3. Senat - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 23/11 15 Sa 816/10 Landesarbeitsgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes! Verkündet am 23. April 2013 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 23. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesa r- beitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowi e den ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und die ehrenamtliche Richterin Nötzel für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 23/11 - 3 - Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 - 15 Sa 816/10 - aufgehoben. Die Berufung des Kläge rs gegen das Urteil des Arbeitsg e- richts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 13 Ca 9332/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden B e- der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. Der i m November 1943 geborene Kläger war als Ingenieur bei der Bu n- desanst alt für Flugsicherung ( im Folgenden: BFS) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurde n die Aufgaben der BFS auf die Beklagte übertragen. Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld schl ossen die Bundesrepublik Deutschland und d ie Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung . Darin verpflichtete sich die Beklagte, jede m Beschäftigten der BFS ein Übernahm e- angebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten. Die Rahme n- ve reinbarung bestimmt dazu in § 5 Abs. 11 auszugsweise : m de m Luftfahrt - B undesamt (Abteilung Flugsicherung) angehörenden ehemaligen Beschäftigten der Bundesanstalt für Flugs i- cherung ein Übernahmeangebot unterbreiten . Das Ang e- bot hat auch eine Versorgungszusage zu enthalten, welche die spätere Versorgung dieses Personals durch die DFS regelt. Diese Zusage muß dem jeweiligen Bea m- ten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe 1 2 - 3 - 3 AZR 23/11 - 4 - sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Üb erwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertra g- lich vereinbart werden. Die Beklagte schloss mit der Gewerkschaft DAG den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäfti g- ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 (im Folgenden: VersTV 1993) . Dieser Tarifvertrag be stimmt ua.: e- rung von der DFS garantiert wird, dient der Absicherung des Lebensunterhalte s im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, und ersetzen die bei der BFS und dem LBA vorhanden en Versorgungssysteme. Darüber hinaus sichert der Pensions - Sicherungs - Verein a. G. zusätzl ich diese Leistung en entsprechend dem Gesetz zur Verbe s- serung der betrieblichen Altersversorgung. § 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Arbeitsvertrag mit der DFS abgeschlossen haben und unter den Geltungsb e- reich des Manteltarifvertrages in der jeweils gelte n- den Fassung fallen. § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bestehend aus den Grundb e- trägen nach dem VTV und ggf. feste n monatlichen Zulagen nach dem ZTV zuzügl. des jeweiligen Urlaubs - und Weihnachtsgeldes ermittelt. Soweit kein volles Beschäftigungsjahr vorliegt, wird die tatsächliche Vergütung auf ein Jahr einschließlich des anteiligen Urlaubs - und Weihnachtsgeldes hochgerechnet. Zeitzuschläge und variable Verg ü- tungsbestandteile bleiben unberücksichtigt. (2) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird unterteilt 3 - 4 - 3 AZR 23/11 - 5 - in den Teil - bis zum Durchschnitt der im letzten Beschäft i- gungsjahr geltenden Beitragsbemessungsgre n- zen (BBG) in der gesetzlichen Rentenversich e- rung und - den diesen Durchschnitt übersteigenden Teil des ruhegeldfähigen Jahreseinkommens. § 6 Altersruhegeld (1) Lebenslängliches Altersruhegeld wird gewährt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet haben und aus den Dien s- ten der DFS ausscheiden. (2) Das jährliche Altersruhege ld beträgt - 0,4 % des ruhegeldfähigen Jahreseinkommens bis zum Durchschnitt der im letzten Be - schäftigungsjahr geltenden BBG in den alten Bundesländern zuzüglich - 1,2 % des den Durchschnitt der im letzten Beschäftigungsjahr geltenden BBG in den alten Bundesländern übersteigenden Teils des ruhegeldfähigen Jahreseinkommens, jeweils multipliziert mit der anrechenbaren Beschäft i- gungszeit. § 7 Vorzeitiges Altersruhegeld (1) Vorzeitiges Altersruhegeld können die Mitarbeiteri n- nen und Mitarbeiter beanspruchen, wenn sie vorze i- tige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenvers i- cherung (Vollrente) beziehen und aus den Diensten der DFS ausscheiden. (2) Die Höhe des vorzeitigen Altersruhegeldes errechnet sich wie das Altersruhegeld gemäß § 6 Abs. 2, wobei wegen des früheren Z ahlungsbeginns eine Kürzung des bis zum Dienstaustritt erworbenen Ruhegeldes - 5 - 3 AZR 23/11 - 6 - um 0,5 % für jeden Monat erfolgt, in dem der Beginn der Ruhegeldzahlung vor Erreichen des normalen Pensionierungstages liegt, maximal jedoch um 18 %. § 17 Härteregelung Bei einem besonderen Härtefall wird über die sich aus den Vorschriften dieses Tarifvertrages ergebende n Leistung en ggf. hinausgegangen, insbesondere wenn ein Vergleich zwischen Altversorgung (VBL und BeamtVG) und den Leistungen aus diesem Tarifvertrag w esentliche Unte r- schiede aufweist. Hierüber entscheidet ein Versorgung s- ausschuss, bestehend aus 7 Mitgliedern, mit einfacher Mehrheit. Als Mitglieder werden 3 durch den Gesamtb e- triebsrat entsandt, 3 durch die Geschäftsführung b e- stimmt, wobei diese 6 Mitglie der zusätzlich ein 7. unparteiisches Mitglied wählen. Der Anhang 2 zum Vers TV 1993 lautet: gesetzlichen Rentenversicherung, des Bundesb eamte n- versorgungsgesetzes sowie der Satzung der Ve rso r- gungsanstalt des Bundes und der Länder in der im J u- li 1993 geltenden Fassung auf. Soweit sich die oben genannten Versorgungssysteme in der Zukunft wesentlich ändern, werden die Vertragsparte i- en Verhandlungen darüber aufnehmen, ob und in welcher Form der Versorgungstarifvertrag der geänderten Recht s- grundlage unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit anzupassen ist. Als wesentlich gelten solche Veränderungen, die zur Vereinbarung anderer Strukturen und Leistungshöhen des Versorgungsta rifvertrages geführt hätten, wenn die bei Am 20. August /13. September 1993 schlossen die Parteien ein en A r- beitsvertrag der ua. bestimmt: § 1 Vertragsgegenstand 1. Herr O wird ab 01.11.1993 als Ingenieur/ABL bei der Regionalstelle Düsseldorf beschäftigt. 4 5 - 6 - 3 AZR 23/11 - 7 - 2. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag (MTV) für die bei der DFS Deu t- sche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeit e- rinnen und Mitarb eiter vom 07.07.1993 und die den MTV ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fa s- sung. § 5 Versorgung Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialvers i- cherungs - Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4561) hatte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversic herung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2003 auf 55.200,00 Euro jährlich und 4.600,00 Euro monatlich festgesetzt. D urch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Ren tenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Re n- tenversicherung der Ar beiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden durch § 275c Abs. 3 SGB VI die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2004 festgelegt . Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbeme s- sungsgrenze des Jahres 2003 im Ergebnis auch für die folgenden Jahre erh ö- hend bei der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze durch Verordnu n- gen gemäß § 160 SGB VI auswirkte und auswirkt. So wurde die Beitragsb e- messungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialve rsich e- rungs - Rechengrößenverordnung 2006) vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I 6 7 - 7 - 3 AZR 23/11 - 8 - S. 3627) für das Jahr 2006 auf 63.000,00 Euro jährlich und 5.250,00 Euro s- bemessungsgrenze für das Jahr 2003 und der daraus resultierenden erhöhten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung hat sich die gesetzl i- che Altersrente des Klägers um monatlich 19,51 Euro erhöht. Im Hinblick auf die außer Erhöhung der Beitragsbeme s- sungsgrenze bemüh te sich die Gewerkschaft ver.di als Rechtsnachfolgerin der DAG um Verhandlung en mit der Beklagten mit dem Ziel einer Änderung des VersTV 1993. Zu einer Änderung des VersTV 1993 durch die Gewerkschaft ver.di und die Beklagte kam es jedoch nicht. Der VersTV 1993 wurde von der Beklagten zum 31. Dezember 2004 gekündigt. Am 29. September 2006 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft der F l ugsicherung (GdF) den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mit arbeiterinnen und Mita r- beiter (VersTV 2005) . Dieser trat rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Er trat nach seiner Präambel an die Stelle der Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag vom 7. Juli 1993 und ist im wesentlichen wortgleich mit dem VersTV 199 3 . Nach dem Anhang 2 beruht d er Vers T V 2005 auf einer Schied s- vereinbarung vom 26. Juli 2006 und stellt den inhaltsgleichen Neuabschluss des Tarifvertrags von 1993 dar, der auf den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, des Bundesbeamtenversorgungsg esetzes sowie der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der im Juli 1993 geltenden Fassung aufbaute. Am 21. August 2009 vereinbarte n die GdF und die Beklagte den Tari f- vertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicher ung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vers TV 2009 ) , der ua. bestimmt : Präambel Für alle vor 2005 eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt das bisherige Versorgungssystem auf der Grundlage des VersTV 2005 nach der Maßgabe dieses VersTV 2009 (Teil A) weiter. Teil A gilt ferner für alle Empfänger von Versorgungsleistungen aus dem VersTV 1993 oder VersTV 2005 sowie für ehemalige Beschäftigte 8 9 10 - 8 - 3 AZR 23/11 - 9 - der DFS, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vor 2009 ausgeschieden war en. Dieser Tarifvertrag schafft gleichzeitig in Teil B für die betriebliche Altersversorgung der DFS ein neues, am Einkommen über die gesamte Beschäftigungszeit ausg e- richtetes System. Es gilt für alle Neueintritte ab dem Jahr 2005 und tritt für dies e Per sonengruppe an die Stelle des Tarifvertrags vom 29. September 2006 (VersTV 2005). Teil A § 4 Versorgungsfähiges Einkommen (2) Das versorgungsfähige Einkommen wird unterteilt in den Teil bis zur Splittinggrenze und in den diese Splittinggrenze übersteigenden Teil. Die Splittinggrenze beträgt 64.800 Euro. Ab dem 1. November 2009 wird die Splittinggrenze jeweils im Umfang der tabellenwirksamen Tarifanpassungen zu den maßgeblichen Zeitpunkten angepasst. Es erfolgt eine kaufmännische Rundung auf volle Euro - Beträge. § 6 Altersruhegeld (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Regelalter s- grenze erreicht haben und aus der Beschäftigung bei der DFS endgültig ausgeschieden sind, erhalten lebenslang ein Altersruh egeld. (2) Das jährliche Altersruhegeld setzt sich zusammen aus 0,4 % des versorgungsfähigen Jahreseinko m- mens bis zur durchschnittlichen Splittinggrenze der letzten 12 Beschäftigungsmonate zuzüglich 1,2 % des diese Splittinggrenze übersteigenden - 9 - 3 AZR 23/11 - 10 - Teils des versorgungsfähigen Jahreseinko m- mens, jeweils multipliziert mit der nach § 5 versorgungsfähigen Beschäftigungszeit. § 7 Vorzeitiges Altersruhegeld (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Vollrente) beziehen und aus der Beschäftigung bei der DFS endgültig ausgeschieden sind, können vorzeitiges Altersruhegeld in Anspruch nehmen. Das vorzeitige Altersruhegeld wird lebenslang gezahlt und verändert sich nicht mi t Erreichen der Regela l- tersgrenze. (2) Die Höhe des vorzeitigen Altersruhegeldes errechnet sich wie das Altersruhegeld gemäß § 6 Abs. 2, wobei wegen des früheren Zahlungsbeginns eine Kürzung um 0,5 % für jeden Monat erfolgt, um den der Beginn der Ruhegel dzahlung vor Erreichen der Regelalter s- grenze liegt, maximal jedoch um 18 %. D i e Splittinggrenze von 64.800 ,00 Eu ro entspricht der im August 2009 maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversich e- rung. Der Kläger war zunächst Mitglied der DAG und später der Gewer k- schaft ver.di . I m Jahr 2004 trat er in die GdF ein . Er bezieht seit dem 1. Dezember 2006 (vorzeitiges) Altersruhegeld von der Beklagten. Sein ruh e- geldfähiges Jahreseinkommen belief sich auf zuletzt 99.970,03 Euro. Der Berechnung des Altersruhegelds hat die Beklagte die im Jahr vor dem 1. Dezember 2006 durchschnittlich geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt und ein Altersruhegeld iHv. 2.320,13 Euro monatlich errechnet . Gegen diese Berec hnung hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 ( - 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1 ) aufgestellten Grundsätze g e- wandt. Er hat die Auffassung vertreten, s eine Ruhegeldansprüche richteten sich nach dem VersTV 1993. § 5 des Arbeitsvertrags enthalte ei ne statische Verwe i- 11 12 13 - 10 - 3 AZR 23/11 - 1 1 - sung auf diesen Tarifvertrag. Der VersTV 1993 sei durch die außerplanmäß i- ge Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten vers i- cherung zum 1. Januar 2003 lückenhaft geworden. Im Rahmen einer ergä n- zenden A uslegung sei diese Lücke dahin zu schließen , dass das Ruhegeld unter Außerachtlassung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsb e- messungsgrenze berechnet werde, wobei der durch die erhöhte Beitragsabfü h- rung in der gesetzlichen Rente erworbene Erhöhungsbetrag anzurechnen sei. Für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2009 errechne sich ein Differenzbetrag iHv. 5.299,96 Euro brutto. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.299,96 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über de m jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 140,49 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. Januar 2007, aus jeweils 142,30 Euro für jeden Monat b eginnend ab dem 1. Januar 2008 und aus jeweils 146,17 Euro für jeden Monat begi n- nend ab dem 1. Januar 2009 zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen , das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der k lageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung . Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben . Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspru ch nicht zu. Die Beklagte hat das Altersruhe geld des Klägers bei Eintritt des Verso r- gungsfalls am 1. Dezember 2006 zutreffend berechnet. Für die Berechnung ist der VersTV 2005 und nicht der VersTV 1993 maßgeblich. Selbst wenn die 14 15 16 17 - 11 - 3 AZR 23/11 - 12 - Berechnung nach dem VersTV 1993 vorzunehmen wäre, stünde dem Kläger kein höheres als das von der Beklagten gezahlte Altersruhegeld zu . I. Die Beklagte hat das Altersruhegeld des Klägers bei Eintritt des Ve r- sorgungsfalls am 1. Dezember 2006 zu Recht nach dem VersTV 2005 berec h- net. 1. Bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Dezember 2006 galt der am 29. September 2006 von der Beklagten und der GdF abgeschlossene VersTV 2005 für das Versorgungsverhältnis des Klägers mit der Beklagten unmittelbar und zwingend gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs . 1 TVG, da der Kläger seit dem Jahr 2004 Mitglied der GdF war. Die Versorgungsansprüche des Klägers hatten sich zwar zunächst nach dem von der Beklagten und der DAG am 7. Juli 1993 abgeschlossenen VersTV 1993 gerichtet . Dieser Tarifvertrag galt für das Ar beitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend , denn d er Kläger war Mitglied der DAG und die Beklagte selbst Partei des VersTV 1993 . D er VersTV 1993 wurde jedoch von der Beklagten mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 gekündigt und wirkte seitdem nach , bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wurde (§ 4 Abs. 5 TVG) . Der am 29. September 2006 abge schlossen e Vers TV 2005, der rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, ist eine andere Abma chung iSv. § 4 Abs. 5 TVG. 2. Der VersTV 1993 ist auch nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 20. August/13. September 1993 getroffenen Vereinbarung en als gegenüber dem VersTV 2005 günstigere Regelung für die Ruhegeldansprüche des Klägers maßgeblich. Der Arbeitsvertrag enthält entgegen der Auffassung des Klägers keine statische Bezugnahme auf den VersTV 1993, sondern eine dynamische Verweisung auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag. Dies ergibt sich aus § 1 und § 5 des Arbeitsvertrags. a) Nach ständiger Recht sprechung des Senats sind Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmu n- gen im Regelfall dynamisch. Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen A n- 18 19 20 21 22 - 12 - 3 AZR 23/11 - 13 - haltspunkte bestehen, auf die jeweils beim Arbeitgeber geltende n Regelungen. Das Verständnis einer solchen Bezugnahme als dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Versorgungsregelungen ist sachgerecht und wird in der Regel den Interessen der Parteien eher gerecht als eine statische Verweisung auf einen im Zeitp unkt des Vertragsabschlusses bestehenden Rechtszustand. Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers sichergestellt. Der Arbeitgeber will im Zweifel die betriebliche Altersve rsorgung nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Ein solches System darf nicht erstarren. Dies ist bei der Auslegung dahin gehender Vereinbarungen zu berücksichtigen. Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 17 . Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24 , AP BGB § 133 Nr. 55 ; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 118, 326; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 2 der Gründe , AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 1 4 ) . Will der Arbeitgeb er eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zus a- gen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25 , NZA 2013, 210 ; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - aaO ) . b) Entgegen der Auffassung des Klägers verweist der Arbeitsvertrag nicht statisch auf den VersTV 1993. Er nimmt vielmehr den jeweils geltenden Verso r- gungstarifvertrag in Bezug. Anhaltspunkte für eine statische Verweisung sind nicht ersichtlich. Die unterschiedliche Formulierung in § 1 und § 5 des Arbeit s- vertrags spricht nicht für eine statische Verweisung. Nach § 1 des Arbeitsve r- trags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag (MT V) für die bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 und die den MTV ergänzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Der VersTV 1993 ist ein den MTV ergänzender Tarifvertrag und wird de mnach von der dynamischen Verweisung in § 1 des Arbeitsvertrags erfasst . § 5 des Arbeitsvertrag s stellt lediglich deklaratorisch 23 - 13 - 3 AZR 23/11 - 14 - klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsve r- trags des Klägers nach dem Versorgungstarifvertrag vo m 7. Juli 1993 richtet . Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat d a- rauf hingewiesen hat, im Laufe des Revisionsverfahrens Kenntnis davon erha l- ten zu habe n , dass die Beklagte in späteren Jahren die Verweisungsklausel in § 5 des Formul ar arbeitsvertrags anders formuliert ha be , handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der in der Revision nicht mehr berücksichtigt werden kann, zumal sich die Beklagte hierzu nicht erklären konnte. Im Übrigen könn en Formulierungen in später abgeschlossenen A rbeitsverträgen mit anderen Arbeitnehmern für die Auslegung des im Jahr 1993 abgeschlossenen Arbeit s- vertrags der Parteien keinen Einfluss haben. II. Auf der Grundlage des VersTV 2005 hat die Beklagte das (vorzeitige) Altersruhegeld nach § 6 iVm. § 7 VersTV 2005 unter Berücksichtigung der im Jahr vor dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand durchschnittlich geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 6 2 . 9 50,00 Euro mit 2.320,13 Euro brutto - unstreitig - zutreffend berech net. Eine andere Berechnung ist nicht deshalb geboten, weil die Beitragsbemessung s- grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275c SGB VI mit Wirkung zum 1. Januar 2003 außerplanmäßig angehoben wurde . Die Anh e- bung hatte auf den VersTV 20 05 keine Auswirkungen. Da die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei Abschluss dieses Tarifvertrags im Septe m- ber 2006 bereits erfolgt war , kann die Regelung in § 6 VersTV 2005 aus der Sicht der Normunterworfenen nur so verstanden werden, dass mit der Be itrag s- bemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung die bei Abschluss des Tarifvertrags und in der Folgezeit jeweils gültige und damit die bereits durch § 275c SGB VI angehobene Beitragsbemessungsgrenze gemeint ist. Es best e- hen keine Anhaltspunkt e dafür, dass die Tarifvertragsparteien auf eine andere als die zu diesem Zeitpunkt geltende und sich künftig ändernde Beitragsbeme s- sungsgrenze Bezug nehmen wollten. III. Selbst wenn die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als statische Verweisung auf de n VersTV 1993 aus zu legen wäre und sich die Ruhegelda n- 24 25 26 - 14 - 3 AZR 23/11 - 15 - sprüche des Klägers nach dem VersTV 1993 richteten, wäre die Klage unb e- gründet. Nach dem VersTV 1993 ergibt sich keine für den Kläger günstigere Berechnung seines Altersruhegelds. Der VersTV 1993 enthält inhaltsgleiche Regelungen zur Berechnung des Altersruhegelds wie der VersTV 2005 . Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung des Altersruhegelds des Klägers entspricht daher auch den Vorgaben der §§ 6, 7 VersTV 1993. Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten höheren Ruhegeldanspruch nicht auf eine ergänzende Auslegung von § 7 VersTV 1993 iVm. § 6 Abs. 2 VersTV 1993 und § 4 Abs. 2 VersTV 1993 stützen. Dabei kann dahinstehen, ob der VersTV 1993 infolge der außerplanmäßige n Anhebung der Beitragsbemes sungsgrenze durch § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 überhaupt lückenhaft geworden ist . Eine ergänzende Auslegung des Vers T V 1993 scheidet jedenfalls deshalb aus, weil sich die Tarifvertragsparteien eine ggf. erforderliche Lückenschließung selbst vorbehalten haben und zudem mehrere Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke denkbar sind . 1. Der Senat hat in den Urteilen vom 21. April 2009 ( - 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1 ) ang e- nommen, Versorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil ( sog. gespaltene Rentenformel ) , seien durch die a u- ßerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500,00 Euro monatlich nach § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden. Auch wenn die Versorgung s- zusage nicht ausdrücklich auf § 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweis e , sei durch das Abstellen auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugleich die Anpassungsregel des § 159 SGB VI in Bezug genommen worden. Der Begriff der Beitragsbeme ssung s- gr enze , wie er in Versorgungsordnungen allgemein verwendet werde , sei mit dem Prinzip der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entsprechend der durchschnittlichen Lohn - und Gehaltsentwicklung nach § 159 SGB VI verbu n- den. Dieses Prinzip ha be eine lan ge Tradition. Davon sei der Gesetzgeber 27 - 15 - 3 AZR 23/11 - 16 - durch § 275c SGB VI abgewichen. Dies führe dazu, dass der mit der gespalt e- nen Rentenformel verfolgte Regelungszweck nicht mehr erreicht werden könne. Dieser liege darin, den im Einkommensbereich über der Beitragsbeme ssung s- grenze bestehenden höheren Versorgungsbedarf durch höhere Versorgung s- leistungen abzudecken, da für diesen Teil des versorgungsfähigen Einko m- mens kein Anspruch auf gesetzliche Rente erworben werden könne. Dieses Versorgungsziel w e rde aufg rund der auß erplanmäßigen Anhebung der Be i- tragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2003 verfehlt, da die Einkommensb e- standteile, die über dem allgemeinen Anstieg der Gehälter liegen, nun mit einem niedrigeren Versorgungsprozentsatz bewertet würden. Dies führe zu Versorgungseinbußen, solange den Beitragszeiten noch keine entsprechende Verbesserung der gesetzlichen Rente gegenüberstehe. Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Reg e- lungsplan dahin zu schließen , dass die Bet riebsrente ohne Berücksichtigung der außer planmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze b erechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien , um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöh t hat . 2. Für die in § 6 VersTV 1993 getroffene Regelung kommt eine solche ergänzende Auslegung nicht in Betracht. a) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Ausl e- gung eines Tarifvertrags scheidet daher aus , wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entsche i- dung höherrangigem Recht n icht widerspricht. Voraussetzung für eine ergä n- zende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 91, 358) oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - zu I 1 der Gründe , AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31 ) . In einem solchen Fall haben die 28 29 - 16 - 3 AZR 23/11 - 17 - Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht ( vgl. BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369) , eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausre i- chende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (BAG 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - zu A II 4 b b b der Gründe mwN , BAGE 110, 208) . A llerdings haben die Tarifvertragsparteien in eigener Veran t- wortung darüber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder ändern. Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänze n- de Auslegung a n dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orienti e- ren (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20 , ZTR 2007, 365 ; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - zu 4 a der Gründe, BAGE 110, 277; 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - zu I 1 d cc der Gründe , AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276 ) . Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für ang e- mess en gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - aaO ) . b) Es kann dahinstehen, ob eine ergänzende Auslegung von § 6 VersTV 1993 bereits deshalb ausscheidet , weil der VersTV 1993 durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzl i- chen Rentenversicherung nicht lückenhaft geworden ist. Selbst wenn man mit dem Senat in den Urteilen vom 21. April 2009 ( - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1 und - 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214) und dem Landesarbeitsg e- richt in der angefochtenen Entscheidung die nachträgliche Entsteh ung einer Regelungslücke im VersTV 1993 annehmen wollte, müsste eine Lückenschli e- ßung durch den Senat im Wege der ergänzenden Tarifauslegung unterbleiben, we il unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung ver bliebe und es ihnen wegen der verfa s- sungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben m ü ss te , die von ihnen für angemessen gehaltene R egelung selbst zu finden , zumal die Tarifve r- tragsparteien in Anhang 2 zu m VersTV 1993 zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eventuell erforderlich werdende Anpassungen des Tarifvertrags im 30 - 17 - 3 AZR 23/11 - 18 - Falle von Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung s elbst vornehmen wollen . aa ) Dem VersTV 1993 sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rent enversicherung vorhergesehen hätten. Den Regelungen der § § 4, 6 und § 7 VersTV 1993 lässt sich hierzu nichts entnehmen. Auch die Präambel gibt hierüber keinen Aufschluss. Sie weist lediglich darauf hin, dass mit dem VersTV 1993 die Absicherung des Lebensun terhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen sichergestellt werden soll und die zuvor bei der BFS und dem LB A bestehenden Versorgungssysteme ersetzt werden sollen. Diese Versorgungssysteme waren durch die VBL - Versorgung für die Arbeitnehmer und das Beamtenversorgungsgesetz für die Beamten gekennzeichnet. Dieses Versorgungsniveau sollte durch den VersTV 1993 aufrechterhalten werden. Dieser Regelungszweck kommt auch in der Härtefal l- regelung in § 17 VersTV 1993 zum Ausdruck. E r wird durch die außerplanm ä- ßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht in Frage gestellt. Im Übrigen stellt der Anhang 2 zum VersTV 1993 klar, dass d ies er Tarifvertrag auf den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, des Bundesbeamte n- versorgungsge setzes und der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aufbaut und im Falle künftiger wesentlicher Änderungen dieser Grundlagen die Tarifvertragsparteien Verhandlungen über Änderungen des Tarifver trag s aufnehmen werden. D amit haben die Tar ifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass sie sich vorbehalten , auf mögliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversiche rung selbst zu reagieren. bb ) J edenfalls kann nicht angenommen werden, dass die dauerhafte Einführung einer um die außer planmäßi ge Anhebung durch § 275c SGB VI Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielten höh e- ren gesetzlichen Rente die einzig rechtlich zulässige Möglichkeit zur Schl ießung einer etwaigen nachträglich eingetretenen Regelungslücke wäre . 31 32 - 18 - 3 AZR 23/11 - 19 - Vielmehr wäre ebenso denkbar , das s die Tarifvertrags parteien im Hi n- blick dar auf , dass sich die Auswirkungen der außer planmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verringern, je sp äter nach dem 1. Januar 2003 der Versorgungsfall eintritt , eine auf wenige Jahre begrenzte Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge treffen. Die Tarifvertragsparteien könnten auch eine Lückenschließung derg e- stalt vornehmen , dass die Be triebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2002 und die Betriebszugehörigkeit danach bei der Berechnung des Altersruhegelds - Europäischen Gerichtshofs (EuGH 17. Mai 1990 - C - 262/88 - Slg. 199 0, I - 1889 ; vgl. auch BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79) unter schiedlich behandelt werden (so etwa Weber DB 2010, 1642) . Danach könnte für bis zum 31. Dezember 2002 erdiente Anwartschaftsteile eine Korrektur der Beitragsb e- messungsgrenze um die außerplanmäßige Anhebung zum 1. Januar 2003 vorgenommen werden , weil insoweit keine Rentensteigerungen in der gesetzl i- chen Rentenversicherung erreicht werden konnten ; f ür die ab dem 1. Januar 2003 erdienten Versorgungsanwartschaften wäre die erhöhte Beitr agsbeme s- sungsgrenze zugrunde zu legen, weil ab diesem Zeitpunkt auch Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. Dies hätte zur Folge, dass für d i e Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Be i- tragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1. Januar 2003 und die Zeit danach vorgenommen werden müsste (vgl. hierzu ausführlich Weber DB 2010, 1642) . Schließlich wäre auch denkbar, dass die Tarifvertragsparteien k einen Handlungsbedarf erkennen und von einer Anpas sung des Tarifvertra g s abs e- hen. IV . Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf eine St ö- rung der Geschäftsgrundlage stützen. Bei einer Störung der Geschäftsgrundl a- ge kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, sowe it einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festha l- 33 34 35 36 - 19 - 3 AZR 23/11 ten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Danach kann nicht der Kläger, sondern könnte allenf alls die Gewerkschaft als Tarifvertrag s- partei eine Anpassung des Tarifvertrags von der Beklagten verlangen. Keine s- falls dürfen die Gerichte für Arbeitssachen unter Berufung auf § 313 Abs. 1 BGB einen Tarifvertrag um einen Anspruch ergänzen, den dieser nicht enthält. Das wäre mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar (BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 28) . V. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. Gräfl Schlewing Spinner Schmidt Silke Nötzel 37

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