BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 5/20 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












der Frau M…,
















1. 



mittelbar gegen







den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 19. Dezember 2019 - EuWP 11/19 -,






2. 



mittelbar gegen







§ 49 Absatz 3 Satz 2 Europawahlordnung,
§ 56 Absatz 3 Satz 2 Bundeswahlordnung und
§ 36 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit
§ 4 Europawahlgesetz











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Vizepräsidentin König,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








Maidowski,








Langenfeld,








Wallrabenstein








am 11. Februar 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :







1










Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.











König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












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