BPatG 152
08.05

BUNDESPATENTGERICHT



30 W (pat) 517/15
_______________________
(Aktenzeichen)



B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…







betreffend die Markenanmeldung 30 2014 048 267.3

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-
richts in der Sitzung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

- 2 -
beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.


G r ü n d e

I.

Die Wortfolge

Wir sind Spitzenmedizin

ist am 26. Mai 2014 als Marke für die Dienstleistungen der


„Klasse 35: Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei
der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratung in
Fragen der Geschäftsführung, Beratung in Fragen des Personal-
wesens, Büroarbeiten, Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten,
Erstellen von Statistiken, Erstellung von Gutachten, Erstellung von
Wirtschaftsprognosen, Aufstellung von Kosten- und Preisanaly-
sen, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, Marketing,
Marktforschung, Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit, organi-
satorische Beratung, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in
elektronischer Form) für Werbezwecke, Verbreitung von Werbe-
anzeigen, Vermittlung von Handels-, Wirtschafts- und Wissen-
schaftskontakten, Werbung;

Klasse 41: Ausbildungs- und Fortbildungsberatung, Ausbildung,
Erziehung und Unterricht, Herausgabe von Texten (ausgenommen
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Werbetexte), online Bereitstellen von elektronischen Publikatio-
nen, Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongres-
sen und Symposien, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in
elektronischer Form), ausgenommen für Werbetexte, Veranstal-
tungen und Durchführung von Seminaren und Workshops, Veran-
staltung und Leitung von Kolloquien, Veranstaltung von Wettbe-
werben, Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte, Per-
sonalentwicklung durch Aus- und Fortbildung;

Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für
Menschen“

bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 3. März 2015 hat die Markenstelle für Klasse 44 die Anmel-
dung teilweise, nämlich für alle Dienstleistungen mit Ausnahme von „Klasse 41:
Erziehung“, wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zu-
rückgewiesen.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, das Anmeldezeichen beinhalte
für die zurückgewiesenen Dienstleistungen lediglich eine im Vordergrund ste-
hende Sach- bzw. Werbeaussage. Unter dem Begriff „Medizin“ werde allgemein
die „Heilkunst“ verstanden. Das Wortbildungselement „Spitzen-“ drücke in Kombi-
nation mit Substantiven aus, dass jemand oder etwas als „besonders gut“ oder
„qualitativ erstklassig“ angesehen werde. Die einleitende Wortfolge „Wir sind (…)“
unter Anfügung eines Substantivs bringe eine besondere Identifikation zum Aus-
druck. Derartige Satzbildungen hätten seit langem Einzug in die deutsche Sprache
gefunden („Wir sind das Volk“; „Wir sind Kirche“, „Wir sind Papst“), wobei die Be-
tonung des „Wir-Gefühls“ sich auch in der Werbesprache durchgesetzt habe. Die
von der Anmelderin hervorgehobene Abweichung der Wortfolge vom korrekten
Sprachgebrauch werde der Verkehr daher nicht wahrnehmen, so dass dem An-
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meldezeichen auch keine besondere Originalität und Merkfähigkeit zugesprochen
werden könne. Ausgehend hiervon werde der Verkehr dem Anmeldezeichen in
Bezug auf die beanspruchten medizinischen Dienstleistungen der Klasse 44 ledig-
lich entnehmen, dass die Anmelderin sich einer Spitzenstellung auf diesem Gebiet
rühme. Dies gelte auch für die Dienstleistungen der Klasse 41 mit ihren bildenden
und verlegerischen Schwerpunkten; derartige Veranstaltungen und Fortbildungen
könnten gleichfalls auf höchstem Niveau angesiedelt sein oder ein solches anstre-
ben. Auch die Dienstleistungen der Klasse 35 könnten darauf abzielen, eine Spit-
zenstellung der Anmelderin zu festigen bzw. zu erzielen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Zur Begründung führt sie aus, die Markenstelle habe die Anmeldung zu Unrecht
wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und dabei einen zu stren-
gen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt. Nach den Grundsätzen der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs (unter Hinweis auf EuGH GRUR 2010,
228 - Vorsprung durch Technik) sei die verfahrensgegenständliche Marke ohne
weiteres eintragungsfähig. Denn die Wortfolge Wir sind Spitzenmedizin weise im
Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen Prägnanz auf, for-
dere ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand und löse bei den angesprochenen
Verkehrskreisen einen Denkprozess aus.

Der angemeldete Slogan sei grammatikalisch „falsch“ formuliert und enthalte be-
reits deswegen einen phantasievollen Überschuss. Denn auf das Wort „sind“ hin
erwarte der Verkehr typischerweise ein Adjektiv, nicht hingegen ein Substantiv.
Selbst unter Berücksichtigung der von der Markenstelle aufgezeigten Wortfolgen
(wie z. B. „Wir sind Papst“) sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Unüblich-
keit der angemeldeten Wortfolge gerade darin liege, dass es sich nicht um eine
personelle Identifikation handele.

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Auch im Übrigen begründe die angemeldete Wortfolge bei den angesprochenen
Verkehrskreisen einen erheblichen Interpretationsaufwand. Der Verkehr werde
sich bereits fragen, was unter „Spitzenmedizin“ zu verstehen sei, anhand welcher
Kriterien diese zu beurteilen sei und warum gerade die Anmelderin sich zu den
Anbietern einer solchen „Spitzenmedizin“ zähle. Ferner bleibe offen, ob hierzu le-
diglich medizinische Dienstleistungen im engeren Sinne zählten oder ob hierunter
beispielsweise auch das Thema der Öffentlichkeitsarbeit (auch zu politischen und
rechtlichen Themen) falle. Intensiviert werde dieser analysierende Denkprozess
noch dadurch, dass es sich bei der Anmelderin selbst nicht um einen medizini-
schen Dienstleister, sondern um einen Interessenverband, der auch politisches
Engagement entfalte, handele.

Ausgehend hiervon rege der angemeldete Slogan in Bezug auf die beschwerde-
gegenständlichen Dienstleistungen zum Nachdenken an, was die Unterschei-
dungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG begründe. Dies gelte im be-
sonderen Maße für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 41; insoweit bleibe
völlig offen, welche Rolle eine „Spitzenmedizin“ beispielsweise bei der Beratung,
Organisation und Führung von Unternehmen, der Marktforschung oder aber der
Publikation von Druckerzeugnissen spielen könne. Auch für die Dienstleistungen
der Klasse 41, wie etwa die Organisation und Veranstaltung von Konferenzen,
Kongressen und Symposien oder das Verfassen von Texten, sei ein Sachbezug
zu „Spitzenmedizin“ nicht zu erkennen.

Der Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben, so-
weit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke Wir sind Spitzenmedi-
zin in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen an Unter-
scheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die
Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem
Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-
mittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder
Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeich-
net und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B.
EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611
(Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you;
GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido;
GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion
einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren
oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009
(Nr. 38) - Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; GRUR 2006, 233,
235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you;
GRUR 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher
Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen,
so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das
Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you;
GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat;
GRUR 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die bean-
spruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der be-
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teiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels
und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen
ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn
ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens
(vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen
im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH
GRUR 2004, 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, 271,
Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard;
GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417,
418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti-
KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deut-
schen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen
einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur
als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH
GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050,
1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die
sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger
beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100,
Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Nr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von sloganartigen Wortfolgen wie der
hier vorliegenden Bezeichnung Wir sind Spitzenmedizin sind keine strengeren
Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH GRUR Int. 2012, 914,
Nr. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH; GRUR 2010, 228,
Nr. 36 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 32, 44 - DAS PRINZIP
DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949, Nr. 12 - My World; BGH
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GRUR 2009, 778, Nr. 12 - Willkommen im Leben). Es wäre daher unzulässig, be-
sondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft erset-
zen oder von ihm abweichen (EuGH GRUR 2010, 228, Nr. 38 - Vorsprung durch
Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 35, 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT),
etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein be-
griffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur
Folge habe, aufweisen müsse (EuGH GRUR 2010, 228, Nr. 39 - Vorsprung durch
Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;
BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Auch wenn Werbeslogans
keinen strengeren Schutzvoraussetzungen unterliegen, ist jedoch zu berücksichti-
gen, dass Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in
gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist
bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Um-
stand Rechnung zu tragen, dass die angesprochenen Kreise aus solchen Slogans
gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen. Bei
nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als
eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechen-
der Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029,
Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882,
883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder
Vernunft; EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy; GRUR Int. 2004, 944,
946 - Mehr für Ihr Geld). Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchar-
tige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschrei-
bende Aussage über die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen
enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art er-
schöpfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER
BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE,
GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

2. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt es der zur Eintragung
in das Markenregister angemeldeten Wortfolge Wir sind Spitzenmedizin im vor-
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liegenden Dienstleistungszusammenhang an jeglicher Unterscheidungskraft im
Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

a) Das zur Eintragung angemeldete Zeichen ist gebildet aus den deutschen
Worten „Wir sind“ und dem zusammengesetzten Begriff „Spitzenmedizin“.

b) Das Wortbildungselement „Spitzen-“ drückt, wie die Markenstelle zutreffend
ausgeführt hat, in Kombination mit einem Bezugswort aus, dass jemand oder et-
was als „besonders gut“ oder „qualitativ erstklassig“ angesehen wird und deshalb
(in Bezug auf Leistung, Erfolg, Qualität) eine Spitzenposition einnimmt (vgl. etwa
auch www.duden.de/rechtschreibung/Spitze).

Ausgehend hiervon wird der Verkehr die Wortkombination „Spitzenmedizin“ im
vorliegenden Dienstleistungszusammenhang auf Anhieb als Hinweis auf eine qua-
litativ herausragende Medizin (Heilkunst) bzw. auf entsprechende erstklassige
medizinische Dienstleistungen verstehen.

c) Im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 44 („Medizini-
sche Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen“) wird der angespro-
chene Verkehr „Spitzenmedizin“ daher nur als anpreisende Qualitätsberühmung
verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft derartiger Dienstleistungen aus
einem bestimmten Unternehmen.

Es liegt daher auf der Hand, dass das Schlüsselwort „Spitzenmedizin“ in Allein-
stellung die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor
diesem Dienstleistungshintergrund nicht aufweist.

d) Die weiteren zurückgewiesenen Dienstleistungen können zu „Spitzenmedi-
zin“ zumindest einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass der Verkehr auch
insoweit in der Wortfolge keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennt.

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aa) Dies gilt zunächst für sämtliche beschwerdegegenständlichen Dienstleistun-
gen der Klasse 41, da sich diese jeweils inhaltlich-thematisch mit „Spitzenmedi-
zin“ befassen können.

bb) Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 beschreibt
„Spitzenmedizin“ zwar nicht unmittelbar die Tätigkeit von Beratungs- oder Wer-
beunternehmen. Jedoch besteht auch insoweit ein die Unterscheidungskraft aus-
schließender enger beschreibender Bezug, als diese Dienstleistungen - wie be-
reits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat - dazu dienen können, die bewor-
bene „Spitzenstellung“ auf medizinischem Gebiet zu erreichen, aufrecht zu erhal-
ten oder zu bewerben. Dies gilt insbesondere auch für die beanspruchten Werbe-
dienstleistungen, zumal das Beispiel der Anmelderin verdeutlicht, dass es sich bei
dem Dienstleistungserbringer auch um einen Dachverband handeln kann, der
Werbedienstleistungen für seine Mitglieder erbringt. In diesem Fall handelt es sich
zwar formal um Dienstleistungen im Sinne von Drittwerbung, der Sache nach aber
um Eigenwerbung (der dem Dachverband angeschlossenen Kliniken, die sich ei-
ner Spitzenstellung rühmen), so dass der Begriff „Spitzenmedizin“ auch insoweit
inhalts- und themenbeschreibend ist.

e) Nichts anderes gilt für die Wortzusammenstellung Wir sind Spitzenmedizin.

„Wir“ ist das Personalpronomen der 1. Person Plural und bezeichnet allgemein
eine Gruppe von Personen unter Einschluss des Sprechers; es wird regelmäßig
auch von Unternehmen und Einrichtungen verwendet, wenn sie von sich spre-
chen. „Wir sind“ unter Anfügung eines Substantivs bringt dabei eine besondere
Identifikation zum Ausdruck, wie auch in dem von der Markenstelle angeführten
Spruch „Wir sind Papst“. „Wir sind…“ oder das entsprechende englische „We
are…“ wird in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts daher als Hinweis
auf eine die fachliche Kompetenz des Anbieters und die damit einhergehende
Qualität der Dienstleistungen zum Ausdruck bringende, anpreisende Aussage an-
gesehen (vgl. hierzu ausführlich und m. w. N. bereits BPatG PAVIS PROMA,
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30 W (pat) 550/10 - Wir sind Public Viewing; siehe etwa auch BPatG
28 W (pat) 522/10 - Wir sind Innovation!; 28 W (pat) 127/09 - We Are Pioneering
Solutions).

Der angemeldete Spruch Wir sind Spitzenmedizin, der nach Art einer üblichen
Werbeaussage der Sachangabe „Spitzenmedizin“ lediglich ein emotionales Ele-
ment hinzufügt, bringt demgemäß nichts weiter zum Ausdruck als die besondere
Identifikation des Anbieters mit seinen Dienstleistungen (BPatG,
a. a. O., - 30 W (pat) 550/10 - Wir sind Public Viewing). Auch in ihrer Gesamtheit
enthält die Anmeldung eine ausschließlich sachbezogene Aussage zu Art und
Qualität, Beschaffenheit oder Bestimmung der von der Zurückweisung betroffenen
Dienstleistungen mit der Folge, dass sie nicht geeignet ist, diese nach ihrer be-
trieblichen Herkunft zu unterscheiden (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Entgegen dem Beschwerdevorbringen bewegt sich Wir sind Spitzenmedizin da-
bei in jeder Hinsicht im Rahmen der aktuellen und für den Verkehr verständlichen
Werbesprache und verlangt den angesprochenen Verkehrskreisen keinerlei ana-
lysierende Gedankengänge ab. Vielmehr werden sie die angemeldete Marke im
Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen, soweit diese ei-
nen irgendwie gearteten Bezug zu medizinischen Dienstleistungen aufweisen oder
aufweisen können, ohne jede weitergehende Überlegungen als bloßes
Werbemittel zur Herausstellung einer besonderen Kompetenz des Anbieters und
damit einer entsprechend erstklassigen Qualität der Dienstleistungen verstehen
(vgl. erneut BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 550/10 - Wir sind Public Viewing).
Der weitere Beschwerdevortrag, wonach es sich bei der Anmelderin selbst nicht
um einen medizinischen Dienstleister, sondern um einen Dachverband handele,
ist bereits deshalb unerheblich, da es alleine auf die der Marke von Haus aus
innewohnende Unterscheidungskraft ankommt, deren Beurteilung aber
grundsätzlich nicht von der Person des Markeninhabers abhängt (vgl. BGH
GRUR 2006, 503, Nr. 10 - Casino Bremen; GRUR 2006, 850,
Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 411, Nr. 8, 14 - STREETBALL;
- 12 -
GRUR 2012, 276, Nr. 17 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft eV; siehe auch
m. w. N. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 177).

Die angemeldete Marke ist daher nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der
Eintragung ausgeschlossen. Die Frage, ob auch ein Schutzhindernis gemäß
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, kann bei dieser Sachlage dahingestellt
bleiben.

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

III.
Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht der Anmelderin das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat,
ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorg-
nis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertre-
ten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist,
bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt
worden sind, oder
- 13 -
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schrift-
lich einzulegen.


Dr. Hacker Merzbach Dr. Meiser

Pr


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