BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2151/17 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S.,

- Bevollmächtigter:

-

gegen

a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. September 2017 - 1 L 5549/17.KS.A -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. September 2017 - 1 L 5429/17.KS.A -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 12. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. September 2017 - 1 L 5429/17.KS.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilrechtsschutz- und das Hauptsacheverfahren abgelehnt werden.

In diesem Umfang wird der Beschluss aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Kassel zurückverwiesen.

Im Übrigen wird das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Abgabe einer Erledigungserklärung durch den Beschwerdeführer eingestellt.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte zu erstatten.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. auf die er keinen Einfluss gehabt habe, insbesondere ob seine Belehrung durch das Bundesamt ordnungsgemäß erfolgt sei.

G r ü n d e :

I.

1

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die behördliche Einstellung eines Asylverfahrens gerichtete Klage sowie für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Asylrecht.

2

1. Der Beschwerdeführer ist gambischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar 2013 als unbegleiteter Minderjähriger in die Bundesrepublik Deutschland ein. Für asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten wurde ihm ein Ergänzungspfleger bestellt, mit dessen Hilfe er einen Asylantrag stellte.

3

Ein erster Termin zur persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: das Bundesamt) wurde wegen Terminkollisionen des Ergänzungspflegers aufgehoben. Nach Eintritt der Volljährigkeit beauftragte der Beschwerdeführer seinen bisherigen Ergänzungspfleger mit der anwaltlichen Vertretung.

4

Das Bundesamt lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juli 2017 an seinen Bevollmächtigten zu einer persönlichen Anhörung am 27. Juli 2017. Der Bevollmächtigte übersandte das Schreiben an den Beschwerdeführer, der es nach eigenen Angaben aber nicht erhielt. In der Folge erschien der Beschwerdeführer nicht zum Anhörungstermin.

5

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesamt das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ein. Weiter stellte es fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Gambia an.

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2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 29. August 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Kassel und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Abschiebungsandrohung. Zugleich beantragte er unter Beifügung von Unterlagen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ihm Prozesskostenhilfe für den einstweiligen Rechtsschutz und das Klageverfahren zu gewähren. Die Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt sei rechtswidrig, da er nicht ordnungsgemäß zur persönlichen Anhörung geladen worden sei. Die Ladung habe ihn nicht erreicht und er sei auch nicht ausreichend über die Folgen des Nichterscheinens belehrt worden. Trotz der Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag für das Asylverfahren zu stellen, habe er ein Rechtsschutzbedürfnis, da er bis zur Bescheidung eines solchen Antrags vor dem Vollzug der angedrohten Abschiebung nicht geschützt sei.

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3. Mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 1. September 2017 wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurück und lehnte im Beschlusstenor zugleich die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Diese hätten keine Aussicht auf Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mangele es Rechtsschutzanträgen gegen einen (ersten) Einstellungsbescheid nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 AsylG am Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundesamt nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG eine einfachere und effektivere Möglichkeit der Rechtsverfolgung biete. Durch eine Wiederaufnahmeentscheidung des Bundesamts erledige sich der erste Einstellungsbescheid und könne nicht mehr in Rechtskraft erwachsen. Erst gegen eine zweite Einstellung des Verfahrens nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 AsylG, nach der keine vereinfachte Wiederaufnahme mehr in Betracht komme, sei ein Rechtsschutzantrag möglich, in dessen Rahmen dann gegebenenfalls inzident die Rechtmäßigkeit des ersten Einstellungsbescheids zu prüfen sei. Damit sei auch den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 - Genüge getan. Vor diesem Hintergrund könne dahingestellt bleiben, ob im konkreten Fall der Beschwerdeführer aus Gründen, auf die er keinen Einfluss gehabt habe, insbesondere ob seine Belehrung durch das Bundesamt ordnungsgemäß erfolgt sei, nicht zur Anhörung beim Bundesamt erschienen sei.

8

4. Einen Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Einstellungsbescheid anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 12. September 2017 ab.

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5. Durch Urteil vom 26. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht zudem die Klage des Beschwerdeführers im Hauptsacheverfahren ab. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer keine Rechtsbehelfe ein. Nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis wegen gelungener Integration erteilt.

II.

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1. Mit seiner am 24. September 2017 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG.

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