BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 63/14 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn D…,















1. 



unmittelbar gegen







den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 2/14 -,






2. 



mittelbar gegen







§ 21 Abs. 6 Satz 2 und 3 sowie § 36 Abs. 2 BWahlG







§§ 4 und 5 EuWG











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Landau,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski








am 20. Juli 2016 beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :






1




Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.









Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









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