ECLI:DE:BPatG:2017:071217B30Wpat711.16.0

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 711/16
_______________________
(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Designanmeldung …
(hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe)

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-
richts in der Sitzung vom 7. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

- 2 -
G r ü n d e

I.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von
Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldung einer Vielzahl von Designs.

Der Antragsteller stellte im Jahre 2014 insgesamt 18 Anträge auf Eintragung von
Designs in das Designregister. Dazu gehörte auch die hier verfahrensgegenständ-
liche Sammelanmeldung von 100 Designs mit der Nummer …,
welche am 18. September 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt einging.
Zugleich beantragte der Anmelder die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für
die jeweiligen Eintragungsverfahren.

Die 18 Anmeldungen umfassen insgesamt mindestens 909 Designs, nach den
Feststellungen der Designstelle (in der nachfolgenden Tabelle mit „tatsächlich“
angegeben) wohl 997. Konkret handelte es sich um folgende Anmeldungen (die
jeweils verfahrensgegenständliche Anmeldung ist in Fettdruck wiedergegeben):
- 3 -

Zu allen Anmeldungen wurde ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung
der Wiedergabe gestellt. Die Anmeldungen erfolgten unter dem bürgerlichen Na-
men des Anmelders. Das Feld „Anmelder ist an Lizenzvergabe interessiert“ wurde
freigelassen. Zu den einzelnen Anträgen reichte der Antragsteller ferner eine Er-
klärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Dort
kreuzte er jeweils in dem Feld „sonstige Vermögenswerte“ „Nein“ an.

Aktenzeichen Anmeldetag Designzahl
… 15.05.2014 1 angegeben, tatsächlich wohl
10
… 15.05.2014 2 angegeben, tatsächlich wohl
16
… 19.05.2014 95
… 29.05.2014 53
… 03.06.2014 49
… 04.06.2014 59
… 14.06.2014 31
… 18.09.2014 100
… 18.09.2014 100
… 18.09.2014 9
… 18.09.2014 100
… 18.09.2014 100
… 18.09.2014 100
… 18.09.2014 100
… 19.11.2014 1 angegeben, tatsächlich wohl
10
… 09.12.2014 3 angegeben, tatsächlich mind.
13
… 12.12.2014 1 angegeben, tatsächlich 2
… 12.12.2014 5 angegeben, tatsächlich ca. 50
Summe: mind. 909 (tatsächlich wohl 997)

- 4 -
In der Anmeldestatistik für das Jahr 2014 belegte der Anmelder mit der Anzahl
seiner Anmeldungen den fünften Platz. Bei den übrigen Anmeldern in diesem Be-
reich der Statistik handelt es sich ausschließlich um größere gewerblich auftre-
tende Personengesellschaften und juristische Personen.

Dem Antragsteller wurde ferner bereits im Jahre 2013 für die Eintragung von ca.
120 Designs unter „Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe“ Verfah-
renskostenhilfe bewilligt.

Die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach vorherigem
Hinweis vom 9. Juli 2015 mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 den Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114
Abs. 1 Satz 1 ZPO wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen.

Die Zahl von 18 Anmeldungen mit über 900 beanspruchten Designs in einem Jahr
sei für einen nicht gewerblichen Anmelder außergewöhnlich hoch und liege deut-
lich über der Zahl von Designanmeldungen anderer Privatanmelder. Bei einer so
außergewöhnlich hohen Zahl von Designs und den dadurch verursachten Anmel-
dekosten würde ein bemittelter Privatanmelder eine Abwägung zwischen den für
die Designanmeldung aufzuwendenden Kosten und den Aussichten einer wirt-
schaftlichen Verwertung der Designs sowie den hierdurch zu erzielenden Einnah-
men treffen und eine entsprechend deutlich geringere Zahl von Anmeldungen täti-
gen. Eine vernünftig denkende Partei würde weitere Verfahren nur dann betreiben,
wenn sie alle Anstrengungen unternehmen würde, durch wirtschaftliche Verwer-
tung die entstandenen Kosten aufzuwiegen. Dies sei bei dem Antragsteller nicht
ersichtlich. Allein die pauschale Behauptung, es bestehe die Absicht einer Ver-
marktung im Rahmen des Weihnachtsgeschäfts, reiche hierfür nicht aus, zumal
auch nicht ersichtlich sei, dass der Antragsteller Anstrengungen zu einer Verwer-
tung der zahlreichen für ihn bereits eingetragenen Designs unternommen habe.

- 5 -
Für die vom Anmelder behauptete gewerbliche Tätigkeit könne zudem weder der
Anmeldung noch den übrigen Unterlagen etwas entnommen werden. Eine Gewer-
beanmeldung sei nicht vorgelegt worden.

Aber selbst im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit sei nicht zu erwarten, dass
eine solche Vielzahl von Designs vertrieben, lizensiert oder anderweitig wirtschaft-
lich verwertet werden könne.

Für eine Mutwilligkeit spreche auch, dass viele der angemeldeten Designs sich
aus kleineren Variationen ergäben. Bemittelte Anmelder würden jedoch aus Kos-
tengründen eine Abwägung treffen, welche Ausführungsvarianten einer Gestal-
tung sie zum Gegenstand einer Designanmeldung machten. Zudem habe der An-
tragsteller einen Teil der Designs mehrfach angemeldet, was aber ein vernünftig
abwägender bemittelter Designanmelder schon im Hinblick auf ein mögliches
Nichtigkeitsverfahren und den damit verbundenen erheblichen Kosten vermeiden
würde.

Zudem sei der Antragsteller den formellen Anforderungen trotz entsprechender
Hinweise in den Anmeldeformularen und entsprechender Hinweise der Design-
stelle zunächst nicht nachgekommen.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Designeintragungs-
verfahren sei daher abzulehnen.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit einem am 19. Januar 2016 beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen und als Beschwerde auszule-
genden Schreiben, mit dem er sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Designstelle vom 10. Dezember 2015 aufzu-
heben.

- 6 -
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er sehr wohl beabsichtige, die
angemeldeten Designs, welche als an Bekleidung anzubringende und im Rahmen
von Fitness-, Präventions- oder Demenz-Therapie-Kursen zu verwendende Wie-
dererkennungssymbole entwickelt worden seien, gewerblich zu nutzen. Eine Ver-
wertung sei jedoch nicht möglich, solange das Startkonzept und vor allem die Pro-
duktion dahinter nicht bereit stünden. So sei bereits eine Bewerbung des Weih-
nachtsgeschäfts 2015 nicht möglich gewesen, weil ein ausländischer Lieferant die
Lieferzusage nicht eingehalten habe, eine Fabrikation sei jedoch durch neue Pro-
duktionsstätten in Vorbereitung. Soweit einzelne Designs übereinstimmten, han-
dele es sich um Fehler aufgrund von Arbeitsüberlastung in Zusammenhang mit
der Produktentwicklung. Zudem sei zu beachten, dass im Rahmen der Verfah-
renskostenhilfe keine Beratung durch einen Rechts- oder Patentanwalt erfolge und
deshalb z: B: auch eine Designrecherche, welche er selbst nicht durchführen
könne, unterblieben sei. Sein Antrag auf Nichtveröffentlichung der Anmeldungen
solle einer missbräuchlichen Verwendung der von ihm entwickelten und zur An-
meldung gebrachten Designs sowie einer möglichen Inanspruchnahme durch
Dritte entgegenwirken.

Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 hat die Designstelle der Beschwerde nicht
abgeholfen und diese dem Bundespatentgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die mit dem Schreiben vom 19. Januar 2016 erhobene Beschwerde des Antrag-
stellers ist gemäß §§ 24, 23 Abs. 4 DesignG i. V. m. § 135 Abs. 3 PatG zulässig.
In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat die Designstelle den An-
trag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu der Anmeldung
… zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im
- 7 -
Hinblick auf die weiteren oben unter Ziff. I. aufgeführten Anmeldungen mit mehr
als 900 Designs bei Gesamtbewertung aller Umstände mutwillig i. S. v. § 24
Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erscheint.

1. Nach § 24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei,
die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag
Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hin-
reichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Ist der Antragsteller von Verfahrenskostenhilfe - wie hier - bereits Inhaber von De-
signs, ist zunächst seine Bedürftigkeit im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu
prüfen, da es Inhabern von Designs zuzumuten ist, diese zu verwerten, um die
Verfahrenskosten für die (erneute) Anmeldung aufzubringen (vgl. BPatG
30 W (pat) 708/13, veröffentlicht in juris, vgl. dazu auch § 24 Abs. 4 DesignG
i. V. m. § 137 Satz 2 PatG zur Anzeigepflicht der wirtschaftlichen Verwertung von
Schutzrechten bei Be