ECLI:DE:BPatG:2018:180118B28Wpat523.17.0


BUNDESPATENTGERICHT




28 W (pat) 523/17
_______________________
(Aktenzeichen)



B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…



betreffend die Markenanmeldung 30 2015 225 895.1

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
18. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein,
des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

- 2 -
G r ü n d e

I.

Das Wortzeichen

LÜNEGAS

ist am 16. November 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Pa-
tent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleis-
tungen angemeldet worden:

„Klasse 4: Elektrische Energie

Klasse 39: Verteilung von Energie

Klasse 40: Erzeugung von Energie“.

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 4, hat - nach vo-
rangegangener Beanstandung vom 20. April 2016 - mit Beschluss vom
11. November 2016 die Anmeldung vollumfänglich zurückgewiesen. Zur Begrün-
dung hat es unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Beanstandungsbescheid
ausgeführt, dem Anmeldezeichen fehle die für eine Eintragung erforderliche Un-
terscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ferner bestehe an diesem
auch ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Das Anmeldezeichen setze sich leicht verständlich und sprachüblich aus den Be-
griffen „LÜNE“ und „GAS“ zusammen. Der Bestandteil „LÜNE“ weise auf die Re-
gion Lüneburg oder auf die Lüneburger Heide hin und benenne folglich die geo-
grafische Herkunft der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen.
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der angesprochene Verkehr das Ele-
- 3 -
ment „LÜNE“ nicht als geografische Angabe ansehe Das Gesamtzeichen sei folg-
lich im Sinne von Gas (fossile Energie) aus der Region Lüneburg oder aus dem
Gebiet der Lüneburger Heide zu verstehen. Es handele sich damit um „eine be-
schreibende Angabe für alle spannungsnahen Waren und Dienstleistungen, zu
denen wegen des engen sachlichen Zusammenhangs sämtliche Elektroenergie
berührenden Waren und Dienstleistungen“ gehörten.

Unabhängig davon sei das Anmeldezeichen auch zur Beschreibung der Waren
und Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geeignet und somit für
Mitbewerber freizuhalten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie die
Bezeichnung im Verkehr benötigten, um (werbend) auf eigene Waren und Dienst-
leistungen aus diesem Bereich hinzuweisen.

Hiergegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde vom
12. Dezember 2016, mit der er sinngemäß beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
11. November 2016 aufzuheben.

Zur Begründung führt er aus, einem Zeichen könne nur dann eine konkrete und
eindeutige Sachaussage entnommen werden, wenn es der Verkehr zur Beschrei-
bung einer beanspruchten Ware oder Dienstleistung tatsächlich benutze oder be-
nutzen könne. Diese Voraussetzungen seien - anders als etwa bei dem Zeichen
„Eifelgas“ – vorliegend jedoch nicht erfüllt. Der Zeichenbestandteil „LÜNE“ sei be-
reits für sich alleine nicht als geografische Herkunftsangabe geeignet. Eine ab-
grenzbare Region „Lüne“ gebe es im Gegensatz zur Eifel nicht. Es sei auch keine
Verkehrsgewohnheit dahingehend feststellbar, dass etwa die Lüneburger Heide
oder die Region um Lüneburg mit „Lüne“ abgekürzt würde. Insbesondere sei das
Gesamtzeichen eine völlig neue Wortschöpfung, an der kein Freihaltebedürfnis
bestehe. Ein Gas aus der Lüneburger Heide würde der Verkehr möglicherweise
als „LüneburgGas“, „LüneburgerGas“, „Lüneburger-Heidegas“ oder nur als „Hei-
- 4 -
degas“ bezeichnen. Dass es dem Verkehr möglich sein müsse, Gas aus oder für
die Region Lüneburg als „LÜNEGAS“ zu bezeichnen, erschließe sich nicht.

Darüber hinaus mangele es dem Anmeldezeichen auch nicht an Unterschei-
dungskraft, was der Anmelder unter Verweis auf die Entscheidung „Lippe Energie“
des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 18. Februar 2004, Az.: 29 W (pat)
7/04) näher ausführt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.


II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwä-
gungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Be-
schluss ausgeführt, dass der Eintragung des Anmeldezeichens ein Freihaltebe-
dürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Durchführung
einer solchen aus sachdienlichen Gründen nicht geboten war und der Anmelder
keinen hierauf gerichteten Antrag gestellt hat (§ 69 MarkenG).

1. Dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterfallen solche
Anmeldezeichen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im
Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sons-
tiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können.
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt,
dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder
Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden kön-
nen und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehal-
ten werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 1999, 723 - Chiem-
- 5 -
see). Als beschreibend im Sinne dieser Vorschrift können dabei auch sprachliche
Neuschöpfungen angesehen werden, die aus mehreren Bestandteilen zusam-
mengesetzt sind, wenn für die Neuschöpfung selbst in ihrer Gesamtheit ein be-
schreibender Charakter feststellbar ist (EuGH a. a. O. - BIOMILD). Ferner gebietet
das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung
auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu be-
obachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann
(BGH GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Das Anmeldezeichen besteht aus den beiden Begriffen „LÜNE“ und „GAS“. Ent-
gegen dem Vorbringen des Anmelders ist der erste Zeichenbestandteil „LÜNE“
geeignet, als geografischer Herkunftshinweis auf die Stadt bzw. die Region Lüne-
burg zu dienen. So werden bei einer Suche nach dem Begriff „Lüne“ im Internet
nahezu ausschließlich Fundstellen angezeigt, die mit der Stadt Lüneburg in Zu-
sammenhang stehen (vgl. www.google.de, Suchbegriff: „Lüne“, Trefferliste als
Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 14. Dezember 2017). Dies gilt auch bei
einer Recherche zum Begriff „lüne bedeutung“ (vgl. Anlage 2 zum gerichtlichen
Hinweis vom 14. Dezember 2017). Dass der Begriff „LÜNE“ als Abkürzung für Lü-
neburg verwendet wird, zeigt sich u. a. an der Internetadresse „www.luene-
info.de“, unter der - vergleichbar einer Online-Touristeninformation - vielfältige In-
formationen zu der Stadt Lüneburg und deren Geschichte sowie zu dort stattfin-
denden Veranstaltungen abgerufen werden können (vgl. Anlage 3 zum gerichtli-
chen Hinweis vom 14. Dezember 2017). Bei dem zweiten Zeichenbestandteil
„GAS“ handelt es sich um die Bezeichnung eines „luftförmigen Stoffes“ (vgl. unter
www.duden.de, Suchbegriff: „Gas“).

In seiner Gesamtheit werden die angesprochenen allgemeinen Durchschnittsver-
braucher das Anmeldezeichen dahingehend auffassen, dass die solchermaßen
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen „Gas“ (fossile Energie) aus dem
- 6 -
Gebiet der Lüneburger Heide bzw. aus der Region Lüneburg zum Gegenstand
haben, worauf das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Be-
schluss zutreffend hingewiesen hat.

Sämtliche Waren und Dienstleistungen des Anmeldezeichens beziehen sich auf
„elektrische Energie“ bzw. „Energie“. Auch Gas kann zur Erzeugung elektrischer
Energie genutzt werden (vgl. unter www.wikipedia.org, Suchbegriff: „Erdgas“).
Demzufolge bringt die Wortkombination „LÜNEGAS“ zum Ausdruck, dass die
elektrische Energie aus Gas gewonnen wird, welches aus der Region Lüneburg
stammt. Des Weiteren entnimmt der Verbraucher dem Anmeldezeichen die Aus-
sage, es handele sich bei der verteilten und erzeugten Energie um Gas aus der
Gegend um Lüneburg. Auch kann es dahingehend verstanden werden, dass die
Energie in Form von Gas dort (von einem in der Region Lüneburg ansässigen An-
bieter) verteilt und erzeugt wird. Mitbewerbern des Anmelders muss es jedoch
möglich sein, sich ebenfalls der Bezeichnung „LÜNEGAS“ zur Benennung (res-
pektive Bewerbung) ihrer korrespondierenden Waren und Dienstleistungen zu be-
dienen.

Der Hinweis des Anmelders auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom
vom 18. Februar 2004, in dem das Zeichen „Lippe Energie“ für verschiedene
Dienstleistungen der Klassen 37, 39, 40, 41 und 42 als schutzfähig angesehen
wurde (vgl. BPatG 29 W (pat) 7/04), vermag ein anderes Ergebnis nicht zu recht-
fertigen. Gasanbieter hatten schon lange vor dem Anmeldezeitpunkt die Möglich-
keit, ihre Leistungen auch überregional, also unabhängig von ihrem Standort zu
erbringen. Damit stellt die regionale Herkunft eines Unternehmens, das Gas ver-
teilt oder erzeugt, einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor dar, der mit dem Bedürf-
nis der Allgemeinheit einhergeht, Zeichen freizuhalten, die geeignet sind, auf der-
artige Umstände hinzuweisen (vgl. BPatG, Beschluss vom 7. August 2017,
26 W (pat) 570/16 - DelmeGas).

- 7 -
2. Aus vorstehend Gesagtem folgt im Ergebnis weiter, dass die Frage, ob der
Eintragung des Anmeldezeichens auch das Schutzhindernis der fehlenden Unter-
scheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, dahingestellt
bleiben kann.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.


R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

- 8 -
Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-
nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-
schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einge-
reicht werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsbeschwerde vor Fristab-
lauf beim Bundesgerichtshof eingeht. Die Frist kann nicht verlängert werden.


Prof. Dr. Kortbein Schmid Dr. Söchtig

prö


Full & Egal Universal Law Academy