BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 367/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H …,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Berendsohn und Partner,
Friedensallee 118 b, 22763 Hamburg -

gegen

a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 2019 - 7 K 1969/18.A -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Januar 2019 - 7 K 1969/18.A -,

c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2018 - 7 K 1969/18.A -

und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung von Rechtsanwältin Elisabeth Burczyk, Hamburg

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2019
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Elisabeth Burczyk, Hamburg, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fehlerhafte Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens nach Erlass einer Betreibensaufforderung gemäß § 81 Satz 1 AsylG, die Verwerfung eines daraufhin erhobenen Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens sowie die Zurückweisung einer Anhörungsrüge.

2

1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 19. August 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 6. September 2018 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 ablehnte.

3

2. Am 23. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer unter Angabe seiner vollständigen Anschrift Klage, beschränkt auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und kündigte eine Klagebegründung an. Mit Bescheid des städtischen Sozialamts wurde er ab dem 24. Oktober 2018 vorübergehend einer neuen Unterbringungseinrichtung zugewiesen. Er teilte dem Gericht die neue Anschrift zunächst nicht mit.

4

3. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Klageeingang durch ein Schreiben, in dessen Briefkopf allerdings nur ein Teil der vom Beschwerdeführer mitgeteilten und auch im Asylbescheid erfassten vollständigen Anschrift des Beschwerdeführers wiedergegeben war. Zugleich forderte es den Beschwerdeführer unter Fristsetzung und ungeachtet des Umstands, dass dieser seine Klage auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begrenzt und eine Klagebegründung angekündigt hatte, dazu auf darzulegen, ob er seine Klage zurücknehmen wolle, soweit sie auf Asylanerkennung gerichtet sei, ob eine Ergänzung des Klagevorbringens beabsichtigt sei und ob er einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zustimme beziehungsweise warum er dies ablehne.

5

Ein weiteres Schreiben, mit dem das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Klageerwiderung des Bundesamts übersandte, gelangte am 8. November 2018 mit dem Hinweis „Unzustellbar - Empfänger unter angegebener Anschrift nicht zu ermitteln“ an das Gericht zurück. Auch dieses Schreiben enthielt nur einen Teil der vom Beschwerdeführer mitgeteilten Anschrift.

6

4. Mit weiterem Schreiben vom 8. November 2018 - wiederum versehen mit der unvollständigen Anschrift des Beschwerdeführers - wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass sich Zweifel am Rechtsschutzinteresse aufdrängten, weil ein an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben als unzustellbar zurückgesandt worden sei. Es forderte ihn gemäß § 81 Satz 1 AsylG auf, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Aufforderung eine ladungsfähige Adresse mitzuteilen, und belehrte ihn gemäß § 81 Satz 3 AsylG über die Rechtsfolgen. Laut Postzustellungsurkunde vom 10. November 2018 konnte auch dieses Schreiben nicht zugestellt werden, weil der Beschwerdeführer unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln sei.

7

5. Am 12. Dezember 2018 - zwei Tage nach Fristablauf - bestellte sich für den Beschwerdeführer eine Prozessbevollmächtigte. Sie wiederholte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, fügte die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei, bat um Akteneinsicht, begründete die Klage und kündigte eine weitere Begründung nach Akteneinsicht an. Außerdem teilte sie die aktuelle Anschrift des Beschwerdeführers mit.

8

6. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren ein und lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, weil der Beschwerdeführer das Verfahren trotz gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG zugestellter Aufforderung länger als einen Monat nicht betrieben habe.

9

7. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. Dezember 2018 beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren fortzuführen. In der Folge wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens „sui generis“ nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO nicht (mehr) statthaft sei. Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen rechtskräftige Entscheidungen seien nur dann zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt seien. Es widerspreche der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, neben der Anhörungsrüge einen Fortsetzungsantrag gegen einen unanfechtbaren Einstellungsbeschluss zuzulassen.

10

Die Proz