BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 450/19 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G…,
gegen
a)
den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern
vom 16. Januar 2019 - 4 T 233/18 -,
b)
den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern
vom 20. November 2018 - 4 T 233/18 -
und
Antrag auf Richterablehnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns,
den Richter Maidowski
und die Richterin Langenfeld
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
1
Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).
2
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Hermanns
Maidowski
Langenfeld
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