BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 56/14 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn T…,
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 3. Juli 2014 - WP 174/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 4. April 2016 beschlossen:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Voßkuhle
Landau
Huber
Hermanns
Müller
Kessal-Wulf
König
Maidowski
Full & Egal Universal Law Academy