BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvG 1/01 -

- 2 BvG 2/01 -










Im Namen des Volkes




In den Verfahren

über die Anträge festzustellen:




 




I. 1.
Der Bund hat dadurch gegen die
verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art. 106 GG
verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu
50 v.H. an den Erlösen zu beteiligen, die durch den
Zuschlag vom 18. August 2000 in der Versteigerung der
UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11
Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt
wurden;

hilfsweise:

Der Bund verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der
Länder aus Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG,
indem er sich weigert, in Revisionsverhandlungen mit den
Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000
einzutreten, die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des
Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG
anzuerkennen und die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr
2000 zu Gunsten der Länder zu revidieren;


2.
§ 11 des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) ist insoweit
wegen Verstoßes gegen Art. 106 GG verfassungswidrig, als
die Norm keine Regelung über die hälftige Beteiligung der
Länder am Erlös aus Versteigerungs- und
Ausschreibungsverfahren von Telekommunikationslizenzen
enthält;

hilfsweise:

§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I
S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552),
ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung
zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen
Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
GG verfassungswidrig,






 




Antragstellerinnen:
1.
Landesregierung
Baden-Württemberg, vertreten durch den
Ministerpräsidenten,

Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184
Stuttgart,


 
2.
Hessische Landesregierung,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

Staatskanzlei, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden






 



- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Stefan Korioth,

Donaustraße 16, 81679 München -





 




Antragsgegnerin:
Bundesregierung, vertreten
durch den Bundeskanzler,

Bundeskanzleramt, 11012 Berlin






 



- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Ulrich Häde,

Bergstraße 146, 15230 Frankfurt (Oder) -





 



- 2 BvG 1/01 -




 




II. 1.
Der Bund hat dadurch gegen die
verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art. 106 GG
verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu
50 v.H. an den Erlösen zu beteiligen, die durch den
Zuschlag vom 18. August 2000 in der Versteigerung der
UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11
Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt
wurden;

hilfsweise:

Der Bund verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der
Länder aus Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG,
indem er sich weigert, in Revisionsverhandlungen mit den
Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000
einzutreten, die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des
Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG
anzuerkennen und die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr
2000 zu Gunsten der Länder zu revidieren;


2.
§ 11 des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) ist insoweit
wegen Verstoßes gegen Art. 106 GG verfassungswidrig, als
die Norm keine Regelung über die hälftige Beteiligung der
Länder am Erlös aus Versteigerungs- und
Ausschreibungsverfahren von Telekommunikationslizenzen
enthält;

hilfsweise:

§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I
S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552),
ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung
zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen
Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
GG verfassungswidrig,






 




Antragstellerin:
Bayerische Staatsregierung,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München






 



- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Stefan Korioth,

Donaustraße 16, 81679 München -





 




Antragsgegnerin:
Bundesregierung, vertreten
durch den Bundeskanzler,

Bundeskanzleramt, 11012 Berlin -






 



- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Ulrich Häde,

Bergstraße 146, 15230 Frankfurt (Oder) -





 



- 2 BvG 2/01 -




 



hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,

Sommer,

Jentsch,

Hassemer,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff




 



am 28. März 2002 beschlossen:




 



Das Urteil des Zweiten Senats vom 28. März 2002
- 2 BvG 1/01 und 2 BvG 2/01 - wird dahingehend berichtigt,
dass Umdruck Seite 15, Zeilen 7 - 12 wie folgt lauten:

Mit dieser Beschränkung des Antrags auf die
Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 und damit in die
Vergangenheit gerichtet stellt sich nicht die Frage, ob es
sich um "laufende Einnahmen" handelt und wie sie bei der
Festsetzung der Bundes- und Länderanteile an der Umsatzsteuer
zu berücksichtigen sind.




 




Limbach
Sommer
Jentsch


Hassemer
Broß
Osterloh


Di Fabio

Mellinghoff







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