BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvQ 4/20 -







In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung













die „Nötigungen der angezeigten Richter(in)“ im Verfahren 23 KLs 25/18 am Landgericht Cottbus festzustellen sowie „den nächsten Gerichtsverhandlungstermin am 28.01.2020 schriftlich zu bestätigen oder zu verneinen“, „Beweismittel“ (Akte der behandelten Tochter der Antragstellerin) „sofort sicherzustellen und (…) als Ablichtung sofort zu übersenden, um weitere Betrugsversuche, Verschleierung und Verdunkelungen vorzubeugen“, diese „sofort zu prüfen“ und „bei einem entlastenden Inhalt“ „P. sofort freizulassen“ sowie die weiter geforderten Nachweise zu erbringen














Antragstellerin: 




R…,













hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch








den Richter Huber








und die Richterinnen Kessal-Wulf,








König








gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2020
einstimmig beschlossen:







Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.









G r ü n d e :







1








Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Die einzulegende Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 108, 238 ).








2








Der Vortrag der Antragstellerin lässt auf konkreten Hoheitsakten beruhende Rechtsverletzungen, die unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar wären, ohne dass die Antragstellerin zuvor über das Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 73, 322 ), nicht in einer den Vorgaben der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise erkennen.








3








Es ist darüber hinaus weder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von den Fachgerichten anberaumten Termine „zu bestätigen oder zu verneinen“, noch ist es berufen, jenseits des gesetzlich geregelten Verfahrens der Akteneinsicht im Strafverfahren nach § 147 StPO Akten oder Beweismittel sicherzustellen und zu übersenden.








4








Die von der Antragstellerin begehrte Freilassung eines Dritten könnte auch in der Hauptsache nicht erreicht werden, da mit einer Verfassungsbeschwerde nur eigene Rechte geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 79, 1 ; 126, 1 ). Für die schließlich begehrten Nachweise und sonstigen Maßnahmen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.








5








Diese Entscheidung ist unanfechtbar.











Huber



Kessal-Wulf



König














Full & Egal Universal Law Academy