BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 4/15 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












der Frau B…,














gegen




den Beschluss des Deutschen Bundestages







vom 13. November 2014 über den Einspruch





gegen 




die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des







Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik







Deutschland am 25. Mai 2014 - EuWP 109/14 -











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Landau,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski








am 20. Juli 2016 beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :






1




Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.









Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









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