Leitsätze

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017

- 2 BvR 883/14 -

- 2 BvR 905/14 -

1. Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht.

2. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 883/14 -

- 2 BvR 905/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

I.

des Herrn L …,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwaltskanzlei Neie, Herderstraße 7, 04277 Leipzig -

gegen

a)

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 24.12 -,

b)

das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 - 2 A 736/10 -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. August 2010 - 3 K 925/08 -

- 2 BvR 883/14 -,

II.

des Herrn S …,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwaltskanzlei Neie, Herderstraße 7, 04277 Leipzig -

gegen

a)

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 26.12 -,

b)

das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 - 2 A 524/10 -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. Februar 2010 - 3 K 928/08 -

- 2 BvR 905/14 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 23. Mai 2017 beschlossen:

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. a) § 20 Absatz 3 bis 5 Sächsisches Besoldungsgesetz sowie Anlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 zum Sächsischen Besoldungsgesetz in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 3) sind mit Artikel 33 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie die Besoldungsanpassung 2008 für die Besoldungsgruppe A 10 erst mit viermonatiger Verzögerung vorsehen.

b) § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 3 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sächsisches Besoldungsgesetz sowie Anlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 zum Sächsischen Besoldungsgesetz in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 3) sind mit Artikel 33 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 in den Kalenderjahren 2008 und 2009 betreffen.

3. Der Gesetzgeber des Freistaates Sachsen hat spätestens bis zum 1. Juli 2018 verfassungskonforme Regelungen für die Jahre 2008 und 2009 zu treffen.

4. a) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 – 2 C 24.12 –, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 – 2 A 736/10 – und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. August 2010 – 3 K 925/08 – verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

b) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 – 2 C 26.12 –, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 – 2 A 524/10 – und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. Februar 2010 – 3 K 928/08 – verletzen den Beschwerdeführer zu II. in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

5. Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern zu I. und II. ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

1

Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Auslaufen der „Ostbesoldung“. Im Kern geht es um die Frage, ob die – allein für die Besoldung und Versorgung aus den Besoldungsgruppen ab A 10 – noch in den Jahren 2008 und 2009 bestehende „Ost-Absenkung“ der Bezüge in Höhe von (zu diesem Zeitpunkt noch) 7,5 % mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß war. Zudem wenden sich die Beschwerdeführer gegen eine ebenfalls an der Schnittstelle der Besoldungsgruppen A 9/A 10 ansetzende zeitliche Stufung der Besoldungsanpassung um 2,9 % im Jahr 2008.

I.

2

Zwei Maßnahmen des sächsischen Besoldungsgesetzgebers – das gestufte Auslaufen der Ostbesoldung und -versorgung (1.) sowie die zeitweise hinzutretende gestufte Besoldungsanpassung 2008 (2.) – führten in den Kalenderjahren 2008 und 2009 dazu, dass sich der Abstand der Grundbezüge der Besoldungsgruppen bis A 9 einerseits und ab A 10 aufwärts andererseits – in der Gruppe der vormals Ost-Besoldeten – erheblich reduzierte (nachfolgend II.).

3

1. Die Ostbesoldung (a) wurde in Sachsen zwischen den Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 einerseits und A 10 aufwärts (sowie den Besoldungsordnungen B, C und R) andererseits mit einem Zeitunterschied von zwei Jahren abgeschafft (b).

4

a) Die Besoldungsdifferenz zwischen Beamten in westdeutschen und ostdeutschen Ländern geht auf die bundesbesoldungsrechtliche Übergangsregelung in der auf § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 6. Februar 1991 beruhenden Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands – 2. BesÜV – vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) zurück. Deren Regelungskonzept beruht auf einer Absenkung einerseits (aa) sowie einem partiell gewährten Zuschuss andererseits (bb) und wurde auch nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder fortgeführt (cc).

5

aa) § 2 der 2. BesÜV regelte die Absenkung der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet wurden.

6

Die Vorschrift lautet in ihrer Fassung vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345):

§ 2

Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte

(1) Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz) 60 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge, hierbei gelten die Einstufungen nach den Anlagen 1, 2 und 3. Satz 1 gilt auch, wenn eine frühere Ernennung keinen Anspruch auf Dienstbezüge begründet hat.

(2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit die Bezüge im Beitrittsgebiet zugestanden haben, Zeiten seit dem 1. Juli 1991 zu berücksichtigen.

7

Die abgesenkten Ost-Bezüge beliefen sich im Folgenden – sukzessive ansteigend –

- ab 1. Juli 1991 auf 60 %,

- ab 1. Mai 1992 auf 70 %,

- ab 1. Dezember 1992 auf 74 %,

- ab 1. Juli 1993 auf 80 %,

- ab 1. Oktober 1994 auf 82 %,

- ab 1. Oktober 1995 auf 84 %,

- ab 1. September 1997 auf 85 %,

- ab 1. September 1998 auf 86,5 %,

- ab 1. August 2000 auf 87 %,

- ab 1. Januar 2001 auf 88,5 %,

- ab 1. Januar 2002 auf 90 %,

- ab 1. Januar 2003 auf 91 % und

- ab 1. Januar 2004 auf 92,5 %

der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge.

8

Die Absenkung – ebenso wie der nachfolgend dargestellte Zuschuss – setzte sich bei den Versorgungsbezügen fort. § 2 Nr. 2 Satz 1 der auf § 107a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) beruhenden Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands vom 22. Dezember 1992 (BGBl I 1992 S. 2427) bestimmte, dass sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge unter Berücksichtigung der Besoldungs-Übergangsverordnungen bemessen:

§ 2

Maßgaben

Das Beamtenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 9 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1142) mit folgenden weiteren Maßgaben:

[…]

2. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bemessen sich unter Berücksichtigung der Besoldungs-Übergangsverordnungen.

9

Diese Differenzierung wurde in der Entscheidung vom 12. Februar 2003 – „Beamtenbesoldung Ost I“ – vom Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfGE 107, 218).

10

bb) Gemäß § 4 der 2. BesÜV wurde Beamten, Richtern und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 ein ruhegehaltfähiger Zuschuss bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen gewährt, wenn sie aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt wurden.

§ 4

Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge

Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 erhalten, wenn sie auf Grund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden, einen ruhegehaltfähigen Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen. Dies gilt auch für Ernennungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung.

11

Seit der ab 25. November 1997 gültigen Fassung des § 4 der 2. BesÜV (BGBl I S. 2764) trat eine Bedürfnisklausel hinzu, wonach ein Zuschuss gezahlt wurde, wenn Beamte aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt wurden und für die Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis bestand.

§ 4

Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge

Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums einen ruhegehaltfähigen Zuschuß bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen erhalten, wenn sie aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden und für die Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

12

Diese die sogenannten Aufbauhelfer honorierende Zuschussregelung wurde für alle bis zum 24. November 1997 ernannten Beamten, Richter und Soldaten bis zum endgültigen Auslaufen der Ostbesoldung (im Bund war dies gem. § 12a Abs. 2 der 2. BesÜV in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung [BGBl I 2008 S. 1582] am 31. März 2008 der Fall, in Sachsen am 31. Dezember 2009) weiter angewendet (§ 12 der 2. BesÜV in der ab dem 25. November 1997 gültigen Fassung). Ein Effekt dieser Stichtagsregelung war, dass vor dem Stichtag (24. November 1997) im Beitrittsgebiet erstmals ernannte Beamte, Richter und Soldaten mit überwiegend im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen 12 Jahre lang (während der Kalenderjahre 1998 bis 2009) auf „West-Niveau“ besoldet wurden, während die nach dem Stichtag im Beitrittsgebiet erstmals ernannten Beamten, Richter und Soldaten mit überwiegend im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen durchweg auf abgesenktem Niveau besoldet wurden.

13

Entsprechend dem oben unter Rn. 8 zu den Versorgungsbezügen Dargestellten war auch dieser Zuschuss gemäß § 2 Nr. 2 Satz 1 BeamtVÜV bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu berücksichtigen.

14

Diese Differenzierung wurde in der Entscheidung vom 12. Februar 2003 – „Beamtenbesoldung Ost II“ – vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls gebilligt (BVerfGE 107, 257).

15

cc) Mithin fanden die Landesbesoldungsgesetzgeber drei Gruppen unterschiedlich besoldeter Beamter innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe vor: Erstens die dem § 2 Abs. 2 2. BesÜV Unterfallenden und daher „Ostbesoldeten“, zweitens die dem § 2 Abs. 2 2. BesÜV nicht Unterfallenden und daher „Westbesoldeten“ und drittens die sowohl dem § 2 Abs. 2 als auch dem § 4 der 2. BesÜV unterfallenden und daher ebenfalls (annähernd) auf Westniveau Besoldeten.

16

Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder mit Wirkung vom 1. September 2006 hinsichtlich der Laufbahnen, der Besoldung und der Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 [BGBl I S. 2034], vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) wurde das Regelungskonzept der „Ost-Absenkung“ in den neuen Ländern beibehalten, sei es infolge nach Art. 125a Abs. 1 GG fortgeltenden Bundesrechts, sei es aufgrund gesetzgeberischer Übernahme.

17

Der sächsische Gesetzgeber hat sich das Regelungskonzept der abgesenkten Besoldung und Versorgung nach Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 (GVBl S. 3) mit Wirkung vom 1. November 2007 – also mit rückwirkendem Inkrafttreten – zu eigen gemacht. Dazu hat er die Fortgeltung der bundesrechtlichen Regelungen (auch) zur Absenkung der Bezüge „als Landesrecht“ angeordnet (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 – SächsBesG – [GVBl S. 50] zuletzt geändert durch Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 [GVBl S. 3] betreffend Besoldung, § 17 Abs. 2 SächsBesG betreffend Versorgung):

§ 17

Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes

(1) Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457, 1458), mit Ausnahme von § 14 Abs. 2 bis 4, § 84 Abs. 3 und § 85, sowie die aufgrund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Verordnungen gelten als Landesrecht fort. Die Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457, 1458), gelten bis zum 31. Dezember 2007 als Landesrecht fort.

(2) Das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, 1657), mit Ausnahme der §§ 71 bis 73, sowie die aufgrund des Beamtenversorgungsgesetzes erlassenen Verordnungen gelten als Landesrecht fort.

18

Für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 hat der sächsische Gesetzgeber die geltenden Beträge gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 16 SächsBesG – den bundesgesetzlichen Beträgen entsprechend – geregelt:

§ 20

Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge

[…]

(4) Die ab dem 1. Januar 2008 geltenden Beträge ergeben sich aus den Anlagen 2 bis 20. Die ab dem 1. Mai und 1. September 2008 nach den vorstehenden Absätzen erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 21 bis 39.

19

Die Ost-West-Differenz ergibt sich aus einer Zusammenschau mit der Anlage 2 zu § 20 Abs. 4 SächsBesG.

20

b) Die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau – das heißt das Auslaufen der Absenkung um 7,5 % gegenüber dem Westniveau – wurde für die Besoldungsgruppen bis A 9 bereits zum 1. Januar 2008 vollzogen, während die Ostbesoldung für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts in Sachsen erst zum 1. Januar 2010, also zwei Jahre später, auslief (§ 20 Abs. 4 i.V.m. Anlage 2 und 16 SächsBesG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 [GVBl S. 3]).

21

Eine differenzierte Beendigung der Ostbesoldung nach den Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 einerseits (Westniveau ab 1. Januar 2008) und den Besoldungsgruppen ab A 10 andererseits (Westniveau ab 1. Januar 2010) fand sich schon in der bundesrechtlichen Vorschrift des § 12 Abs. 2 der 2. BesÜV (in der vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 [BGBl I 2003 S. 1798] gültigen Fassung).

22

Der Bundesgesetzgeber rückte allerdings – für Bundesbeamte, Soldaten sowie Bundesrichter – durch die Regelung des § 12a Abs. 2 der 2. BesÜV (in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung [BGBl I S. 1582]) von dieser Differenzierung nur drei Monate nach ihrer Umsetzung wieder ab, die vollständige Angleichung an das West-Besoldungsniveau erfolgte auf Bundesebene für alle Besoldungsgruppen zum 1. April 2008. Diese Änderung erfolgte rückwirkend durch Art. 12 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 [BBVAnpG 2008/2009] vom 29. Juli 2008 [BGBl I S. 1582]) und damit zeitlich nach Erlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008.

23

Der sächsische Besoldungsgesetzgeber ergänzte die Regelungen der § 20 Abs. 4 in Verbindung mit Anlagen 2 und 16 SächsBesG durch eine Zulagenregelung: Zur Verhinderung der Situation, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A 10 geringere Dienst- oder Versorgungsbezüge als ein vergleichbarer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 erhielt, wurde nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG der Unterschiedsbetrag – soweit dieser auf der fortgesetzten Ost-Absenkung beruhte – zuzüglich eines Betrages in Höhe von 10,00 € als Zulage gewährt. Sofern ein Beamter der Besoldungsgruppe A 10 gleich hohe oder aber lediglich geringfügig höhere Bezüge hatte als ein vergleichbarer Beamter der Besoldungsgruppe A 9, wurde die Zulage folglich nicht gewährt:

§ 22

Übergangsregelung aus Anlass der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

(1) Erhält ein Beamter der Besoldungsgruppe A 10 geringere Dienstbezüge als ein vergleichbarer Beamter der Besoldungsgruppe A 9, wird der Unterschiedsbetrag zuzüglich eines Betrages in Höhe von 10 EUR als Zulage gewährt, soweit der Unterschiedsbetrag aufgrund von § 12 Abs. 2 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung – 2. BesÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2454) geändert worden ist, in der am 1. November 2007 geltenden Fassung, beruht. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit nach Satz 1 sind die Stufe des Grundgehalts sowie die weiteren Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, mit Ausnahme der Amtszulage gemäß Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung A. Die Zulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht.

(2) Der Absatz 1 gilt für Versorgungsempfänger entsprechend.

24

Diese Maßnahmen betrafen gleichermaßen Empfänger von Dienstbezügen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG i.V.m. § 2 2. BesÜV, § 22 Abs. 1 SächsBesG) wie Versorgungsempfänger (vgl. § 17 Abs. 2 SächsBesG i.V.m. § 2 Nr. 2 Satz 1 BeamtVÜV, § 2 2. BesÜV, § 22 Abs. 2 SächsBesG).

25

2. Zusätzlich zu dem um zwei Jahre späteren Auslaufen der Ostbesoldung wurde wiederum für alle Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts die Besoldungsanpassung 2008 um 2,9 % vom 1. Mai 2008 – dem Tag des Inkrafttretens für die Besoldungsgruppen bis A 9 (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsBesG) – auf den 1. September 2008, also um vier Monate, hinausgeschoben (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SächsBesG):

§ 20

Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge

(1) Um 2,9 Prozent werden erhöht

1. die Grundgehaltssätze,

2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsordnungen A und B),

4. die Anwärtergrundbeträge,

5. die Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nach § 13 an den allgemeinen linearen Besoldungsanpassungen teilnehmen können und die Teilnahme in der jeweiligen Berufungsvereinbarung festgelegt ist.

Die Erhöhung nach Satz 1 ist eine Anpassung der Besoldung im Sinne von § 14 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie gilt entsprechend für die in § 84 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile.

[…]

(3) Die Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten ab dem 1. Mai 2008. Für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsordnung A ab Besoldungsgruppe A 10 sowie der Besoldungsordnungen B, C, R und W gelten die Erhöhungen ab dem 1. September 2008.

[…]

(5) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach Absatz 1 entsprechend für die dort und die in § 84 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegen. Die Erhöhung nach Satz 1 ist eine allgemeine Anpassung der Versorgung im Sinne von § 70 BeamtVG. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 2,8 Prozent erhöht. Absatz 3 gilt entsprechend.

26

Auch diese Maßnahme betraf Empfänger von Dienstbezügen (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SächsBesG) wie Versorgungsempfänger (vgl. § 20 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 SächsBesG) gleichermaßen.

27

Die darauffolgende Besoldungsanpassung 2009 mit einer Erhöhung der Grundgehaltssätze um 40 € und weitere 3 % erfolgte ab dem 1. März 2009 unterschiedslos zugunsten aller Besoldungsgruppen (gem. Art. 2 Nr. 4 [betrifft § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SächsBesG] des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19. Juni 2009 [GVBl S. 327]). Versorgungsbezüge wurden zur gleichen Zeit lediglich linear um 3 % erhöht (gem. Art. 2 Nr. 4 [betrifft § 20 Abs. 4 SächsBesG] des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19. Juni 2009 [GVBl S. 327]).

II.

28

1. Auf das Besoldungsgefüge hatten die beiden angegriffenen Maßnahmen folgende Auswirkungen:

29

Vor dem maßgeblichen Zeitraum der Kalenderjahre 2008 und 2009, also bis zum 31. Dezember 2007, bewegte sich der Abstand zwischen den vergleichbaren Stufen der Besoldungsgruppen A 9 (Ost) und A 10 (Ost) zwischen 7,75 % (Stufe 2) und 12,58 % (Endgrundgehalt Stufe 11) und lag im Mittel bei 10,66 % (Stufe 2 bis 11, absolut sind dies 223,75 €, Bezugspunkt ist vorliegend durchgängig die niedrigere Besoldungsgruppe, also Besoldungsgruppe A 9 in der der jeweiligen Gesetzeslage entsprechenden Höhe).

30

Durch die gestaffelte Angleichung der Ost-Absenkung sank der Abstand zwischen den vergleichbaren Stufen der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 (Ost) auf Werte zwischen -0,33 % (Stufe 2) und 4,14 % (Stufe 11), im Mittel lag damit der Abstand bei lediglich 2,36 % (Stufe 2 bis 11, absolut sind dies 55,88 €).

31

In der Stufe 2 wurden somit Beamte der Besoldungsgruppe A 10 (Ost) im Grundgehalt um 6,33 € schlechter, in der Stufe 3 nur um 8,37 € besser besoldet als in der Besoldungsgruppe A 9. Ausgeblendet wird hierbei die Zulagen-Regelung des § 22 Abs. 1 SächsBesG, weil sie nicht nur schwer abstrakt zu kalkulieren ist, sondern vor allem mit einem nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich 10 € betragenden Zuschlag marginal ausfällt.

32

Durch die – zusätzliche – um vier Monate gestaffelte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 sank der Abstand zwischen den vergleichbaren Stufen der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 (Ost) im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August 2008 auf Werte zwischen -3,14 % (Stufe 2) und 1,21 % (Stufe 11), im Mittel damit auf -0,52 % (Stufe 2 bis 11, absolut sind dies -9,03 €).