede-nen Arbeitnehmern gewährt, die a) seit Vollendung des 20. Lebensjahres eine Dienstzeit (§ 5) von mindestens 10 Jahren bei der G verbracht haben, b) bei der Einstellung noch nicht älter als 50 Jahre und c) bei der Einstellung voll dienstfähig waren. ... § 5 Als Dienstzeit im Sinne dieser Richtlinien gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer voll, ausschließlich und ununterbro-chen bis zu seinem Ausscheiden (§ 6) bei der G beschäf-tigt war. … § 7 Als Rentenzuschuß wird ein Betrag gezahlt, der bei An-rechnung sämtlicher in § 8 genannten Bezüge nach 10- jähriger Dienstzeit sowie in den Fällen des § 4 Abs. 2 60 % des letzten Monatsbruttoverdienstes (§ 10) beträgt. Er erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr um 1 % bis zum Höchstsatz von 80 % nach 30 Dienstjahren. Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetz-liche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwil-lige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dienende Rentenbezüge aus öffentlichen Kassen mit Ausnahme der Kriegsbeschädigtenrenten, - 4 - 3 AZR 556/09 - 5 - c) alle privaten Renten mit Ausnahme solcher Renten, die entweder als Schmerzensgeld oder Schaden-ersatz von dritten Personen gezahlt werden (§ 22) oder für deren Erzielung der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erbracht hat (z.B. Lebensversiche-rung, eigene Unfallversicherung, Renten aus Kapital-vermögen usw.). … § 10 Als letztes monatliches Bruttoverdienst im Sinne dieser Richtlinien gilt: a) bei Lohnempfängern der im letzten Monat vor dem Rentenfall (§ 6) gezahlte, mit der tariflichen Arbeits-stundenzahl des Monats vervielfältigte Lohn für eine Arbeitsstunde einschließlich aller gezahlten tariflichen und Leistungszulagen sowie eventuell des Haus-standsgeldes, jedoch ohne Kindergeld. b) bei Gehaltsempfängern das im letzten Monat vor dem Rentenfall bezogene ordentliche Gehalt einschließlich aller Tarif- und sonstigen Leistungszulagen sowie eventuell des Hausstandsgeldes, jedoch ohne Kin-dergeld. ... § 26 Der Aufsichtsrat der G behält sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, oder eine neue Regelung zu treffen, wenn a) die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nach-haltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder b) der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozial-versicherung oder anderen Versorgungseinrichtun-gen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder c) die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Be-handlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Ge-sellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass der Gesell- - 5 - 3 AZR 556/09 - 6 - schaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leis-tungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder d) … wobei auch die Belange des Zusageberechtigten objektiv beachtet werden sollen. Diese Regelung kann sich auch auf bereits bewilligte Zuschüsse erstrecken. … § 29 Mit der vertraglichen Zusage der Zusatzaltersversor gung werden diese Richtlinien Bestandteil der zwischen der G und ihren Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeits- oder Dienstverträgen. …“ Mit Wirkung zum 28. März 1980 wurde § 7 der RL 1957 der folgende Zusatz angefügt: „Dies gilt nicht für Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von 30 Jahren und mehr.“ Am 9. Dezember 1986 schloss die G AG mit dem Betriebsrat eine Be-triebsvereinbarung (im Folgenden: BV 1986), die auszugsweise den folgenden Inhalt hat: „1. Die als Anlage beigefügte ‚Betriebliche Zusatzver-sorgung’ der G AG tritt am 15.12.1986 in Kraft. 2. Diese Bestimmungen gelten uneingeschränkt für alle von der Regelung erfaßten Mitarbeiter. Für Mitarbeiter, die vor dem 01.01.1975 ein Arbeits-verhältnis mit der G AG begründet haben und zu diesem Zeitpunkt mindestens das 20. Lebensjahr vollendet hatten, wird bei einem Versorgungsfall jedoch mindestens der Zuschuß gewährt, der ggfs. gewährt worden wäre, wenn der Versorgungsfall vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei dem jeweili-gen Mitarbeiter - entsprechend seinen damaligen Voraussetzungen - eingetreten wäre. Ein namentli-ches Verzeichnis dieser Mitarbeiter ist Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung. 4 5 - 6 - 3 AZR 556/09 - 7 - ...“ Die der BV 1986 beigefügte Namensliste enthielt auch den Namen des Klägers. In der „MITARBEITERINFORMATION NUMMER 6/2006“ vom 3. Fe-bruar 2006 teilte die G AG Folgendes mit: „… Vorstand und Betriebsrat haben in der Sitzung vom 31. Januar 2006 mit beiderseitiger, kompetenter und übereinstimmender juristischer Beratung ihre Absicht bekundet, nunmehr mit Wirkung ab 1. Januar 2006 für alle Mitarbeiter/innen ein einheitliches Versorgungswerk zu schaffen. Dabei müssen die Mitarbeiter/innen, die Zusa-gen nach den Richtlinien von 1 957 erhalten haben, zwar mit Einbußen rechnen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind sich jedoch einig, dass für diese Gruppe nach wie vor die Versorgungsziele erreicht werden müssen, die 1957 mit den Richtlinien beabsichtigt wurden. Keine/r unserer Mitarbeiter/innen kann nach dem Eintritt in das Renten-alter mit einem höheren Netto-Monatseinkommen rechnen als zu seiner aktiven Zeit. Andererseits erhalten diese Mitarbeiter/innen eine Versorgungsleistung, die das letzte verfügbare monatliche Netto-Einkommen vor Eintritt in den Ruhestand ganz oder fast vollständig erreicht. Für alle Mitarbeiter/innen soll gelten: Die von den Mitarbeiter/innen im Zeitpunkt der Umstellung bereits ‚erdienten’ Anwart-schaften (erworbene Besitzstände) bleiben in vollem Um-fang erhalten. Es geht nur um die weitere Entwicklung dieser Anwart-schaften in der Zukunft ...“ Am 23. November 2006 schloss die G AG mit dem Betriebsrat eine wei-tere Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 2006), in der es auszugsweise heißt: „1. Neuordnung des betrieblichen Versorgungswer-kes 1.1 Die G AG hat sich in Absprache mit dem Betriebsrat dazu entschlossen, das bestehende betriebliche Versorgungswerk zu vereinheitlichen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage zu stellen. 6 7 8 - 7 - 3 AZR 556/09 - 8 - Das betriebliche Versorgungsrecht bestimmt sich dabei für sämtliche Mitarbeiter ab dem 1.1.2006 aus-schließlich nach der Versorgungsordnung, die Be-standteil dieser Betriebsvereinbarung ist und als Anlage beigefügt ist. 1.2 Betriebliche Versorgungsrechte auf Grundlage einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unbe-rührt. 2. Inkrafttreten Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2006 rückwirkend in Kraft und löst die bisherigen betrieblichen Versorgungsregelungen vom 9. Dezember 1986, 28. November 1994 und 2. November 1999 in ihren jeweils geltenden Fas-sungen ab. 3. Übergangsregelung 3.1 Bei Mitarbeitern, für die Versorgungsanwartschaften nach der betrieblichen Versorgungsregelung vom 22. Dezember 1959 - RL 57 - bestehen, gilt die be-triebliche Versorgungsregelung vom 22. Dezember 1959 - RL 57 - mit der Einschränkung, dass die sich aus gesetzlichen Renten und der Betriebsrente sich ergebende Summe nicht höher sein darf, als das fiktive monatliche Nettoentgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungsfal-les bezogen hat. Liegt die Summe höher, wird die betriebliche Versorgung entsprechend gekürzt. Das maßgebliche fiktive monatliche Nettoentgelt im Sinne dieser Bestimmung ermittelt sich auf der Grundlage von jeweils einem von jährlich 12 Grund-gehältern. Unberücksichtigt bleiben besondere Zuwendungen und Einmalzahlungen jedweder Art, z. B. Gratifikationen, Jahressonderleistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Tantiemen, Bonifika-tionen, Jubiläumsprämien, Mehrarbeitsvergütungen, Schicht-, Sonn-, Feiertags- oder Nachtzulagen. Von diesem Bruttobetrag werden abgezogen die Lohn-steuer nach der Steuerklasse III/0 oder sie ersetzen-der Bestimmungen, Kirchensteuer in Höhe von 0 v.H., Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung in Höhe des jeweils gültigen Beitragssatzes der AOK Rheinland-Pfalz oder einer etwaigen Nachfolgeorga-nisation, Pflegeversicherung in Höhe von 0,85 v.H., - 8 - 3 AZR 556/09 - 9 - Rentenversicherung in Höhe von 9,75 v.H. und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,25 v.H. Bei einer strukturellen Veränderung der gesetzlichen Sozialversicherung sowie bei einer Änderung der jeweiligen Beitragssätze können beide Seiten eine Neudefinition des maßgeblichen Nettoentgelts verlangen. ...“ Mit seiner am 1. April 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm bei Eintritt des Versorgungs-falls Leistungen nach den RL 1957 ohne die in Nr. 3.1 der BV 2006 genannten Einschränkungen zustehen. Die Beklagte könne keine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Das Festhalten an den RL 1957 führe nicht zu einer Überversorgung. Infolge des Systemwechsels zur nachge-lagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sowie der Einführung eines Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages auf die Sozialversicherungs- und die Betriebsrenten verbleibe ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversi-cherungsbeiträgen deutlich weniger als sein letztes Nettoentgelt. Zumindest habe seit der Änderung der RL 1957 im Jahr 1980 keine planwidrige, sondern allenfalls eine geplante Überversorgung vorgelegen. Die Beklagte habe durch den Zusatz zu § 7 der RL 1957 eine planmäßige Überversorgung ausdrücklich gebilligt. Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt festzustellen, dass sich seine Versorgungsansprüche nach den Richtlinien vom 22. Dezember 1959 - RL 57 - ohne die Beschränkungen nach Nr. 3.1 der BV 2006 richten. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Betriebsrentenansprüche des Klä-gers richteten sich nach Nr. 3.1 der BV 2006 iVm. den RL 1957. Sie habe eine entsprechende Anpassung der RL 1957 wegen Störung der Geschäftsgrundla-ge verlangen können. Eine unveränderte Anwendung der RL 1957 hätte zu 9 10 11 12 - 9 - 3 AZR 556/09 - 10 - einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überver-sorgung geführt. Sie habe mit der BV 2006 die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage umgesetzt und sich dabei in den rechtlich zulässigen Grenzen gehalten. Das Risiko, dass sich Änderungen im Steuer- und Sozial-versicherungsrecht zum Nachteil des Klägers auf die Höhe seiner anzurech-nenden Sozialversicherungsrente und die Höhe seiner Betriebsrente auswirken, trage allein der Kläger. Diese Risikoverteilung folge bereits aus den RL 1957. Durch die Änderung der RL 1957 im Jahr 1980 sei auch keine geplante Über-versorgung eingetreten. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsge-richt hat sie auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Betriebsrentenansprüche des Klägers richten sich nicht mehr ausschließlich nach den RL 1957, sondern nach Nr. 3.1 der BV 2006 iVm. den RL 1957. A. Die Klage ist zulässig. I. Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhält-nisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungs-klage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). 13 14 15 16 - 10 - 3 AZR 556/09 - 11 - Vorliegend geht es dem Kläger um die Klärung des Umfangs der Leistungs-pflicht der Beklagten. II. Der Kläger hat auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsin-teresse. Die Beklagte bestreitet, bei Eintritt des Versorgungsfalls verpflichtet zu sein, die Versorgungsleistungen einschränkungslos nach den RL 1957 zu berechnen. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich. Der Kläger hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu A II der Gründe, BAGE 89, 262; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236). Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, aaO). B. Die Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Betriebsrentenansprüche des Klägers richten sich nicht mehr ausschließlich nach den RL 1957, sondern nach Nr. 3.1 der BV 2006 iVm. den RL 1957. Die G AG konnte eine Anpassung der RL 1957 wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Eine unveränderte Anwendung der RL 1957 hätte zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt. Dem Anpassungsrecht der G AG stand § 7 letzter Absatz der RL 1957 nicht entgegen. Die G AG hatte ihr Anpassungsrecht auch nicht verwirkt. Mit der Anpassung der früheren Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 80 % des letzten Monatsbruttoverdienstes iSd. § 10 der RL 1957 auf 100 % des fiktiven monatlichen Nettoentgelts iSd. Nr. 3.1 der BV 2006 hat die G AG die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage umgesetzt und sich dabei in den rechtlich zulässigen Grenzen gehalten. I. Die RL 1957 sind als Gesamtzusage nach § 151 BGB Inhalt der Arbeitsverträge der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer geworden. Die sich aus den RL 1957 ergebenden Rechte waren deshalb grundsätzlich im Verhältnis zu einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung durch das aus § 77 17 18 19 - 11 - 3 AZR 556/09 - 12 - Abs. 4 Satz 1 BetrVG abzuleitende Günstigkeitsprinzip geschützt. Ist die Ge-schäftsgrundlage der Gesamtzusage jedoch nachträglich gestört, § 313 Abs. 1 BGB, kann eine deshalb mögliche Umgestaltung auch durch Betriebsvereinba-rung vorgenommen werden (vgl. BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C IV der Gründe, BAGE 53, 42). II. Die G AG konnte im Jahr 2006 nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der RL 1957 verlangen. 1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die RL 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem Muster in R 6a. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a, b und c der Einkommenssteuer-Richtlinien 2008 enthalten, der eine Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nachhaltig wesentlich verschlechtert, sich der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch wesentlich ändern oder die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendun-gen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Ge-sellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändern, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Mit diesem Vorbehalt werden lediglich die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB umschrie-ben. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser Vorbehalt damit nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht, das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte (vgl. 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 16, BAGE 126, 1). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundla-ge dann ergeben, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung). So kann beispielsweise durch Änderungen des Steuer- und Sozialversiche- 20 21 22 - 12 - 3 AZR 556/09 - 13 - rungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden. Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18, BAGE 126, 1). Daneben oder im Zusammenhang damit kann es auch dadurch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen, dass aufgrund von Gesetzesände-rungen der für den Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage erkenn-bar verfolgte Versorgungszweck nunmehr verfehlt wird (Zweckverfehlung). Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 19, BAGE 126, 1). 3. Vorliegend folgt die Anpassungsbefugnis der G AG wegen Störung der Geschäftsgrundlage daraus, dass eine unveränderte Anwendung der RL 1957 zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überver-sorgung geführt hätte. Die G AG hatte mit den RL 1957 nur einen Versorgungs-grad iHv. durchschnittlich 93,8 % der letzten Nettoeinkünfte angestrebt; dieser Versorgungsgrad wird nunmehr aufgrund von gesetzlichen Änderungen insbe-sondere im Steuer- und Sozialabgabenrecht planwidrig erheblich überschritten. a) Ob eine planwidrige Überversorgung vorliegt, hängt von dem in der jeweiligen Versorgungsordnung angestrebten Versorgungszweck ab. Gesamt-versorgungssysteme können auf eine geringfügige Aufstockung der Sozialver-sicherungsrenten, die volle oder teilweise Erhaltung des im aktiven Dienst erreichten Lebensstandards oder eine darüber hinausgehende Versorgung aus-gerichtet sein (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 312; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 89, 262). Dabei kann sich der Umfang der angestrebten Versorgung nicht nur aus einer Nettogesamtversorgungsobergrenze ergeben. Bruttoentgelt- und nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenzen dienen dem glei- 23 24 25 - 13 - 3 AZR 556/09 - 14 - chen Ziel. Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard ab-gesichert werden soll (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a bb der Gründe, aaO; 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B II 3 der Gründe, aaO). Ist das ursprünglich angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört. Eine die Anpas-sungsbefugnis begründende „Überversorgung“ kann damit auch insoweit vor-liegen, als die Versorgungsordnung nur einen unterhalb der letzten Nettoein-künfte liegenden Versorgungsgrad angestrebt hat und dieser Versorgungsgrad nunmehr aufgrund von Änderungen im Abgabenrecht planwidrig erheblich überschritten wird (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a dd der Grün-de, BAGE 89, 262). Beruht die Versorgungszusage - wie hier - nicht auf einer individuellen Vereinbarung, sondern auf einer allgemeinen Versorgungsordnung, kommt es für die Feststellung des Versorgungsziels auf den Zeitpunkt an, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde. Bei einer Gesamtzusage ist folglich auf deren Erteilung und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen. Die Gesamtzusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 1 b aa der Gründe, BAGE 89, 262). Ist das angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört, was ein Anpassungsrecht des Arbeitgebers auslöst. b) Die RL 1957 sehen vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer 30-jährigen Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in den Ruhestand eine Gesamtversorgung iHv. 80 % des letzten Bruttoverdienstes erhalten soll. Als diese Richtlinien im Jahr 1959 geschaffen wurden, belief sich das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit auf durchschnittlich 85,3 % (vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundes-republik Deutschland 1963, S. 544). Danach entsprachen 80 % des Bruttoein-kommens durchschnittlich 93,8 % des Nettoeinkommens (100 : 85,3 x 80). In diesem Umfang sollte den Versorgungsberechtigten ihr bisheriger Lebensstan-dard gesichert werden. Dieser Versorgungsgrad ist zur Geschäftsgrundlage der RL 1957 geworden. 26 27 28 - 14 - 3 AZR 556/09 - 15 - c) Diese Geschäftsgrundlage ist aufgrund der Entwicklung im Steuer- und Sozialabgabenrecht in der Zeit von 1959 bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 gestört worden. In diesem Zeitraum fiel die durch-schnittliche Nettoverdienstquote von 85,3 % auf 65,4 % (vgl. Statistisches Jahr-buch für die Bundesrepublik Deutschland 2008, S. 630). Infolgedessen betrug die durchschnittliche Gesamtversorgung eines Arbeitnehmers im Jahr 2006 122,3 % des letzten Nettoentgelts. Damit überstieg sie den ursprünglich an-gestrebten Versorgungsgrad von 93,8 % erheblich. 4. Dem Anpassungsrecht stand § 7 letzter Absatz der RL 1957 nicht ent-gegen. Die G AG hat durch die zum 28. März 1980 erfolgte Änderung des § 7 der RL 1957 eine Überversorgung nicht in Kauf genommen. Durch den Zusatz „dies gilt nicht für Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von 30 Jahren und mehr“ wurde - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nicht die in § 7 Abs. 1 Satz 2 der RL 1957 geregelte Bruttogesamtversorgungsobergrenze (von 80 %) aufgehoben. Der Zusatz bezieht sich vielmehr nur auf die in § 7 Abs. 2 der RL 1957 getroffene Regelung, wonach der Rentenzuschuss nicht höher sein darf als das Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente. Dies folgt bereits daraus, dass der „Zusatz“ zu § 7 der RL 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der RL 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem Anschluss an § 7 Abs. 2 der RL 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksich-tigen, dass § 7 Abs. 1 der RL 1957 mit seinen Sätzen 1 und 2 die grundlegen-den Bestimmungen zur Berechnung der Betriebsrenten enthält. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der RL 1957 wird als Rentenzuschuss ein Betrag gezahlt, der bei An-rechnung sämtlicher in § 8 genannten Bezüge nach 10-jähriger Dienstzeit 60 % des letzten Monatsbruttoverdienstes (§ 10) beträgt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der RL 1957 erhöht sich der Rentenzuschuss für jedes weitere Dienstjahr um 1 % bis zum Höchstsatz von 80 % nach 30 Dienstjahren. Wäre die Rechtsauffas-sung des Klägers richtig, dass mit dem Zusatz zu § 7 der RL 1957 die Gesamt-versorgungsobergrenze von 80 % für diejenigen Mitarbeiter in Fortfall geraten sollte, die eine Dienstzeit von 30 Jahren oder mehr aufweisen können, so 29 30 31 - 15 - 3 AZR 556/09 - 16 - wären die RL 1957 in sich widersprüchlich geworden. Die Formulierung einer Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % in § 7 Abs. 1 Satz 2 der RL 1957 würde keinen Sinn mehr ergeben. Hätte die Beklagte ein solches Ergebnis tatsächlich gewollt, hätte sie die Gesamtversorgungsobergrenze ohne Proble-me streichen können, des Zusatzes zu § 7 der RL 1957 hätte es nicht bedurft. III. Die G AG hatte ihr Anpassungsrecht im Jahr 2006 auch nicht verwirkt. 1. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Durch die Verwirkung wird lediglich die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauens-schutz (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 37, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Wider-spruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem Zeitmoment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtferti-gen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unver-einbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwe-cken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 53, BAGE 134, 111). 2. Vorliegend fehlt es bereits am Umstandsmoment. Es liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, die Geltendmachung des Anpas-sungsrechts im Jahr 2006 als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Kläger unzumutbar anzusehen. a) Ein solches Umstandsmoment wird nicht durch Nr. 2 der BV 1986 begründet. Aus dieser Bestimmung konnte der Kläger nicht herleiten, die G AG werde der Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung nicht begegnen. 32 33 34 35 - 16 - 3 AZR 556/09 - 17 - Nach Nr. 2 der BV 1986 wird für Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1975 ein Arbeitsverhältnis mit der G AG begründet haben und zu diesem Zeitpunkt mindestens das 20. Lebensjahr vollendet hatten, mindestens der Zuschuss gewährt, der ggf. gewährt worden wäre, wenn der Versorgungsfall vor Inkrafttreten der Bestimmungen bei dem jeweiligen Mitarbeiter eingetreten wäre. Diese Bestimmung bewahrt die dort aufgeführten Mitarbeiter nicht vor einem Abbau einer planwidrigen Überversorgung, sie verstärkt ihre Rechte aus den RL 1957 nicht, sondern schützt sie lediglich vor versorgungsrechtlichen Nachteilen. Die bisherigen Regelungen der RL 1957 wurden damit gerade nicht für künftig unabänderlich erklärt (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 b aa (1) der Gründe, BAGE 89, 262). Eine derartige atypische Zementie-rung der betrieblichen Altersversorgung lässt sich der Nr. 2 der BV 1986 nicht entnehmen (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 212/05 - Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 12). b) Soweit sich der Kläger ferner auf das Schreiben der G AG vom 3. Februar 2006 (Mitarbeiterinformation 6/2006) beruft, kann er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Informationsschreiben hat die G AG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter, die Zusagen nach den Richtlinien von 1957 erhalten haben, zwar mit Einbußen rechnen müssten, dass sie und der Betriebsrat sich jedoch einig seien, dass für diese Gruppe nach wie vor die Versorgungsziele erreicht werden müssten, die mit den RL 1957 beab-sichtigt waren. Damit hat die G AG gerade eine Anpassung der Versorgungs-ordnung auf das mit den RL 1957 ursprünglich angestrebte Versorgungsziel beschrieben. IV. Die Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % des letzten Monatsbruttoverdienstes iSd. § 10 der RL 1957 auf 100 % des fiktiven monatlichen Nettoentgelts iSd. Nr. 3.1 der BV 2006 ist geeignet, der planwidri-gen Überversorgung zu begegnen und hält sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen. Sie entspricht damit billigem Ermessen. 1. Die Störung der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversor-gung löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das 36 37 38 39 - 17 - 3 AZR 556/09 - 18 - dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 29, BAGE 125, 11). Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist. Die Anpassung hat sich deshalb an den Bestimmungen der Versorgungsordnung zu orientieren, in die eingegriffen wird. Zulässig ist es also lediglich, das ursprüngliche Versor-gungsziel wieder zu erreichen, nicht aber, die Versorgung auf ein (noch) gerin-geres Maß zurückzuführen (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. Anhang § 1 Rn. 504). War die Versorgungsordnung - wie hier - nicht auf eine Versorgung iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens, sondern auf eine geringere Versorgung ausgelegt, so ist dieser ursprünglich beabsichtigte Ver-sorgungsgrad für den Umfang der zulässigen Absenkung maßgeblich (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - zu II 4 der Gründe, BAGE 89, 279; 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 86, 312). Zwar sind dem Arbeitgeber dann, wenn es sich bei der Versorgungs-ordnung - wie hier - um eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung handelt, Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen erlaubt. Dies gilt sowohl bei einer Bruttogesamtversorgungsobergrenze als auch bei einer Nettogesamtversorgungsobergrenze. Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient jedoch nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und verän-derte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31, BAGE 125, 11; 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - zu II 4 der Gründe, BAGE 89, 279). Erfolgt die Anpassung - wie hier - durch Betriebsvereinbarung, gilt nichts anderes. Weitergehende Regelungen verstoßen gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 BetrVG). 2. In Anwendung dieser Grundsätze hat die G AG die Grenzen ihres Anpassungsrechts nicht überschritten. a) Es stellt zunächst keinen Ermessensfehler dar, dass nach Nr. 3.1 der BV 2006 an die Stelle der bisherigen bruttoentgeltbezogenen Gesamtversor-gungsobergrenze eine Nettogesamtversorgungsobergrenze tritt. 40 41 42 43 - 18 - 3 AZR 556/09 - 19 - Bruttoentgelt- und nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergren-zen dienen dem gleichen Ziel. Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard abgesichert werden soll. Die bruttoentgeltbezogene Gesamt-versorgungsobergrenze in den RL 1957 baute auf einer Schätzung auf, die - gemessen an einer rechnerisch exakten Ermittlung der jeweiligen letzten Nettoeinkünfte - zu einer geringfügigen Unter- oder Überversorgung führen konnte, aber dennoch das eigentliche Ziel erreichte, einen Einbruch im Lebens-standard der Arbeitnehmer mit dem Eintritt in den Ruhestand zu verhindern (vgl. BAG 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - zu II 3 b (1) der Gründe, BAGE 67, 385). Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 89, 262). Im Übrigen ist es auch sachgerecht, Betriebsrentenansprüche, die einen bestimmten Versorgungsgrad decken sollen, nicht an den durch die nicht vorhersehbaren Entwicklungen des Steuer- und Abgabenrechts kaum kalkulier-baren Bruttobeträgen, sondern daran zu orientieren, welche den Lebensstan-dard des Arbeitnehmers tatsächlich prägenden Nettobezüge diesem zukommen (BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 86, 312). b) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass Nr. 3.1 der BV 2006 die Nettoge-samtversorgungsgrenze auf 100 % bestimmt. Die G AG hat mit der in Nr. 3.1 der BV 2006 getroffenen Regelung die ihr grundsätzlich zustehende Anpas-sungsbefugnis nicht einmal ausgeschöpft. Der Versorgungsgrad ist mit dieser Bestimmung nicht vollständig auf das ursprünglich angestrebte Niveau zurück-geführt worden, sondern überschreitet dieses. Die RL 1957 sehen vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer 30-jährigen Betriebszugehörigkeit vor Eintritt in den Ruhestand eine Gesamtversorgung von 80 % des letzten Bruttoverdienstes erhalten soll. Ausgehend von einer zum Zeitpunkt des Erlasses der RL 1957 im Jahr 1959 bestehenden Nettoverdienst-quote von 85,3 % entsprach dies einem Nettoversorgungsgrad von 93,8 %. Dieser Versorgungsgrad ist Geschäftsgrundlage der RL 1957. Damit wäre die G 44 45 46 47 - 19 - 3 AZR 556/09 - 20 - AG infolge der Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich berechtigt gewe-sen, den ursprünglichen Versorgungsgrad von 93,8 % wiederherzustellen. Nr. 3.1 der BV 2006 hat das Versorgungsniveau nicht auf den ursprüng-lichen Nettoversorgungsgrad von 93,8 % zurückgeführt, sondern strebt einen darüber hinausgehenden Versorgungsgrad iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens an. Da die Rentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeit-nehmer haben, geht dieses Versorgungsziel sogar über eine Vollversorgung hinaus (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu B I 4 b bb (3) der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11; 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 33, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers musste die G AG bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen, dass die Steuern, die vom Versorgungsempfänger auf die gesetzliche Rente zu entrichten sind, insbeson-dere seit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung, die verfügbaren Bezüge der Leistungsempfänger deutlich schmälern. Nr. 3.1 der BV 2006 hat das Risiko, wie sich die auf die Sozialversicherungsrente zu entrichtenden Steuern entwickeln würden, nicht auf die begünstigten Arbeitnehmer verlagert. Dieses Risiko lag bereits nach den RL 1957 bei den Betriebsrentnern. aa) Nach § 8 Buchst. a der RL 1957 werden auf den Rentenzuschuss (§ 7 Abs. 1) grundsätzlich die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung angerechnet. Nach Nr. 3.1 der BV 2006 gelten für Mitarbeiter, die Versorgungs-anwartschaften aufgrund der RL 1957 erworben haben, die RL 1957 mit der Einschränkung, dass die sich aus den gesetzlichen Renten und der Betriebs-rente ergebende Summe nicht höher sein darf als das fiktive monatliche Netto-entgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungs-falls bezogen hat. Beide Bestimmungen sind dahin zu verstehen, dass die Sozialversicherungsrente mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen ist. Nach ständi-ger Rechtsprechung des Senats meint der einschränkungslose Hinweis auf andere Versorgungsbezüge in Gesamtversorgungsordnungen in der Regel den Bruttobezug. Soll nur der Nettobetrag aus den anderen Versorgungsbezügen 48 49 50 - 20 - 3 AZR 556/09 - 21 - maßgebend sein, muss dies mindestens sinngemäß zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 70, 36; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu V der Gründe, BAGE 92, 310; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2). Dies ist bei beiden Versorgungsordnungen nicht der Fall. Bei den RL 1957, die eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze enthalten, liegt der Abzug der Bruttosozialversicherungsrente bereits in der Logik der Versor-gungszusage. Aber auch der BV 2006 lassen sich keine entsprechenden Anhaltspunkte für eine Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente mit ihrem Nettobetrag entnehmen. Im Gegenteil: Während die steuer- und abga-benrelevanten Berechnungsposten bei der Ermittlung des fiktiven Nettoentgelts in Nr. 3.1 Abs. 2 der BV 2006 ausdrücklich benannt sind, fehlt eine entspre-chende Berechnungsregel im Hinblick auf die gesetzlichen Renten. bb) Bis zum 31. Dezember 2004 - und damit auch schon im Jahr 1959 - war die Sozialversicherungsrente lediglich mit dem Ertragsanteil, der bei einem Renteneintritt bei Vollendung des 65. Lebensjahres zum Zeitpunkt der Geset-zesänderung bei 27 % lag, zu versteuern (§ 22 Nr. 1 Satz 3a) EStG aF). Unter Berücksichtigung des Grundfreibetrages gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG führte dies dazu, dass auf die Sozialversicherungsrente nur sehr geringe oder - insbesondere, wenn der Rentner keine weiteren Einkünfte hatte - keine Steu-ern zu zahlen waren. Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 begann die Phase der nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG in der Fassung vom 5. Juli 2004 waren im Jahr 2005 zunächst 50 % der Sozialversicherungsrente zu versteuern. Dieser Anteil steigt bis zum Jahr 2020 um jährlich 2 % und sodann bis zum Jahr 2040 um jährlich 1 % bis auf 100 % an. cc) Da die Sozialversicherungsrente schon nach den RL 1957 mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen war, hat Nr. 3.1 der BV 2006 keine Änderung herbei-geführt, sondern die Berechnungsregel der RL 1957 übernommen (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 86, 312). Die 51 52 53 - 21 - 3 AZR 556/09 - 22 - Sozialversicherungsrente unterlag bereits zum Zeitpunkt der Schaffung der RL 1957 - wenn auch nur in geringerem Umfang - der Besteuerung. Die G AG hatte also bereits mit den RL 1957 zum Ausdruck gebracht, dass sie lediglich für die Differenz zwischen der Bruttosozialversicherungsrente iSd. Nettosozial-versicherungsrente zuzüglich der darauf entfallenden Steuern und der Gesamt-versorgungsobergrenze einstehen wollte. Deshalb mussten die Versorgungs-empfänger von vornherein damit rechnen, dass spätere ungünstige Entwicklun-gen des Steuerrechts zu ihren Lasten gehen würden. dd) Dem steht die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2008 (- 3 AZR 290/06 - BAGE 126, 1) nicht entgegen. Zwar hat der Senat hier ausge-führt, dass Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, ganz erhebli-chen Unsicherheiten ausgesetzt seien; zur Zeit der Schaffung des Versor-gungswerks sei nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hingen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Un-sicherheiten unterliege. Vor diesem Hintergrund bringe ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusage, die von derart ungewissen Faktoren abhängen solle, zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen wolle. Dies stelle die Übernahme eines gestei-gerten Risikos dar und komme einem Garantieversprechen gleich (BAG 19. Fe-bruar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 27, BAGE 126, 1). In dieser Entscheidung ging es jedoch nicht um die Frage, ob sich eine Anpassung, mit der einer planwidrigen Überversorgung entgegengewirkt wer-den sollte, im Rahmen der gesetzlichen Grenzen hielt, sondern darum, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgung und damit eine Aufstockung der gesetzlichen Rente auf ein bestimmtes Niveau zugesagt hat, eine Anpassung der Versorgungsregelungen wegen Äquivalenz-störung verlangen kann, wenn sich die maßgeblichen sozialversicherungsrecht-lichen Regelungen, die die Höhe der anzurechnenden gesetzlichen Renten 54 55 - 22 - 3 AZR 556/09 - 23 - betreffen, geändert haben. Entwickeln sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente nicht in gleicher oder ähnlicher Weise, so ist der Arbeitgeber dann zu einer Anpassung wegen Äquivalenzstörung befugt, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen aufgrund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50 % überschritten wird (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 24, BAGE 126, 1). Demgegenüber hat die Frage, in welcher Höhe vom Rentner Steuern auf die gesetzliche Rente zu entrichten sind, in dieser Entscheidung keinerlei Rolle gespielt. d) Die G AG musste bei ihrer Anpassungsentscheidung ebenso wenig berücksichtigen, dass die Betriebsrentner aufgrund der grundlegenden Ände-rungen, die das Steuerrecht durch das Gesetz zur Neuordnung der einkom-menssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorge-aufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) erfahren hat, ab dem 1. Januar 2005 auch auf ihre Betriebsrente höhere Steuern zu zahlen haben. Bezüge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitge-ber als betriebliche Altersversorgung erhält, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und sind als solche zu versteuern. Diese Verpflichtung traf die Betriebsrentner bereits unter Geltung der RL 1957. Da Nettolohnvereinbarungen nicht die Regel, sondern die Aus-nahme sind (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) und sich weder in den RL 1957 noch in der BV 2006 Anhaltspunkte dafür finden, dass die G AG die Betriebsrente netto schuldete, fallen auch Änderungen des Steuerrechts in den Risikobereich der Versorgungsempfänger. e) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat die G AG mit der Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % des letzten Monats-bruttoverdienstes nach § 7 der RL 1957 auf 100 % des fiktiven Nettoeinkom-mens iSd. Nr. 3.1 der BV 2006 auch angemessen darauf reagiert, dass inzwi-schen sowohl die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die Betriebsrente der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversiche-rung unterliegen, was dazu führt, dass die Betriebsrentner effektiv geringere 56 57 - 23 - 3 AZR 556/09 - 24 - Rentenleistungen zur Verfügung haben und der ursprünglich angestrebte Versorgungsgrad nicht mehr erreicht wird. aa) Zum Zeitpunkt der Schaffung der RL 1957 im Jahr 1959 unterlagen weder die gesetzliche Rente noch die Betriebsrente einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung. Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde für Rentner durch Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetz-lichen Rentenversicherung vom 1. Dezember 1981 - RAG - (BGBl. I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkas-sen gemäß § 241 SGB V aF noch selbst einen allgemeinen Beitrag fest, den der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a SGB V aF zur Hälfte zu tragen hatte. Im Jahr 2006 lag der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 13,31 % (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit). Heute beträgt der allgemeine Beitragssatz gemäß § 241 SGB V 15,5 %. Diesen hat der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a SGB V iHv. 8,2 % (0,9 + 1/2 von 14,6) zu tragen. Daneben kann die Kranken-kasse einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag festlegen, den der Rentner nach § 249a SGB V allein zu tragen hat. Bis zum 31. Dezember 2003 zahlten die Betriebsrentner auf ihre Betriebsrente nur den halben Beitragssatz, § 248 Abs. 1 SGB V aF. Dieses Privileg wurde durch Art. 1 Nr. 148 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) abge-schafft. Nach §§ 249a, 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V tragen die Rentner nunmehr - wie auch schon im Jahr 2006 - den vollen Beitragssatz auf die Betriebsrente allein. Seit dem 1. Januar 2005 zahlen die Rentner zudem sowohl auf die Be-triebsrente als auch auf die Sozialversicherungsrente Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (eingeführt durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 - PflegeVG - BGBl. I S. 1014). Der Beitragssatz betrug im Jahr 2006 gemäß § 55 Abs. 1 SGB XI aF 1,7 %. 58 59 60 - 24 - 3 AZR 556/09 - 25 - Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die Sozialversicherungsrente als auch auf die Betriebsrente (iVm. § 250 Abs. 1 SGB V) vom Rentner allein getragen. bb) Es spricht viel dafür, dass sich die G AG in Ausübung ihres Anpas-sungsermessens bei der Neufestlegung der Gesamtversorgungsobergrenze in der BV 2006 an dem Risiko, dass sich die effektiven Versorgungsbezüge für die Betriebsrentner infolge der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mindern, angemessen, dh. vorliegend hälftig zu beteiligen hatte. Die RL 1957 hatten eine etwaige Einführung einer Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die Sozialversicherungsrente und die Betriebsrente nicht dem alleinigen Risikobereich der Versorgungsempfänger zugewiesen. Als die RL 1957 im Jahr 1959 geschaffen wurden, bestand weder für die Sozialversicherungsrente noch für die Betriebsrente eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Mit einer grundlegenden Änderung durch Einführung der Beitragspflicht konnten und mussten weder die G AG noch die Arbeitnehmer rechnen. Demzufolge lag den RL 1957 die Über-legung zugrunde, dass den Versorgungsempfängern zusammen mit der gesetz-lichen Rente im Versorgungsfall 80 % ihres letzten Monatsbruttoeinkommens bzw. 93,8 % ihres letzten Nettoeinkommens abzüglich der auf die Sozialversi-cherungsrente und die Betriebsrente vom Rentner zu entrichtenden Steuern effektiv zur Verfügung stehen sollten. Dieser Versorgungsgrad wird infolge der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr erreicht. cc) Nr. 3.1 der BV 2006 berücksichtigt hinreichend die Folgen, die sich aus der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die effektiven Renteneinkünfte der Versorgungsempfänger ergeben. Die BV 2006 strebt eine Gesamtversorgung iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens an. Dieses Versorgungsniveau reicht bei typisierender und pauschalierender 61 62 63 - 25 - 3 AZR 556/09 - 26 - Betrachtung aus, um die mit der Beitragspflicht verbundene Schmälerung der Nettorenten angemessen auszugleichen. Im Jahr 2006 beliefen sich die vom Betriebsrentner auf die anzurech-nende gesetzliche Rente zu zahlenden Sozialversicherungsabgaben auf 9,255 % (Krankenversicherungsbeitrag iHv. 6,655 % + Zusatzbeitrag iHv. 0,9 % + Pflegeversicherungsbeitrag iHv. 1,7 %). Die auf die Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsabgaben betrugen 15,91 % (Krankenversi-cherungsbeitrag iHv. 13,31 % + Zusatzbeitrag von 0,9 % + Pflegeversiche-rungsbeitrag iHv. 1,7 %). Mit der neuen Gesamtversorgungsobergrenze von 100 % der Nettoeinkünfte wird bei pauschalierender und typisierender Betrach-tung und hälftiger Beteiligung der G AG der ursprünglich von den RL 1957 angestrebte Versorgungsgrad von 93,8 % regelmäßig tatsächlich, dh. effektiv wieder erreicht. f) Die Ermessensentscheidung der G AG ist schließlich auch nicht des-halb zu beanstanden, weil die Regelung der Nr. 3.1 der BV 2006 die Steuersät-ze und Versicherungsbeiträge pauschaliert. Zwar wird das Versorgungsziel desto genauer erreicht, je mehr bei den gesetzlichen Abgaben auf den Einzelfall abgestellt wird. Andererseits ist der Verwaltungsaufwand umso größer, je mehr die individuellen Verhältnisse berücksichtigt werden. Versorgungsordnungen dürfen jedoch typisieren und pauschalieren, müssen es aber nicht. Für welchen Weg sich der Arbeitgeber entscheidet, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 89, 262). Ein Wechsel von einzelfall-bezogener Abrechnung zu einer pauschalen Berechnungsweise ist sinnvoll und erhöht die Praktikabilität der Regelung. Im Übrigen werden die Betriebsrentner tendenziell eher begünstigt als benachteiligt, wenn allgemein bei der Ermittlung der Nettobezüge die Steuerklasse III für verheiratete Arbeitnehmer zugrunde gelegt wird (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - zu B IV 3 der Grün-de, BAGE 86, 312). 64 65 66 - 26 - 3 AZR 556/09 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zwanziger Schlewing Spinner Brunke H. Frehse 67

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