BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 30/14 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn B…,














gegen




den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 1/13 -











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Landau,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski








am 10. Februar 2016 beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :






1




Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.









Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









Full & Egal Universal Law Academy