BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1853/20 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau D…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2020 - 2 HEs 382/20 -

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

Wallrabenstein

am 1. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2020 - 2 HEs 382/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

A.

1

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die sie mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.

I.

2

1. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 5. Dezember 2019 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel vom selben Tag in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehl ist sie der Beihilfe zu einem gemeinschaftlich versuchten schweren Raub dringend verdächtig.

3

Am 31. März 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beschwerdeführerin und den Mitangeschuldigten zur Großen Strafkammer beim Landgericht Kassel. Der Beschwerdeführerin wird Beihilfe zu den tateinheitlich begangenen Delikten des gemeinschaftlich versuchten schweren Raubes, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie eine tatmehrheitlich begangene Beihilfe zu einem gemeinschaftlichen schweren Bandendiebstahl zur Last gelegt. Laut Anklageschrift hatte die Beschwerdeführerin eine bandenmäßig strukturierte Tätergruppierung aus Litauen nach Deutschland gefahren. Am 2. Juli 2019 habe die Beschwerdeführerin sodann mit laufendem Motor in ihrem Pkw auf die Haupttäter gewartet, welche mit einem zuvor in Deutschland entwendeten Mercedes in das Schaufenster eines Juweliergeschäftes gefahren waren, um dort hochwertige Uhren und Schmuck zu entwenden. Da die Scheibe des Juweliergeschäftes nicht zerbrochen sei, seien die Täter in das Auto der Beschwerdeführerin geflüchtet. Sie habe sie sodann zurück nach Göttingen und schließlich nach Litauen gefahren.

4

2. Die Anklageschrift ging am 14. April 2020 beim Landgericht ein. Mit Verfügung vom 17. April 2020 übersandte das Landgericht dem Mitangeschuldigten die deutschsprachige Anklageschrift mit einer dreiwöchigen Frist zur Stellungnahme und zog den Mitangeschuldigten betreffende Beiakten bei. Am 30. April 2020 übersandte das Landgericht die Anklageschrift in litauischer Übersetzung mit einer Frist zur Stellungnahme von drei Wochen an die Beschwerdeführerin.

5

Mit Beschluss vom 22. April 2020 hatte es die psychiatrische Begutachtung des Mitangeschuldigten auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit zum Tatzeitpunkt sowie zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB angeordnet und einen Sachverständigen beauftragt. Der Mitangeschuldigte hatte schon im Ermittlungsverfahren vortragen lassen, er leide an einer Alkoholabhängigkeit, habe zur Tatzeit unter dem Einfluss von Alkohol gestanden und sei in seiner Steuerungsfähigkeit mindestens eingeschränkt gewesen. Das Landgericht stellte zwei Sachstandsanfragen an den Sachverständigen am 28. Mai 2020 und am 23. Juni 2020, die beide unbeantwortet blieben.

6

Mit Beschluss vom 19. Juni 2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gemäß §§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

7

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main legte am 3. September 2020 die Akten erneut dem Oberlandesgericht zur Haftprüfung vor und beantragte, die Haftfortdauer anzuordnen. Sie wies in einer Tabelle auf die einzelnen verfahrensfördernden Handlungen hin. Diese erschöpften sich bezüglich der Beschwerdeführerin – mit Ausnahme der zusätzlich erfolgten Akteneinsicht an einen Versicherer und die Vervollständigung der Akten – in den oben genannten Sachstandsanfragen des Landgerichts an den Sachverständigen. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Haftbefehls, da aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebotes der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig sei.

8

3. Das Oberlandesgericht ordnete mit Beschluss vom 23. September 2020 gemäß §§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Der dringende Tatverdacht einer Beihilfe zum versuchten besonders schweren Raub liege unverändert vor und ergebe sich aus der Anklageschrift und den dort benannten Beweismitteln. Es sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben.

9

Des Weiteren führte der Senat aus, dass ein Urteil bislang nicht habe ergehen können, da das psychiatrische Sachverständigengutachten bezüglich des Mitangeschuldigten noch nicht vorliege. Die Ermittlungen seien auch nach dem Senatsbeschluss vom 19. Juni 2020 weiterhin mit dem notwendigen und erforderlichen Nachdruck gefördert worden. Diesbezüglich werde auf die konkrete Darlegung der einzelnen Maßnahmen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 3. September 2020 verwiesen. Die Ermittlungen und das Verfahren seien danach ohne erhebliche vermeidbare Verzögerungen entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben mit der in Haftsachen stets gebotenen Beschleunigung geführt worden. Den Strafverfolgungsbehörden anzulastende Verfahrensverzögerungen seien somit nicht erkennbar. Insbesondere habe der Vorsitzende mehrfach, unter anderem mit Schreiben vom 28. Mai 2020 und 23. Juni 2020, bei dem Sachverständigen nachgefragt, bis wann mit dem Gutachten zu rechnen sei. Dieses sei daraufhin am 18. August 2020 gegenüber dem Landgericht für die 36. Kalenderwoche angekündigt worden. Demnach sei die Dauer der forensisch-psychiatrischen Begutachtung des Mitangeschuldigten mit Versendung der Akten an den Sachverständigen am 7. Mai 2020 und Vorlage des schriftlichen Gutachtens in der 36. Kalenderwoche in Anbetracht der erfahrungsgemäß für die Erstattung derartiger Gutachten zu veranschlagenden Dauer von bis zu vier Monaten nicht zu beanstanden gewesen. Zudem sei die Dauer der Erledigung derartiger Gutachtenanträge nicht vom Gericht zu vertreten. Zeiteinteilung, Planung und Arbeitsweise unabhängiger Sachverständiger entzögen sich weitgehend dem Einfluss der Justizorgane. Ebenso sei ihnen die Überprüfung des für die Sachbefassung mit derartigen Begutachtungen im Einzelfall erforderlichen Zeitaufwandes mangels eigener Sachkunde versagt und daher die von Sachverständigen in Anspruch genommene Zeit in aller Regel hinzunehmen.

10

Zugleich sei die Entscheidung der Kammer, das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht abzutrennen, nicht zu beanstanden. Es sei sachgerecht und erforderlich, gegen beide Angeschuldigte aufgrund einer einheitlichen, alle Beweismittel umfassenden Beweisaufnahme zu entscheiden. Denn es sei nicht fernliegend, dass ein aussagebereiter Angeklagter zu Lasten von Mitangeklagten die eigenen Tatbeiträge beschönigende Angaben mache, die das Gericht nach einer rudimentären Beweisaufnahme anschließend dem Urteil gegen diesen zugrunde lege.

II.

11

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2020 in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

12

Im Wesentlichen macht sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend. Sie führt aus, das Oberlandesgericht hätte darlegen müssen, aus welchen Gründen bei der Erteilung des Gutachtenauftrags nicht ein Sachverständiger ausgewählt worden sei, der ein solches Gutachten hätte zeitnah erstellen können. Dies sei insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrags bereits vier Monate in Untersuchungshaft befunden habe. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot liege bereits darin, dass die letzte Anfrage des Landgerichts auf den 23. Juni 2020 datiert sei und somit bis zum 18. August 2020 keine weiteren Bemühungen dokumentiert seien. Solche ergäben sich weder aus der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft noch aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts. Auch die Beauftragung des Sachverständigen sei nicht mit der gebotenen Beschleunigung erfolgt. Bereits die Ansicht des Oberlandesgerichts, das Landgericht habe sich nach Erteilung des Auftrags zur Gutachtenerstattung um nichts mehr zu bemühen, weil sich Zeiteinteilung, Planung und Arbeitsweise unabhängiger Sachverständiger weitgehend dem Einfluss der Justizorgane entzögen und dem Gericht die Überprüfung des erforderlichen Zeitaufwands für derartige Begutachtungen im Einzelfall mangels eigener Sachkunde versagt und daher die vom Sachverständigen in Anspruch genommene Zeit in der Regel hinzunehmen sei, verletze sie in ihren Grundrechten. Mangels Vorliegens eines Eröffnungsbeschlusses und einer Terminierung der Hauptverhandlung sei der Zeitraum bis zum Ergehen eines Urteils nicht absehbar und ein weiterer Verbleib in der Untersuchungshaft nicht mehr zumutbar.

III.

13

1. Zur Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Stellung genommen.

14

Nach seiner Auffassung ist der Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts ließen besorgen, dass es bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht der Beschwerdeführerin und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates die Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts nicht ausreichend berücksichtigt habe. Dies gelte sowohl für die Ausführungen zu der nicht der Justiz anzulastenden Dauer der Gutachtenerstattung als auch für diejenigen zur Verfahrenstrennung.

15

Das Oberlandesgericht halte es hinsichtlich des Gutachtens offenbar für ausreichend, dass die Strafkammer den Gutachtenauftrag einmal erteile und letztlich dessen Eingang lediglich abwarte. Der Beschluss erwähne als ausreichende Förderungshandlungen allein zwei Sachstandsanfragen. Es sei auch danach zu keinen weite