BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 745/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau R...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Dr. Dorothée Lang-Dankov,
in Sozietät LaW Rechtsanwälte,
Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm -

gegen

a)

den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 21. Februar 2014 - 9 Qs 1101/13 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 -,

c)

den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 6. November 2013 - 225 Ls 501 Js 113124/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

am 13. August 2018 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der staatliche Auffangrechtserwerb gemäß § 111i Abs. 5 StPO in der vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung angeordnet wurde.

2

1. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht Augsburg am 8. Juni 2010, rechtskräftig seit dem 15. Juni 2010, wegen Beihilfe zum Bankrott in drei „tatmehrheitlichen besonders schweren Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

3

Das Amtsgericht traf, soweit hier von Belang, folgende Feststellungen und Wertungen:

4

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der gesondert Verfolgte K…, hatte einen Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen betrieben, aber von 2004 bis 2007 keine Einkommenssteuererklärung abgegeben. Seit 2005 sah er sich deshalb erheblichen Steuerforderungen ausgesetzt, die sich zum Urteilszeitpunkt auf 2,7 Millionen Euro beliefen. Am 13. Januar 2009 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.

5

Im Jahr 2005 entschloss sich der gesondert Verfolgte K…, ein Villengrundstück in Gersthofen, welches zur Zwangsversteigerung anstand, zu erwerben. Um diesen Grundbesitz vor seinen Gläubigern, insbesondere den Finanzbehörden zu verheimlichen, veranlasste er die Beschwerdeführerin, das Grundstück zu ersteigern. Diese erhielt am 8. September 2005 für 345.000 Euro den Zuschlag. Nach den nicht näher erläuterten Feststellungen gehörte das Grundstück aber tatsächlich dem gesondert Verfolgten K…, was dieser dem Insolvenzverwalter verheimlichte. Dies nahm die Beschwerdeführerin billigend in Kauf. Den Wert des Grundstücks bezifferte das Amtsgericht auf ca. 729.000 Euro (Fall 1 der Urteilsgründe).

6

Nach einer weiteren Wohnungsdurchsuchung der Steuerfahndung Ende 2007 entschlossen sich der gesondert Verfolgte K… und die Beschwerdeführerin, auf deren Namen eine GmbH zu gründen, um über diese den Fahrzeughandel des gesondert Verfolgten K… weiter betreiben und die daraus resultierenden Einnahmen dem Finanzamt gegenüber verschweigen zu können. Die Beschwerdeführerin gründete daraufhin am 23. April 2008 die RK... Die Stammeinlage in Höhe von 50.000 Euro hatte ihr der gesondert Verfolgte K…, der die Firma faktisch führte, zuvor in bar übergeben. Die Beschwerdeführerin, die ein Geschäftsführergehalt von monatlich 4.700 Euro brutto bezog, unterstützte ihn mit Bürotätigkeiten oder anderweitig. Insgesamt erzielte der gesondert Verfolgte K… über diese Firma einen Betrag von 147.000 Euro, den er dem Insolvenzverwalter verschwieg (Fall 3 der Urteilsgründe).

7

Das Verhalten der Beschwerdeführerin wertete das Amtsgericht jeweils als Beihilfe zum Bankrott in einem besonders schweren Fall gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, § 283a Nr. 1, §§ 27, 53 StGB. Ferner stellte das Amtsgericht fest, dass hinsichtlich des Grundstücks in Gersthofen und hinsichtlich des Betrags in Höhe von 147.000 Euro der Verfall nicht angeordnet werde, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.). Gemäß § 111i Abs. 3 StPO a.F. seien die mit Beschluss vom 31. März 2010 erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks und der mit Beschluss vom selben Tag angeordnete dingliche Arrest in Höhe von 147.000 Euro für drei Jahre aufrechtzuerhalten.

8

2. Den Erwerb des Grundstücks in Gersthofen hatte die Beschwerdeführerin über ein Darlehen der K… finanziert. Vor diesem Hintergrund war am 28. November 2005 eine Grundschuld in Höhe von 300.000 Euro in das Grundbuch eingetragen worden. In der Folge betrieb die K… aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung. Am 28. Februar 2011 erfolgte der Zuschlag zu einem Meistgebot in Höhe von 531.000 Euro. Einschließlich der Bargebotszinsen bis zum Verteilungstermin betrug der Versteigerungserlös 532.742,57 Euro. Aus diesem Versteigerungserlös wurde die K… befriedigt.

9

3. Mit Beschluss vom 6. November 2013 stellte das Amtsgericht gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 StPO a.F. fest, dass am 15. Juni 2013, 0:00 Uhr, der staatliche Auffangrechtserwerb in Höhe von 634.742,57 Euro eingetreten sei. Die Höhe des Betrages errechnete es wie folgt:

10

Hinsichtlich der Tat Fall 3 der Urteilsgründe habe das Tatgericht die Höhe des (unterlassenen) Wertersatzverfalls mit 147.000 Euro bindend festgestellt. Das Gericht sei bei seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 5 und 6 StPO a.F. an diese Feststellung gebunden. Darauf, ob dieser Betrag der Beschwerdeführerin tatsächlich zugeflossen sei oder nicht - wozu sich das Tatgericht widersprüchlich beziehungsweise unverständlich verhalte - komme es nicht an. Von diesem Betrag seien gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Alternative 2 StPO a.F. 45.000 Euro in Abzug zu bringen, weil über diese Höhe ein Vergleich zwischen dem gesondert Verfolgten K… und seinen Gläubigern geschlossen worden sei. Der darin enthaltene Teilverzicht lasse den staatlichen Rechtserwerb in Höhe von 102.000 Euro unberührt.

11

Hinsichtlich des zwangsversteigerten Grundstücks (Fall 1 der Urteilsgründe) sei der Versteigerungserlös in Höhe von 532.742,57 Euro einzusetzen. Vorliegend bestehe eine Besonderheit, die der Gesetzgeber bei der Fassung des § 111i StPO a.F. nicht bedacht habe. Dieser sei davon ausgegangen, dass eine staatliche Sicherungsmaßnahme eine Verwertung des Vermögensgegenstandes durch einen Dritten ausschließe. Diese Annahme sei aber unzutreffend. Die staatliche Sicherungsmaßnahme schließe eine Verwertung nämlich dann nicht aus, wenn der Dritte - wie hier die S… - zum Zeitpunkt der Sicherungsmaßnahme bereits über ein Recht besseren Ranges an dem Vermögenswert verfüge. Insoweit liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die durch die analoge Anwendung der Regelung über den Wertersatzverfall in § 111i Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 StPO a.F. zu füllen sei mit der Folge, dass an die Stelle des Gegenstands der Erlös aus dessen Verwertung trete. Dass die Beschwerdeführerin das Grundstück zu einem niedrigeren Preis ersteigert habe, spiele dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Feststellung des Tatgerichts, wonach das Grundstück 729.000 Euro wert gewesen sei. Entscheidend sei insoweit das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, wonach der Straftäter aus der Straftat nichts behalten dürfen solle: Das Erlangte solle entweder an den Verletzten zurückgeführt, oder - falls dieser untätig bleibe - durch den Staat erworben werden. Der Versteigerungserlös sei in vollem Umfang einzusetzen, da die Beschwerdeführerin das Grundstück lastenfrei erworben habe und durch die Versteigerung von ihrer Verbindlichkeit, die Anlass für das Zwangsversteigerungsverfahren gewesen sei, befreit worden sei.

12

4. Gegen diesen Beschluss legte die Beschwerdeführ