2 BvC 7/18 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
Karar Dilini Çevir:











BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 7/18 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn S…,














gegen 




den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 17. Mai 2018 - WP 109/17 -











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski,








Langenfeld








am 20. Dezember 2018 beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :







1








Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 30. Oktober 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.











Voßkuhle



Huber



Hermanns





Müller



Kessal-Wulf



König





Maidowski



Langenfeld











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