Leitsätze

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021

- 2 BvR 1866/17 -

- 2 BvR 1314/18 -

Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber einer untergebrachten Person können eine Zwangsbehandlung nicht rechtfertigen, wenn diese die in Rede stehende Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat.

Der Vorrang individueller Selbstbestimmung auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass der Betroffene seine Entscheidung mit freiem Willen und im Bewusstsein über ihre Reichweite getroffen hat. Seine Erklärung ist daraufhin auszulegen, ob sie hinreichend bestimmt und die konkrete Behandlungs- und Lebenssituation von ihrer Reichweite umfasst ist.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Betroffenen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs in Kontakt treten, bleibt unberührt. Die autonome Willensentscheidung des Patienten kann nur so weit reichen, wie seine eigenen Rechte betroffen sind. Über Rechte anderer Personen kann er nicht disponieren.

Sieht der Gesetzgeber die Maßnahme einer Zwangsbehandlung derjenigen Person vor, von der die Gefährdung anderer ausgeht, so ist er dabei an den Grundsatz strikter Verhältnismäßigkeit gebunden. Strenge materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen müssen sicherstellen, dass die betroffenen Freiheitsrechte nicht mehr als unabdingbar beeinträchtigt werden.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1866/17 -- 2 BvR 1314/18 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

I.

des Herrn U …,

-

Bevollmächtigter: … -

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1 Ws 280/17 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 -,

c)

den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 -,

2.

mittelbar gegen

Artikel 6 Absatz 3, 4, 5 und 6 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung - BayMRVG -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BvR 1866/17 -,

II.

des Herrn U …,

-

Bevollmächtigter: … -

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

vom 29. Mai 2018 - 2 Ws 321/18 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Regensburg

- auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing -

vom 28. März 2018 - SR StVK 904/17 -,

2.

mittelbar gegen

Artikel 6 Absatz 3, 4, 5 und 6 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung

- BayMRVG -

- 2 BvR 1314/18 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 8. Juni 2021 beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1 Ws 280/17 - im Ausspruch über die Rechtmäßigkeit dieser landgerichtlichen Entscheidung richtet.

a) Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2017 - 1 Ws 280/17 -, soweit er feststellt, dass der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. März 2017 - 5 Ks 102 Js 1478/15 - nicht rechtswidrig gewesen sei, verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit aufgehoben.

b) Der Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 28. März 2018 - SR StVK 904/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2018 - 2 Ws 321/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.

c) Beide Sachen werden zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

1

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Zwangsbehandlungen des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 126a StPO sowie im anschließenden Maßregelvollzug nach § 63 StGB auf der Grundlage des – in der hier maßgeblichen Fassung seit 1. Januar 2019 außer Kraft getretenen – Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Freistaates Bayern in der Fassung vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 222, BayRS 312-3-A, Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz ─ BayMRVG a.F.). Diese Behandlungen erfolgten mit Psychopharmaka, obwohl der Beschwerdeführer zuvor schriftlich niedergelegt hatte, nicht mit Neuroleptika behandelt werden zu wollen.

I.

2

1. Die Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person waren in dem Zeitraum, in dem die angegriffenen Gerichtsentscheidungen ergingen, in Art. 6 BayMRVG a.F. geregelt, der wie folgt lautete:

Art. 6 Behandlung psychischer Erkrankungen

(1) Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst zur Erreichung der Ziele der Unterbringung gebotene Behandlung ihrer psychischen Erkrankung.

(2) 1 Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der untergebrachten Person. 2 Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen und auf deren freien Willen beruhen.

(3) Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1 nur zulässig,

1. wenn die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht in die Schwere ihrer Krankheit und der Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist,

2. soweit sie erforderlich sind

a) zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit oder

b) bei einer konkreten Gefahr für das Leben oder einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person

3. und wenn

a) zuvor frühzeitig, ernsthaft und ohne Druck auszuüben versucht wurde, die Zustimmung der untergebrachten Person zu erhalten,

b) ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahme aufgeklärt wurde,

c) die Maßnahme der untergebrachten Person unter Mitteilung, dass gegen deren Durchführung eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) herbeigeführt werden kann, rechtzeitig, mindestens aber 48 Stunden vorher, angekündigt wurde,

d) die Maßnahmen geeignet sind, das Behandlungsziel zu erreichen,

e) mildere Mittel keinen Erfolg versprechen,

f) der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegt,

g) Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden sowie

h) die Maßnahmen nicht mit einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der untergebrachten Person verbunden sind.

(4) 1 Willigt die untergebrachte Person in die Behandlung nicht ein, hat die Maßregelvollzugseinrichtung den Vorgang der nach §§ 110 und 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer vorzulegen. 2 Für das gerichtliche Verfahren gelten §§ 109 bis 121 StVollzG entsprechend, ohne dass es eines Antrags der untergebrachten Person bedarf. 3 Die Maßnahme darf eine Behandlungsdauer von zwölf Wochen nicht überschreiten. 4 Für die Verlängerung der Anordnung gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung entsprechend. 5 Die Maßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. 6 Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist zu beachten.

(5) 1 Bei Maßnahmen nach Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bis c und Abs. 4 Satz 1 abgesehen werden. 2 Die Aufklärung nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der untergebrachten Person zulässt. 3 Die Vorlage nach Abs. 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

(6) 1 Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d, e, g und h zulässig. 2 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

3

Zur Dokumentationspflicht hieß es in Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayMRVG a.F.:

Art. 32 Aktenführung

(1) 1 Zu jeder untergebrachten Person ist eine Krankenakte zu führen, in der die wesentlichen Entscheidungen und Anordnungen zu vermerken und zu begründen sind. (…)

4

Zur Anwendbarkeit von Vorschriften für die einstweilige Unterbringung lautete Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F.:

Art. 41 Geltung sonstiger Vorschriften

Unter Berücksichtigung des Ziels und der Grundsätze der einstweiligen Unterbringung gelten entsprechend:

(…)

3. Art. 6 mit der Maßgabe, dass sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist, (…)

5

2. Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Norm wurde in der Zeit nach Erhebung der hier gegenständlichen Verfassungsbeschwerden aufgehoben und mit Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Juli 2020 (GVBl S. 330) ─ soweit hier von Interesse ─ wie folgt neu gefasst:

Art. 6 Behandlung

(1) 1 Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst gebotene Behandlung ihrer Erkrankung, um die Ziele der Unterbringung zu erreichen. 2 Die untergebrachte Person hat bei Behandlung anderer als psychischer Erkrankungen Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen, Krankenbehandlung und Versorgung mit Hilfsmitteln nach Maßgabe der Art. 59 bis 61, 63 und 64 BayStVollzG.

(2) 1 Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der möglichst schriftlichen Einwilligung der untergebrachten Person. 2 Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen und auf deren freien Willen beruhen. 3 Kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der untergebrachten Person entspricht.

(3) Behandlungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1, die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen, sind zulässig,

1. um die Entlassungsfähigkeit zu erreichen,

2. um eine konkrete Gefahr für das Leben oder eine konkrete schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person abzuwenden oder

3. um eine konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der Einrichtung abzuwenden.

(4) 1 Behandlungsmaßnahmen nach Abs. 3 dürfen nur angeordnet werden, wenn

1. ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahmen aufgeklärt wurde,

2. zuvor frühzeitig, ernsthaft und ohne Druck auszuüben versucht wurde, die Zustimmung der untergebrachten Person zu erhalten,

3. die Maßnahmen geeignet sind, das Behandlungsziel zu erreichen,

4. mildere Mittel keinen Erfolg versprechen,

5. der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt,

6. Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden und

7. in den Fällen des Abs. 3 Nr. 1 und 2 zusätzlich

a) die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht in die

Schwere und die Behandlungsbedürftigkeit ihrer Krankheit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist und

b) der nach § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beachtende Wille der untergebrachten Person den Maßnahmen nicht entgegensteht.

2 Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen. 3 Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. 4 Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden.

(…)

II.

6

1. a) Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Nürnberg gemäß § 126a StPO ab dem 2. Oktober 2015 einstweilig untergebracht. Er hatte aufgrund einer wahnhaften Störung im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Besteckmesser auf den Brustkorb seines Nachbarn eingestochen und versucht, diesen zu töten. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Januar 2017, rechtskräftig seit dem 10. November 2017, wurde der Beschwerdeführer im Bezirkskrankenhaus S. dauerhaft im Maßregelvollzug untergebracht.

7

b) Bereits im Juni 2005 hatte der im Jahr 1979 geborene Beschwerdeführer in einem mit den Worten „Ergänzende Patientenverfügung und Vollmacht mit Betreuungsverfügung“ überschriebenen Formular erklärt, eine „Patientenverfügung“ getroffen zu haben und sie in diesem Dokument zu wiederholen. Er traf Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen und Fremdbluttransfusionen und setzte seine Mutter als nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bevollmächtigte Vertreterin sowie seinen Bruder als Ersatzbevollmächtigten ein, die für den Fall einer gleichwohl notwendigen gesetzlichen Betreuung auch als Betreuer bestellt werden sollten.

8

Einige Monate vor dem Angriff auf seinen Nachbarn hatte der Beschwerdeführer unter Verwendung einer Mustervollmacht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Datum vom 4. Januar 2015 seine Mutter nochmals als Bevollmächtigte eingesetzt, die ihn in allen Angelegenheiten vertreten sollte. Durch diese Vollmachterteilung solle eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden und die Vollmacht daher auch für den Fall in Kraft bleiben, dass der Beschwerdeführer geschäftsunfähig werden sollte. Neben Anordnungen zur Gesundheitssorge, Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten sowie zum Umgang mit Behörden, zu Vermögenssorge, Post und Fernmeldeverkehr bestimmte der Beschwerdeführer, dass seine Mutter ihn gegenüber Gerichten vertreten und Prozesshandlungen aller Art vornehmen sowie Untervollmachten erteilen dürfe. Unter Ziffer 10 „Weitere Regelungen“ ist keine Eintragung vorhanden. Die gleiche Vollmacht legte das Bezirkskrankenhaus S. am 10. Februar 2016 beim Amtsgericht Nürnberg als Anlage zum Antrag auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung vor, wobei sich in dieser Version der Vollmacht nun unter Ziffer 10 „Weitere Regelungen“ die Eintragung „siehe Anlage A u. B vom 11. Januar 2015 u. Anlage C vom 12. Januar 2015“ fand. Die Anlagen waren jedoch nicht beigefügt.

9

Eine Anlage A wurde den Fachgerichten von der Mutter des Beschwerdeführers erstmals im Juni 2016 im Betreuungsverfahren vorgelegt. Sie datiert auf den 11. Januar 2015, ist bis auf die Unterschrift des Beschwerdeführers mit der Maschine geschrieben und mit „Anlage A, Ergänzung zu der am 4. Januar 2015 erstellten Vollmacht“ überschrieben. Darin erklärte der Beschwerdeführer, dass er es jedem Arzt, Pfleger (und anderen Personen) verbiete, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen oder ihn dazu zu drängen. Er sehe Zuwiderhandlungen als Körperverletzung an und erwarte in diesem Fall von seinen Vorsorgebevollmächtigten, rechtliche Schritte einzuleiten, darum bitte er auch Rechtsanwälte, die bereit seien, seinen Willen zu respektieren.

10

c) Am 7. September 2016 beantragte das Bezirkskrankenhaus S. die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers. Dieser leide an einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungsbeginns mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten.

11

d) Mit Beschluss vom 23. Dezember 2016 erteilte die wegen des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Sicherungsverfahrens zuständige Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf Grundlage der Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3, Art. 41 Nr. 3 BayMRVG a.F. die Einwilligung, den Beschwerdeführer längstens bis zum 16. März 2017 mit einem atypischen Neuroleptikum (Zyprexa, intramuskulär, Tageshöchstdosis 10 mg) zu behandeln. Zur Begründung führte die Strafkammer aus, dass auf Grundlage zweier nervenärztlicher Gutachten sowie der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers zweifelsfrei feststehe, dass dieser an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leide, aufgrund derer er nicht in der Lage sei, die Schwere seiner Krankheit und ihre Behandlungsbedürftigkeit zu erkennen. Die Behandlung der Psychose mit Zyprexa sei geeignet, den Beschwerdeführer wieder dazu in die Lage zu versetzen. Sie sei auch erforderlich, weil ansonsten die Gefahr einer irreversiblen Chronifizierung bestehe. Der Beschwerdeführer würde dann dauerhaft in einem schwer psychotischen Zustand mit völligem Realitätsverlust verbleiben. Die Psychose sei bereits jetzt so schwerwiegend, dass er kaum in der Lage sei, sinnvoll mit anderen zu kommunizieren. Der Beschwerdeführer könne sein Krankenzimmer nicht verlassen, weil aufgrund der in der Vergangenheit erfolgten körperlichen Angriffe auf das Pflegepersonal mit Übergriffen zu rechnen sei und er eine Fesselung ablehne. Eine Behandlungsalternative bestehe nicht. Verschiedene Versuche, den Beschwerdeführer von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen und ihn dazu anzuhalten, freiwillig Medikamente einzunehmen, seien gescheitert. Der durch die Medikation zu erwartende Nutzen, nämlich der Rückgang des psychotischen Verhaltens und die Wiederherstellung der Fähigkeit, die Erkrankung und ihre Behandlungsbedürftigkeit selbst verstehen und einsehen zu können, übersteige die mit der Behandlung verbundenen Beeinträchtigungen beträchtlich.

12

Die Erklärung des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2015 werde ungeachtet dessen, dass ihre Herkunft im Rahmen der bisherigen Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden konnte, von der Strafkammer als voll wirksame Patientenverfügung angesehen. Denn es bestünden derzeit keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bereits im Januar 2015 an einer Psychose erkrankt gewesen sei und keinen selbstbestimmten Willen bilden konnte. Die Patientenverfügung stehe einer Zwangsbehandlung aber nicht im Weg. Angesichts des drohenden irreversiblen Realitätsverlusts und der Aussicht auf die Wiederherstellung einer eigenständigen Lebensführung des noch jungen Beschwerdeführers müssten sein entgegenstehender Wille und die mit der Behandlung verbundenen Nachteile und Risiken zurücktreten.

13

Zwar spreche der Wortlaut von Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. von dem „Beachten“ einer Patientenverfügung bei der Entscheidung, er schließe die Anordnung einer Zwangsmedikation jedoch nicht aus. Ein Beachten der Patientenverfügung bedeute dem Wortsinn nach, dass diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen sei. Die Anordnung des Gesetzgebers, Patientenverfügungen zu berücksichtigen, ergebe aber nur dann Sinn, wenn diese nicht von vornherein eine Anordnung der Zwangsmedikation ausschlössen. Denn nur dann könne überhaupt ein Entscheidungsprozess stattfinden. Für diese Auslegung spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, der auf diese Weise habe betonen wollen, dass schriftliche Festlegungen des Betroffenen auch im Maßregelvollzug zum Tragen kämen.

14

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass anders als bei der zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 BGB, bei der eine entgegenstehende Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung ausschließe, die Behandlung im Maßregelvollzug neben der Abwendung von Gefahren für die Gesundheit des Betroffenen auch die Herbeiführung seiner Entlassungsfähigkeit bezwecke. Der dem Staat obliegende Auftrag, den untergebrachten Personen durch eine Verbesserung ihres Zustands ein straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen, wäre aber unerreichbar, wenn Patientenverfügungen einer Zwangsbehandlung generell entgegenstünden.

15

Dieser Beschluss wurde rechtskräftig.

16

2. a) Mit Schreiben vom 8. März 2017 stellte das Bezirkskrankenhaus S. erneut einen Antrag auf Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers. Die Behandlungsmaßnahme sei trotz des entgegenstehenden Willens des Beschwerdeführers zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit erforderlich. Die Krankheitsanzeichen verzeichneten infolge der im Dezember 2016 angeordneten Behandlung einen Rückgang. Das impulsiv-aggressive Verhalten des Beschwerdeführers sowie die katatone Symptomatik (Muskelsteife) hätten sich deutlich verbessert. Dadurch sei eine Verlegung in ein reguläres Patientenzimmer möglich geworden. Eine Krankheitseinsicht und die Freiwilligkeit hinsichtlich der medikamentösen Behandlung bestünden gleichwohl nicht, auch wenn der Beschwerdeführer deren Durchführung mittlerweile widerstandslos über sich ergehen lasse. Die Betreuerin des Beschwerdeführers und der für ihn bestellte Verfahrenspfleger traten dem Antrag bei.

17

b) Mit angegriffenem Beschluss vom 16. März 2017 verlängerte die weiterhin zuständige Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth nach Anhörung des Beschwerdeführers die Einwilligung in eine Behandlung mit Zyprexa bis zum 8. Juni 2017 und ordnete zugleich an, die Behandlung schnellstmöglich auf eine orale Einnahme umzustellen, sobald der Beschwerdeführer dazu bereit sei. Sie halte die Fortsetzung der Zwangsbehandlung für erforderlich, um einen Rückgang des psychotischen Verhaltens des Beschwerdeführers zu erreichen und seine Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit wiederherzustellen. Des Weiteren nahm die Kammer auf die Ausführungen des Beschlusses vom 23. Dezember 2016 Bezug.

18

c) Gegen den Beschluss vom 16. März 2017 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, welche er mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 begründete.

19

d) Unter dem 19. Mai 2017 hatte das Bezirkskrankenhaus S. bereits einen weiteren Antrag auf Fortsetzung der Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers gestellt. Dieser leide unverändert an paranoider Schizophrenie, die sich in einer akuten, wenn auch verbesserten Phase befinde. Tägliche Versuche, den Beschwerdeführer über die Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie aufzuklären, seien bisher erfolglos verlaufen.

20

e) In einem durch das Landgericht Nürnberg-Fürth in Auftrag gegebenen nervenärztlichen Gutachten vom 31. Mai 2017 diagnostizierte der Sachverständige bei dem Beschwerdeführer eine schizophrene Psychose vom überwiegend paranoiden Verlaufstyp. Die bisherige medikamentöse Behandlung habe zu einer deutlichen Verbesserung des Zustands des Beschwerdeführers geführt, insbesondere komme es nicht mehr zu Übergriffen, Aggressivität, Bedrohungen oder Beleidigungen. Keine wesentliche Veränderung finde sich allerdings im Bereich des wahnhaften Erlebens. Der Beschwerdeführer habe weiterhin keinerlei Krankheitseinsicht und zeige demzufolge auch keine Behandlungsbereitschaft. Ohne Behandlung sei mit einer massiven Verschlechterung seines Zustands sowie unkalkulierbaren selbst- und fremdgefährdenden Handlungen zu rechnen.

21

f) Sowohl dem Verlängerungsantrag als auch dem Gutachten trat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 entgegen. Es werde bestritten, dass er an einer psychischen Erkrankung leide, dies entbehre jeglichen Nachweises. Die Zwangsbehandlung sei sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich rechtswidrig. Das Wort „beachten“ im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. sei zwingend dahingehend auszulegen, dass die Behandlung unterbleiben müsse.

22

g) Mit angegriffenem – vom Beschwerdeführer nicht vorgelegten – Beschluss vom 7. Juni 2017 erteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth entsprechend dem Vorschlag des Sachverständigen nach erneuter Anhörung des Beschwerdeführers die Einwilligung in die Fortsetzung dessen Behandlung mit einem atypischen Neuroleptikum in Depotform (Zypadhera, 300 mg, alle 14 Tage) bis zum 31. August 2017. Die Weiterbehandlung sei erforderlich, um einen weiteren Rückgang des psychotischen Verhaltens und damit die Fähigkeit des Beschwerdeführers zu erreichen, die Erkrankung und ihre Behandlungsbedürftigkeit zu verstehen. Die Krankheitseinsicht verhindere eine weitere Verschlechterung der Erkrankung und führe die Entlassungsfähigkeit herbei. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der die Behandlung ablehnenden Erklärung des Beschwerdeführers werde auf die Beschlüsse vom 23. Dezember 2016 und vom 16. März 2017 Bezug genommen.