BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2063/11 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau K…,

gegen

den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

den Richter Landau

und die Richterin Hermanns

am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad
Freienwalde im Zeitraum vom 1. Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 als unbegründet verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Durchgangsheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

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1. Die am 19. Februar 1964 geborene Beschwerdeführerin beantragte die Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum von Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 sowie im Jugendwerkhof Burg vom 2. Dezember 1980 bis 19. Februar 1982. Sie machte geltend, ihr sei Anfang des Jahres 1980 wegen nicht „linientreuen“ Verhaltens ihrer Mutter die angestrebte Berufsausbildung versagt worden. Aufgrund der Enttäuschung hierüber und der fehlenden Unterstützung im Elternhaus sei sie dem Elternhaus häufiger ferngeblieben. In der Hoffnung, die Berufsausbildung doch noch antreten zu können, sei sie zu ihrem Onkel gezogen, der in einem Ministerium beschäftigt gewesen sei. Da sich der Onkel ihr sexuell genähert habe, habe sie zeitweise bei Bekannten gelebt. Die Schule habe sie nach wie vor besucht und auch Prüfungen abgelegt. Mitte Mai 1980 sei sie von zwei Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Durchgangsheim in Berlin verbracht worden. Nachdem dort festgestellt worden sei, dass sie eine Tätowierung aufgewiesen habe, sei ihr diese in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-Buch gegen ihren Willen entfernt worden. Sodann habe sie sich von Anfang Juni 1980 bis zum 1. Dezember 1980 im Durchgangsheim Bad Freienwalde befunden und sei dort von einer Erzieherin namens B… betreut worden. Während ihres sechsmonatigen Aufenthalts im Durchgangsheim Bad Freienwalde hätten ihre Eltern trotz mehrfacher Nachfragen bei der Polizei keine Information darüber erhalten, wo sie sich aufhalte. Am 2. Dezember 1980 sei sie in den Jugendwerkhof Burg verbracht worden. Aus welchen Gründen die Einweisung erfolgt sei, sei ihr nicht bekannt. Sie vermute Erziehungsgründe des zuständigen Jugendamts, da sie einer familiären und verwandtschaftlichen Unterbringung nicht weiter habe folgen wollen und können.

3

Anfragen des Landgerichts bei dem Jugendamt und dem Kreisarchiv des Landkreises Oder-Spree sowie dem Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt ergaben, dass die Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 1980 bis zum 29. März 1982 unter der Adresse des Jugendwerkhofs Burg gemeldet war, blieben aber im Übrigen ergebnislos.

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2. Das Landgericht wies den Antrag auf Rehabilitierung zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, politische Gründe für eine Unterbringung der Beschwerdeführerin seien nicht ersichtlich. Ihre eigenen Angaben deuteten darauf hin, dass es sich um eine jugendfürsorgerische Maßnahme und nicht um eine aus sachfremden oder aus politischen Motiven erfolgte Unterbringung gehandelt habe. Soweit wegen der fehlenden Unterlagen die Gründe für die Unterbringung nicht mehr geklärt werden könnten, gehe dies zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Kammer habe auch keine schwerwiegenden Verletzungen fundamentaler rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze feststellen können.

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3. Im Beschwerdeverfahren wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Anordnung der Heimerziehung vom 29. September 1980 aufgefunden. Ausweislich des Beschlusses war die - nach der Scheidung von ihrem Ehemann im Jahr 1979 allein erziehungsberechtigte - Mutter der Beschwerdeführerin bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. September anwesend. Der Jugendhilfeausschuss ordnete die Heimerziehung der Beschwerdeführerin an. Sie sei in einen Jugendwerkhof einzuweisen. Bis zur Realisierung der Heimerziehung sei ihre Mutter verpflichtet, mit Unterstützung ihr verwandter Personen die berufliche Eingliederung der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin sei aus dem Durchgangsheim Bad Freienwalde zu entlassen.

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Zur Begründung führte der Jugendhilfeausschuss aus, die Beschwerdeführerin sei immer eine gute Schülerin gewesen. Erste und sehr große Probleme habe es mit Beginn des 2. Schulhalbjahrs der 10. Klasse gegeben. Sie habe sich mehrmals unerlaubt vom Elternhaus entfernt, sei nachts weggeblieben, aufgegriffen worden und wieder verschwunden. Sie habe die Schule nicht mehr besucht und nicht an der mündlichen und schriftlichen Prüfung der 10. Klasse teilnehmen können. Als sie aufgegriffen worden sei, habe sie die Möglichkeit erhalten, die schriftliche und mündliche Prüfung sowie die Sportprüfung nachzuholen. Die Termine der schriftlichen Prüfung habe sie wahrgenommen, die weiteren Termine seien nicht genutzt worden. Sie sei wieder von zu Hause entwichen und habe sich herumgetrieben. Seit dem 10. September 1980 sei sie aufgrund einer vorläufigen Verfügung im Durchgangsheim Bad Freienwalde untergebracht.

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Die Beschwerdeführerin versicherte an Eides statt, dass der Beschluss ihr bisher nicht bekannt gewesen sei und sein Inhalt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Sie habe sich schon seit Mai 1980 im Durchgangsheim Bad Freienwalde befunden und sei nicht erst am 10. September 1980 dort eingewiesen worden. Sie sei vor der Einweisung in den Jugendwerkhof nicht nach Hause entlassen worden. Es treffe nicht zu, dass sie sich monatelang herumgetrieben habe und in dem genannten Ausmaß der Schule ferngeblieben sei.

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4. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 18. August 2011 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück. Zur Begründung nahm es auf den Beschluss des Landgerichts Bezug und führte ferner aus, soweit durch nochmalige Recherchen der Beschluss über die Anordnung der Heimerziehung habe aufgefunden werden können, habe sich die bereits durch die Beschwerdeführerin beschriebene familiäre Situation bestätigt. Auch insoweit ergäben sich daher keine Anhaltspunkte für eine abweichende Einschätzung der Sach- und Rechtslage.

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5. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 GG.

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