BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2275/16 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

gegen

den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 27. September 2016 - StVK 1591/16 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

am 16. November 2016 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 27. September 2016 - StVK 1591/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der strafgefangene Beschwerdeführer gegen die Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als unzulässig.

I.