BUNDESPATENTGERICHT




30 W (pat) 549/14
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(Aktenzeichen)



B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…








betreffend die Markenanmeldung 30 2013 046 343.9

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-
richts in der Sitzung vom 9. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser


beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-
kenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 12. September 2014 aufgehoben.


G r ü n d e

I.

Die am 15. August 2013 angemeldete Wortmarke

Your Focus - Our Scope

soll nach einer mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2016 erfolgten Einschränkung
des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (noch) für die Waren und Dienst-
leistungen

„Klasse 9:
Apertometer (Optik); Batterien (elektrisch); CD-Player; Chips (integrierte
Schaltkreise); Chromatografiegeräte für Laborzwecke; Chronografen (Zeit-
erfassungsgeräte); Codierer (Datenverarbeitung); codierte Identifikations-
armbänder, magnetisch; codierte Service- und Identifikationskarten; Com-
pact-Disks (ROM, Festspeicher); Compact-Disks (Ton, Bild); Computer;
Computerbildschirme; Computerperipheriegeräte; Computertastaturen; Da-
tenverarbeitungsgeräte; digitaler Bilderrahmen; Dimmer (Lichtregler); Dis-
ketten; Diskettenlaufwerke (für Computer); Dosiergeräte; DVD-Spieler, DVD-
Player; Fernsehapparate; Fernsprechapparate; Fernsteuerungsgeräte; Film-
kameras; Filmschneidegeräte; Filter für Atemmasken; Filter für fotografische
Zwecke; Fluoreszenzschirme; Fotoapparate; Fotoelemente; Fotometer; ge-

druckte Leiterplatten; gedruckte Schaltungen; GPS-Geräte; Interfaces
(Schnittstellengeräte oder -programme für Computer); Karten mit integrierten
Schaltkreisen (Smartcards); Kassettenabspielgeräte; Kassettenrahmen (Fo-
tografie); Klappenschränke (Elektrizität); Klarschriftleser (Datenverarbeitung);
kodierte Magnetkarten; Komparatoren; Kompasse; Kopfhörer; Koppler (Da-
tenverarbeitung); Korrektionslinsen (Optik); Laptops; Laptops (Computer);
Laptoptaschen; Lautsprecher; Lautsprecherboxen; Lehren; Lehren (Messin-
strumente); Lesegeräte (Datenverarbeitung); Leuchtdioden (LEDs); Leucht-
schilder; Licht-Zeiger (Laser-pointer); Magnetbänder; Magnetbandgeräte
(Datenverarbeitung); Magnetdatenträger; Magnete; Magnetplatten; Mag-
netventile (elektromagnetische Schalter); mathematische Instrumente;
Mäuse (Datenverarbeitung); Mauspads (Mausmatten); Mikrofone; Mikrome-
ter; Mikrometerschrauben für optische Instrumente; Mikroprozessoren; Mik-
roskope; Mikrotome; Mobiltelefone; Modems; Monitore (Computerhardware);
Mundschutz; Navigationsgeräte für Fahrzeuge (Bordcomputer); Navigati-
onsinstrumente; Notebooks (Computer); Objektive (Optik); okularbestückte
Instrumente; Okulare; Optikerwaren; optische Apparate und Instrumente; op-
tische Datenträger; optische Faserkabel; optische Fasern (Lichtleitfäden);
optische Kondensatoren; optische Lampen; optische Linsen; optische Platten
(Datenverarbeitung); optisches Glas; Oszillografen; Personenrufgeräte (Pa-
ger); physikalische Apparate und Instrumente; Prismen (Optik); Projektions-
geräte; Projektionsschirme; Riemen für Mobiltelefone; Satellitennavigations-
geräte; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Spezialetuis für foto-
grafische Apparate und Instrumente; Spezialmöbel für Laboratorien; Stereo-
skope; stereoskopische Geräte; Taschen für Mobiltelefone; Taschenrechner;
Tonaufzeichnungsgeräte; Tonbandgeräte; Tonträger; Tonübertragungsge-
räte; Tonwiedergabegeräte; tragbare Abspielgeräte; tragbare Sprechfunkge-
räte; tragbare Stereogeräte; Ultraviolettfilter für fotografische Zwecke; Unter-
richtsapparate; Unterrichtsapparate (audiovisuell); USB-Sticks; Videobänder;
Videobildschirme; Videokameras; Videokassetten; Videorecorder; Video-
spielkassetten; Wechselsprechapparate; wissenschaftliche, Schifffahrts-,

Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kon-
troll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und Unterrichtsinstrumente; Zähler;
Zählwerke; Zeitaufzeichnungsgeräte; Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke;
Zellenschalter (Elektrizität); Zentraleinheiten (für die Datenverarbeitung);

Klasse 16:
Abziehbilder; Adressenplatten für Adressiermaschinen; Adressiermaschinen;
Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Almanache; Anzeigekarten (Papeteriewa-
ren); Apparate für das Laminieren von Dokumenten (Bürogeräte); Aufkleber,
Stickers (Papeteriewaren); Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren;
Bilder; Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt; biologische Schnitte für
die Mikroskopie (Unterrichtsmaterial); Blaupausen (Pläne); Broschüren;
Buchbindeartikel; Bücher; Dokumentenhüllen; Druckereierzeugnisse; Etiket-
ten, nicht aus Textilstoffen; Flyer; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwe-
cke; Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke; Formulare
(Formblätter); Fotografien (Abzüge); grafische Darstellungen; grafische Re-
produktionen; Handbücher; histologische Schnitte (Unterrichtsmaterial); Ka-
lender; Kataloge; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Lo-
seblattbinder; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und Schreibwa-
ren; Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von Computerprogram-
men; Prospekte; Rundschreiben; Schriften (Veröffentlichungen); Verpa-
ckungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Verpackungs-
material aus Karton; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in
anderen Klassen enthalten ist; Verpackungsmaterial aus Stärke; Verpa-
ckungspapier; Viskosefolien für Verpackungszwecke; Wachspapier; Zeit-
schriften; Zeitschriften (Magazine); Zeitungen;

Klasse 37:
Reparaturwesen für die technische Endoskopie; Installationsarbeiten für die
technische Endoskopie; Installation, Implementierung, Wartung und Repa-

ratur, insbesondere Endoskopen; Aufstellung, Wartung und Reparatur von
Computerhardware; alle vorgenannten Dienstleistungen nur im medizini-
schen, chirurgischen und endoskopischen Bereich;

Klasse 38:
Bereitstellen des Zugriffs, Übermittlung von Informationen aller Art in elektro-
nischen Medien, insbesondere im internet; Nachrichten- und Informations-
übermittlung mittels Computer; alle vorgenannten Dienstleistungen nur im
medizinischen, chirurgischen und endoskopischen Bereich;

Klasse 41:
Ausbildung; Organisation, Leitung, Veranstaltung und Durchführung von
Konferenzen, Kongressen, Workshops und Symposien; Fortbildung und
Training von technischem Personal; Veröffentlichung und Herausgabe von
Druckereieizeugnissen [ausgenommen zu Werbezwecken] auch in Form von
elektronischen Medien; alle vorgenannten Dienstleistungen nur im medizini-
schen, chirurgischen und endoskopischen Bereich;

Klasse 44:
Beratung zu Geräten, insbesondere Endoskopen; alle vorgenannten Dienst-
leistungen nur im medizinischen, chirurgischen und endoskopischen Bereich“

in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen
werden.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 hat die mit einer Beamtin des gehobenen
Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Marken-
amts die Anmeldung zurückgewiesen, da es der angemeldeten Marke an Unter-
scheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle.


Den aus hinreichend bekannten Wörtern des englischen Sprachschatzes mit den
Hauptwörtern „focus“ (= „Fokus, Schwerpunkt, Ausrichtung“) und „scope“
( = „Spielraum, Aufgabenbereich, Bandbreite, Betätigungsfeld, Geltungsbereich,
Handlungsspielraum, Möglichkeiten“) gebildeten Slogan mit der sinngemäßen Be-
deutung „Ihr Schwerpunkt (trifft auf) unsere Möglichkeiten“ würden die angespro-
chenen Verkehrskreise für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen
nächstliegend und unmissverständlich lediglich als werblich anpreisende Aussage
auffassen. Es handele sich um einen Hinweis bzw. eine Werbebotschaft, dass das
Waren- und Dienstleistungsangebot so umfangreich / umfassend sei bzw. eine so
große Bandbreite biete und bereithalte, dass auch spezifische Kundenwünsche
problemlos abgedeckt werden könnten.

Insoweit sei kein gedanklicher Zwischenschritt erforderlich, die werbeschlagwort-
artige Aussage erschließe sich unmittelbar.

Aber auch soweit dem vorwiegend angesprochenen medizinischen Fachpublikum
der Begriff „focus“ in der Bedeutung „Bildschärfe“ bzw. - als Verb“ - „scharf stellen“
bekannt sei, ergäben sich nur sachbezogene Aussagen iS von „Ihr Schwerpunkt –
unser Bereich“, „Ihr Fokus (Ihre Bildschärfe) – unsere Möglichkeiten“ oder „Ihr Fo-
kus – unser Endoskop“, welche ebenfalls ausschließlich als anpreisende Werbe-
botschaft verstanden würden.

Ob das angemeldete Zeichen darüber hinaus gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
auch freihaltebedürftig ist, könne vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausfüh-
rungen offen bleiben.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentli-
chen geltend macht, dass die Markenstelle bereits zu Unrecht auf medizinisches
Fachpersonal als relevante Verkehrskreise abgestellt habe. Denn die Marke be-
anspruche Schutz überwiegend für technische Produkte oder Produkte des allge-
meinen Lebensbedarfs, so dass auf den allgemeinen deutschsprachigen Durch-

schnittsverbraucher abzustellen sei, dessen Kenntnisse der englischen Sprache
jedoch nicht zu hoch angesetzt werden dürften.

Dieser werde daher Schwierigkeiten haben, der Wortfolge „Your Focus - Our
Scope" irgendeine sinnvolle Bedeutung zuzuweisen; jedenfalls fehle ihm das Ver-
ständnis für das Gesamtzeichen.

So sei insbesondere der Anwendungsbereich des Wortes „Scope" so breit und
vielfältig, dass der Begriffsgehalt nur aus dem jeweiligen Gesamtzusammenhang
ersehen werden könne. Auch die Markenstelle habe der Wortfolge mehrere Be-
deutungen wie „Ihr Fokus - unsere Möglichkeiten", „Ihr Schwerpunkt - unser Be-
reich" oder gar „Ihr Focus - unser Endoskop" beigemessen. Diese Vielfalt von In-
terpretationsmöglichkeiten verdeutliche aber, dass der Verkehr gezwungen sei,
die Wortfolge zu analysieren und zu interpretieren und ggf. um Wörter zu ergän-
zen, die nicht Gegenstand des angemeldeten Zeichens seien. Die angemeldete
Wortfolge erfordere daher ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom
12. September 2014 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.


II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Beschluss
war aufzuheben, da der Eintragung des Anmeldezeichens kein Schutzhindernis
gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 MarkenG entgegensteht. Insbesondere fehlt dem

Wortzeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder jegliche
Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch stellt es eine freihalte-
bedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem
Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-
mittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und
Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeich-
net und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl.
EuGH GRUR 2012, 610, Rn. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611,
Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012,
1143, Rn. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, 1045, Rn. 9 - Neuschwanstein;
GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935,
Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn
die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekenn-
zeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH
GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel; GRUR 2006, 229, 230,
Rn. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2008,
710, Rn. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949, Rn. 10 – My World). Da allein das Feh-
len jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzule-
gen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das
Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat;
GRUR 2012, 1044, 1045, Rn. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2012, 270,
Rn. 8 - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die bean-
spruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der be-
teiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels
und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienst-

leistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 – Matrat-
zen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935
Rn. 8 – Die Vision; GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;
GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn
ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden
beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678
Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143, 1144 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012,
270, 271 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953
Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006;
GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;
GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder
Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache beste-
hen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in
den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006;
GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043,
1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterschei-
dungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die be-
anspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch
die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH
GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855
Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von schlagwortartigen Wortkombina-
tionen wie die hier vorliegende Bezeichnung Your Focus - Our Scope sind keine
strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH GRUR
Int. 2012, 914, Nr. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;
GRUR 2010, 228, Nr. 36 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 32,
44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949, Nr. 12 - My

World; BGH GRUR 2009, 778, Nr. 12 - Willkommen im Leben). Es wäre daher un-
zulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungs-
kraft ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH GRUR 2010, 228,
Nr. 38 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 35, 36 - DAS PRINZIP
DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phan-
tasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und
damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse (EuGH GRUR 2010,
228, Nr. 39 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 31, 32 - DAS
PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Ver-
nunft). Auch wenn Werbeslogans keinen strengeren Schutzvoraussetzungen un-
terliegen, ist jedoch zu berücksichtigen, dass Wortmarken in Form von Werbeslo-
gans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie
andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund ste-
hende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die an-
gesprochenen Kreise aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der
Waren oder Dienstleistungen schließen. Bei nach Art eines Slogans gebildeten
Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung
des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auf-
fassen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BE-
QUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt;
BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; EuG GRUR Int. 2003, 834,
835 f. - Best buy; GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld). Andererseits
kann eine sloganartige Wortfolge auch dann Unterscheidungskraft i. S. d. § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweisen, obwohl sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie
als Werbemittel aufgefasst wird (EuGH a. a. O. Nr. 45 - Vorsprung durch Technik;
BGH GRUR 2010, 825, Nr. 15 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). Was jedoch im Ver-
kehr ausschließlich als Werbung verstanden wird, stellt keine eintragungsfähige
Marke dar (EuGH GRUR Int. 2011, 255, Nrn. 51 - 53 - BEST BUY). Nicht unter-
scheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in
sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der
Marke erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen

und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027,
Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047,
1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735,
736 - Test it.).

2. Nach diesen Grundsätzen kann dem Wortzeichen Your Focus - Our
Scope nicht die notwendige Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgesprochen wer-
den.

Die angemeldete Wortfolge besteht aus einer Verbindung der englischen Begriffe
„focus“ - welcher in seiner Bedeutung „Schwerpunkt, Bildschärfe, Brennpunkt“
(vgl. http://www.dict.cc/englisch-deutsch/focus.html) weitgehend dem deutschen
Wort „Fokus“ entspricht - und „Scope“, welches u. a. „Umfang, Anwendungsbe-
reich, Bereich, Spielraum, Kompetenzbereich“ bedeutet (vgl.
http://www.dict.cc/?s=scope), mit den im Inland allgemein bekannten, zum engli-
schen Grundwortschatz gehörenden Possessivpronomen „your“ und „our“ i. S. v.
„Ihr(e)“ und „unser(e)“. Diese stehen sich als Begriffspaare „Your Focus“ und „Our
Scope“ gegenüber, was für den Verkehr durch den Bindestrich und die jeweils vo-
rangestellten Possessivpronomen ohne weiteres erkennbar ist. Auch die Ver-
ständlichkeit der einzelnen Begriffe wird dem Verkehr entgegen der Auffassung
der Anmelderin keine Schwierigkeiten bereiten, was auch für „Scope“ gilt.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist dabei nicht allein auf den „allgemei-
nen deutschsprachigen Durchschnittsverbraucher“ abzustellen. Zwar ist das Wa-
ren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht auf (medizinische und/oder technische)
Fachprodukte beschränkt; jedoch umfassen die weitgehend beanspruchten weiten
Oberbegriffe auch solche für den Fachverkehr bestimmte Produkte, so dass es
auch auf dessen Verständnis ankommt. Da sämtliche beanspruchten Waren und
Dienstleistungen zudem handelbare Güter/(Dienstleistungs-)Produkte umfassen
können, ist nach der Rechtsprechung des EuGH auf das Verständnis des Handels

und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstän-
digen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen
(vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Nr. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411
Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

Wenngleich danach davon ausgegangen werden kann, dass jedenfalls der mit der
englischen Sprache als Fach- und Geschäftssprache vertraute
Fach(handels)verkehr, aber auch weite Teile des allgemeinen Verkehrs, dessen
Englischkenntnisse nicht zu gering veranschlagt werden dürfen (vgl. Strö-
bele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rdnr. 168), die einzelnen Begriffe der
Wortfolge ihrem Sinn- und Bedeutungsgehalt nach verstehen werden, kann der
angemeldeten Wortfolge gleichwohl nicht jegliche Unterscheidungskraft abgespro-
chen werden.

Mit der Markenstelle ist der Senat zunächst der Auffassung, dass der Wortfolge
auf Grundlage der dargelegten Bedeutung der einzelnen Begriffe die Bedeutung
„Ihr Schwerpunkt (trifft auf) unsere Möglichkeiten“ beigemessen werden kann. Vor
dem Hintergrund, dass es sich bei „Scope“ – über seine vorgenannten Bedeutun-
gen hinaus – auch um eine aus dem Griechischen stammende englischsprachige
Wortendung (Suffix) handelt, welche ebenso wie die deutsche Entsprechung
„skop“ in Begriffsbildungen wie „endoscope“/“microscope“ bzw. – deutsch - „Endo-
skop“/“Mikroskop“ auf ein Gerät zur optischen Betrachtung hindeuten kann (vgl.
DUDEN ONLINE-Wörterbuch zu „-skop“;
http://www.duden.de/suchen/dudenonline/skop; ferner BGH, GRUR 2013, 731
Nr. 22 – Kaleido), kommt in Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen,
welche oberbegrifflich optische Geräte wie z. B. Endoskope, Mikroskope etc. um-
fassen bzw. inhaltich und/oder thematisch auf solche Geräte ausgerichtet sein
können, auch ein – von der Anmelderin wohl auch beabsichtigtes - Wortspiel i. S.
von „Ihr Schwerpunkt (trifft auf) unser (Endos)Skop“ in Betracht. Einem solchen
Verständnis könnte allerdings entgegenwirken, dass es sich bei dem Suffix
„scope“ bzw. „skop“ weder im englischen noch im deutschen Sprachgebrauch um

ein gebräuchliches Kurzwort für solche optischen Geräte handelt (vgl. BGH,
GRUR 2013, 731 – Kaleido). Dementsprechend wird dieses Wortbildungselement
auch nicht als eigenständiger Begriff ohne einen das jeweilige Gerät nach Art, Be-
stimmung oder Eigenschaften spezifizierenden Zusatz wie z. B. „Endoskop“ ver-
wendet. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, da der angemeldeten
Wortfolge in beiden vorgenannten Bedeutungs- und Interpretationsmöglichkeiten
eine Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann.

So lässt die angemeldete Wortfolge weder mit dem Sinngehalt „Ihr Schwerpunkt
(trifft auf) unsere Möglichkeiten“ noch in der Bedeutung „Ihr Schwerpunkt (trifft auf)
unser (Endos)Skop“ einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt
zu Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstigen Eigenschaften der fraglichen
Waren und Dienstleistungen erkennen. Die Wortfolge Your Focus - Our Scope
reiht sich vielmehr ihrer Struktur nach in auch bereits zum Anmeldezeitpunkt ge-
läufige Werbeslogans wie „Unsere Innovation = Ihr Gewinn“, „Unsere Stärke ist Ihr
Service“, „Unsere Erfahrung ist Ihr Nutzen“, „Unsere Forschung - Ihr Nutzen“, „Un-
sere Leistungen = Ihr Erfolg“, „Your Potential. Our Passion.“, “Your Pet. Our Pas-
sion.” ein (vgl. dazu 24 W (pat) 542/10 – „your vision. our know how.“ unter Bezug
auf eine zum Stichtag 4. Juni 2012 durchgeführte Recherche), bei denen sich
durch die für solche Slogans typische Verwendung bzw. Gegenüberstellung der
Possessivpronomen „Ihr(e)/your“ und „Unser/our“ vordergründig die Vorstellung
aufdrängt, dass mit der Wortfolge in sloganartiger Form die von einem Unterneh-
men angebotene Fachkompetenz mit einem bestimmten, kundenorientierten Ver-
sprechen verknüpft werden soll.

Im Gegensatz zu den vorgenannten Werbeslogans ist der Aussagegehalt der an-
gemeldeten Wortfolge Your Focus - Our Scope in Bezug auf die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen jedoch nicht so eindeutig rein werbemäßig, dass er-
wartet werden muss, die angemeldete Marke werde ausschließlich als Werbeslo-
gan ohne Herkunftsfunktion verstanden. So wird der Verkehr bereits die begriffs-
mäßige Gegenüberstellung von „focus“ und „scope“ insoweit als ungewöhnlich

empfinden, als in der englischen Sprache zur Bezeichnung von (Leis-
tungs)Möglichkeiten und Kompetenz Begriffe wie „possibility“, „capability“ „poten-
tial“ (vgl. http://www.dict.cc/?s=M%C3%B6glichkeit) bzw. „competence“ näher lie-
gen und im allgemeinen (Werbe-)Sprachgebrauch auch gebräuchlicher sind als
das Wort „scope“. Mag diese sprachliche und begriffliche Besonderheit für sich
gesehen auch eher gering ausfallen, so führt sie dennoch dazu, dass der Verkehr
einige Überlegungen anstellen muss, um die Verbindung dieses Begriffs mit dem
weiteren Hauptwort „Focus“ unter jeweiliger Voranstellung der Possessivprono-
men „Your“ bzw. „Our“ in ihrer Gesamtheit in dem von der Markenstelle dargeleg-
ten Sinne „Ihr Schwerpunkt (trifft auf) unsere Möglichkeiten“ zu verstehen.

Vor allem bedarf es jedoch eines nicht unerheblichen Interpretationsaufwands, um
der Wortfolge auf Grundlage ihrer wortsinngemäßen Bedeutung in Bezug auf die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen den werblich-anpreisenden Hinweis
zu entnehmen, dass das Angebot in Bezug auf die jeweilige Ware/Dienstleistung
so umfangreich / umfassend ist bzw. eine so große Bandbreite bietet und bereit-
hält, dass auch spezifische, auf den Schwerpunkt des jeweiligen Geschäfts, Un-
ternehmens etc. ausgerichtete Kundenwünsche problemlos abgedeckt werden
können. Eine solche Werbeaussage wird den angesprochenen Verkehrskreisen
mit der Wortfolge Your Focus - Our Scope allenfalls in vager und unterschwelli-
ger Form nahegebracht. Dies gilt auch, soweit der Bestandteil „Scope“ innerhalb
der Wortfolge nach Art eines Wortspiels (auch) auf „(Endos)Skope“ hinweisen soll.
Denn abgesehen davon, dass es sich bei „Scope“ – wie bereits dargelegt - nicht
um ein gebräuchliches Kurzwort für optische Geräte wie Endoskope, Mikroskope
etc. handelt, bedarf es aufgrund des vagen, unterschwelligen Aussagehalts der
Wortfolge Your Focus - Our Scope auch insoweit mehrerer gedanklicher Zwi-
schenschritte, um die Wortfolge in ihrer Gesamtheit zu einer anpreisenden Wer-
bebotschaft i. S. von „Für ihren Schwerpunkt bzw. ihre Anforderungen haben wir
die (passenden) Endoskope“ oder auch „Ihr Schwerpunkt (trifft auf) unsere Mög-
lichkeiten (Leistungsumfang) zu Endoskopen“ zu verknüpfen.


Ein Verständnis der Wortfolge Your Focus - Our Scope erfordert daher in Zu-
sammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zumindest ei-
nen gewissen Interpretationsaufwand und ist daher geeignet, bei den angespro-
chenen Verkehrskreisen einen entsprechenden Denkprozess auszulösen (EuGH
GRUR 2010, 228 - Nr. 57 - Vorsprung durch Technik; vgl. auch BGH GRUR 2009,
949 - Nr. 12 - My World). Mag der Interpretationsaufwand der angemeldeten
Wortfolge danach insgesamt auch eher moderat bis gering sein – wie die Anmel-
derin selbst vorträgt -, so spricht dies letztlich aber dafür, dass die betriebliche
Herkunftsfunktion nicht völlig in den Hintergrund tritt und der angemeldeten Marke
zumindest nicht jede Unterscheidungskraft fehlt, mag sie auch in erster Linie als
Werbemittel aufgefasst werden (EuGH a. a. O. - Vorsprung durch Technik).

3. Aus den vorgenannten Gründen unterliegt die angemeldete Marke auch kei-
nem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die Beschwerde hat daher Erfolg.


Hacker Meiser Merzbach

prö


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