Leitsätze

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2015

- 2 BvR 2718/10 -

- 2 BvR 1849/11 -

- 2 BvR 2808/11 -

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten.

Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes durch den Richter endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nur dann neu begründet werden, wenn nach der Befassung des Richters tatsächliche Umstände eintreten oder bekannt werden, die sich nicht aus dem Prozess der Prüfung und Entscheidung über diesen Antrag ergeben, und hierdurch die Gefahr eines Beweismittelverlusts in einer Weise begründet wird, die der Möglichkeit einer rechtzeitigen richterlichen Entscheidung entgegensteht.

Auf die Ausgestaltung der justizinternen Organisation kann die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht gestützt werden.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2718/10 -

- 2 BvR 1849/11 -

- 2 BvR 2808/11 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Andreas Rischar,
Waitzstraße 14, 22607 Hamburg -

gegen

a)

den Beschluss des Landgerichts Hamburg
vom 21. Oktober 2010 - 622 Qs 30/10 -,

b)

den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg
vom 30. August 2010 - 245 Ds 3405 Js 257/10 (237/10) -

- 2
BvR
2718/10 -
,

der Frau B…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Britta Eder,
Bartelsstraße 9, 20357 Hamburg -

gegen

a)

den Beschluss des Landgerichts Hamburg
vom 28. Juli 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Hamburg
vom 16. März 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 -,

c)

den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg
vom 16. August 2010 - 161 Gs 570/10 -,

d)

die Durchsuchung vom 25. August 2009 aufgrund der
Anordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom selben Tag

- 2
BvR
1849/11 -,

des Herrn L…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Alexander Keller,
in Partnerschaftsgesellschaft KellerRechtsanwälte,
Friedrich-Ebert-Anlage 35, 69117 Heidelberg -

gegen

a)

den Beschluss des Landgerichts Hamburg
vom 29. November 2011 - 618 Qs 34/11 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Hamburg
vom 21. Oktober 2011 - 618 Qs 34/11 -,

c)

den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg
vom 24. August 2011 - 246 Cs 6100 Js 74/08 (90/11) -

- 2
BvR
2808/11 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 16. Juni 2015 beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30. August 2010 - 245 Ds 3405 Js 257/10 (237/10) - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2010 - 622 Qs 30/10 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2010 - 622 Qs 30/10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

a) Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. August 2010 - 161 Gs 570/10 -, der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 - und die Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Hamburg vom 25. August 2009 verletzen die Beschwerdeführerin zu II. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 - wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28. Juli 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu II. gegen die Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung am 25. August 2009 richtet, wird sie verworfen.

a) Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 - 618 Qs 34/11 - in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2011 - 618 Qs 34/11 - verletzt den Beschwerdeführer zu III. in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24. August 2011 - 246 Cs 6100 Js 74/08 (90/11) - richtet, wird sie verworfen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer zu I. sowie der Beschwerdeführerin zu II. ihre notwendigen Auslagen jeweils vollständig, dem Beschwerdeführer zu III. zu zwei Dritteln zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

1

Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Frage, ob und inwieweit Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO wegen Gefahr im Verzug angeordnet werden dürfen, obwohl der zuständige Ermittlungs- oder Eilrichter bereits mit der Sache befasst ist, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses aber noch nicht entschieden hat.

I.

2

Den Ausgangsverfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde:

3

1. a) Am 10. Mai 2010 leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu I. wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) ein, nachdem ein Anzeigeerstatter gegen 16:30 Uhr mitgeteilt hatte, der Beschwerdeführer zu I. sei im Besitz einer „silberfarbenen Pistole“ und dessen Mutter habe ihm gedroht, dass sie den Beschwerdeführer zu I. damit beauftragen werde, ihn umzubringen.

4

Auf einen durch die Staatsanwaltschaft gestellten Durchsuchungsantrag gemäß §§ 102, 105 StPO erklärte der am 10. Mai 2010 gegen 17:25 Uhr telefonisch erreichte Ermittlungsrichter, ohne Vorlage einer Ermittlungsakte keine Entscheidung über die beantragte Durchsuchung treffen zu können. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft um 17:30 Uhr fernmündlich gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume sowie eventuell vorhandener Kraftfahrzeuge, der Person des Beschwerdeführers zu I. und der ihm gehörenden Sachen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO wegen Gefahr im Verzug selbst an. Da ein Protokoll über die Vernehmung des Anzeigeerstatters noch nicht angefertigt sei und die Erstellung und Übersendung der angeforderten Akte drei bis vier Stunden in Anspruch nehme, könne angesichts der akuten Bedrohungslage für den Anzeigeerstatter bis zu einer Entscheidung des Ermittlungsrichters nicht zugewartet werden. Die Durchsuchung wurde sodann am selben Tag in der Zeit von 18:20 Uhr bis 18:50 Uhr durchgeführt.

5

b) aa) Gegen die Durchsuchungsanordnung wandte sich der Beschwerdeführer zu I. mit einer „Beschwerde“ vom 20. Juli 2010. Mit dieser machte er geltend, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Eilkompetenz durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht vorgelegen hätten. Zum einen seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben gewesen, dass er alsbald versuchen werde, Beweismittel durch Vernichtung oder Verbringung an einen anderen Ort der Sicherstellung zu entziehen, zum anderen sei die Annahme, dass die Erstellung und Übersendung der Akte drei bis vier Stunden in Anspruch genommen hätte, aufgrund des überschaubaren Sachverhalts nicht nachvollziehbar.

6

bb) Mit angegriffenem Beschluss vom 30. August 2010 stellte das Amtsgericht Hamburg fest, dass die am 10. Mai 2010 angeordnete Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers zu I. rechtmäßig gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht Gefahr im Verzug angenommen und die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers zu I. angeordnet, ohne eine Entscheidung des Ermittlungsrichters abzuwarten. Das Erstellen der durch den Ermittlungsrichter angeforderten Akte hätte angesichts der durch die Mutter des Beschwerdeführers zu I. ausgesprochenen Drohung zu viel Zeit in Anspruch genommen.

7

c) Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zu I., in der er im Wesentlichen erneut das Nichtvorliegen von Gefahr im Verzug geltend machte, verwarf das Landgericht Hamburg mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 21. Oktober 2010 als unbegründet. Die Annahme des Amtsgerichts, die Voraussetzungen von „Gefahr im Verzug“ hätten vorgelegen, sei nicht zu beanstanden. Aufgrund der jedenfalls nach dem seinerzeitigen Ermittlungsstand glaubhaften Aussage des Anzeigeerstatters habe die konkrete Gefahr bestanden, der Beschwerdeführer zu I. werde seine Wohnung umgehend mit der von dem Geschädigten beschriebenen Pistole verlassen, um diesen zu töten und die Tatwaffe danach zu entsorgen. Angesichts dieser Umstände habe die Staatsanwaltschaft zu Recht das Vorliegen von „Gefahr im Verzug“ angenommen, nachdem der zuständige Ermittlungsrichter erklärt habe, dass er ohne Akte keine Entscheidung treffen könne.

8

2. a) Am 25. August 2009 informierte eine Zeugin gegen 13:43 Uhr eine Polizeidienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg fernmündlich, dass sie beobachtet habe, wie die Beschwerdeführerin zu II. in einem Internetcafé ein Selbstbezichtigungsschreiben für einen geplanten Brandanschlag auf Kraftfahrzeuge der Firma DHL sowie der Deutschen Post AG am 15. September 2009 verfasst habe. Als die Beschwerdeführerin zu II. gerade im Begriff war, das Internetcafé zu verlassen, erfolgte der Zugriff durch Beamte dieser Polizeidienststelle. Bei der Durchsuchung eines von der Beschwerdeführerin zu II. mitgeführten Rucksacks wurden ein doppelseitig handbeschriebener Zettel sowie ein Ausdruck des durch die Beschwerdeführerin zu II. in dem Internetcafé erstellten Schreibens aufgefunden, welche eine hohe Textidentität aufwiesen, so dass davon ausgegangen wurde, dass der handgeschriebene Zettel als Vorlage für die Erstellung des Selbstbezichtigungsschreibens verwandt worden war.

9

Diesen Sachverhalt teilte die Polizeidienststelle gegen 16:30 Uhr der zuständigen Staatsanwaltschaft Hamburg mit, welche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 30 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB gegen die Beschwerdeführerin zu II. einleitete. Zur Sicherstellung weiterer Beweismittel zum Nachweis der geplanten Tat und zur Feststellung etwaiger Mittäter sollte die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume der Beschwerdeführerin zu II. sowie eventuell vorhandener Kraftfahrzeuge, ihrer Person und der ihr gehörenden Sachen gemäß § 102 StPO beantragt werden. Der für die Entscheidung zuständige Ermittlungsrichter konnte jedoch nicht erreicht werden. Sein Vertreter erklärte um 16:42 Uhr auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft telefonisch, er könne ohne Vorlage der Ermittlungsakte keine Entscheidung über die beantragte Durchsuchung treffen.

10

Da die Erstellung und Übersendung der angeforderten Akte aus Sicht der Staatsanwaltschaft etwa zweieinhalb Stunden gedauert hätte, ordnete diese um 16:50 Uhr fernmündlich gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten die Durchsuchung gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO wegen Gefahr im Verzug selbst an. Auf die Erstellung der Papierakte und deren Übermittlung an den Ermittlungsrichter könne angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zu II. nach Beendigung der noch ausstehenden erkennungsdienstlichen Behandlung wieder entlassen werden müsse, nicht gewartet werden. Die Durchsuchung wurde am selben Tag in der Zeit von 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr durchgeführt.

11

b) Auf den durch die Beschwerdeführerin zu II. am 7. Oktober 2009 gegen die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg gestellten, aber nicht weiter begründeten Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO stellte das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 28. Juli 2010 fest, dass die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin zu II. am 25. August 2009 rechtswidrig gewesen sei. Die Eilanordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft sei nicht durch § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO gedeckt gewesen, da keine Gefahr im Verzug bestanden habe. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft habe auf eine richterliche Entscheidung gewartet werden müssen, auch wenn die Erstellung einer Ermittlungsakte zweieinhalb Stunden gedauert hätte. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, bei Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung wäre der Durchsuchungszweck vereitelt worden, weil die Beschwerdeführerin zu II. nach der erkennungsdienstlichen Behandlung zu entlassen gewesen sei, finde in der Ermittlungsakte keine Stütze, zumal die Durchsuchung erst zweieinhalb Stunden nach der Kontaktaufnahme mit dem Gericht stattgefunden habe.

12

c) Mit angegriffenem Beschluss vom 16. August 2010 hob das Amtsgericht Hamburg auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss vom 28. Juli 2010 auf und stellte fest, dass die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin zu II. am 25. August 2009 rechtmäßig gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft wegen Gefahr im Verzug gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO hätten vorgelegen, da die Gefahr bestanden habe, dass durch die Einholung einer richterlichen Entscheidung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet worden wäre. Die Prognose des zuständigen Oberstaatsanwalts, dass die Fertigung einer Akte, deren Übermittlung an den zuständigen Richter, die anschließende richterliche Entscheidung und gegebenenfalls deren Vollstreckung länger gedauert hätten als die erkennungsdienstliche Behandlung der Beschwerdeführerin zu II., sei nicht zu beanstanden. Bei Annahme einer Dauer von etwa zweieinhalb Stunden für die Fertigung einer aussagekräftigen Akte sowie einer Zeit von 30 Minuten für deren Übermittlung an das Gericht, die Bearbeitung derselben durch den Eildienstrichter und die Rückübermittlung des Beschlusses an die Staatsanwaltschaft hätte mit der Durchsuchungsmaßnahme unter Einschaltung des Richters frühestens um 19:42 Uhr begonnen werden können. Da die Vernehmung der Beschwerdeführerin zu II. im Zeitpunkt des Erreichens des zuständigen Richters um 16:42 Uhr bereits abgeschlossen gewesen sei und die erkennungsdienstliche Behandlung in zwei Stunden hätte durchgeführt werden können, hätte diese mindestens eine Stunde Zeit gehabt, um etwaige Beweismittel zu beseitigen.

13

d) aa) Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg wandte sich die Beschwerdeführerin zu II. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, welches sie im Wesentlichen damit begründete, dass eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft wegen Gefahr im Verzug nicht bestanden habe. Der Richtervorbehalt des § 105 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz StPO verlange, dass die Staatsanwaltschaft zunächst versuchen müsse, einen Richter zu kontaktieren. Erst nachdem ein solcher Versuch gescheitert sei, könne eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft selbst wegen Gefahr im Verzug erfolgen. Werde ein Richter jedoch erreicht und mit der Sache befasst, sei für die nachrangige Anordnungskompetenz der Ermittlungsbehörden kein Raum mehr. Daran würden auch eine (noch) nicht ergangene Entscheidung des zuständigen Richters oder dessen Verlangen nach Vorlage einer Ermittlungsakte nichts ändern.

14

bb) Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 16. März 2011 verwarf das Landgericht Hamburg die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu II. als unbegründet. Wegen des Vorliegens von Gefahr im Verzug, welche das Landgericht in gleicher Weise wie das Amtsgericht im Beschluss vom 16. August 2010 begründete, habe die Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen werden dürfen.

15

e) Auf Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin zu II. stellte das Landgericht Hamburg schließlich mit angegriffenem Beschluss vom 28. Juli 2011 fest, dass keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung bestehe.

16

3. a) Gegen den Beschwerdeführer zu III. leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg im Februar 2008 zum wiederholten Mal ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (§ 21 in Verbindung mit § 96 Nr. 5, § 73 Abs. 3 AMG) ein. Der Beschwerdeführer zu III. sei verdächtig, in der Zeit vom 6. September 2005 bis zum 7. Februar 2008 durch eine noch unbekannte Vielzahl von Straftaten nicht zugelassene Arzneimittel in Verkehr gebracht zu haben.

17

b) Mit Verfügung vom 21. April 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft Hamburg beim Amtsgericht Hamburg die Anordnung der Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume sowie eventuell vorhandener Kraftfahrzeuge des Beschwerdeführers zu III. sowie der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume der von ihm betriebenen Firmen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 StPO. Mit Beschluss vom 15. Mai 2008 wies das Amtsgericht Hamburg den Antrag zurück, da nach dem derzeitigen Ermittlungsstand kein Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht zugelassener Arzneimittel gegen den Beschwerdeführer zu III. bestehe.

18

c) Am 21. Juli 2008 erschien ein Artikel in der „Hamburger Morgenpost“ über eine am 15. Juli 2008 in einem anderen Ermittlungsverfahren erfolgte Durchsuchung einer Hamburger Krankenhausapotheke. In diesem Artikel wurde auch über einen sogenannten „Grau-Importeur“ berichtet, welcher die Apotheke mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Medikament beliefert habe. Aus dem Artikel ergab sich zudem, dass auch gegen diesen Importeur ermittelt werde und in der Apotheke umfangreiches Material sichergestellt worden sei.

19

Vor diesem Hintergrund beantragte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume einer durch den Beschwerdeführer zu III. betriebenen Firma. Der zuständige Ermittlungsrichter erklärte, dass er ohne Ermittlungsakte nicht entscheiden könne und zudem gleich in eine Haftvorführung müsse. Es liege ein Fall von „Gefahr im Verzug“ vor, da über den Durchsuchungsantrag nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung entschieden werden könne. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO selbst an, da die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer zu III. Kenntnis von dem Zeitungsartikel erlangen und sodann Beweismittel vernichten werde. Die Anordnung der Durchsuchung wurde noch am selben Tag vollstreckt.

20

d) Nach Fortführung der Ermittlungen, im Rahmen derer mehrere weitere Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Beschwerdeführer zu III. ergingen, erließ das Amtsgericht Hamburg am 9. März 2011 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer zu III., gegen den dieser trotz seines zunächst ausgesprochenen Einverständnisses fristgerecht Einspruch einlegte. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin die Klage aus dem Strafbefehl gemäß § 411 Abs. 3 Satz 1 StPO zurück und erhob mit Verfügung vom 3. Mai 2012 gegen den Beschwerdeführer zu III. Anklage zum Amtsgericht Hamburg.

21

e) aa) Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2011 stellte der Beschwerdeführer zu III. gegen die am 21. Juli 2008 angeordnete Durchsuchung seiner Geschäftsräume sowie gegen die im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Sicherstellung von Unterlagen und Computerdateien Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO. Er machte geltend, dass eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Durchsuchung nicht bestanden habe. Soweit der zuständige Ermittlungsrichter mitgeteilt habe, ohne die Vorlage einer Ermittlungsakte eine Entscheidung nicht treffen zu können, sei darin eine richterliche Ablehnung des fernmündlich gestellten Durchsuchungsantrags zu sehen. Die Ermittlungsbehörden müssten in diesen Fällen auf das Rechtsmittel der Beschwerde zurückgreifen. Zudem habe der erforderliche Anfangsverdacht nicht bestanden, nachdem das Amtsgericht Hamburg den vorhergehenden Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung mit Beschluss vom 15. Mai 2008 wegen fehlenden Tatverdachts abgelehnt habe und der Ermittlungsstand bei Erlass der Durchsuchungsanordnung am 21. Juli 2008 unverändert gewesen sei.

22

bb) Mit angegriffenem Beschluss vom 24. August 2011 verwarf das Amtsgericht Hamburg den Antrag des Beschwerdeführers zu III. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung vom 21. Juli 2008 wegen Verwirkung als unzulässig. Ein unbefristeter Rechtsbehelf sei ausnahmsweise verwirkt, wenn der Berechtigte längere Zeit untätig bleibe, obwohl er die Rechtslage kenne oder in zumutbarer Weise hätte kennen können. Vorliegend seien seit der erfolgten Durchsuchung nahezu drei Jahre vergangen. In dieser Zeit hätten unterschiedliche Verteidiger des Beschwerdeführers zu III. mehrfach Akteneinsicht gehabt. Dennoch habe er nichts gegen die Anordnung der Durchsuchung vom 21. Juli 2008 unternommen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer zu III. über seinen Verteidiger habe erklären lassen, mit der Beantragung eines Strafbefehls einverstanden zu sein.

23

f) Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zu III., mit welcher er geltend machte, dass eine Verwirkung weder durch Zeitablauf noch durch den konkreten Verfahrensablauf eingetreten sei, verwarf das Landgericht Hamburg mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 21. Oktober 2011. Es könne dahinstehen, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits wegen Verwirkung unzulässig sei. Jedenfalls sei er unbegründet, da im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für die Annahme von Gefahr im Verzug vorgelegen hätten.

24

Aufgrund der Erkenntnisse, die im Rahmen der in einem anderen Ermittlungsverfahren erfolgten Durchsuchung einer Apotheke und der sich daran anschließenden Durchsuchung der Wohnanschrift der ehemaligen Leiterin der Apotheke sowie aufgrund deren Vernehmung gewonnen worden seien, hätten neue Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer zu III. vorgelegen. Die bereits zuvor erfolgte Ablehnung eines Durchsuchungsantrags durch das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 15. Mai 2008 habe daher der Durchsuchungsanordnung nicht entgegengestanden.

25

Nach dem Artikel in der „Hamburger Morgenpost“ vom 21. Juli 2008 über die Durchsuchung der Apotheke sei zu befürchten gewesen, dass der Beschwerdeführer zu III. Kenntnis davon erlangen würde, dass auch gegen ihn ermittelt werde. Somit habe die Gefahr der Vernichtung von Beweismaterial bestanden. Da der zuständige Ermittlungsrichter mangels Aktenkenntnis und wegen zeitlicher Verhinderung über die Anordnung der Durchsuchung nicht habe entscheiden können und ihm die Ermittlungsakte aufgrund einer anderweitigen Versendung derselben auch nicht zeitnah zur Verfügung habe gestellt werden können, habe Gefahr im Verzug vorgelegen.

26

g) Nachdem das Verfahren auf entsprechende Anträge des Beschwerdeführers zu III. gemäß § 33a StPO zweimal in die Lage vor Erlass der Beschwerdeentscheidung zurückversetzt worden war, stellte das Landgericht Hamburg schließlich mit angegriffenem Beschluss vom 29. November 2011 fest, dass der Beschluss vom 21. Oktober 2011 aus seinen weiterhin zutreffenden Gründen aufrechterhalten bleibe.

II.

27

1. Der Beschwerdeführer zu I. sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 30. August 2010 und des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2010 in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

28

a) Der Begriff „Gefahr im Verzug“ sei eng auszulegen, da die Anordnung einer Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden und der damit verbundene Wegfall einer präventiven Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz eine beträchtliche Minderung des Schutzes für das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG bewirke. Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe hätten weder das Amtsgericht noch das Landgericht Rechnung getragen.

29

b) Eine umfängliche gerichtliche Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnung habe zudem nicht stattfinden können, da die Staatsanwaltschaft Hamburg in ihrem Vermerk vom 10. Mai 2010 zwar den Tatvorwurf (Verstoß gegen das Waffengesetz) umschrieben, den erforderlichen Anfangsverdacht sowie die die Annahme von Gefahr im Verzug begründenden tatsächlichen Umstände aber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht dargelegt habe.

30

2. Die Beschwerdeführerin zu II. sieht sich durch die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Durchsuchung vom 25. August 2009, die Durchführung der Durchsuchung sowie die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 16. August 2010 und des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011 und 28. Juli 2011 in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt.

31

Es habe - unabhängig vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme von Gefahr im Verzug - bereits an einer Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft gefehlt. Werde - wie im konkreten Fall - ein Richter erreicht und mit der Sache befasst, sei für die nachrangige Anordnungskompetenz der Ermittlungsbehörden kein Raum mehr. Soweit der zuständige Richter zu dem Ergebnis gelange, dass eine Entscheidung ohne Vorlage der Akte nicht in Betracht komme, treffe er damit zugleich eine Aussage über die Eilbedürftigkeit. Die nachrangige Anordnungskompetenz der Ermittlungsbehörden lebe in diesem Fall nicht wieder auf.

32

3. Der Beschwerdeführer zu III. sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 24. August 2011 und des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 und 29. November 2011 in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

33

a) Bereits durch die ausdrückliche richterliche Ablehnung der Anordnung einer Durchsuchung am 15. Mai 2008 sei die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft dem Grunde nach erloschen. Das Amtsgericht Hamburg habe im Rahmen des Beschlusses vom 15. Mai 2008 festgestellt, dass ein die Durchsuchung rechtfertigender Anfangsverdacht nicht gegeben sei. Der Staatsanwaltschaft Hamburg sei es daher verwehrt gewesen, bei unveränderter Sachlage „anstelle“ des Gerichts tätig zu werden. Ein Wiederaufleben der Eilkompetenz komme allenfalls bei völlig überraschenden neuen Umständen in Betracht. Solche Umstände seien vorliegend nicht hinzugetreten. Außerdem hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der Beschwerdeführer zu III. den Ermittlungszweck durch Vernichtung von Beweismitteln beziehungsweise deren Verbringung an einen anderen Ort habe gefährden wollen. Für die Annahme von Gefahr im Verzug sei daher kein Raum.

34

b) Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergäben sich für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten, die wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machten. Diesen habe die Staatsanwaltschaft Hamburg mit ihrem Vermerk vom 21. Juli 2008 nicht genügt. Es sei vor allem nicht ersichtlich, aufgrund welcher Tatsachen der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sei und warum eine richterliche Anordnung zu spät gekommen wäre.

35

Ein weiterer Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG sei dadurch begründet, dass das Amtsgericht Hamburg den Antrag in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mit Beschluss vom 24. August 2011 wegen V